Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Pauls, auch die Opposition stellt Begrüßungsanträge: Hier haben wir einen. (Christopher Vogt [FDP]: Aber Sie stimmen ja nicht zu! Das ist das Geilste! – Heiterkeit) – Wir überweisen das in den Ausschuss, das haben wir ja schon gehört. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Lieber Herr Brandt, wir sind nicht die FDP!) – Ich wollte nur einmal darauf hinweisen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich wollte darauf auch gern hinweisen!) – Ja. Jetzt gibt es noch einen anderen Hinweis, und zwar möchte ich zunächst auf eine Antwort der Bundesregierung vom 19. Mai 2022 hinweisen. Das (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 487 ist eine Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Bedeutung der Rüstungsindustrie in Deutschland. Darin steht ein Satz, den ich jetzt zitiere: „Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob die Europäische Kommission eine Erweiterung der EU-Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten auf soziale Ziele (sogenannte soziale Taxonomie) plant.“ Das Thema spielt offensichtlich keine Rolle. (Christopher Vogt [FDP]: Warum sagt es dann die wehrtechnische Industrie?) – Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe andere Informationen. Bereits am 17. Mai 2022 berichtete nämlich das europäische Nachrichtenportal Euractiv, dass die EU-Kommission die Sozialtaxonomie auf die lange Bank schiebt. Das Thema stehe derzeit nicht auf der Agenda des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europaparlaments. Die Bearbeitung wird sich also voraussichtlich um mehrere Jahre verzögern. Insofern wundert es mich schon und ich finde es sehr erstaunlich, welche Energie die FDP für ein Thema einsetzt, dass derzeit auf der europäischen Ebene und damit genau dort, wo die Entscheidungen zur Taxonomie fallen, eigentlich keine Rolle spielt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)