Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Petersdotter, das war eine schöne Nebelkerze, die wir gerade gehört haben. Diese Empörung, die kennen wir schon. Immer wenn von Ihnen etwas infrage gestellt wird, empören Sie sich und behaupten: „Sie wollen in Wahrheit gar keinen Klimaschutz.“ – Doch, wir wollen Klimaschutz, wir wollen aber Klimaschutz, der konkret ist und wirkt. Ihre Fraktion hat mehrfach gesagt, dass von dem 75-Millionen-Euro-Klimaschutzprogramm auch Lastenfahrräder bezuschusst werden sollen. Das haben Sie heute gesagt. Ich höre aus der CDU-Fraktion die ganze Zeit, das stimme gar nicht. Kann es also sein, dass Sie ähnlich wie beim Thema Bürgschafts- oder Darlehensprogramm – was auch immer, das konnte heute nicht geklärt werden – gar keine Ahnung und keine Einigkeit in der Koalition (Christopher Vogt) haben, was genau bezuschusst werden soll? – Man schreibt einfach Klimaschutz darüber, damit man Geld lockermachen kann, aber was konkret gemacht wird, sagen Sie uns nicht. Erklären Sie uns bitte hier und heute, was Sie als Land machen wollen! (Beifall FDP) Lastenfahrräder für Geringverdiener in dieser Energiekrise, ist das Ihre Antwort? Ist das Ihr Beitrag zum Klimaschutz? (Beifall FDP und SSW – Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau von Kalben, hören Sie einmal zu! Wenn Klimaschutz tatsächlich das Wichtigste ist – ich teile es, dass er extrem wichtig ist, dass genauso weitergemacht werden muss und er nicht aus dem Blick geraten darf –, dann kann man nicht sagen: Jetzt fahren wir die Gaskraftwerke, die Ölkraftwerke und die Kohlekraftwerke hoch, aber dafür gibt es ein paar Lastenfahrräder, die sich Geringverdiener auch mit Zuschuss nicht leisten können. – Meine Damen und Herren, das ist das Problem, das Sie haben! (Beifall FDP und SSW) In Ihrer Finanzpolitik – ich verfolge das immer mit hohem Interesse – haben Sie Christian Lindner wieder dafür kritisiert, dass er gesagt hat, die Zinserhöhung der EZB sei richtig. Erst einmal muss man natürlich sagen: Das entscheidet die EZB. Ob das immer gut ist, ist fraglich, aber die EZB ist unabhängig. Die EZB agiert aber auch nicht im luftleeren Raum; sie orientiert sich vor allem daran, was die amerikanische Fed macht. Die machen das, was sie tun, auch nicht aus Jux und Dollerei, weil sie die Wirtschaft abwürgen wollen oder weil es Ideologie ist. Die machen das, damit der Euro nicht komplett flöten geht und damit die Inflation in Europa gebremst wird. Das ist natürlich eine Abwägung, Herr Petersdotter. Aber das Problem ist, man kann nicht sagen: „Die Zinsen bleiben niedrig, obwohl wir eine hohe Inflation haben“, und auf der anderen Seite gehen wir, wie Sie es vorschlagen, beim Bund und in anderen europäischen Ländern massiv in die Ausgaben. (Unruhe) Das geht nicht auf. Damit heizen Sie die Inflation massiv an, damit erreichen Sie das Gegenteil von dem, was Sie wollen, von sozialer Sicherheit in unserem Land. Herr Petersdotter, ich würde – – - 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022