Tobias Koch

Herr Kollege Buchholz, könnten Sie uns an Ihrer Erkenntnis teilhaben lassen, wieso Hausbanken dann keine Darlehen mehr vergeben würden? Zweitens habe ich die Frage: Würden sie sie nicht mit einer Bürgschaft des Landes doch vergeben? – Lieber Herr Kollege Koch, wenn eine Energiepreissteigerung dazu führt, dass das Geschäftsmodell nicht mehr tragfähig aussieht, weil die Preisanpassung kurzfristig nicht gewährleistet ist – der Bäcker kann nicht kurzfristig 7 Euro für das Stück Kuchen nehmen –, dann werden die Marktmechanismen bestimmte Konsequenzen auslösen, vor allem im Hinblick auf die Liquidität des Unternehmens. Nicht mehr gegebene Tragfähigkeit des Geschäftsmodells sichert Ihnen bisher keine Hausbank ab. (Dr. Bernd Buchholz) Das sichert sie nur ab, wenn sie im Hintergrund einen Darlehensgeber hat, der sagt: Passt mal auf, dieses Geld stellen wir zur Verfügung. – Das machen Sie nicht. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Herr Kollege Kilian, Sie haben es nicht verstanden. In den Papieren der Landesregierung wird es auf unterschiedliche Art und Weise formuliert. Das Finanzministerium spricht von einem Rückbürgschaftsprogramm, das andere Mal – vom Wirtschaftsministerium – ist an ein Darlehensprogramm gedacht. Machen Sie klar, was Sie wollen! Sagen Sie es hier! Ich plädiere dringend dafür, dass wir mit der Fortsetzung des Mittelstandssicherungsfonds, das heißt auch und gerade durch entsprechende Ausgestaltung der Bedingungen der Darlehen, dafür sorgen, dass dem Mittelstand tatsächlich geholfen werden kann. Herr Koch, machen Sie sich das bitte noch einmal klar: Der Mittelstandssicherungsfonds war hier bereits Thema. Er ist unter anderem gekennzeichnet durch die extrem lange Laufzeit des Darlehens – 12 Jahre –, von denen zwei Jahre zins- und tilgungsfrei sind. Damit wird Liquidität kostengünstig zur Verfügung gestellt. Das ist der Hebel, mit dem man dem Mittelstand hilft. Alles andere ist Murks. (Beifall FDP)