Lukas Kilian
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Schleswig-Holstein über die Themen diskutieren, die unser ganzes Land bewegen – nicht nur Schleswig-Holstein, sondern ganz Deutschland –, muss man auch wahrnehmen, was in den letzten Wochen und Monaten in diesem Haus beschlossen wurde. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir haben in der letzten Plenartagung gegen die Stimmen der Opposition gefordert, dass ein Energiepreisdeckel eingeführt wird. Wir haben gefordert, dass Handwerk und Mittelstand entlastet werden sollen. Wir haben gefordert, dass Bürgerinnen und Bürger mit Klimaschutzprogrammen entlastet (Lukas Kilian) werden sollen. Wir haben gefordert, dass wir die Stadtwerke unterstützen, um Ausfallrisiken dort zu übernehmen. – Sie haben dagegen gestimmt. Der Bund hat sich seit dem 3. September 2022 nicht mehr bewegt. Sie erinnern sich vielleicht: In der letzten Plenartagung haben wir immer auf die Klausurtagung der Bundesregierung verwiesen. Man sei doch gerade in Beschlüssen; man hätte doch gerade den tollen Tweet gelesen, dass Volker Wissing – #WissingWirkt – eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets vorschlagen würde. Auf all das warten wir bis heute.
