Beate Raudies

Die Landesregierung hat die Redezeit um eine Minute und 30 Sekunden erweitert. Diese Redezeit stünde jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. Ich frage, ob davon Gebrauch gemacht wird. – Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Beratung. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt. Wir stimmen daher in der Sache ab, und ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW, Drucksache 20/228 (neu) – 2. Fassung – abstimmen. (Zurufe SPD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin in der Abstimmung. Wir stimmen jetzt ab über den Antrag auf Drucksache 20/228 (neu) – 2. Fassung –, Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP und ein Abgeordneter der Grünen? – Wer ist dagegen? – Der Abgeordnete, der eben dafür gestimmt hat, stimmt jetzt dagegen. Dann würde ich die Abstimmung wiederholen, damit wir das auch sauber haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist kurz nach 18 Uhr, und es wird nicht mehr lange dauern; ich bitte noch um etwas Konzentration. Ich lasse jetzt über den Antrag von FDP, SPD und SSW, Drucksache 20/228 (neu) – 2. Fassung –, ab- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 519 stimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann lasse ich über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/315, abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP, SSW und SPD. Der Antrag ist damit angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass Tagesordnungspunkt 27 morgen aufgerufen wird. Wir stimmen jetzt aber noch über den Tagesordnungspunkt 24 ab, zu dem eine Aussprache aber nicht mehr vorgesehen ist. – Bitte? – Herr Abgeordneter.