Birte Pauls

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Tschacher, vielleicht lesen Sie den Paragrafen 9 des Sozialgesetzbuches XI noch einmal nach. Ich weiß nicht, was Ihnen die Regierung mit auf den Weg gegeben hat; aber auch Sie als Parlamentarierin haben hier eine eigene Verantwortung. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 515 Genau der werden Sie an dieser Stelle absolut nicht gerecht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ein Leben lang gearbeitet, das Häuschen mit Lebensarbeitszeit finanziert, die Kinder leben woanders, die Versorgungssicherheit zu Hause ist nicht mehr gewährleistet – da ist der Umzug in ein Pflegeheim eine gute Alternative. Die meisten Menschen wünschen sich, so lange wie möglich in der eigenen Häuslichkeit zu bleiben. Deshalb kommen Pflegebedürftige auch erst relativ spät in eine Pflegeeinrichtung. „Ambulant vor stationär“ zeigt also doch Wirkung. Der Eigenanteil von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen ist auch bei uns in SchleswigHolstein weiter gestiegen. Er setzt sich zusammen – die Bestandteile sind alle schon genannt worden – aus Pflegekosten, Investitionskosten, Ausbildungskosten sowie Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Letzteres müssen die Menschen natürlich auch zu Hause finanzieren; aber es braucht Entlastung in allen anderen Bereichen. Der durchschnittliche Eigenanteil lag laut dem Verband der Ersatzkassen im Juli 2022 bei 2.062 Euro monatlich. Das sind 7,8 Prozent mehr als im Vorjahr; darin sind die steigenden Energie- und Versorgungskosten noch gar nicht eingerechnet. Sehr viele Menschen können sich das nicht mehr leisten und müssen Hilfe beim Sozialamt beantragen. Es ist natürlich gut, dass unsere Bundesregierung mit dem Leistungszuschlag eine Entlastung gesetzlich geregelt hat, die seit Januar greift. Je nach Aufenthaltsdauer reduziert sich der Eigenanteil von 5 bis 70 Prozent. Je länger der Pflegebedürftige in einer Pflegeeinrichtung lebt, desto geringer wird der Eigenanteil. Anstatt dass CDU und Grüne aber überlegen, wie sie selber beziehungsweise das Land die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen entlasten können, fällt ihnen wieder nur der Ruf nach dem Bund ein. Das finde ich allmählich armselig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir sind hier erst einige Wochen zusammen. Und Ihnen fällt nichts anderes ein als ständig nur nach dem Bund zu rufen? Das ist wirklich nicht in Ordnung. Sie haben hier eine eigene Verantwortung, der Sie allmählich gerecht werden sollten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das Land könnte jetzt nämlich seinen eigenen Verpflichtungen nach Paragraf 9 des Sozialgesetzbu- (Birte Pauls) ches XI nachkommen und die Investitionskosten der Einrichtungen endlich übernehmen. Das würde den Eigenanteil um durchschnittlich 500 Euro reduzieren und wäre eine echte Entlastung, die schon heute und hier greifen könnte. Bereits in der letzten Debatte, die wir zu den Pflegekosten hatten, haben wir das gefordert. Ich freue mich, dass es jetzt zu diesem gemeinsamen Antrag mit SSW und FDP gekommen ist. Schade ist allerdings, dass die Jamaikakoalition nicht schon in der vergangenen Legislaturperiode das Thema angepackt hat. Ich kann mir vorstellen, an wem das gelegen hat. Wie gesagt, die stationäre Pflege ist teuer. Es kann nicht sein, dass Familien – von dieser Tendenz wird uns vom Verband Pflegender Angehöriger berichtet – ihre Angehörigen aus dem Heim wieder nach Hause holen. Damit sind wieder mehr Frauen zu Hause gebunden. Das kann doch nicht die richtige Richtung sein. Wir brauchen ganz schnell eine umfassende Pflegereform; im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ist sie bereits vereinbart. Das muss wirklich ganz, ganz schnell gehen. Die jetzige Teilkaskoversicherung schafft ein viel zu großes finanzielles Risiko für die Pflegebedürftigen. Die stationäre Pflege muss für alle planbar und verlässlich sein. Monatliche Überraschungen in Form von Preiserhöhungen dürfen einfach nicht sein; aber das ist genau das, was viele Familien jetzt erwartet oder was sie schon erleben. Ich finde – wir haben das schon beim letzten Mal gefordert –, dass die Eigenanteile gedeckelt werden müssen, sodass die Pflegebedürftigen und ihre Familien Planungssicherheit haben. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung übernimmt der Pflegebedürftige – wie zu Hause auch. Die Pflege- und die Ausbildungskosten müssen steuerfinanziert werden. Und: Die Investitionskosten müssen vom Land getragen werden. Eine solidarische Bürgerversicherung wäre eine gute Möglichkeit, ein solches System zu finanzieren. Das jetzige Pflegewohngeld des Landes reicht jedenfalls nicht aus, da davon nur diejenigen profitieren, die bereits im Sozialhilfebezug sind. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Deshalb fordern wir die Landesregierung nochmals auf, ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und die Pflegebedürftigen und ihre Familien nicht alleinzulassen. Machen Sie sich nicht so klein! - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 Wenn Sie keine Lust haben zu regieren – wir können sofort übernehmen. – Danke. (Beifall SPD, FDP und SSW – Lachen CDU)