Annabell Krämer

Aufgrund der Aufteilung der Redezeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun für die Restredezeit von fünf Minuten die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Weder eine Energiekrise noch um sich greifende Preissteigerungen dürfen darüber entscheiden, ob unsere Kinder einen Zugang zu guter frühkindlicher Bildung bekommen. Kinder haben ein Recht darauf – ein Recht, das die Grünen in diesem Landtag immer verteidigen werden. (Catharina Johanna Nies) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im letzten Plenum haben CDU und Grüne dafür die Konzeptionierung eines Personalergänzungsfonds auf den Weg gebracht, um Kitas zu entlasten und um die Betreuungsqualität abzusichern. (Beifall Patrick Pender [CDU]) Im nächsten Schritt werden wir mit unserem 8- Punkte-Entlastungspaket dafür sorgen, dass bis zu 30.000 Familien in Schleswig-Holstein mit weniger Nettoeinkommen auch weniger Kitabeiträge zahlen müssen. Das ist mehr als nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zum 1. Januar 2023 werden die neuen Landeshilfen greifen und Eltern in Schleswig-Holstein sechs Monate lang entlasten. Es ist also weder richtig, dass wir nix tun, wie die Opposition hier mehrfach behauptet, noch spielen wir Bürgerinnen und Bürger gegen Familien aus, Herr Losse-Müller. Bürgerinnen und Bürger und Familien sind quasi das Gleiche an sehr vielen Stellen. (Thomas Losse-Müller [SPD]: Aha!) – Ich komme noch dazu, dass es zwei Fonds gibt. Das erkläre ich Ihnen nachher noch einmal. Im Gegenteil: CDU und Grüne haben in der aktuellen Lage entschieden, dass Unterstützung genau dort ankommen soll, wo sie am dringendsten gebraucht wird – bei Familien, die durch Preissteigerungen finanziell am stärksten getroffen sind. Deshalb bauen wir die soziale Ermäßigung aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sie hingegen fordern etwas anderes. Sie fordern eine Beitragssenkung für alle. Noch einmal: Wir können zum jetzigen Zeitpunkt keine 200 Millionen bis 300 Millionen Euro jährlich in eine Beitragssenkung für alle stecken und uns danach – (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – kleinen Moment! – wundern, dass kein Geld mehr für Kitaqualität und bessere Arbeitsbedingungen da ist. (Christopher Vogt [FDP]: Ach Gott! – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Weil Sie immer betonen – das kommt gleich vielleicht auch noch einmal –, dass andere Bundesländer das ja auch täten. Sie wissen, dass andere Bundesländer das nur deshalb können, weil sie dafür (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 453 Bundesmittel nutzen, die eigentlich für Qualitätsmaßnahmen vorgesehen sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht!) Das heißt, dass dort dann das Geld an anderer Stelle fehlt. (Zuruf Uta Wentzel [CDU]) Das gehört doch zur Wahrheit dazu, und genau das ist zu Recht bundesweit die Debatte zum Kitaqualitätsgesetz. (Serpil Midyatli [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Im Hinblick auf die Geschwisterermäßigung – ich möchte jetzt einmal etwas Nettes sagen (Zurufe) bei SSW und SPD danke ich Ihnen dafür, dass Sie uns heute schon signalisieren, dass Sie den Ausbau perspektivisch mit uns in dieser Legislatur mittragen werden, denn das Ziel der Erweiterung auf die Schulkinder haben wir in unserem Koalitionsvertrag bereits festgehalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Noch einmal: Bei Ihren Forderungen geht es um strukturelle haushaltsfinanzierte Maßnahmen. Bei dem 8-Punkte-Paket geht es um Sondermaßnahmen aus dem Ukraine-Notkredit. Es liegt in der Natur der Sache, dass das nur temporär sein kann. Ich bitte Sie, das eine von dem anderen zu unterscheiden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Vor vier Wochen – in der vergangenen Plenartagung – haben wir sehr deutlich gemacht, dass wir bundesseitig ein drittes Entlastungspaket brauchen. Dieses liegt nun vor. Nur zwei Tage nach Verkündung durch den Bund hat Schleswig-Holstein reagiert und als erstes Bundesland am 6. September dieses Jahres mit einem eigenen, ergänzenden Landesentlastungspaket, das ein Volumen von über 180 Millionen Euro hat, nachgelegt. Damit ist sehr schnell und effizient gehandelt worden. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei unserer Landesregierung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Catharina Johanna Nies) Mit dem Unterstützungsprogramm für Bildungseinrichtungen – Punkt 7 unseres Pakets – werden wir Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege um 5 Millionen Euro von den gestiegenen Betriebskosten entlasten, indem wir die Sachkostenwerte zum 1. Januar 2023 für ein Jahr anpassen. Punkt 5 des Pakets sieht einen Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger vor. Er ist mit 20 Millionen Euro unterlegt und teilt sich in zwei Hälften auf: in einen Fonds für Familien mit Kindern und in einen Fonds für soziale Härten. Über den Familienfonds werden wir Eltern, die ein geringes oder mittleres Einkommen beziehen, mit Kindern in Kitas oder bei Tagesmüttern mit 15 Millionen Euro temporär unterstützen. Eltern, die derzeit bereits eine soziale Ermäßigung erhalten, also einen reduzierten Kitabeitrag zahlen, werden nur noch die Hälfte zu zahlen haben. Auch Eltern mit mittlerem Einkommen werden nun spürbar entlastet. Ein Beispiel – es bezieht sich auf ein Kitakind, vier Jahre alt, mit 40 Wochenstunden Betreuung –, Es profitieren Eltern, die bis zu 800 Euro netto über der regional definierten Einkommensgrenze verdienen. Das ist sehr viel mehr als nichts. Die FDP wirft uns nun in ihrem Antrag vor, in dem 8-Punkte-Entlastungspaket unsere Priorität falsch zu setzen, zu viel für Klimaschutz und zu wenig für die Elternentlastung zu tun. (Christopher Vogt [FDP]: Genau!) Zum einen kann ich nicht erkennen, warum 20 Millionen Euro für Kitas, Kindertagespflege und Elternunterstützung nichts sein sollen. Zum anderen bedeutet Klimaschutz, dass wir in die Zukunft unserer Kinder und aller nachfolgenden Generationen investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich halte es für sehr gefährlich, dass die FDP versucht, mit Kitapolitik Stimmung gegen Klimaschutz zu machen. Wir sollten Kinderrechte von heute nicht gegen Kinderrechte von morgen ausspielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir setzen genau die richtige Priorität, wenn wir beides stärken. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. – Ich danke Ihnen. - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)