Andrea Tschacher

Ich würde meine Rede gerne fortführen. Danke. – Das haben wir bereits mit unserem Antrag „Bezahlbare Pflege ermöglichen und die Pflegefinanzierung ausgewogen gestalten“ in der letzten Plenartagung gefordert. Damit die Pflege eine Zukunft hat, muss die Ampelkoalition endlich das umsetzen, was sie im Koalitionsvertrag zum Thema Pflege verabredet hat, nämlich die Begrenzung und Planbarkeit der Eigenanteile in der stationären Pflege, die Prüfung der Regelungen zu den prozentualen Zuschüssen zu den Eigenanteilen, die regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes ab 2023. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP] – Beifall CDU) – Es ist so, wie es ist, lieber Kollege Garg, die Zuständigkeit und die dringende Handlungsnotwendigkeit liegen nun einmal beim Bund. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nein, hier muss das Land investieren!) Also, anpacken statt rumschnacken. Herzliche Grüße nach Berlin. (Beifall CDU) Wir begrüßen daher ausdrücklich den Dringlichkeitsantrag „Abfederung der finanziellen Mehrbelastungen für Pflegebedürftige in allen Pflegesettings“, der im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Anfang September 2022 beschlossen wurde. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Dieser Antrag fordert unseren Bundesgesundheitsminister konkret zum Handeln auf: Erstens: Anhebung des Leistungszuschlages. Zweitens: Anhebung des Pflegegeldes und des Entlastungsbetrages. Drittens: Anpassung der Pflegesachleistungen in der ambulanten Pflege. Viertens: Anpassung der Leistungsbeträge in der teilstationären Pflege und der Kurzzeitpflege an die Lohnentwicklung in der Pflege. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Fünftens: die im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbarte regelhafte Dynamisierung des Pflegegeldes ab Januar 2023. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])