Eka von Kalben

Lieber Herr Garg, Sie haben sicherlich recht. Wenn zum Beispiel in Lübeck die Sozialstaffel besser ist, dann wird dort von den Verbesserungen nicht profitiert. Ich verstehe aber nicht: Ihr Vorschlag ist doch, den Deckel von oben weiter zu senken. Dann profitieren doch all die Eltern, bei denen die Beiträge sowieso schon weit unter dem Deckel liegen, zum Beispiel in Kiel, in Norders-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 tedt oder in Lübeck, überhaupt gar nicht davon. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Das hat doch auch niemand behauptet! – Weitere Zurufe) – Ehrlicherweise enttäuscht mich das ein bisschen. Wir haben uns ja sehr eng über kitapolitische Fragen ausgetauscht. Der Deckel liegt nicht bei etwa 300 und noch etwas Euro, der Deckel liegt bei 226 Euro bei Ü3 und bei 232 Euro bei U3. Hier eine Absenkung für alle Eltern im Land zu fordern! – Das sind übrigens Höchstbeiträge, das wissen Sie mindestens so gut wie ich. Es gibt Kommunen, die auch Beiträge unterhalb des Deckels haben. Das ist inzwischen ein Höchstbeitrag. Diesen Deckel weiter absenken! Und wenn Sie den Vorschlag von der Opposition doof finden, weil er von der Opposition kommt, dann deckeln Sie meinetwegen die Verpflegungskosten, oder Sie übernehmen die Verpflegungskosten strukturell und komplett! Überführen Sie sie in festen Teilen, aber machen Sie etwas für alle und nicht nur für einige wenige! (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau von Kalben, was diese Landesregierung vorschlägt und was der Ministerpräsident ganz toll findet, ohne zu wissen, was er da eigentlich toll findet, das ist doch weiße Salbe, um Ihr Gewissen zu beruhigen. In Wahrheit wissen Sie doch, dass Sie etwas für die Entlastung von Familien machen müssen, und zwar flächendeckend in diesem Land. (Beifall FPD und SSW – Zuruf: Machen wir auch!)