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Hauke Hansen

CDU 29.09.2022 Sitzungen 20/8

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Inflation und Energiepreiskrise spüren die Menschen in Schleswig-Holstein aktuell alle im Geldbeutel. Besonders betroffen sind die Menschen mit geringem Einkommen und geringem Vermögen. Mit unserem Alternativantrag „Zielgenaue Entlastung für ältere Menschen und chronisch Kranke“ legen wir Ihnen heute konkrete Vorschläge auf den Tisch, mit denen wir kurzfristig und zielgenau primär chronisch kranken und älteren Menschen finanziell helfen können. Diese beiden Personengruppen benötigen dringend unsere Unterstützung. Chronisch Kranke aus dem Grund, dass diese Menschen sehr häufig durch ihre Erkrankung zum regelmäßigen und umfangreichen Erwerb von Arzneimitteln gezwungen sind. Ältere Menschen deshalb, weil mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit deutlich ansteigt, auf Arzneimittel angewiesen zu sein. Wir sehen die Gruppe der älteren Menschen in dieser Krise als besonders von Armut bedroht an. Die Möglichkeiten für diese Gruppe, Einnahmen zu steigern, sind kaum gegeben. Bei den Ausgaben sind die gesetzlichen beziehungsweise die regulatorischen Vorgaben äußere Einflüsse, die diese Menschen nicht beeinflussen können. Mit unserem Antrag wollen wir sicherstellen, dass weder chronisch kranke noch ältere Menschen sinnvolle Medikamente aus finanziellen Gründen nicht mehr kaufen. Die Unterstützung für diese zwei Gruppen erfolgt über bestehende Systeme. Wir bitten mit diesem Antrag die Landesregierung auch, sich auf Bundesebene für die Senkung von Zuzahlungen von verschreibungspflichtigen Medi- (Hauke Hansen) kamenten einzusetzen. Unser Vorschlag bezieht sich ganz konkret auf die Höchstgrenzen bei der Belastung. Wir stimmen für eine Halbierung der vorgegebenen Sätze.

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