Plenarprotokoll 18/61

109 Mehrheitliche Annahme des Antrags – Drucksache 18/8776 – 117 Grunderwerbsteuerbefreiung auf den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8771 – dazu: Grunderwerbsteuerlast für Familien durch Kinderfreibetrag senken Alternativantrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8771 – 135 Mehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags – Drucksache Polizeikräfte in der Krise: Rheinland-Pfalz am Rande des Personalverlusts Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8778 – 144 Feststellung einer den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen rechtfertigenden besonderen Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2 a des Mittelstandsförderungsgesetzes Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtEinstimmige Annahme des Antrags – Drucksache 18/8765 – 156 Deutsch in den Mittelpunkt stellen – Herkunftssprachenunterricht abschaffen Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8777 – 176 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Christian Baldauf, CDU, Abg. Anette Moesta, CDU, Abg. Michael Wagner, CDU; Heike Raab, Staatssekretärin. 61. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 22. Februar 2024 Beginn der Sitzung: 9.32 Uhr

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Benedikt Oster, SPD: Guten Morgen!) Ich darf Sie recht herzlich zur 61. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Claus Schick und Dr. Matthias Reuber, der auch die Redeliste führen wird. Entschuldigt für die heutige Plenarsitzung haben sich Abgeordnete Christian Baldauf, Michael Wagner und Anette Moesta. Seitens der Landesregierung haben sich entschuldigt für heute Vormittag Staatsministerin Doris Ahnen und ebenfalls für den Vormittag Dr. Stefanie Hubig, die Bildungsministerin. Seitens der Staatssekretäre sind entschuldigt ab 12.30 Uhr Andy Becht, bis 11.15 Uhr Petra Dick-Walther und Heike Raab. Wir fahren fort mit Punkt 8 a) der Tagesordnung: Bezahlkarte für Asylsuchende: Bargeld auf ein Minimum begrenzen, eine landesweit einheitliche Lösung schaffen und Kosten der Kommunen übernehmen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/8767 – Die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Deswegen behandeln wir den Antrag der FREIEN WÄHLER. Für die antragstellende Fraktion spricht deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesampel durch interne Richtungsstreitigkeiten Deutschland lähmt. (Abg. Roger Lewentz, SPD: Das sagen gerade die FREIEN WÄHLER! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Auf den Vorstoß des Vorsitzenden der Berliner Bundestagsfraktion der FDP, Christian Dürr, man müsse bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November 2023 den Weg für eine Prepaidkarte freimachen, entgegnete Integrationsministerin Katharina Binz im Oktober vergangenen Jahres, sie sehe die Vorteile nicht, der Vorschlag sei lebensfremd, und die Länder hätten gute Gründe, diesen Weg nicht zu beschreiten. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist richtig!) Etwa zur selben Zeit haben sich die Freien Wähler Rheinland-Pfalz auf dem Landesparteitag in Polch mit überwältigender Mehrheit für die Einführung einer solchen Sachwertkarte ausgesprochen. Kein halbes Jahr später folgte im Januar 2024 das Umdenken unserer Landesregierung. Heute steht fest: Die Bezahlkarte kommt, und das ist gut so; (Abg. Sven Teuber, SPD: Da applaudiert gar keiner!) denn es war von Anfang an falsch, dass Schlepperbanden durch deutsches Steuergeld finanziert werden können oder Geld in größerem Umfang ins Ausland überwiesen werden kann. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ei, ei, ei! Jetzt geht es schon los!) Von entscheidender Bedeutung ist jetzt, wie die Ausgestaltung der Karte erfolgt. Das ist der Hintergrund unseres Entschließungsantrags. Bayern hat uns in diesem Zusammenhang den Weg gewiesen, indem es bereits klare Kriterien für die Höhe des Bargeldbetrags, der künftig abgehoben werden kann – – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Bayern, ja klar! Dein neuer Freund, der Hubsi!) – Hast schon gesehen, 7 %. Geil, ne? (Heiterkeit des Redners –

Das liegt aber nicht am Hubsi, sondern an Eurem rechten Kurs! – Glocke des Präsidenten) – Habt Ihr eigentlich schon einen Abgrenzungsbeschluss, so ausführlich wie wir ihn haben? Den habe ich bei Euch noch nicht gesehen. (Heiterkeit des Redners – Heiterkeit und Unruhe bei der SPD – Zurufe von der SPD: Und das bei der SPD! Das ist ja wohl eine Frechheit! Das war aber ein Eigentor! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD – Unruhe im Hause) – Habt Ihr einen oder habt Ihr keinen? So ausführlich wie bei uns ist es bei Euch nicht. Das ist jetzt genau der Punkt. Wenn Du mich ansprichst, spreche ich Dich genau in der Sache an. (Anhaltend Unruhe bei der SPD) – Ja, ja. (Glocke des Präsidenten – Anhaltend Unruhe bei der SPD –

Bei uns steht das gar nicht zur Diskussion! Unglaublich!) Es gibt zwei augenscheinliche Gründe, den Bargeldbetrag auf 50 Euro pro Person zu beschränken. Erstens: Niemand, der vor Bomben, Hunger, politischer Verfolgung oder Folter flieht, interessiert sich für die Höhe des Bargeldbetrags, den ihm das Land, in dem er und seine Familie Schutz finden, gewährt. Zweitens: Für manche Menschen ist die Höhe des Bargelds sehr wohl ein ausschlaggebendes Kriterium für die Niederlassung in einer Gemeinde. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Das ist doch totaler Quatsch!) Das zeigen die Abwanderungsbewegungen aus den Landkreisen, die eine solche Karte bereits eingeführt haben. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Totaler Quatsch!) Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass es bei der Einführung der Bezahlkarte eine einheitliche Lösung in ganz Rheinland-Pfalz gibt. Wir haben das jetzt in NRW gesehen, da gibt es keine. Manche Kommunen führen sie ein und andere nicht. Was in Kusel gilt, muss auch in Mainz, in der Eifel oder im Westerwald gelten. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Das sagt doch auch keiner, dass das nicht so ist!) Wir können uns keinen Flickenteppich leisten, und deswegen brauchen wir eine homogene Lösung für alle betroffenen Gemeinden. Abschließend: Das Land hat alle im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte entstehenden Kosten vollständig zu übernehmen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kassen der Kommunen sind leer, die Verantwortlichen der Situation überdrüssig, und die Bürger haben zusehends weniger Verständnis für politische Entscheidungen, die ihren Alltag in der Konsequenz erheblich verändern. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Kostenübernahme für die Einführung der Bezahlkarte handelt es sich um eine einmalige Ausgabe, und sie ist bei den Kommunen, die die enorme Last der Flüchtlingsbetreuung zu tragen haben, gut angelegt. Deshalb fordern wir Sie auf: Nehmen Sie die notwendigen Mittel in die Hand, und stellen Sie diese den Kommunen zur Verfügung. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Bezahlkarte ist für viele bereits zum Kampfbegriff geworden. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für Euch vor allem!) Die Bezahlkarte kommt nicht, um zu schikanieren oder die Menschenwürde zu verletzen. Die Bezahlkarte kommt einzig und allein als rationale Gegenmaßnahme zu einer faktischen Fehlentwicklung. Schauen Sie sich Dänemark an. Dänemark war auf Platz 5 der Migrationsländer und ist nach Abschaffung der Anreizfaktoren auf einen der hintersten Plätze gerutscht. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf Beschluss der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im November letzten Jahres soll neben anderen Maßnahmen wie einer solidarischen Kostentragung von Bund, Ländern und Kommunen auch eine Bezahlkarte für Asylsuchende eingeführt werden. Bis zum Sommer 2024 soll in 14 Bundesländern ein gemeinsames Vergabeverfahren abgeschlossen werden. Das Konzept lautet: Asylsuchende bekommen statt Bargeld eine guthabenbasierte Bezahlkarte, mit der sie ihre alltäglichen Ausgaben bestreiten sollen. Über die Höhe des Barbetrags und weitere Zusatzfunktionen oder andere Restriktionen können Bundesländer und Kommunen selbst entscheiden. Mit der Einführung der Bezahlkarte möchte man den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen senken und die Möglichkeit unterbinden, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und dadurch möglicherweise auch Schlepperkriminalität zu unterstützen. Wir begrüßen ausdrücklich die Beratungen auf der MPK im letzten November, die Ausdruck dafür sind, dass man die Aufnahme und Integration der Geflüchteten bestmöglich gewährleisten und unterstützen möchte. Die Einführung der Bezahlkarte kann dazu beitragen, die Risiken und Kosten, die mit dem Transport, der Aufbewahrung und der Ausgabe größerer Mengen von Bargeld entstehen können, erheblich zu reduzieren. Dennoch wird das keine EC-Karte mit Limit sein. Es wird eine Chipkarte sein, die örtlich und rechtlich womöglich nur beschränkt einsetzbar ist, also nicht an jedem Ort, nicht in jedem Geschäft und nicht für alle Waren. Wir alle wissen, an wie vielen Orten unseres Alltags wir nicht mit der Karte zahlen können, wie peinlich es werden kann, wenn die Chipkarte nicht passt, für den Gang auf die öffentliche Toilette gerade kein Euro greifbar ist oder vielleicht vor Ort das Geld für die Klassenkasse fehlt. An der Stelle sind Selbstbestimmung und soziale Teilhabe nicht möglich. Manche Parteien überbieten sich gerade mit Blick auf ihren rechten Rand, wer mit Blick auf die Geflüchteten mehr abschrecken möchte. (Heiterkeit des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Eine Limitierung auf 50 Euro wie in dem Antrag der FREIEN WÄHLER oder gar eine Aufhebung der Bargeldabhebung gehören zu den abschreckenden Maßnahmen. Wir lehnen eine solche Politik, die auf Abschreckung setzt und vorgaukelt, migrationspolitisch wirklich etwas zu bewegen, grundlegend ab, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit lehnen wir auch den Antrag der FREIEN WÄHLER ab. Längst ist widerlegt, dass die Abschaffung von Anreizen Menschen davon abhält, ihre Heimatländer zu verlassen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Soziale Netzwerke, Sprache, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder die Verbindung zu Verwandten spielen bei der Fluchtentscheidung eine deutlich größere Rolle. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält die sogenannten Pull- und Pushfaktoren ebenfalls für unvollständig und empirisch längst widerlegt. Damit ist die Bezahlkarte kein Instrument der Migrationssteuerung, wie es so gern behauptet wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP) Mit Sicherheit wird auch die Einführung der Bezahlkarte nicht bewirken können, dass nur ein Schutzsuchender weniger nach Deutschland kommt. (Abg. Matthias Joa, fraktionslos: Das ist doch gelogen!) Es sind Bomben, Terror, Hunger oder Perspektivlosigkeit, die Menschen zu Geflüchteten machen und in die Flucht treiben. Da fragt niemand vorher, ob es Bargeld oder eine Bezahlkarte gibt, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir setzen bei der Einführung der Bezahlkarte auf einen gemeinsamen und guten Austausch mit den Kommunen. Wir unterstützen die Kommunen mit rund 200 Millionen Euro aus originären Landesmitteln, (Unruhe im Hause) legen aber auch Wert darauf, dass wir höchstmögliche humanitäre Standards ansetzen und diskriminierungsfreie Möglichkeiten zum Bezahlen mit Barmitteln zur Verfügung stellen, damit der notwendige persönliche Bedarf gedeckt ist. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus einem Grundsatzurteil des migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Allen in Deutschland lebenden Menschen steht ein Existenzminimum zu, und es darf nicht verringert werden, um damit Menschen abzuschrecken. Wir stellen uns damit klar gegen politische Narrative, nach denen alle Asylbewerber nur aufgrund der Leistungen, die sie erhalten, nach Deutschland kommen (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Das stimmt nicht!) und nicht aufgrund der äußeren Lebensumstände, die von Krieg, Vertreibung oder anderen Umständen gekennzeichnet sind. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Was für ein Quatsch! –

