Lars Harms

Vielen Dank. – Wir haben das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung vorliegen. Es soll leider Gottes erst in der nächsten Woche zusammen mit dem Bundeskanzler beraten werden. Ich kann nur sagen: Schnell ist etwas anderes. Wenn man ehrlich ist, wäre die übliche Vorgehensweise gewesen, selbst wenn der Bundeskanzler nicht kann, dass sich zumindest die Chefs der Staatskanzleien und des Bundeskanzleramts zusammensetzen und schon mal das Gröbste durchdiskutieren (Beifall SSW und CDU – Tobias Koch [CDU]: Allerdings!) und schon einmal die Beschlüsse, die nächste Woche gefasst werden sollen, vorbereiten. (Werner Kalinka [CDU]: Es gibt auch noch zwei Vizekanzler!) Dann hätte man auch die begründete Hoffnung, dass in der nächsten Woche tatsächlich etwas Konkretes beschlossen werden kann. Wir müssen uns immer auf der Zunge zergehen lassen: Wir reden nicht über ein Programm, das sich irgendwelche Ministerpräsidenten in ihren Staatskanzleien ausgedacht haben, sondern wir reden über das, was die Bundesregierung uns allen vorschlägt. Sie ist nach drei Wochen heute noch nicht in der Lage zu sagen, was sie eigentlich will. (Werner Kalinka [CDU]: Ja! Das ist das Problem! So ist das! – Beifall CDU) Das ist das eigentlich Schockierende dabei. Wir haben schon einige Dinge der Vorredner gehört, unter anderem die Frage nach der Notsituation. Das ist eine berechtigte Frage. Wir haben für den Ukrainekrieg die Notsituation schon festge-- 8. Sitzung (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 stellt; der Kollege Koch hat es schon gesagt. Deswegen gibt es bei uns die Mittel. Die haben wir als Parlament zur Verfügung gestellt und das in der letzten Tagung noch einmal bestätigt. Da ist also alles klar. Bei der Energiekrise haben wir das bisher noch nicht festgestellt. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ich möchte nur kurz darauf hinweisen, warum wir das noch nicht getan haben. Das heißt nicht, dass wir ausschließen, dass wir es vielleicht doch tun. Wir haben aber immer gesagt: Eine Notsituation ist eine außergewöhnliche Situation, und sie ist zeitlich begrenzt. (Lukas Kilian [CDU]: So sieht das aus!) Die Notkredite sind dafür da, um diese Situation zu überwinden. Das war immer die Schwierigkeit bei der Energiekrise, weil uns die länger an der Hacke hängt: nicht nur drei Wochen oder drei Monate, auch nicht drei Jahre, sondern wahrscheinlich ein paar Jahrhunderte. Deswegen ist es möglicherweise rechtlich schwer, es so zu formulieren, dass man es hinbekommt, gerade für diesen Zweck solche Notkredite aufnehmen zu können. Energiekrise selber – jetzt sind wir wieder bei der Hilfe für die Menschen –, das mag gehen. Wir müssen uns dann allerdings vor Augen halten, dass wir, wenn wir es beschließen, zumindest im Land Schleswig-Holstein verpflichtet sind, einen Rückzahlungsplan zu erstellen, der dann dazu führt, dass die Haushaltsspielräume in den normalen Haushalten über die nächsten Jahre wieder enger werden. Das ist der gegenläufige Effekt von dem, was wir in der letzten Tagung hatten, als wir sagten, wir nehmen die zwei Milliarden Euro nicht vollständig auf. Da kam auf einmal wieder Luft in den Haushalt. Wir müssen das nur wissen. Wir sind offen für diese Diskussion. Ich muss ehrlicherweise hinzufügen: Wir sind nur dann offen für diese Diskussion, wenn wir das Gleiche machen, was wir in der letzten Wahlperiode gemacht haben, nämlich, dass wir uns gemeinsam zusammensetzen und auch gemeinsam die Maßnahmen, die dann erfolgen sollen, beschließen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ein Programm einfach nur zu beschließen, bei dem dann die Landesregierung sich selber bedienen darf, wäre bei dieser Bedeutung des Themas wirklich zu wenig. Wir bieten als Opposition ausdrücklich an, dass wir gern mitwirken und mitstimmen, aber (Lars Harms) dann wollen wir natürlich auch entsprechend mitbestimmen dürfen.