Dr. Bernd Buchholz

Herr Kilian, ist Ihnen bekannt, dass genau diese Frage im Finanzausschuss am letzten Donnerstag zwischen den beiden Staatssekretären aus dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium in genau dieser Art und Weise permanent unterschiedlich beantwortet worden ist? Hier gibt es eine offensichtliche Unstimmigkeit innerhalb der Landesregierung, die einfach nicht weiß, was für ein Programm sie da eigentlich auflegt. (Beifall FDP, SPD und SSW) – Umso besser, dass ich es Ihnen erklären kann. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Erklären Sie!) Wir haben ein Bürgschaftsprogramm aufgelegt, dass die Liquidität absichert. Es sind Bürgschaften, eine Bürgschaftsurkunde, die wir bei der Landesbank hinterlegen, damit dort Darlehen in Anspruch genommen werden können, eine Rückbürgschaft für die Darlehen, die aufgenommen werden. Wir sichern Unternehmen, die keine Darlehen bekämen, die Darlehensgewährung ab, indem wir den Banken, die Darlehen auskehren, die Bürgschaft– – (Zurufe Serpil Midyatli [SPD]) – Es ist extrem kompliziert. Das ist juristisch. Ich weiß, dass da einige aussteigen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, ja, ist klar! Immer weiter! – Christopher Vogt [FDP]: Das war harte Kritik an der Landesregierung! – Weitere Zurufe) – Ich habe es, ehrlich gesagt, nicht verstanden. Das geht mir bei Ihnen häufiger so. Also, es ist so, dass das Bürgschaftsprogramm die Darlehen, die gewährt werden, absichert, damit Darlehen überhaupt gewährt werden können an Unternehmen, die in eine Schieflage geraten sind. Ich sage Ihnen auch – deswegen fordern wir seit Wochen und Monaten einen Energiepreisdeckel –, Wir sind gerade überall dabei, gerade die Symptome zu bearbeiten. Griffen wir die Ursache an, bräuchten wir nicht hier und da und überall Millionen in das System zu geben. Wir bräuchten das Wohngeld nicht erhöhen, wir brauchten keine Ener- (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 447 giepreispauschale auszahlen, und, und, und, sondern wir nähmen uns das ganze Geld, um den Energiepreis abzufangen und damit sämtliche anderen Probleme, die wie Dominosteine umfallen, in den Griff zu kriegen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU – Dr. Heiner Garg [FDP]: Das war ja wohl ein Satz mit X!)