Aber ein großer Teil!) Es wird suggeriert, dass Asylsuchende so reichlich ausgestattet sind, dass umfangreiche Heimatzahlungen möglich sind. Das ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Welcher Schleuser lässt sich schon darauf ein, das Geld erst hinterher zu bekommen? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD – Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) Wir begrüßen die Einführung der Bezahlkarte als ein Instrument, (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Was denn nun?) um die Abwicklung von Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes zu vereinfachen und zu vereinheitlichen und einen Flickenteppich mit regional unterschiedlichen Lösungen zu vermeiden. Für dieses Engagement danke ich der Landesregierung und allen Beteiligten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht deren Vorsitzender Schnieder. (Unruhe bei der AfD)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Frühjahr 2023 haben wir die Landesregierung mehrfach aufgefordert, sich ernsthaft mit der Realität der aktuellen Flüchtlingswelle auseinanderzusetzen. Sie haben sich aber offensichtlich wenig für tatsächliche Lösungen interessiert. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Wir sind längst an dem Punkt angekommen, an dem die Grenzen der Aufnahme und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft erreicht sind. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Hört, hört!) Ich persönlich habe im letzten Jahr sehr früh klar und deutlich stationäre Grenzkontrollen gefordert, (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD –

Eine AfD-Forderung!) ebenso den Verbleib bis zu 24 Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die Wohnsitzauflage, aber auch das Umschwenken weg von Finanzleistungen, anders ausgedrückt Bezahlkarte. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Sie alle reingelassen haben!) Sie können gerne noch einmal Ihre ach so unzutreffenden Zwischenrufe und Kommentare nachlesen, die längst von der Realität eingeholt worden sind. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, die Aufnahmewilligkeit der Bürgerinnen und Bürger geht immer mehr verloren. (Abg. Joachim Paul, AfD: Aha!) Daher brauchen wir Lösungen, auch um die Sogwirkungen deutlich zu reduzieren; denn es gibt doch unstrittig einen Grund, warum Deutschland Zielland Nummer 1 aller Flüchtlinge ist, die nach Europa kommen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir brauchen geeignete Maßnahmen ohne ideologische Scheuklappen, sondern mit klarer politischer Perspektive, um dieser Entwicklung endlich konsequent entgegenzuwirken. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Da lassen uns die jüngsten Nachrichten aus Berlin wieder einmal kopfschüttelnd zurück. Wir debattieren auch hier im Land über die Notwendigkeit eines Übergangs von Geldleistungen für Asylbewerber zu verstärkten Sachleistungen. Die Bundesspitze der FDP greift das im Spätsommer auf. Die Bundesländer einigen sich auf Initiative der CDU-Ministerpräsidenten im November des vergangenen Jahres als ersten Schritt in diese Richtung endlich mit der Bundesregierung auf die Einführung einer Bezahlkarte und erarbeiten einheitliche Grundlinien. Grundsätzlich wollen sogar alle die Bezahlkarte einführen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern mit Modifikationen. Was macht die Ampel in Berlin? – Sie beginnt wieder mit Streit, mit Uneinigkeit und zerstört damit weiteres wichtiges Vertrauen in eine lösungsorientierte Politik. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Die Bundesländer hatten mit dem Bund im November vereinbart, dass die Bundesregierung mögliche notwendige gesetzliche Anpassungen zeitnah auf den Weg bringen würde. Konkret gemeint ist das Asylbewerberleistungsgesetz; denn danach soll es vorrangig Geldleistungen und erst nachrangig Sachleistungen geben. Jetzt plötzlich bestreiten einige, dass es dieser Änderungen bedarf. Dabei ist doch vollkommen klar, dass wir den Einsatz der Bezahlkarte rechtssicher im Asylbewerberleistungsgesetz regeln müssen. Es ist doch eine Zumutung für die Länder und Kommunen, wenn sie mit Rechtsunsicherheiten im Regen stehen gelassen werden. Im Übrigen muss natürlich der Vorrang von Geldleistungen so weit wie möglich gestrichen werden. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Weiter geht es in dieser Chaosampel, jeder gegen jeden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Die Grünen wollen Gesetzesänderungen plötzlich nicht mittragen, kritisieren mangelnde Koordination durch das Kanzleramt. Das zuständige HeilMinisterium bleibt inhaltlich im Vagen. Die SPD wirft dem grünen Wirtschaftsminister Blockade vor, und FDP-Parteivize Kubicki stellt wieder einmal das Ende der Koalition in den Raum. Die Bundesampel zerstört so das letzte Stück Glaubwürdigkeit und Vertrauen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der SPD) Das ist unerträglich. Anstatt die drängendsten Probleme unseres Landes zu lösen, liegen sich die Koalitionäre wieder einmal in den Haaren. Das ist eine Zumutung, ein weiterer bedeutender Vertrauensverlust in die Regierungsfähigkeit dieser rot-gelb-grünen Ampel, (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) obwohl die Zuwanderung derzeit für die meisten Deutschen das wichtigste politische Thema überhaupt ist, wie der aktuelle Politrend heute nochmals deutlich zeigt, und die Kommunen unter der Last fast zusammenbrechen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Tatsache ist, dass der Handlungsbedarf in diesem Bereich gewaltig ist. Ich appelliere deshalb an Sie auf der Regierungsbank, machen Sie keine Bezahlkarte light. Reduzieren Sie die Barauszahlung in Abstimmung mit den anderen Bundesländern auf ein verfassungsrechtliches Minimum. Schaffen Sie keine innerdeutschen Sogwirkungen hin zu den Bundesländern, die höhere Barauszahlungen ermöglichen, insbesondere nicht nach Rheinland-Pfalz. Unterstützen Sie mit einer falschen Anreizpolitik nicht das Geschäft der Schleuser. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Erstrecken Sie die Geltung auf Asylbewerber, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen leben. Führen Sie die Karte zügig ein, und geben Sie den Kommunen die dafür notwendige Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, wenn ich Ihnen zuhöre, muss ich sagen, ich bin von Ihrem Parteivorsitzenden ausgegangen, der gesagt hat, die Leute steigen alle in die Boote, weil die Leute sich in Deutschland die Zähne richten lassen. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Wie auch immer. (Zurufe von der CDU – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Das ist sehr sachlich. (Zurufe von der CDU und von der SPD) – Er hat etwas anderes gesagt als sein Parteichef. Das macht ihn erst einmal sympathisch. In dem MPK-Beschluss stand, Gesetzesanpassungen werden erfolgen, sofern nötig. Darüber wird im Moment auf Bundesebene diskutiert. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Es gibt unterschiedliche Auffassungen. So etwas soll in den besten Regierungen vorkommen; wie auch immer. (Heiterkeit bei der CDU und der AfD –

Da muss er selber lachen!) Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Protokoll der 52. Plenarsitzung am 7. November letzten Jahres zitieren, und zwar den Kollegen Dr. Streit, um dessen Antrag es heute geht: „Das, was in großen Konzernen bei Außendienstmitarbeitern seit Jahren gelebte Praxis ist, kann nun wahrlich keine unüberwindbare Herausforderung sein. Es dauert nicht, es kostet nicht mehr Geld, und es bringt deutliche Vorteile.“ Das war Ihre Einschätzung zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, die Sie hier vorgetragen haben. Möglicherweise erinnern Sie sich noch daran. Das passt nicht ganz zu Ihren heutigen Ausführungen. Ende Januar hat man sich auf der MPK geeinigt. Seitdem gibt es eine gemeinsame Vereinbarung zu der Bezahlkarte für Geflüchtete. Das ist nur einige wenige Wochen her. Jetzt läuft das gemeinsame Vergabeverfahren. Wir alle wissen, es ist Steuergeld, das für die Einführung der Karte ausgegeben werden wird. Es muss auf jeden Fall einen fairen Wettbewerb der Anbieter geben. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Sommer abgeschlossen sein. So lange dauert das. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ganz so schnell, wie Sie sich das wünschen, wird es wohl nicht gehen, aber trotzdem wird es zeitnah sein. Das zentrale Vergabeverfahren hat einen entscheidenden Vorteil. Anschließend muss nicht jede Kommune einzeln mit den Zahlungsdienstleistern verhandeln. Stattdessen können sich alle Willigen am zentral verhandelten Modell beteiligen. Das spart für die Kommunen am Ende Zeit, Geld und Verwaltungsaufwand. So unterstützen wir in Rheinland-Pfalz unsere Landkreise und Städte. Ich komme jetzt zu Ihren drei Forderungen. Erstens möchten Sie die Bargeldauszahlung pro Person und Monat auf 50 Euro begrenzen. Eine nähere Begründung dafür legen Sie nicht vor. Diese Forderung kommt deutlich zu früh. Das Ausschreibungsverfahren hat gerade erst begonnen. Es ist noch nicht einmal klar, wer die Höhe der Bargeldauszahlung festlegen soll, die Bundesebene, die Landesebene oder die kommunale Ebene. Sie müssen sich gedulden. Es ist in allen anderen Bundesländern im Übrigen auch so, dass das nicht einfach so gemacht wird. Im Übrigen ist es heute schon so – das können Sie sich in Hannover anschauen, aber auch in drei, vier anderen Landkreisen – bzw. möglich, die Bezahlkarte durch Kommunen einzuführen; denn die gesetzliche Grundlage dazu existiert bereits. Herr Kollege Dr. Streit, zweitens möchten Sie, dass eine einheitliche Lösung für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz geschaffen wird. Ich sage es noch einmal, erst kommt das Vergabeverfahren, und dann sehen wir weiter. Wir machen ein Angebot für alle. Das ist einheitlich. Ob die Kommunen davon Gebrauch machen, können sie selbst entscheiden. Die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist und bleibt eine kommunale Aufgabe. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist falsch!) Wir werden in Zukunft keine Stadt und keinen Landkreis zwingen, eine Bezahlkarte einzuführen. Das fällt unter die kommunale Selbstverwaltung. Das ist gut so. Herr Kollege Dr. Streit und Kolleginnen und Kollegen, über Ihre dritte und letzte Forderung habe ich mich etwas gewundert. Sie fordern, dass das Land die Kosten der Kommunen für die Einführung der Bezahlkarte übernehmen soll. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Die einmaligen!) Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich dazu noch einmal den Abgeordneten Dr. Streit: „Es dauert nicht, es kostet nicht mehr Geld, und es bringt deutliche Vorteile.“ (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Im laufenden Betrieb!) Da frage ich mich doch, warum sich das Land finanziell beteiligen soll, wenn doch gar keine zusätzlichen Kosten anfallen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Die Einführungskosten!) Schnell, billig und nur Vorteile, so ist das oft mit den eierlegenden Wollmilchsäuen. In der Realität haben sie meistens doch ihre Schattenseiten. Deshalb rate ich dazu, ganz entspannt den Prozess abzuwarten. Wir machen weiter damit, was eine Regierung macht, wir sprechen mit den kommunalen Vertretern, insbesondere unsere Ministerin, und wir suchen nach guten und tragbaren Lösungen für alle Beteiligten. Wir als regierungstragende Koalitionsparteien helfen gerne mit. