Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon eine Weile her, dass der Ministerpräsident heute Morgen um 10 Uhr seinen Bericht abgegeben hat. Darin enthalten war ein Halbsatz, aufgrund dessen ich mich noch einmal gemeldet habe. Der Ministerpräsident hat heute Morgen gesagt, das, was die Koalition im Kitabereich vorgeschlagen hat, sei genau richtig. Er hat das nicht weiter ausgeführt, sondern er hat das einfach so in den Raum plumpsen lassen. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, nachdem wir in der vergangenen Landtagstagung noch die Absenkung des Deckels für alle Eltern gefordert hatten, damit alle Eltern davon profitieren, hatte Ihre Sozialministerin es als krass unrealistisch oder hart unrealistisch bezeichnet, Familien in SchleswigHolstein mit 34 Millionen Euro zu entlasten. Ich will nur daran erinnern: Sie waren in der letzten Legislaturperiode dabei, als wir miteinander damit begonnen haben, einen Flickenteppich an Kitafinanzierungen mit unzähligen Erlassen zu systematisieren, bei denen kein Mensch mehr wusste, wofür und wer eigentlich was in welcher Höhe bezahlt. Dazu läuft gerade die Evaluation. Bei einer so großen Kitareform gibt es mit Sicherheit noch eine ganze Menge zu verbessern. Wir haben aber gemeinsam mit dem Flickenteppich aufgeräumt. Das, was Sie jetzt machen, ist: Sie legen wieder Bypässe, statt das System zu nutzen und wirklich alle Eltern in Schleswig-Holstein sinnvoll zu entlasten. Stattdessen legen Sie einen neuen Bypass und machen dort weiter, wo wir eigentlich gedacht hatten, dass wir aufgeräumt haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Dr. Heiner Garg) Sie – und übrigens auch der Ministerpräsident heute Morgen – haben nicht gesagt: Was sind denn eigentlich mittlere Einkommen? Wie definieren Sie mittlere Einkommen? Sie haben nicht gesagt, was in sechs Monaten sein wird. Was soll nach sechs Monaten kommen? Gibt es dann ein Anschlussprogramm? Oder was passiert dann? Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Ihrem Scheinprogramm helfen Sie Eltern beispielsweise in Lübeck überhaupt nicht. Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass Ihnen die Eltern in Lübeck weniger wichtig sind als die anderen. Ich sage Ihnen sehr klar: Das Geld für den Einstieg in die weitere Absenkung der Kitabeiträge für alle in diesem Land – und die Krise betrifft alle Menschen, gerade Eltern mit Kindern, gerade Eltern mit mittleren Einkommen, hart arbeitende Menschen – ist notwendig. Sie lassen mit Ihrem Pseudoprogramm einen großen Teil der jungen Familien mit Kindern im Stich und tun überhaupt nichts für die, und das werfe ich Ihnen vor. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie 75 Millionen Euro für ein zeitlich befristetes Klimaschutzprogramm ausgeben. Machen Sie zeitlich befristete Programme, wo immer Sie wollen, aber nicht, wenn es darum geht, Eltern dauerhaft und strukturell zu entlasten! Die Möglichkeit haben Sie. Sie müssen vielleicht noch einmal ein bisschen intensiver bei Ihrer Finanzministerin vorsprechen, aber Sie wollen doch nicht ernsthaft erzählen, dass Sie nicht 34 Millionen Euro für strukturelle Entlastungen haben! (Beifall FDP und SSW)