Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hierbei? Die gesetzliche Krankenversicherung läuft dieses Jahr oder Anfang nächsten Jahres in ein Defizit von über 17 Milliarden Euro. Dieses Defizit wird sich in den nächsten Jahren jeweils um rund 20 bis 25 Milliarden Euro erhöhen, wenn nicht gegengesteuert wird. Dazu – das muss ich leider in dieser Deutlichkeit sagen – hat die amtierende Bundesregierung, der Bundesgesundheitsminister, bislang ein Paket vorgelegt, um die Finanzen der GKV zu stabilisieren, das ein kunterbuntes Sammelsurium an Einzelmaßnahmen ist, die teilweise – bedauerlicherweise – noch nicht einmal strukturell wirken. (Beifall FDP) Deswegen kommen wir heute mit unserer Initiative – dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent abzusenken –, und zwar aus zwei Gründen: einmal, um einen Beitrag dazu zu leisten, die GKVFinanzen dauerhaft zu stabilisieren – ich werde Ihnen gleich sagen, dass man mit drei einfachen Maßnahmen auf Jahre die GKV-Finanzen stabilisieren könnte. Dazu gehört eben das Absenken der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Zweitens geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland ist neben Dänemark und der Slowakei das einzige Land, das lebenswichtige Arzneimittel mit dem vollen Mehrwertsteuersatz besteuert. Ich will das einmal plastisch machen – ich weiß, diese Beispiele sind immer etwas schräg; trotzdem ist es Realität –, Katzenfutter, Austern oder Konzertti- (Dr. Heiner Garg) ckets werden mit sieben Prozent Mehrwertsteuer erfasst, aber überlebenswichtige Arzneimittel mit 19 Prozent. Diesen Widerspruch konnte mir bislang – in den letzten 20 Jahren – noch niemand erklären. (Beifall FDP und SSW) Ganz offensichtlich ist das in den übrigen EU-Ländern auch nicht der Fall. Häufig werden Arzneimittel gar nicht besteuert, meistens nur mit einem abgesenkten oder sehr niedrigen Steuersatz. Ich habe eingangs gesagt: Die GKV steht vor riesigen finanziellen Herausforderungen, um dauerhaft solide Finanzen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die Patientinnen und Patienten, aufrechterhalten zu können. Diese Unterfinanzierung der GKV könnte man mit drei einfachen und klaren, strukturell wirkenden Maßnahmen jedenfalls für die kommenden Jahre stabilisieren. Das betrifft erstens die Unterfinanzierung der GKVBeiträge durch die Pauschale, die für Arbeitslosengeld-II-Empfänger bislang gezahlt wird – das sind etwas über 100 Euro –, da klafft eine Lücke von 212 Euro. Würden die ALG-II-Empfänger ordentlich verbeitragt und würde dies aus Steuermitteln finanziert, hätten wir bereits eine erste Säule für dauerhaft stabile GKV-Beiträge. (Beifall FDP) Das steht übrigens im Koalitionsvertrag der Berliner Koalition. Das müsste man jetzt nur umsetzen. Zweitens. Die Arzneimittel müssen endlich – wie in fast allen europäischen Ländern auch – mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert werden. Das brächte weitere bis zu 9 Milliarden Euro. Drittens brauchen wir einen dauerhaft auskömmlich bemessenen Bundeszuschuss, der anständig dynamisiert wird. Dann hätten wir solide GKV-Finanzen. Deswegen haben wir mit diesem Antrag einen Vorschlag gemacht, wie man einen soliden Beitrag dazu leisten kann. Der Alternativantrag von Schwarz-Grün ist keine Alternative. Warum ist er keine Alternative? – Sie lassen zunächst einmal zu, dass der Zusatzbeitrag im nächsten Jahr angehoben werden muss, um dann über ihre Einzelkompensation im Zweifel irgendetwas wieder aufzufangen. Wenn Sie unserer Initiative zustimmten, käme es gar nicht so weit. Dann könnte sich die Gesundheitsministerin nämlich dafür einsetzen, dass das, was in anderen Ländern ohnehin die Regel ist, auch in Deutschland endlich der Fall ist, dass nämlich lebensnotwendige Arzneimit-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 tel – beispielsweise Zellwachstumshemmer und antivirale Therapeutika – mit sieben Prozent besteuert werden – genauso wie die eben erwähnte Auster, die Lachsschnitte, das Konzertticket oder auch das Katzenfutter. Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit, dass wir unsere Arzneimittel so behandeln, und ich bitte deswegen um viel Zustimmung zu unserer Initiative. (Beifall FDP und SSW)