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ende Januar haben sich 14 von 16 Bundesländern auf gemeinsame Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Empfänger von Asylbewerberleistungen geeinigt, darunter auch Rheinland-Pfalz. Aus unserer Sicht war das viel zu spät und viel zu langsam. Man hätte das schon 2015 umsetzen können, als die erste Asylwelle über Deutschland rollte. Man hätte damit einen wesentlichen Pull-Faktor für millionenfache illegale Einwanderung frühzeitig abstellen und einen drohenden Asylkollaps verhindern können, aber immer, wenn wir als AfD vor Asylmissbrauch gewarnt haben und eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen forderten, wurden wir niedergeschriehen – auch hier –, das sei logistisch nicht umsetzbar, ein Bürokratiemonster, sowieso rassistisch und verfassungsfeindlich. Es ist schon ironisch, dass jene, die uns gestern für diese Forderung verurteilt haben, nun eine 180-Grad-Wende hingelegt haben. (Beifall der AfD) Ich finde diese Scharmützel zwischen Altparteien immer sehr interessant. Herr Schnieder stellt sich hierhin und sagt, wir haben das letztes Jahr erkannt. Es tut mir leid, da muss ich die Ampel in Schutz nehmen. Die Ampel badet die Probleme aus, die eine CDU-Bundesregierung mit verursacht hat. (Beifall der AfD) Auch Teile der Bundesampel haben aber mittlerweile verstanden, dass es in eine andere Richtung gehen muss. Deswegen begrüßen wir grundsätzlich die Bezahlkarte. Getoppt wird das eigentlich nur noch von den FREIEN WÄHLERN mit ihrem Antrag, wir nennen ihn auch den Wefelscheid-Antrag. Am Wochenende gab es noch die schallende Ohrfeige von der eigenen Fraktion für den Anti-AfDEgotrip, und im nächsten Moment übernehmen Sie wieder unsere Forderung. Man könnte meinen, Sie wollen die Bürger für dumm verkaufen, auf der einen Seite rechts blinken und sich auf der anderen Seite wieder bei der SPD anbiedern. Das ist pure Heuchelei, vor allem, wenn man bedenkt, dass Sie in Koblenz nachweislich mit der AfD kooperiert haben, sogar sehr innig. Abgesehen davon ist Ihr Antrag inhaltlich nichts weiter als ein ganz billiger Schnellschuss, mit dem Sie Effekthascherei betreiben wollen. Blicken wir dazu auf die Faktenlage. Ab Sommer 2024 soll die neue Bezahlkarte endlich an den Start gehen. Die Basisfunktionen, die für alle teilnehmenden Bundesländer verbindlich gelten, sind bekannt. Es handelt sich um eine guthabenbasierte Debitkarte ohne Kontobindung. Sie gilt nur im Bundesgebiet. Überweisungen ins In- und Ausland sollen nicht möglich sein. Besonders der letzte Punkt ist elementar. Viel zu lange wurde weggesehen, als Asylmigranten Geld in die Heimat überwiesen. Viel zu lange flossen Asylbewerberleistungen aus Deutschland direkt an ausländische Schleuserbanden. Guten Morgen CDU, dass Sie das nach so vielen Jahren erkannt haben. Es ist vor allem dem Druck der AfD zu verdanken, dass sich die Altparteien bei diesem Thema überhaupt bewegt haben. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Auch Quatsch!) Daneben können die Bundesländer zahlreiche Anwendungsmodalitäten der Bezahlkarte selbst regeln. Das betrifft vor allem die Höhe des maximalen Barbetrags, der monatlich als Taschengeld abgehoben werden darf. Hier fordern die FREIEN WÄHLER in ihrem Antrag 50 Euro nach dem Vorbild Bayerns, um mögliche Binnenmigration zu begrenzen. Der Ansatz ist nachvollziehbar; dennoch ist es willkürlich festgelegt. Wir brauchen bundesweit einen einheitlichen Standard. Der muss so niedrig sein, wie es verfassungsrechtlich erlaubt ist. Es gibt in Ihrem Antrag kein Wort zur regionalen Begrenzung. Dabei wäre es sinnvoll, die Nutzung der Karte innerhalb von Rheinland-Pfalz räumlich zu limitieren. Es gibt kein Wort zur Möglichkeit von Branchenbeschränkungen. Dabei sollten Waren und Dienstleistungen außerhalb des täglichen Bedarfs selbstverständlich vom Erwerb ausgeschlossen werden, um Missbrauch und illegale Geschäfte zu verhindern. Diese Leerstellen im vorliegenden Antrag zeigen, dass die FREIEN WÄHLER nicht zu Ende gedacht haben. Ich sage noch eines. Sicher wäre eine einheitliche und kostenneutrale Kartenlösung für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz sinnvoll und wichtig, aber dazu muss sich die Landesregierung mit den Kreisen und Städten ins Benehmen setzen; denn am Ende entscheiden die Kommunen in unabhängiger Selbstverwaltung, ob sie teilnehmen oder nicht, und nicht auf Weisung des Landtags. Ich gehe davon aus, dass diese Gespräche stattfinden. Wir brauchen die Bezahlkarte. Die Bezahlkarte muss restriktiv sein. Die Bezahlkarte braucht aber nicht diesen Schnellschuss der FREIEN WÄHLER, der einfach nur wieder die Wähler täuschen soll. Wir sind die wahre Opposition in diesem Punkt. Das wissen auch die Bürger. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordnete Willius-Senzer.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als FDP sind von den Vorteilen der Einführung einer Bezahlkarte überzeugt. Darüber sind wir uns mit Ihnen einig. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Liebe FREIE WÄHLER, mit der Einführung der Bezahlkarte wird der Verwaltungsaufwand bei den Kommunen gesenkt. Daneben wird die Möglichkeit, Geld aus staatlichen Unterstützungen in die Herkunftsländer zu überweisen, so gut wie möglich unterbunden. Dadurch wird nicht zuletzt die menschenverachtende Schlepperkriminalität bekämpft. Wir sind uns ferner mit Ihnen einig, dass wir in Rheinland-Pfalz einen gemeinschaftlichen Weg von Land und Kommunen anstreben, um Synergien zu nutzen und Insellösungen zu vermeiden. Dazu gehört, dass über die Höhe des Barbetrags sowie über die weiteren Zusatzfunktionen jedes Land selbst entscheidet. Soweit sind wir heute noch lange nicht. Voraussetzung für solche Entscheidungen ist zunächst einmal, dass das von Rheinland-Pfalz und 13 weiteren Bundesländern beauftragte Vergabeverfahren abgeschlossen sein wird. Erst dann liegen konkrete Angebote für Bezahlkarten von Dienstleistern vor. Wenn also im Laufe des Jahres 2024 eine konkrete Form einer Bezahlkarte Gestalt angenommen hat, können die Landkreise und die kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz entscheiden. Sie können die vom Land auf Basis des bundesweiten Vergabeverfahrens zu beschaffende Bezahlkarte nutzen, ohne dafür eine eigene Vergabe durchführen zu müssen. Wir finden, das ist ein akzeptables Angebot, so, wie es sich darstellt. Alles Weitere entscheiden die Kommunen. Sie tragen die Kosten für die Einführung und Unterhaltung der Karte. Dafür sind sie aber auch Nutznießer der Einsparpotenziale. Bis dahin haben wir doch genügend Zeit, uns Gedanken über die Höhe der Bargeldauszahlungen zu machen. Derzeit ist rechtlich noch nicht sauber geklärt, welche Begrenzungen die Auszahlungshöhe überhaupt erlaubt. Das Asylbewerberleistungsgesetz und die dazu ergangene Rechtsprechung machen hier gewisse Vorgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn der Freistaat Bayern in einer solchen Situation mit dem Kopf durch die 50-Euro-Wand gehen will und unzählige Gerichtsverfahren in Kauf nehmen möchte, muss Bayern später dann auch das finanzielle Risiko dieser Sturheit tragen. Die FDP in Rheinland-Pfalz bevorzugt aber eine klare Lösung. Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, auf welche Höhe genau die Geldleistungen rechtssicher begrenzt werden können. Wir als FDP werden uns dann in diesem Rahmen bewegen. Eine Festlegung auf 50 Euro zum jetzigen Zeitpunkt wäre verfrüht und aus rechtlichen Erwägungen heraus schlicht und einfach falsch. Wir müssen einfach abwarten. (Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen einfach abwarten, bis Klarheit herrscht. Wir als Ampel in RheinlandPfalz sagen, wir zeigen, wie man miteinander umgeht, wenn Probleme zu lösen sind. Wir rennen nicht vor jedes Mikrofon und plärren irgendetwas hinein. Nein, wir haben jetzt Geduld. Um es mit Wilhelm Busch zu sagen: Ausdauer wird früher oder später belohnt, meistens aber später. – Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt spricht der fraktionslose Abgeordnete Frisch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Blenden wir zurück in den Oktober des Jahres 2022. Die Bundestagsfraktion der AfD beantragt, ein Sachleistungsprinzip für Asylbewerber einzuführen. Die Ampelfraktionen reagieren empört. SPD-Abgeordnete Nasr wirft der AfD vor, Menschen zu kategorisieren und damit gegen Artikel 1 Grundgesetz zu verstoßen. (Zuruf von der SPD: Richtig! So ist das!) Stephanie Aeffner von den Grünen konstatiert, das Sachleistungsprinzip bringe nichts, weder dem Staat noch der Gesellschaft. Am Ende lehnen alle anderen Fraktionen den Antrag ab. Ein Jahr später ein ähnlicher Antrag der Union: Bezahlkarte statt Bargeld für Asylbewerber. Auch er stößt auf scharfe Ablehnung bei Sozialdemokraten und Grünen. Man behauptet, eine solche Regelung sei verfassungswidrig. Die SPD wittert eine Neiddebatte. Karoline Otte von den Grünen wirft der CDU vor, sie betreibe ein „,Race to the bottom‘ der Humanität“ und praktiziere „Abschottungsfantasien aus der Mottenkiste“. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD) Der SPD-Abgeordnete Lindh warnt in der Presse vor „populistischen Verhetzungen“. Wieder ein Jahr und stark gestiegene Umfragewerte der AfD später gilt das dann alles nicht mehr. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Alles Bundestag!) Die Ministerpräsidentenkonferenz beschließt die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Eine verfassungswidrige Abschottungsfantasie, ein Unterbietungswettbewerb in Sachen Humanität, eine populistische Verhetzung mit dem Segen von SPD und Grünen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Bundestag!) Meine Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hauses, das allein zeigt die ganze Verlogenheit Ihrer Politik. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos) Sie hetzen gegen die Opposition, wenn sie vernünftige Vorschläge zur Begrenzung der illegalen Migration macht. Sie behaupten, Sie haben keine Lösungen, um nur ein Jahr später die gleichen Ideen schamlos als Ihre eigenen Lösungsvorschläge zu verkaufen. Dass die Freien Wähler jetzt eine strenge Ausgestaltung der Bezahlkarte auf Landesebene fordern, ist von der Zielsetzung her richtig. Die Vorgehensweise dagegen ist fragwürdig. Ich habe schon vor einigen Wochen einen Berichtsantrag zur Bezahlkarte für den Integrationsausschuss gestellt. Warum haben Sie die Debatte dort nicht abgewartet? (Heiterkeit der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Offensichtlich war es Ihnen wichtiger, das Thema mit einem populistischen Schnellschuss zu besetzen, als erst einmal zu hören, was die Landesregierung konkret plant. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Weil es nicht interessiert, was Sie machen! Wir warten bestimmt nicht auf Ihren Antrag!) Das ist unseriös, liebe Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, und es dient nicht dazu, eine sachgerechte Lösung zu finden. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Deportation!) Noch etwas: Sie versuchen wieder einmal, den Bürgern zu suggerieren, Sie stünden für eine restriktive Asylpolitik. Gleichzeitig fassen Sie aber auf Ihrem Bundesparteitag einen Beschluss, der Mehrheiten für eine solche Politik unmöglich macht. Mit wem wollen Sie denn eine Asylwende herbeiführen? – Etwa mit den Grünen, die jetzt mit fadenscheinigen Argumenten die Bezahlkarte blockieren, oder mit der SPD, deren Generalsekretär kürzlich davon sprach, kein Mensch brauche eine philosophische Debatte über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit unseres Landes? – Nein, liebe Kollegen von der FWFraktion, so funktioniert das nicht. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. (Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Immerhin haben vier von Ihnen hier schon einmal einen guten Anfang gemacht. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler des Pamina Schulzentrums Herxheim, die 9. