Dr. Sabine Sütterlin-Waack

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns ja in vielen Punkten einig. Es gibt keinen Zweifel: Die teils dramatische Preisentwicklung bringt viele Bürgerinnen und Bürger an den Rand ihrer Belastungsfähigkeit. Alle zur Verfügung stehenden wirksamen Instrumente müssen genutzt werden, um die Menschen kurzfristig zu unterstützen und auch zu entlasten. Genauso unstrittig ist es, dass wir jetzt Maßnahmen auf den Weg bringen müssen, die mittel- und langfristig wirken, gerade im Bereich des Wohnens. Genau deswegen haben wir als Landesregierung uns viele Instrumente überlegt. Unsere Ziele lauten: Wohnraum sichern und Wohnraum schaffen. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Erstens. Wir haben die Bauvorschriften an das Recht in den anderen Bundesländern angeglichen und verschlankt. Die Landesbauordnung ist gestrafft, der Umfang der im Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Vorschriften deutlich reduziert worden. Zweitens. Wir haben die Wohnraumförderung auf einem Rekordniveau verstetigt. Aktuell bereiten wir das Förderprogramm für die kommenden vier Jahre vor. Auch in diesen vier Jahren werden wir erneut – mit den Mitteln des Bundes – circa 1 Milliarde Euro bereitstellen, damit geförderter Wohnraum entstehen kann. Wir werden uns dabei auch noch stärker auf die Bestandswohnungen fokussieren als bisher. Natürlich werden wir den Neubau nicht vernachlässigen. Drittens. Wir haben einen Baulandfonds aufgelegt, der die Kommunen bei der Grundstücksbereitstellung unterstützt. Viertens. In den kommenden Wochen werden wir die Instrumente des Paragrafen 201 a des Baugesetzbuches für Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten öffnen. Das erleichtert es den jeweiligen Kommunen, Bauland bereitzustellen. Fünftens. Wir werden die Kappungsgrenzenverordnung wieder einführen. Das vorgeschaltete Gutachten zur Festlegung der angespannten Wohnungsmärkte haben wir bereits beauftragt. Sechstens – das ist ganz wichtig angesichts dieser Diskussion –, Der Bund hat angekündigt, das Wohngeld massiv zu stärken. Der entsprechende Gesetzentwurf wird dieser Tage im Bundeskabinett behandelt. Ich begrüße diese Änderungen; denn sie bedeuten für viele Menschen eine echte Hilfe. (Beifall Birte Pauls [SPD]) Knapp 78.000 Haushalte unseres Landes können davon profitieren. Ich bin mir sicher: Die Kommunen unseres Landes tun alles, damit diese Mittel und die des erneuten Heizkostenzuschusses des Bundes zeitnah bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Eine wahre Herkulesaufgabe, die auf die Kolleginnen und Kollegen in den Wohngeldbehörden zukommen wird! (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte bereits an dieser Stelle meinen vollsten Respekt und den Dank aussprechen, mit wie viel Engagement in den Behörden in unserem Land gearbeitet wird. (Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack) (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Oliver Kumbartzky [FDP], Christopher Vogt [FDP] und Lars Harms [SSW]) Siebtens. Selbstverständlich befasst sich das Land auch mit der Frage von Indexmietverträgen. Zuletzt wurde dieses Thema auf der Justizministerkonferenz behandelt. Von dort aus wurde der Bund gebeten, die Einführung einer wirksamen, dämpfenden Regelung für die Erhöhung von Indexmieten zu prüfen. Zu guter Letzt der achte Punkt: Mit den Vertretern der Wohnungswirtschaft, den Vermieterinnen und Vermietern unseres Landes, befinden wir uns in einem engen, regelmäßigen Austausch. Diese sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Gemeinsam beschreiben wir Wege, um auch die Belastungen für die Vermieterinnen und Vermieter dieses Landes beherrschbar zu machen. Schließlich möchte ich noch Folgendes sagen: Wie die Mietpreisbremse in dieser konkreten Situation kurzfristig oder wenigstens mittelfristig helfen kann, erschließt sich mir nicht. (Beifall CDU) Herr Abgeordneter Dr. Buchholz hat es vorhin schon gesagt: Die Mietpreisbremse hatte in Schleswig-Holstein wie auch in anderen Bundesländern trotz vorgenommener Verschärfungen nachweislich keine positive Auswirkung auf die Miethöhe. – Vielen Dank. (Thomas Hölck [SPD]: Das ist falsch!) – Dann sollten wir darüber noch einmal reden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)