Christopher Vogt

Lieber Kollege Kalinka, ich will nur noch auf einen Punkt hinweisen, weil Sie da einen Widerspruch aufgemacht haben. Ich habe in der Tat das Modell ein Stück weit in Zweifel gezogen, was den Gaspreisdeckel angeht. Ich glaube, eine Gaspreisbremse ist der richtige Weg, weil in der Tat auch Sie jetzt gesagt haben „was immer es kostet“, denn es ist allen, die das fordern, nicht klar, was das kosten könnte. Ich habe noch keine einzige Zahl gehört, noch nicht, wie lange das laufen soll; all das sind sehr grundlegende Fragen, die man irgendwie beantworten muss. Deswegen, glaube ich, bedarf es Maßnahmen, den Gaspreis zu bremsen. Die Gasumlage muss sowieso weg; mancher hat aber auch die Speicher voll, mit Steuergeldern aufgefüllt und so weiter. Da gibt es ja viele Möglichkeiten. Aber was den Gaspreisdeckel angeht, bin ich skeptisch, denn die Gaspreise werden höher bleiben. Was den Vorschlag angeht, auf - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 80 Prozent zu deckeln – ist ja die spannende Frage, wie lange eigentlich und wie man das finanzieren will. Darauf gibt es keine Antworten. Darauf richtete sich meine Kritik, um es ganz deutlich zu sagen. Ich habe nicht das Problem verneint, sondern das Instrument infrage gestellt. (Beifall Lars Harms [SSW]) – Vielen Dank, Kollege Harms. Beruhigen Sie sich! Ich wollte nur noch sagen: Beim Thema Bürgergeld wird es dann wirklich interessant, Herr Kalinka. Ich verfolge das sehr aufmerksam und versuche immer, die Linie der CDU/CSU im Bundestag zu erkennen; vielleicht geht es Ihnen ähnlich. Die haben die letzten Wochen aber ein Trommelfeuer auf das Modell des Bürgergeldes losgelassen und kritisch gefragt – darüber kann man ja reden –, Ist denn der Anreiz zu arbeiten dadurch noch geringer geworden? – CDU/CSU haben das Bürgergeld massiv bekämpft, und Sie sagen hier heute: 50 Euro, das ist ja viel zu wenig! (Thomas Hölck [SPD]: Er ist ein Einzelgänger in der CDU!) Irgendwie muss sich die Union da noch sortieren, ist mein Eindruck, Herr Kalinka. Man kann nicht vonseiten der Union sagen, es ist zu viel, und gleichzeitig: Es ist zu wenig! – Da muss es irgendwo vielleicht eine Mitte geben. Vielleicht ist das die Meinung der Ampel? – Aber im Ernst, Herr Kalinka: Eins geht nur! – Mit dem Ampelstil würden wir bestimmt nicht weiterkommen. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist klar!) Deswegen will ich Ihnen zwei klare Antworten geben. Wir sollten die Anreize zum Arbeiten erhöhen. Das wäre der richtige Weg. Wir sollten sie nicht abschwächen, sondern erhöhen, denn heute sind die Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Arbeit zu bekommen, für jeden groß. Darüber brauchen wir nicht ernsthaft zu diskutieren. (Beifall CDU) Das Zweite ist: Meine Kritik bezieht sich bei den zehn Prozent vor allen Dingen darauf, dass diese Reform genau jetzt, zu einem Zeitpunkt kommt, an dem wir wissen, dass die nächsten Monate von einer ganz schweren und großen Finanzproblematik (Werner Kalinka) gekennzeichnet sind. Darauf bezieht sich meine Kernkritik dort. Ich möchte gern einen nächsten Punkt ansprechen. Wir haben schon etwas über das Thema Kita und andere Fragen gehört. Ich will aber noch ergänzen: Initiativen im sozialen Bereich, sei es zu den Tafeln, wo wir ein Sofortprogramm mit einer halben Million aufgelegt haben, um zu helfen, seien es Fragen der Schuldnerberatung und andere Dinge, Familien, Fonds für soziale Härten – wir haben diesen Punkt sehr genau im Blick und werden uns hier auch weiter entsprechend einbringen. Es gibt ja auch noch Haushaltsberatungen. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass zu diesen Feldern von Ihnen eigentlich gar nichts gekommen ist, und wenn gestern Herr Losse-Müller meinte, das Rezept bei den Tafeln sei, Mobile einzurichten, dann finde ich das verdammt wenig. Meine Damen und Herren, wir haben heute gehört, dass der Bund bisher nichts tut, um im Kontakt mit den Ländern Vorschläge zu erarbeiten. Seit Anfang September herrscht Stillstand in der politischen Innovation in Berlin. Ein Gipfel wird vonseiten des Bundes ohne Vorschläge verschoben. Es gäbe übrigens auch zwei Vizekanzler, die sich doch sonst gern in Szene setzen, die das Ganze mitmachen könnten. Die Bundesregierung – das hat der Herr Ministerpräsident ausgeführt – hält noch nicht einmal Kontakt zu den Ländern. Gestern hat mich eines sehr geärgert, Herr LosseMüller: in welcher Pauschalität Sie über die letzten 16 Jahre unter Kanzlerin Merkel gesprochen haben.