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Es sind ferner Schülerinnen und Schüler der Anne-Frank-Realschule plus aus Ludwigshafen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die Landesregierung Staatsministerin Binz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gerne nehme ich den vorliegenden Antrag bzw. die Debatte zum Anlass, um den Sachstand zur geplanten Einführung einer Bezahlkarte in Rheinland-Pfalz in Umsetzung des MPK-Beschlusses bereits vom November zu erläutern. Das Land beteiligt sich – das ist bereits gesagt worden – gemeinsam mit 13 weiteren Bundesländern an einem gemeinsamen Vergabeverfahren. Die Vergabe über die Einführung der Karte, über die Wahl eines Dienstleisters ist für den Sommer vorgesehen. Wir tun das, weil wir planen, noch im Jahr 2024 für alle Landesaufnahmeeinrichtungen eine Bezahlkarte auf Basis der bundesweit konsentierten Mindestanforderungen einzuführen. Die Frage, ob diese Bezahlkarte dann in den Landkreisen und kreisfreien Städten von Rheinland-Pfalz eingeführt wird, ist eine Frage, die in kommunaler Selbstverwaltung liegt. Das heißt, die Kreise und kreisfreien Städte entscheiden eigenständig über die Einführung der Bezahlkarte. Das Land strebt aber natürlich an, dass die Kommunen, die sich für die Einführung einer Bezahlkarte entscheiden, dann die entsprechend beschaffte Karte vom Land, die die Menschen aus der Landesaufnahmeeinrichtung mitbringen, weiter verwenden können. Wir streben ferner an, dass die Kommunen dieses System nutzen können, ohne eine eigene Vergabe durchführen zu müssen, sodass wir dadurch die Kommunen bei der Einführung und Implementierung der Bezahlkarte sehr, sehr gezielt unterstützen. Insofern bleibt jetzt – darauf haben auch einige Abgeordnete in der Debatte hingewiesen – der Abschluss des Vergabeverfahrens abzuwarten. Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen, die Kosten für die Nutzung der Bezahlkarte tragen natürlich die Landkreise und kreisfreien Städte selbstständig; denn sie sind der zuständige Kostenträger für das Asylbewerberleistungsgesetz. Etwaige Einsparungen, auch etwaige Einsparungen bei der Bürokratie kommen aber den Kommunen zugute. Insofern ist es folgerichtig, dass die Kommunen die Einführungskosten selbst tragen. Ich will noch einmal betonen, dass die Einführung der Bezahlkarte ein fortlaufender Prozess ist, in den wir uns jetzt begeben haben, und zum aktuellen Zeitpunkt allein aufgrund der Tatsache, dass ein Vergabeverfahren läuft, nicht alle Fragen jetzt schon beantwortet werden können, weil noch nicht alle Aspekte klar sind, und das sind viele Aspekte, die weit über die reine Frage hinausgehen, wie hoch der Barbetrag ist, den man am Ende abheben kann. Das sind darüber hinaus viele organisatorische Fragen, die sich sowohl für das Land als aber auch insbesondere für die Kommunen am Ende stellen. Die Informationen, die es bisher gibt, haben wir vonseiten des Landes selbstverständlich in einem Schreiben von letzter Woche an die kommunalen Spitzenverbände, aber auch an die Landkreise und kreisfreien Städte übersandt. Deshalb ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen, wie hoch der Betrag der Bargeldabhebung ausfallen wird. Zwei Länder – darauf haben Sie hingewiesen –, Bayern und Hamburg, starten momentan Modellprojekte bzw. Pilotprojekte und haben sich an dieser Stelle erst einmal vorläufig festgelegt. Ob diese Erfahrungen tragen werden, werden wir im weiteren Prozess sehen. Wir streben in der Diskussion im Gleichklang mit anderen Ländern eine möglichst einheitliche Lösung an, aber dafür, sich über den genauen Betrag auseinanderzusetzen, ist es jetzt viel zu früh. Ich sage ebenfalls an dieser Stelle, es gibt Beschränkungen, die höchstrichterlicher Rechtsprechung unterliegen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Welche denn?) Die muss man in diese Diskussion einbeziehen. Das tun wir in aller Sachlichkeit, in aller Sorgfältigkeit. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD) Ich will noch auf zwei Dinge eingehen, weil man bei dieser Debatte wirklich sachlich bleiben muss. Es sind in dieser Debatte zwei Dinge genannt worden, zu denen ich gerne etwas sagen möchte. Das eine ist, es werden Abreisequoten aus einzelnen Landkreisen zitiert, die sich dort angeblich schon realisiert hätten. Diese Darstellungen – das sage ich Ihnen ganz deutlich – sind, vorsichtig gesagt, danach zu hinterfragen, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ob das wirklich auf entsprechenden Statistiken und Erhebungen beruht. Das Zweite ist, Herr Schnieder, Sie haben von einer innerdeutschen Sogwirkung gesprochen. Das kann nicht falscher sein als die Realität. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir haben ein sehr, sehr gut funktionierendes Verteilsystem der bundesweit ankommenden geflüchteten Menschen auf die Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel mit einem bewährten Verfahren über das EASY-Verfahren. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es gibt überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass es, wenn ein Bundesland Spielräume im Asylrecht nutzt – was heute schon der Fall ist –, die Bundesländer unterschiedliche Auslegungen haben und unterschiedliche Spielräume nutzen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) einen Einfluss darauf hat, wohin die Leute gehen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das können die sich nämlich gar nicht aussuchen. Es gibt ein festgelegtes bundesweites Verteilsystem, und es funktioniert ohne Tadel. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das wird auch mit der Bezahlkarte ohne Tadel funktionieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie sollten sich wirklich einmal mit der Realität auseinandersetzen. Das Land wird die Bezahlkarte in seiner unmittelbaren Verantwortung einführen. Wir werden die Kommunen, die ebenfalls partizipieren wollen, unterstützen. Unser Ziel ist es, eine praktikable, rechtssichere und diskriminierungsfreie Lösung zu finden. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und vereinzelt bei der SPD)

Jetzt hat zu einer Kurzintervention Abgeordneter Paul das Wort.

Sehr verehrte Staatsministerin Binz, ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal auf einem Ordnungsamt einer Kommune waren, ob Sie sich da jemals haben blicken lassen. Ich kenne Ihren Terminkalender nicht. Ich möchte einmal sagen, die Dinge, die Sie für notwendig erklärt haben, gerade auf der Verwaltungsebene, sind so dermaßen unrealistisch und werden der Situation in diesen Ausländerbehörden auf kommunaler Ebene so gar nicht gerecht: Mangel an Mitarbeitern, Überlastung mit Aufgaben, gerade was die Ordnungsämter angeht. Sie haben das alles auf die kommunale Ebene verlagert und null Ahnung, was sich dort abspielt. (Zuruf von der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe mir das angeschaut. Die sind völlig überfordert. Allein die Identitätsfeststellung, allein die Verwaltung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und alles, was daran hängt, sind Herkulesaufgaben, die Sie die Kommunen schultern lassen. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was man an Ihrem Beitrag gut ablesen kann, ist, dass Sie die Bezahlkarte eigentlich gar nicht wollen. Sie wollen sie nicht. Sie streuen uns Sand in die Augen. Sie wollen Sand ins Getriebe dieser Initiative streuen, indem Sie alle möglichen Dinge aufmachen, die nicht gehen, die bedacht werden müssen, die zu früh sind, die zu spät sind, Richtersprüche, von denen ich jetzt noch nichts gehört habe usw., die zu berücksichtigen sind. Sie wollen, dass der Bürger den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Das ist eine Politik, die – ich muss es wirklich einmal sagen – man entlarven muss als das, was sie ist. Sie wollen das nicht, Sie wollen am Status quo festhalten, Sie wollen an der Einwanderungspraxis festhalten. Sie wollen, dass der Zustrom nach Deutschland ungebremst weitergeht. Sie verweigern sich jetzt mit allen möglichen Konstruktionen dieser Lösung. Das ist der Punkt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist einfach nicht richtig!) Das einzige Wort, das ich und viele andere Bürger in Ihrem Beitrag positiv aufgegriffen haben, ist „Abreisequote“. Das ist das einzig Positive. (Beifall der AfD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/8767 –. Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. (Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos: Enthaltung!) – Ich habe das Ergebnis festgestellt. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Enthaltung!) – Ja, ich habe das Ergebnis festgestellt. Wir kommen zu Punkt 8 b) der Tagesordnung: AKTUELLE DEBATTE Erfolgsmodell Schulgeldfreiheit: Immer mehr Auszubildende in Gesundheitsfachberufen in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/8826 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Horstmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor gut eineinhalb Jahren, zum 1. Juli 2022, trat in Rheinland-Pfalz die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe in Kraft. Auszubildende an privaten Gesundheitsfachschulen müssen seither kein Schulgeld mehr zahlen. Das betrifft beispielsweise die Ausbildungsgänge für Physio- und Ergotherapie oder die pharmazeutisch- und medizinisch-technische Assistenz. Als wir damals im Plenum darüber diskutierten, wurde dieser Schritt fraktionsübergreifend begrüßt, zum Teil sogar so sehr, dass mancher Redner seitens der Opposition diese Urheberschaft noch schnell für sich beanspruchte. In die damaligen Wortbeiträge mischten sich aber auch Zweifel, ob sich die Schulgeldfreiheit tatsächlich spürbar auf die Auszubildendenzahlen in den Gesundheitsfachberufen auswirken würde. Heute können wir sagen: Ja, die Schulgeldfreiheit wirkt, und sie ist ein wichtiger Baustein für die Attraktivität der Ausbildung in diesem Bereich. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Bereits die Befunde, die wir hierzu im November letzten Jahres erhalten hatten, waren überaus ermutigend; denn sie zeigten, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler an den privaten Gesundheitsfachschulen im laufenden Schuljahr um rund 20 % gesteigert werden konnte, darunter unter anderem plus 49 % in der pharmazeutisch-technischen Assistenz, plus 18 % in der Logopädie und plus 15 % in der Physiotherapie. Die Zahlen, die das Statistische Landesamt vergangene Woche zur Ausbildung in Gesundheitsfachberufen insgesamt vorlegte, bestätigen diese erfreuliche Entwicklung. Ich möchte Sie nun nicht mit Zahlen überfrachten, aber einige wenige Daten sollten dennoch nicht unerwähnt bleiben: Ergotherapie plus 11 %, pharmazeutisch-technische Assistenz plus 23 %, Masseurinnen und Masseure bzw. medizinische Bademeisterinnen und -meister plus 28 %. Besonders bedeutend ist aus meiner Sicht folgende Entwicklung: In den größten Ausbildungsgängen, die wir an den Schulen des Gesundheitswesens, aber auch an den Fachschulen für Altenpflege und an den Berufsfachschulen Pflege haben, sind die Zugangszahlen allesamt gestiegen, egal ob es um angehende Pflegefachkräfte, Physiotherapeutinnen und -therapeuten, Altenpflegehelferinnen und -helfer oder Ergotherapeutinnen und -therapeuten geht. Übrigens hat sich auch im Bereich der Krankenpflegehilfe die Zahl der Schülerinnen und Schüler deutlich erhöht. So weit die nüchternen Zahlen. Was bedeutet dies nun konkret für unsere politische Arbeit? – Erstens: Das Ziel, das wir mit der Einführung der Schulgeldfreiheit verfolgt hatten, haben wir bislang definitiv erreicht; denn wir hatten es damals klipp und klar formuliert: Am Geld darf eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf nicht scheitern. