Dr. Kai Dolgner

Sehen Sie, das ist der Unterschied von Ursache und Wirkung, aber das können ganz viele Leute nicht unterscheiden. Sie haben eben von den Entlastungspaketen des Bundes gesprochen. Sie haben eben in unsere Richtung gerufen, dass der Tankrabatt Käse sei. Da Sie und auch Ihr Fraktionsvorsitzender uns immer gern an unsere Kontakte im Bund erinnern, war ich einfach neugierig auf Ihre Verve – da Sie einer Partei angehören, die, soweit ich weiß, als erstes den Tankrabatt gefordert hat, die die Verlängerung gefordert hat –, diese kritischen Stimmen aus Schleswig-Holstein den für diese Frage zuständigen Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei hören zu lassen. Ich habe extra geguckt, dass er nicht in der CSU ist, damit Sie sich da nicht vom Acker machen können. Ihre Antwort zeigt mir, dass Sie jetzt drei oder vier Minuten Ihrer Redezeit darauf verwendet haben, über Bundessachen zu sprechen. Ich möchte das eigentlich nicht verlängern. – Herr Dr. Dolgner, ich kann zusammenfassen: Wir helfen da, wo wir können. (Beifall CDU) Um zu den Anträgen im Einzelnen zu kommen. Wir haben einen Antrag vom 16. September 2022 von der SPD-Landtagsfraktion, der vorschlägt, dass die Landesregierung einen Pakt mit dem Handwerk schließt, dass vorrangig Energieeffizienzarbeiten vom Handwerk vorgenommen werden. Auch da ein freundliches „Hallo, wach!“. Am 6. September 2022 fand der Energiegipfel dieser Landesregierung statt. Am 6. September 2022 wurde auf dem Energiegipfel genau das beschlossen. Es wurde ein Pakt mit dem Handwerk beschlossen, dass derartige Arbeiten vorrangig vorzunehmen sind. Es ist super, dass Sie am 16. September 2022 genau das in einen Antrag gießen. Ich sage Ihnen: Das ist 10 Tage vorher schon passiert. Vielen Dank. (Lukas Kilian) (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Thema Kitakosten ist ausführlich dargestellt worden. Natürlich können wir die Kitakosten für alle senken. Wir können immer alle Maßnahmen für alle beschließen. Wir befinden uns aber gerade – das besprechen wir; Sie haben sogar einen Dringlichkeitsantrag eingebracht; die FDP hat dieses Thema kritisch gesehen – in einer Situation, in der wir eine Haushaltsnotlage beschließen müssen, in der wir die Schuldenbremse aussetzen, in der wir versuchen, auf den Bund einzuwirken, die Schuldenbremse auszusetzen. Dann sollten wir doch, wenn wir fördern, schauen, das wir genau da fördern, wo die Probleme entstehen. Mit der Gießkanne gießt sich der Garten gut, aber gezielte Förderungen sind genau da notwendig, wo die Menschen immer wieder durchs Raster fallen. Das ist genau der Bereich, in dem wir jetzt gezielt Kitaeltern entlasten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Thema Bürgschaftsprogramm streiten wir in Wirklichkeit gar nicht richtig intensiv um die Sache, sondern wir streiten um die Umsetzung. Wir alle sind uns einig, dass es ein Programm des Landes für den Mittelstand und die Wirtschaft geben muss. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Richtig!) Wir als Landesregierung haben dieses Programm aufgelegt. Es befindet sich gerade in der Umsetzung und Programmierung. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ihr habt verschiedene Programme!) Ich kann Ihnen sagen: Das passiert. Wir haben ein bürgschaftsabgesichertes Programm vorgelegt, weil wir mit diesen Bürgschaften – das hat der Herr Kollege– –