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zweitens: So erfreulich die steigende Nachfrage ist, für die Schulen bedeutet sie auch oftmals steigende Kosten, zum Beispiel weil zusätzliche Räume oder weiteres Personal benötigt werden. Es ist daher gut, dass Sozialminister Schweitzer hierauf zügig reagiert hat. So hatte er veranlasst, dass die Schulgeldpauschale zum 1. Oktober letzten Jahres von 400 auf 440 Euro erhöht wurde. Wir sollten weiter genau beobachten, wie sich die Bedarfe entwickeln. Drittens: Wir ruhen uns auf dieser positiven Entwicklung also nicht etwa aus. Das wäre, offen gesagt, auch völlig falsch. Vielmehr setzen wir uns das Ziel, die Zahlen in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen. Wir sollten nochmals gezielt auf die meist kleineren, aber deshalb keineswegs unbedeutenden Ausbildungsgänge blicken, deren Zahlen vereinzelt stagnieren oder rückläufig sind, und prüfen, wie wir auch hier Verbesserungen erzielen können. Kurzum, wir arbeiten weiter daran, dass es für junge Menschen attraktiv ist und bleibt, einen Gesundheits- oder einen Pflegeberuf zu ergreifen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Für beides brauchen wir nicht zuletzt aufgrund der demografischen Entwicklung ausreichend gutes Personal. Um es an dieser Stelle noch einmal zu betonen, die Schulgeldfreiheit ist nicht der einzige Erfolgsfaktor dafür, dass sich immer mehr Menschen in Rheinland-Pfalz für eine Ausbildung in einem Gesundheitsfachberuf entscheiden. Sie ist aber ein ganz wesentlicher, wie sich aus den genannten Zahlen sehr deutlich ablesen lässt. Als wir im Mai 2022 im Rahmen der Aktuellen Debatte über die bevorstehende Schulgeldfreiheit sprachen, hat unsere SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler ausgeführt, dass man diese besondere Nachricht gar nicht hoch genug einordnen könne. Die heutigen Zahlen unterstreichen diese Einschätzung von damals noch einmal eindrucksvoll. Die Zahlen sind für uns deshalb Anlass und Auftrag, an dieser großen Aufgabe weiterzuarbeiten und die Fachkräfteoffensive weiter voranzutreiben. Hierzu noch einmal einige vertiefende Worte in der zweiten Runde. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Wäschenbach.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute fühlen wir uns fast wie gestern bei den Jubelarien zum Klimaschutzprogramm KIPKI, das in seiner immanenten Selbstverständlichkeit nicht zu übertreffen ist. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Ja, Frau Horstmann, auch wir in der CDU-Fraktion freuen uns mit Ihnen über die Veröffentlichung des Statistischen Landesamts. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU –

Sehr schön!) Wir freuen uns über die Veröffentlichung des Statistischen Landesamts vom 15. Februar über die Zunahme der Absolventen in den therapeutischen Gesundheitsfachberufen. Jetzt aber von einem Erfolgsmodell zu sprechen, ist doch schon sehr stark aufgetragen; (Abg. Martin Haller, SPD: Ach, das lernen Sie noch!) denn erst seit Juli 2022 müssen die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen der rheinland-pfälzischen Privatschulen kein Schulgeld mehr bezahlen. Andere Länder waren da früher. Frau Horstmann, zur Urheberschaft und zur Geschichte gehört auch, wir als CDU-Fraktion haben bereits im Juli 2014, also vor zehn Jahren, die Forderung nach Abschaffung des Schulgelds für Physiotherapeuten erhoben. Im Februar 2015 stellte die Landesregierung dies als kurzfristiges Ziel dar. Es sind sieben Jahre vergangen. (Zuruf von der CDU: Hört, hört! – Beifall der CDU) Mit einem Antrag haben wir 2017 auf die aktuelle Situation hingewiesen, und mit einer Großen Anfrage im Januar 2018, also vor sechs Jahren, haben wir die Situation in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Ländern hinterfragt. Einige Kleine Anfragen und ein weiterer Antrag im März 2019 waren Meilensteine bei diesem doch dann zu langen Prozess. Am 10. Mai 2022 hatten wir hier im Hause eine gleiche Aktuelle Debatte zum Thema. Zuletzt besprachen wir das Thema im November letzten Jahres im Sozialausschuss. Man fühlt sich also ein Stück weit an den Spruch „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sehen also, neben den Verbänden wie dem Berufsverband der Privatschulen VDP haben wir als Opposition unsere Hausaufgaben gemacht und sind nun fast dort, wo wir alle hinwollen; (Abg. Martin Haller, SPD: Man sieht auch, wie lange Ihr schon in der Opposition seid!) denn die Schulgeldfreiheit ist für uns nicht nur eine Frage der Fachkräftesicherung, sondern auch der Wertschätzung diesen Menschen und den Berufsständen gegenüber. (Beifall der CDU) Was ist aber bei all dieser Freude noch zu tun? Gerade wird auf der Bundesebene die Physioausbildung 2024 neu geregelt. Hier muss das Land eine aktive Rolle einnehmen, damit die Ausbildung bei den Ländern bleibt und die Finanzierung über das Krankenhausfinanzierungsgesetz weiter gesichert wird. Dies setzt derzeit voraus, dass die Trägerschaft der Schulen an einem Krankenhaus ist. Wir ahnen, was diesbezüglich bei der Krankenhausentwicklung auf uns zukommt. Zweitens: Die bisherige Schulgeldunterstützung an Privatschulen ist nur eine freiwillige Leistung des Landes, ein Förderprogramm sozusagen. Wir brauchen hier eine Rechtsverbindlichkeit mit einer bindenden Wirkung, damit die Schulen langfristige Perspektiven und Planungssicherheit haben. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Drittens: Die Höhe des Schulgelds wurde im letzten Oktober zwar um 10 % angehoben. Das ist jedoch nicht auskömmlich. Die monatliche Pauschale ab Juli 2024 von 400 Euro pro Ausbildungsplatz auf 440 Euro zu erhöhen, deckt die gestiegene Inflation und die allgemeinen Kosten nicht ab. Es muss also dauerhaft eine stabile Finanzierung für diese Entwicklung der Schulen verzeichnet werden. Derzeit investieren wir im Haushalt 4,5 Millionen Euro. Das reicht auf Dauer nicht aus. (Beifall der CDU) Viertens: Wir müssen daran arbeiten, dass wir nach dem Strukturwandel in der Ausbildung im Bereich der medizinischen Fachangestellten, der Hebammen und der Entbindungspfleger wieder zu steigenden Zahlen kommen. Ich habe in meiner Rede hier im Jahr 2022 schon gesagt, dass wir bei dem Strukturwandel der MTA-Ausbildung aufpassen müssen. Heute wissen wir, dass einige Ausbildungsstandorte 2023 aufgegeben wurden und die verbliebenen mit hausgemachten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Die Angleichung der Ausbildungssystematik an die Pflegeausbildung war offenbar nicht der richtige Schritt. Ohne Not hat man ein bewährtes System aufgegeben, was im Ergebnis zum Beispiel am großen Standort in Mainz die Ausbildungszahlen der MTA nahezu halbiert hat. Der Mehraufwand für die Ausbildungsträger ist so nicht zu stemmen. Wir haben also nicht nur einen Pflegenotstand, sondern wir steuern auch auf einen MTA- und MFA-Notstand zu. (Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten) Weitere Baustellen in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Winkler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Wäschenbach, als Rheinländer freue ich mich auch gerne einmal zwei Tage hintereinander. Ich kann damit gut umgehen. Es freut mich, dass wir heute hier über eine sehr erfreuliche Entwicklung sprechen können, das wurde schon gesagt. Die Einführung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen, das heißt übersetzt, die Übernahme der Kosten für die Ausbildung in den Gesundheitsberufen durch das Land Rheinland-Pfalz, hat zu einem Boom bei den Ausbildungszahlen in diesen Berufen in Rheinland-Pfalz geführt. Damit dürfen wir uns in der Anstrengung bestätigt fühlen, eine nicht geringe Summe von knapp 5 Millionen Euro jährlich im Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Das könnten Sie dann auch einmal positiv zur Kenntnis nehmen. Sie behaupten häufig, die Ampelkoalition würde nicht genug für die medizinische und pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz tun. Medizinische Versorgung heißt nämlich nicht nur ärztliche Versorgung und Krankenhäuser. Vieles der Gesundheitsversorgung wird auch in der Physiotherapie, in der Ergotherapie, in der Podologie, in der Logopädie, in der medizinisch-technischen Assistenz, in der pharmazeutisch-technischen Assistenz, bei den Masseurinnen und Masseuren, bei den Bademeisterinnen und Bademeistern, in der medizinischen und in der anästhesietechnischen Assistenz und in der operationstechnischen Assistenz erarbeitet. Das führt aber zu der nächsten Frage: Wie können wir – in dem Fall heißt „wir“ die Gesellschaft – diese wichtige Arbeit der Gesundheitsfachberufe noch mehr wertschätzen? Zum einen, indem diese Berufe mehr Geld für ihre wichtige Arbeit bekommen. Physiotherapeutinnen und -therapeuten haben zum Beispiel ein durchschnittliches Gehalt von unter 3.000 Euro brutto im Monat. Ähnlich ist es in den anderen Gesundheitsfachberufen. Das ist nicht viel für einen Beruf mit einer komplexen medizinischen Ausbildung. Hier sind allerdings die Tarifpartner gefordert. Wenn wir in andere europäische Länder schauen, haben diese Berufe einen ganz anderen Stellenwert, auch weil viele dieser Berufe dort akademisiert oder teilakademisiert sind und damit ein Stück weit mehr auf Augenhöhe mit den Ärztinnen und Ärzten agieren können. Hier müssen wir auch in Deutschland ein Stück weiterkommen. Das geht mit der Frage einher, warum diese Berufe nicht mehr oder stärker eigenverantwortlich handeln können, gegebenenfalls auch ohne ärztliche Verordnung. Wir reden hier nicht über Regelungen, die wir auf Landesebene ändern können, sondern da ist der Bund gefragt. Vieles in der Ausbildung würde das schon hergeben, und es würde auch zu einer Entlastung der Ärztinnen und Ärzte führen, die diese frei gewordenen Kapazitäten für andere Dinge nutzen könnten. Außerdem würde es auf der einen Seite die Gesundheitsfachberufe noch attraktiver machen und auf der anderen Seite die Gesundheitsversorgung weiter verbessern. Außerdem gehe ich einmal davon aus, dass das in der Gesamtrechnung für das Gesundheitssystem günstiger würde. Dafür müsste sich aber generell noch einiges in unserem Gesundheitssystem ändern. Meine Meinung ist, wir müssen von der starken Arztzentriertheit wegkommen, mit der Deutschland weltweit relativ einzigartig ist und die sich nicht unbedingt immer bewährt. Aus meiner Sicht können wir viele der Probleme im deutschen Gesundheitssystem damit lösen, dass mehr medizinische Tätigkeiten von nicht ärztlichen Berufen eigenständig und eigenverantwortlich ausgeführt werden könnten. Möglicherweise sind wir uns darin sogar weitgehend einig, aber der Weg dorthin ist noch weit und nicht einfach. Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf die erfreulichen Zahlen der Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen zurückkommen. Aus steigenden Zahlen folgt natürlich auch – Kollege Wäschenbach, da haben Sie völlig recht, da haben Sie messerscharf gefolgert –, dass der Finanzierungsbedarf für alle Ausbildungsplätze in Rheinland-Pfalz insgesamt steigt, sogar wenn man ihn nicht an die Inflation anpasst. Wir werden das mit Blick auf die kommenden Haushaltsverhandlungen sicherlich berücksichtigen und eine etwaige Erhöhung des Haushaltstitels in diesem Hause diskutieren müssen. All den vielen jungen Menschen, die nun zusätzlich eine solche Ausbildung in einem der Gesundheitsberufe begonnen haben, wünschen wir alles Gute für ihre Ausbildung und ihren weiteren beruflichen Weg. Wir können sie alle dringend für unsere Gesundheitsversorgung gebrauchen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Teilnehmende am Landtagsseminar von der Berufsbildenden Schule I in Mainz, die 12. Jahrgangsstufe, der Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt hat Abgeordneter Paul für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ja, die Entscheidung, dass die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen kein Schulgeld mehr zahlen müssen, war richtig. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man Ausbildungen für Berufe, für die wir dringend Menschen benötigen, so attraktiv wie nur irgend möglich gestaltet. Dazu zählen zweifellos die Gesundheitsfachberufe. Die Zahlen, die uns das Statistische Landesamt für die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen in Rheinland-Pfalz für das Schuljahr 2023/2024 nennt, sind durchaus erfreulich. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung hat daraufhin am 15. Februar 2024 eine Jubelpressemitteilung veröffentlicht. In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei Bereiche näher eingehen, nämlich auf die Hebammen und die Pflege. Zu den Hebammen: In der Pressemitteilung des Ministeriums heißt es – ich zitiere –: „Auch rückläufig ist die Auszubildendenzahl in der auslaufenden fachschulischen Hebammenausbildung.“ Das ist bedauerlich, aber auch erklärbar, weil die fachschulische Hebammenausbildung ausläuft und im Hebammenwesen auf eine Vollakademisierung umgestellt wird. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir diese Vollakademisierung kritisch sehen. Unser Ansatz ging in eine andere Richtung, nämlich mehr Praxisnähe in der Ausbildung von Hebammen, weniger Akademisierung. Das hohe Niveau der beruflichen Qualifikation unserer Hebammen hätte aus unserer Sicht weitaus besser durch gezielte und fortlaufende Weiterbildungen gehalten und an die gestiegenen Anforderungen angepasst werden können. Leider fiel eine andere Entscheidung. Inzwischen wurde zum Wintersemester 2023/2024 der neue Studiengang „Hebammenwissenschaft“ an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz beim Bereich „Universitätsmedizin“ mit 30 neuen Studienplätzen eröffnet, wovon allerdings nur 18 Plätze belegt sind. Hier ist also durchaus noch Luft nach oben. Ziel muss eine dauerhafte vollständige Auslastung sein. Mit den 46 Plätzen in Ludwigshafen wären es dann insgesamt 76. Damit könnte der Bedarf gedeckt werden. Noch ist es zu früh, um Entwarnung im Hebammenbereich zu geben. Zur Pflege: In der Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung wird im Zusammenhang mit der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen darauf verwiesen, dass auch die Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege Früchte tragen würden. Gegenüber dem Vorjahr sei die Zahl der Auszubildenden im Schuljahr 2023/2024 um 2,6 % auf insgesamt fast 7.700 Auszubildende gestiegen. Das ist sicherlich begrüßenswert, wobei man angesichts des gewaltigen Bedarfs hier wohl eher von Früchtchen als von Früchten sprechen kann, zumal zuvor im Jahr 2022 die Zahl der Ausbildungsbeginne im Jahresvergleich um 6,7 % deutlich zurückgegangen war. Nach den Modellrechnungen wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Rheinland-Pfalz von derzeit grob 250.000 bis zum Jahr 2030, also in rund sechs Jahren, auf ungefähr 290.000 ansteigen. Das bedeutet nach Schätzungen der Krankenversicherung BARMER, dass rund 6.000 zusätzliche Pflegekräfte benötigt werden. Hinzu kommt, dass mehr als 40 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Pflege 50 Jahre und älter sind. Bis zum Jahr 2035 werden in Rheinland-Pfalz zwischen 22.000 und 26.000 Beschäftigte in der Altenpflege in Rente gehen. Zwischen 23.000 und 32.000 Vollzeitstellen müssen dann nach- und neubesetzt werden. Ich denke, das verdeutlicht die Dimensionen, die es hier zu bewältigen gilt, zumal dies mit der Altenpflege nur einen Teilaspekt betrifft. An den Krankenhäusern im Land macht sich der Mangel an Pflegekräften ebenfalls bereits seit einiger Zeit bemerkbar. In nahezu jedem Krankenhaus fehlt es an Pflegekräften. Ca. 8 % der Vollzeitstellen sind sogar unbesetzt. Mit einer Steigerung der Ausbildungszahlen um 2,6 % wird man dem sicher nicht gerecht werden können, wobei man fairerweise auch anmerken muss, dass niemand das behauptet hat. Weiteres in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Das ist die zweite Gruppe vom Pamina Schulzentrum Herxheim, dieses Mal die 9. Jahrgangsstufe, die Klasse 9 d. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Weiter ist der Berufsbildungsbereich der Wichern-Werkstätten in Speyer bei uns zu Gast. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die FDP-Fraktion Kollege Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal ein Dankeschön an die SPD-Fraktion für diese Aktuelle Debatte. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der letzten Legislaturperiode – ich erinnere mich – haben auch wir Freie Demokraten in Person meiner Wenigkeit für die Schulgeldfreiheit gekämpft, um mit unseren Partnern in der Ampel die Schulgeldfreiheit umzusetzen. Wir wollten für junge Menschen eine wesentliche Veränderung im Bildungsund Gesundheitssystem. Wir wollten eine Veränderung für Menschen, die sich tatsächlich um unser Wohlergehen kümmern und sich in den Dienst der Gesellschaft stellen bzw. in den Dienst der Gesellschaft treten wollen. Darüber hinaus wollten wir den Wegfall der finanziellen Hürde für diese jungen Menschen, die sich in ihrer Berufung – dieser Job ist eine Berufung – entfalten wollen. Viele, die in dieser Schule waren, arbeiteten nebenher oder sagten Nein zum Job, weil sie es sich nicht erlauben konnten, da der Job für sie vielleicht auch ein Insolvenzrisiko dargestellt hat. Die Förderrichtlinie vom 1. Juni 2022 deckt dies ab und hat auch ein breites Spektrum in den Gesundheitsfachberufen abgedeckt. Wir haben die medizinische Technologie, die Physiotherapie, die Logopädie, die Ergotherapie, die medizinischen Bademeisterinnen und Bademeister, die Masseurinnen und Masseure und viele weitere. Die Initiative ermöglicht es den Ausbildungsträgern, finanzielle Unterstützung anzufordern, um die Schulgeldfreiheit zu gewährleisten. Die positiven Auswirkungen sind unübersehbar. Wir haben einen deutlichen Anstieg der Ausbildungszahlen in diesen Berufen, und das in Zeiten des demografischen Wandels. Wir diskutieren in diesem Hause immer über den demografischen Wandel, immer über Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. In diesem Bereich haben wir aber durch diesen Schritt steigende Ausbildungszahlen. Wir können damit die Qualität der Gesundheitsversorgung und die Gesundheitsversorgung an sich erheblich verbessern, und wir gewinnen auch Auszubildende aus anderen Bundesländern. Zum Thema „Hebammen“ darf ich nur kurz sagen, Herr Paul: Bei der Hebamme hat die Akademisierung in anderen Gesundheitssystemen, die oftmals gelobt werden, dazu geführt, dass ein breites Wissen vorhanden war, dass ein weiteres Wissensspektrum vorhanden war, das zu einer Selbstständigkeit geführt hat. Ich nenne einmal den Punkt der Delegation. Das hat dazu geführt, dass sie ihren Job viel eigenverantwortlicher und eigenständiger ausführen konnten; das in Gesundheitssystemen, die Sie auch in diesem Hause schon gelobt haben. Ganz so falsch scheint dieser Schritt also nicht zu sein. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, und vereinzelt bei der SPD) Darüber hinaus lässt sich zum eigentlichen Thema aber auch sagen, dass die Landesregierung die Gründung neuer Gesundheitsschulen und die Einführung neuer Ausbildungsgesetze unterstützt, um auf neue Dinge in der Gesellschaft, in der Welt reagieren zu können und den Anforderungen gerecht zu werden. Wir sehen auch eine steigende Anzahl von Auszubildenden in Berufen, die es vorher noch nicht gab, zum Beispiel die anästhesietechnische oder operationstechnische Assistentin bzw. den anästhesietechnischen oder operationstechnischen Assistenten. Wir leben in einer Welt, in der Berufe entstehen, die wir heute noch nicht kennen, in der unsere Kinder in Berufen arbeiten werden, die wir heute noch nicht kennen. Das Ganze hat dann auch positive Auswirkungen auf die Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative Pflege. Auch hier haben wir steigende Ausbildungszahlen. Natürlich wollen wir immer besser werden, aber wir haben steigende Ausbildungszahlen. Somit zeigt sich auch, was vorausschauende Politik ist. Wir diskutieren im Gesundheitswesen, in der Pflege, in diesem Hause immer auch über langund mittelfristige Maßnahmen. Das gilt auch für andere Bereiche. Es wird sehr oft kritisiert, dass diese Maßnahme nicht wirkt, dass diese Maßnahme nicht wirken kann, aber vorausschauend gesehen haben wir hier einen Punkt, der in der Zukunft gewirkt hat, nämlich jetzt. Den haben wir schon vor Jahren diskutiert. Ich kann leider nicht verstehen, dass dann, wenn wir positive Aspekte haben, diese nicht einmal anerkannt werden können, dass wir noch hier stehen und darüber debattieren, wer die erste Idee, wer das Ideenurheberrecht für sich beanspruchen kann, wer das damals irgendwann einmal auf ein Blatt Papier geschrieben hat. Nein, wir haben die steigenden Zahlen. Wir sind in dem Bereich top unterwegs. Wir haben den finanziellen Unterbau. Das muss einfach einmal anerkannt werden, auch für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was für uns noch nötig ist – ich denke, wir arbeiten daran –, ist die Imagepflege, einmal von innen heraus, also von den Menschen, die in diesem Beruf schon sind, aber auch von außen, wie die Förderung der Selbstständigkeit, der Eigenverantwortung – Kollege Winkler hat es angesprochen, das Stichwort „Delegation“ – sowie der weitere finanzielle Unterbau im Rahmen des Haushalts. Ich darf für die FDP-Fraktion sagen, jeder, der sich in den Dienst der Gesundheit stellt, jeder, der sich in den Dienst für uns Menschen stellt, der hat Karrierechancen verdient, der hat Unterstützung und unseren Respekt verdient. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Juli 2022 müssen Auszubildende an den rheinland-pfälzischen Gesundheitsfachschulen in freier Trägerschaft kein Schulgeld mehr bezahlen. Von dieser Neuregelung in Rheinland-Pfalz profitierten damals rund 940 Auszubildende, für die der Besuch dieser Schulen oft mit großen materiellen Belastungen verbunden war. Seit dieser Zeit zahlte das Land eine Pauschale von 400 Euro pro Monat für den Schulplatz an die Schulen. Das Land und damit den Steuerzahler kostet das im Jahr rund 4,5 Millionen Euro. Wir meinen, das ist richtig gut angelegtes Geld. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass auch wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion uns schon immer für eine allgemeine Schulgeldbefreiung ausgesprochen haben. Aus unserer Sicht hat sich diese Reform wirklich bewährt. Eineinhalb Jahre nach dem erfolgreichen Start gestatten wir Ihnen auch einmal, richtig zu feiern und sich selbst zu loben. Man muss aber auch sagen, dass die Entscheidung überfällig war. RheinlandPfalz war – wie wir schon hörten – nämlich nicht das erste Bundesland, das die Schulgeldfreiheit eingeführt hat. So hat Nordrhein-Westfalen den schon lange überfälligen Schritt bereits zum 1. September 2018 getan. Wie dem auch sei, die Reform hat dazu beigetragen, künftigen Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen, medizinisch-technischen Assistenten, medizinischen Bademeistern und Masseuren den Einstieg in das Berufsleben zu erleichtern und die Ausbildungszahlen sogar zu steigern. Das Gesundheitsministerium hat die erfreulichen Zahlen bereits am 15. Februar bekannt gegeben. Wäre die alte Regelung geblieben, dann hätten wir uns ins eigene Fleisch geschnitten. Womöglich wären wegen der nicht unerheblichen finanziellen Belastung viele junge Frauen und Männer in andere Berufe abgewandert, und das, obwohl Gesundheitsberufe schon allein aufgrund der demografischen Entwicklung immer wichtiger werden. Wir sehen, alles andere wäre nicht nur anachronistisch, sondern im Vergleich zu anderen Einrichtungen ungerecht gewesen. Ich erinnere daran, dass die Krankenhäuser die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in diesen Berufen schon vor einigen Jahren Zug um Zug abgeschafft haben. Mit der Änderung wurde zumindest ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil für Gesundheitsfachschulen in freier Trägerschaft beseitigt. Ein Grund, euphorisch zu werden, ist die grundsätzlich gute Entwicklung dennoch nicht. Wir alle wissen, die vergangenen Monate waren von Engpässen und sogar Insolvenzen im gesamten Gesundheits- und Pflegesektor geprägt. Ein Ziel der Politik muss es deshalb sein, trotz notwendiger Einsparungen gemeinsam für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Schulen und Ausbildungsstätten zu kämpfen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Schweitzer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank an die beantragende Landtagsfraktion der SPD, dass sie diese Aktuelle Debatte beantragt und es damit ermöglicht hat, das Thema „Gesundheitsfachberufe“ und damit zusammenhängend auch das Thema „Pflegenachwuchs“ in den Mittelpunkt unseres heutigen Austauschs zu stellen. Ich habe vor gar nicht allzu langer Zeit die Fachschule des BFW in Mainz besucht und mich dort mit jungen und schon länger nicht mehr so jungen Menschen getroffen. Sie haben mir gesagt: Ich habe durch die Schulgebührenfreiheit, die Ihr als Sozialministerium in Rheinland-Pfalz eingeführt habt, auch für mich persönlich die Entscheidung treffen können, in meinen Traumberuf zu wechseln. Ich habe das mit der Familie besprochen. Ich habe vorher schon etwas gemacht. Ich hatte eine Ausbildung, ich hatte ein Studium, aber war nicht wirklich immer happy. Ich habe aber gedacht, eigentlich würde ich gern etwas anderes machen. Ich sehe auch den Bedarf, ob es PTA oder MTA ist, ob es die weiteren Berufe sind, die schon geschildert wurden. Ich sehe den Bedarf, aber wie soll ich das denn machen, wenn ich mir schon ein Leben aufgebaut habe und dann skurrilerweise sogar noch Geld mitbringen muss, um einen Mangelberuf zu ergreifen? Da habt Ihr mir tatsächlich geholfen. – So war die Rückmeldung. Ich glaube, das ist etwas, das uns leiten sollte, über diese Fragen nicht sehr statisch nachzudenken und zu diskutieren, wie es teilweise auch passiert ist, sondern sich zu fragen: Was können wir in Rheinland-Pfalz auf der Landesebene dazu beitragen, dass Menschen tagtäglich sagen können, ich gehe in diese Berufe? Ich weiß, sie werden gebraucht, aber die Hürde ist mir womöglich noch zu hoch. Meine Damen und Herren, wir haben diese Hürde abgebaut, und ich will noch einmal das unterstreichen, was von meinen Vorrednern bereits gesagt wurde. Tatsächlich haben wir sie abgebaut und dabei nichts weniger als einen Boom bei den Gesundheitsfachberufen in Rheinland-Pfalz erreicht, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Natürlich ist es so, dass auch über Bereiche nachgedacht wird. Was passiert denn mit der Pflege? Ich will zunächst einmal unterstreichen, dass wir tatsächlich in diesen einzelnen Berufssparten teilweise eine Steigerung von bis zu 50 % der Absolventinnen und Absolventen und der Ausbildungszahlen haben. Auch im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege und der allgemeinen Pflege, die zwischenzeitlich in die Generalistik überführt ist, also bei den Pflegefachpersonen, haben wir mit unserer Fachkräfteinitiative nicht nachgelassen und können deshalb heute sagen, niemals gab es mehr Menschen, die in den Pflegeberuf, in die Gesundheitsfachberufe gehen, als zurzeit. Wir haben auch im Bereich der Krankenpflegepersonen allein vom letzten auf dieses Jahr einen Aufwuchs von über 4 % erreicht. Wir haben mehr Menschen, die in den Pflegeberuf der Generalistik eintreten. Wir haben in den ganzen Mangelberufen, die geschildert wurden, aufwachsende Zahlen zu verzeichnen. Meine Damen und Herren, wir haben inzwischen in Rheinland-Pfalz ein Luxusproblem, mit dem ich mich als Sozialminister beschäftigen darf, nämlich dass die Schulen zu mir kommen und sagen, wir haben so viele Menschen, die zu uns kommen und die Ausbildung machen wollen, dass die Räume nicht mehr reichen. Wir haben inzwischen sechs Ausgründungen und Neugründungen von Gesundheitsfachschulen in Rheinland-Pfalz. Das hätte noch vor einigen Jahren keiner geglaubt. Inzwischen ist das aber das Ergebnis unserer Politik, und natürlich freue ich mich darüber, dass Sie sich mit uns freuen. Ich verstehe auch – jetzt habe ich insbesondere Herrn Wäschenbach im Blick –, dass Sie so etwas machen wie den doppelten Oppositionsrittberger, einerseits den Erfolg ein bisschen kleinreden, ihn aber andererseits gleichzeitig für sich beanspruchen. (Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) Unterm Strich ist das aber nichts anderes als ein Kompliment an die Landesregierung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Michael Wäschenbach, CDU) – Natürlich ist das so. Wir sind in einer gesellschaftlichen Situation, in der wir froh sein müssen, wenn die jungen Menschen sagen, ich gehe in einen Beruf, in dem ich mich um andere kümmern darf und in dem die wichtigste Ressource die Ressource Mensch ist. Wir müssen doch gemeinsam froh darüber sein, dass die junge Generation, auf die manchmal auch ein bisschen scheel geschaut wird, sagt, ja, in Rheinland-Pfalz kann ich das tun, und ich kann es an viel mehr Stellen tun als noch vor wenigen Jahren. Deshalb bin ich sehr froh darüber, und ich freue mich über die Komplimente. Ich will aber auch deutlich sagen, wir werden nicht nachlassen. Ich setze natürlich auf die Unterstützung des Parlaments; denn die Ressourcen werden wir auch in Zukunft brauchen, was die Ausstattung unserer insbesondere privaten Gesundheitsfachschulen angeht. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne vielen Dank für die Gelegenheit, dass wir das besprechen und damit natürlich das Signal aussenden: Wer in Rheinland-Pfalz lebt oder nach Rheinland-Pfalz kommt und in einen dieser wichtigen Berufe eintreten möchte, der findet hervorragende Verhältnisse, und das ist gut so. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Horstmann.

Vielen Dank. – Ein paar Aspekte aus der ersten Runde möchte ich gern noch einmal kurz aufgreifen und vertiefen und zum Teil auch die eine oder andere Äußerung der Opposition geraderücken. Natürlich freuen wir uns – das auch zu Recht –; denn die Schulgeldfreiheit ist zweifelsohne ein Erfolgsmodell. Sie ist aber auch eingebettet in ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stärkung der gesundheitlichen pflegerischen Versorgung in diesem Land. Man kann also sagen, die Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative tragen Früchte und steigern die Attraktivität von Ausbildung und Beruf. So haben wir im Bereich der Gesundheits- und Pflegefachberufe unter anderem die Ausbildungskapazitäten erhöht, die Ausbildungsinhalte modernisiert, die Förderung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen aufgestockt, einen Schwerpunkt auf Digitalisierung gelegt und insgesamt im Haushalt deutlich mehr Gelder für die Förderung der Gesundheitsfachberufe und Pflegeberufe bereitgestellt. Dazu zählen auch Anpassungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts belegen deutlich, dass Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung der Auszubildendenzahlen in den Gesundheitsfachschulen leisten. Deren Anteil ist im Schuljahr 2023/2024 noch einmal von 15 auf 16,3 % gestiegen. Häufig stammen sie aus unseren Nachbarländern Frankreich und Luxemburg, aber auch aus Ländern wie Syrien oder Indien. Einmal mehr zeigt sich also, Zuwanderung ist von wesentlicher Bedeutung, um dem Fachkräftebedarf gerecht zu werden; denn machen wir uns nichts vor: Der demografische Wandel führt dazu, dass die Herausforderungen sicherlich nicht kleiner werden. Der Pflegeheim Rating Report des Leibniz-Instituts hat für diesen Bereich erst kürzlich sehr deutlich darauf hingewiesen. Umso mehr sollten uns aber Erfolge wie die steigenden Auszubildendenzahlen ermutigen, den eingeschlagenen Weg gemeinsam entschlossen weiterzugehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Wäschenbach. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Jetzt den Rittberger!)

– Dreifacher Rittberger. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen keinen Urheberstreit. OPAL lügt nämlich nicht. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) OPAL zeigt uns, dass der Parlamentarismus funktioniert. Wir haben als Opposition in dieser Frage die Regierung besser gemacht. (Beifall der CDU – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

Ja, ganz toll! Das ist ganz toll gelaufen!) Ich möchte noch kurz auf drei Punkte eingehen. Ich hatte schon vier Punkte genannt, bei denen wir noch Verbesserungspotenzial haben. Wir brauchen aber auch bei der Podologie, in der die Ausbildungszahlen stark zurückgegangen sind, neue Anreize. Wir brauchen eine Liberalisierung in der Lehrkräfteausbildung in diesem Bereich; denn es gibt auch einen Ausbildermangel an den Schulen für Gesundheitsfachberufe. Schließlich – darauf kommen wir heute noch einmal zu sprechen –, wir brauchen eine Ausbildung von blinden und sehbehinderten Menschen in den Gesundheitsfachberufen, und wir müssen diese stärken, damit sie gemeinsam mit Sehenden lernen. Das sind unsere drei weiteren Punkte. Ich möchte aber kurz noch auf zwei weitere Problemlagen eingehen. Wir brauchen neben der Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland und der damit einhergehenden Anpassungsqualifizierung einen deutlich besseren Zugang zu Gesundheitsfachberufen für die schon hier lebenden Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund. So gern ausländische Pflegekräfte zum Beispiel von den Philippinen bisher zu uns gekommen sind, so skeptisch sind sie mittlerweile. Internationales Pflegepersonal ist längst nicht mehr so euphorisch, wenn es um einen Job in deutschen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geht. Ein Großteil der Fragen dreht sich nicht mehr um die Arbeitsbedingungen, sondern um Bedenken zum Thema „Rassismus“ in Deutschland. Jeden Tag würde derzeit eine interessierte Person abspringen, weil sie Angst vor Rechtsradikalen habe, so die Frankfurter Rundschau. (Staatsminister Alexander Schweitzer: Leider ein wichtiger Punkt!) Meine Damen und Herren, es stockt einem schon der Atem, dass so über unser Land, so über unsere Gesellschaft und so über unser Menschenbild gedacht und gesprochen wird. Was hat man da für ein Kopfkino? Ich frage all die Rechtsextremisten im Land, (Abg. Joachim Paul, AfD: Wie bitte?) was sie denn tun, wenn sie krank im Bett liegen und pflegebedürftig sind und kein Deutscher mehr da ist, der in der Not helfen kann. Merkt Ihr denn gar nichts? (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Paul das Wort. (Zuruf von der SPD: Getroffene Hunde bellen! – Staatsminister Alexander Schweitzer: Ja, wer bei Rechtsextremismus schon aufhorcht, der weiß, worum es geht! – Glocke des Präsidenten)

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Kollege, wenn Sie schon die Frankfurter Rundschau zitieren müssen, um irgendeine krude These zu belegen, dann ist es schon schwierig. Jetzt könnte man genauso gut die taz zitieren usw. usf. (Zuruf von Staatsminister Michael Ebling) – Ja, die taz mit stark linksextremistischen Inhalten, Herr Innenminister. (Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, natürlich, ganz klar. Das ist so. (Heiterkeit des Innenministers Michael Ebling – Staatsminister Michael Ebling: Als JUNGE FREIHEIT-Abonnent!) Ja, es ist so. Die JUNGE FREIHEIT ist ein nationalkonservatives Blatt, völlig im Verfassungsbogen stehend. Kommen wir aber auf das Thema zurück. Ich glaube, dass die Verfehlungen in der Vergangenheit, die gar nichts mit der Migration zu tun haben, zu diesen Herausforderungen geführt haben. Lassen Sie mich zu Beginn der zweiten Runde kurz klarstellen, wir begrüßen die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ausdrücklich, und wir wollten die erzielten Erfolge auch nicht negieren. Sie sind da, aber trotzdem gibt es große Herausforderungen, die bleiben. Gerade aber im Bereich der Pflege ist noch deutlich mehr erforderlich. Das betrifft zum einen die Ausbildungszahlen, aber noch viel mehr die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Viele Pflegefachkräfte halten die Belastungen auf Dauer nicht aus und kehren dem Beruf den Rücken. Das ist keine neue Erkenntnis, aber es macht deutlich, wie schnell Erfolge bei der Steigerung der Ausbildungszahlen zunichte gemacht werden können und wie fragil diese Erfolge damit sind. Neben einer angemessenen Bezahlung bedeutet das vor allem eine bedarfsgerechte Personalplanung gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben. Nur wenn hier angesetzt wird, tragen Steigerungen der Ausbildungszahlen auf Dauer Früchte. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Wir kommen nun zu Punkt 8 c) der Tagesordnung: Gehörlose und taubblinde Menschen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/7947/8332 – dazu: Bessere Unterstützung für gehörlose und taubblinde Menschen in RheinlandPfalz Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/8829 – Die CDU-Fraktion hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Für die antragstellende Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Rieger von der CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stille. Niemals im Leben hören können, was neben oder hinter einem, im schlimmsten Fall über einen gesprochen wird, Alltäglichkeiten wie ein spontanes Telefonat nicht einfach so führen können. Verehrte Abgeordnete, das ist die Lebenswirklichkeit unserer gehörlosen oder taubblinden Mitbürger in Rheinland-Pfalz. Die Einschränkungen beginnen bereits früh am Morgen, bevor diese Personengruppe überhaupt aufgestanden ist. Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie sich ein Mensch wecken lässt, der keinen Wecker klingeln hört? Rund 80.000 Menschen in Deutschland sind gehörlos, davon nach Antwort der Landesregierung 3.004 Personen in Rheinland-Pfalz. Bei lediglich 23 Gebärdensprachdolmetschern in Rheinland-Pfalz bedeutet dies, dass auf einen Dolmetscher 130 Gehörlose kommen. Daher können auch in unserem Bundesland nicht flächendeckend Dolmetscher eingesetzt werden. Es sollte daher unser aller Ziel sein, bei diesem Mangel Abhilfe zu schaffen und die Unterversorgung abzubauen. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) Auch der Landesverband der Gehörlosen Rheinland-Pfalz beklagt, dass in seiner verbandseigenen Einrichtung „Fachdienste für Hörgeschädigte“ die meisten Gebärdensprachdolmetscher für mehrere Wochen oder gar Monate im Voraus ausgebucht sind. Der ehemalige Vorsitzende des Landesverbands der Gehörlosen RheinlandPfalz Kurt Stübiger und auch dessen damaliger Vize Karlheinz Hundhausen hatten in der Vergangenheit bereits versucht, in Rheinland-Pfalz einen Ausbildungsort für Gebärdensprachdolmetscher zu errichten. Die Initiative, eine Ausbildung an der Zweigstelle Germersheim der Johannes GutenbergUniversität Mainz im Fachbereich Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft zu schaffen, war damals leider nicht von Erfolg gekrönt. Wir dürfen zudem eines nicht verdrängen. Bei Gebärdensprachdolmetschern gilt, ähnlich wie bei Sprachdolmetschern, wenn mehr als eine Stunde durchgehend gedolmetscht wird, müssen zwei Dolmetscher dolmetschen, für übrigens 85 Euro pro Stunde. Was dies für den Geldbeutel der Betroffenen bedeutet, muss ich hier sicher nicht näher erläutern. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Einen weiteren Aspekt möchte ich zur Sprache bringen. Für einen Notfall gibt es keine Gebärdensprachdolmetscher, die man bei Bereitschafts- oder Notdiensten im Bedarfsfall abrufen kann. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Bei der Feuerwehr oder in anderen Bereichen werden Angestellte auch während der Bereitschafts- oder Notdienstzeit immer bezahlt, auch wenn kein Notfall oder dringender Fall eintritt. Gebärdensprachdolmetscher werden jedoch erst dann bezahlt, wenn ein Auftrag zum Dolmetschen gegeben wurde. Daher können die Gebärdensprachdolmetscher nicht einfach einen Bereitschaftsdienst ableisten, der im Fall der Nichtinanspruchnahme gar nicht bezahlt wird. Das muss ebenfalls dringend geändert werden. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teilhabe bedeutet aber auch immer, dass man es sich finanziell leisten können muss, an Kulturveranstaltungen wie Führungen oder Vorträgen bzw. an privaten Kursen bei Volkshochschulen oder Kunstschulen oder an ähnlichen Anlässen teilzunehmen. Es gibt zwar seit einiger Zeit eine neue Teilhabeplanung, aber es dauert viel zu lange, entsprechende Leistungen zu beantragen. Es muss schnell und unbürokratisch gehen, weswegen wir über unseren Entschließungsantrag ergänzend zu dem bestehenden Landesblindengeld ein Gehörlosengeld für Betroffene in Rheinland-Pfalz fordern, um die Lebensführung und die Teilhabe gehörloser und taubblinder Menschen zu verbessern; (Vereinzelt Beifall bei der CDU) denn Teilhabe darf nicht am Geldbeutel scheitern. Das ist übrigens eine ursozialdemokratische Forderung. (Beifall der CDU sowie der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, Dr. Herbert Drumm und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Etwas zum Nachdenken zum Schluss. Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, kurz EUTB, mit einer Gehörlosenberaterin in Frankenthal ist seit Anfang vergangenen Jahres geschlossen worden, da der Fördergeber, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die entsprechenden Anträge abgelehnt hat. Ursprünglich sollten die Stelle in Frankenthal verlängert und zusätzlich zwei weitere neue EUTB-Stellen geschaffen werden. Begründet wurde die Versagung des Antrags damit, dass ausschließlich Gehörlose beraten werden; denn laut EUTB-Verordnung sollen alle behinderten Menschen nach dem Einer-für-alle-Prinzip beraten werden. In der Vergangenheit wurden jedoch in vielen EUTB-Beratungsstellen die gehörlosen Ratsuchenden an die EUTB-Beratungsstelle in Frankenthal verwiesen, weil sie selbst keine Gebärdensprachkompetenzen hatten oder keine Gebärdensprachdolmetscher bestellen konnten. Seit Anfang letzten Jahres müssen nun andere EUTBBeratungsstellen die Gebärdensprachdolmetscher bestellen. Genau dieses Problem aber, dass wir in Rheinland-Pfalz einen großen Gebärdensprachdolmetschermangel haben, war dem Bundessozialministerium transparent gemacht worden. Trotzdem ließ man es im SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium zu, dass sich die Situation in Rheinland-Pfalz verschlechterte. (Beifall der CDU) Auch die Antwort auf unsere Große Anfrage, dass die Leistungen nach dem SGB IX die Bedarfe decken, kann kein Argument gegen die Einführung des Landesgehörlosengelds sein; denn warum sonst haben bereits sieben Bundesländer für sich erkannt, dass es dieser zusätzlichen Landesleistung bedarf? Verehrte Ampelkoalitionäre, während die SPD in Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits den zweiten Schritt macht und von den dortigen Landesregierungen mittlerweile bereits Erhöhungen des dort schon eingeführten Gehörlosengelds fordert, sollten Sie in Rheinland-Pfalz endlich einmal den ersten Schritt machen und für die Einführung des Gehörlosengelds stimmen und unseren Entschließungsantrag mittragen. (Beifall der CDU) Ich bin jetzt am Schluss meiner Rede, aber noch nicht am Ende. Ich möchte der Landtagsverwaltung heute ganz ausdrücklich dafür danken, dass zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Gebärdensprachdolmetscher simultan übersetzen. Ich glaube, das ist ein Novum. Noch einmal einen herzlichen Dank an Sie, Herr Präsident, bzw. an Frau Molka. Eine gute Sache. (Abg. Martin Haller, SPD: Haben wir schon immer gehabt!) Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Ralf Schönborn, AfD, Dr. Herbert Drumm und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in der Rednerfolge fortfahren – Kollege Lars Rieger hat es bereits angesprochen –, darf ich weitere Gäste unter uns begrüßen, und zwar den Landesverband der Gehörlosen RheinlandPfalz. Sie verfolgen unten im Seminarraum vor der Tribüne die Plenarsitzung mit Livestream und entsprechendem Gebärdendolmetscher. Das ist in der Tat eine sehr positive Geschichte. Das wurde auch kurzfristig noch einmal vonseiten der Landtagsverwaltung umorganisiert. Normalerweise wäre der Tagesordnungspunkt erst heute Nachmittag an der Reihe gewesen. Dafür auch noch einmal ein herzliches Dankeschön, und, wie gesagt, seien Sie recht herzlich begrüßt! (Beifall im Hause, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilweise in Gebärdensprache) Wir fahren dann fort. Ich darf für die SPD-Fraktion Abgeordneter Lana Horstmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zu verbessern, ist sowohl im Fachausschuss als auch hier im Plenum regelmäßig Thema. Auf Antrag der SPD-Fraktion hatten wir in der vergangenen Plenarsitzung über Lösungsansätze zur weiteren Vertiefung des inklusiven Arbeitsmarkts in Rheinland-Pfalz diskutiert. In der heutigen Aussprache zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion und zum begleitenden Entschließungsantrag steht nun die Personengruppe der gehörlosen und taubblinden Menschen im Mittelpunkt. Auch in diesem Zusammenhang folgen unsere Überlegungen und Maßnahmen in Rheinland-Pfalz der Leitfrage: Wie kann es gelingen, möglichst viel selbstbestimmte Teilhabe für die Betroffenen im Alltag sicherzustellen? Zur Gruppe der gehörlosen Menschen gehörten im Jahr 2022 in RheinlandPfalz etwa 3.000 Menschen. In ihrer Antwort auf die Große Anfrage führte die Landesregierung aus – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Inklusion funktioniert nur dann, wenn Gehörlose und Menschen mit Hörbehinderungen am Leben der Hörenden partizipieren. Gehörlose brauchen Maßnahmen, die ihren Sinnesverlust kompensieren.“ Glücklicherweise trägt auch der technische Fortschritt dazu bei, dass Betroffene heutzutage auf eine Vielzahl an Hilfen zurückgreifen können. Trotzdem stoßen Menschen mit Hörbehinderung noch immer auf Barrieren. Nicht alle lassen sich allein durch staatliches Handeln abbauen. Wenn man aber auf das staatliche Handeln schaut, dann muss man festhalten, dass landes- und bundespolitisch in den vergangenen Jahren bereits sehr viel geschehen ist, um die Teilhabe von gehörlosen Menschen zu verbessern. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Mittelpunkt stehen dabei individuelle Bedarfe und somit personenzentrierte Hilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe. Das scheint mir im Übrigen auch ein wesentlicher Unterschied zur Herangehensweise der CDU-Fraktion zu sein, wie ihre Fokussierung auf ein Landesgehörlosengeld zeigt. Daher überzeugt uns die Argumentation ihres Entschließungsantrags leider nicht; denn dieser pauschale Geldbetrag würde, wie die Landesregierung in ihrer Antwort zu Recht ausführt, zu einer Ungleichbehandlung gegenüber all jenen führen, die eine solche Leistung nicht erhalten. Dabei sollte es aber doch genau das Ziel einer modernen Inklusionspolitik sein, alle Menschen zu berücksichtigen, die Unterstützungsbedarf haben. Genau deshalb gibt es das Gesamtplanverfahren, in dessen Rahmen die individuellen Bedarfe ermittelt werden. Wir sind der Überzeugung, die Forderung der CDU nach einem Landesgehörlosengeld mag plakativ gut klingen, zielführender ist jedoch eine Leistungsgewährung auf Grundlage individueller Bedarfe. Dies ist beispielsweise in Form eines persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX bereits möglich. Davon abgesehen geht es aber auch um gute Rahmenbedingungen. Technische Hilfsmittel hatte ich bereits genannt, und auch Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher spielen eine wichtige Rolle. Die Landesregierung hat daher im Jahr 2022 eine Förderleitlinie erlassen, um eine landesweite Basisversorgung für hörbehinderte Menschen in RheinlandPfalz zu gewährleisten. Unter anderem gewährt das Land für die Ausbildung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetschern Zuschüsse für bis zu 90 % der Studien-, Anmelde- und Prüfungsgebühren. Die bisherigen Erfahrungen hiermit waren sehr positiv. Deshalb ist es auch sehr zu begrüßen, dass die Landesregierung in ihrer Antwort noch einmal bekräftigt hat, dass sie den bereits erreichten Standard weiter ausbauen will; denn unser Ziel muss sein, landesweit entsprechende Angebote sicherzustellen und, wo immer es geht, barrierefreie Kommunikationsmöglichkeiten zu schaffen. Auch deshalb ist es beispielsweise so wichtig, dass die Gebärdensprache im rheinland-pfälzischen Landesinklusionsgesetz als eigenständige Sprache anerkannt ist. Um die Teilhabemöglichkeiten von gehörlosen und taubblinden Menschen insgesamt zu verbessern, geht es also letztlich um Dreierlei, nämlich – hier zitiere ich noch einmal kurz die Landesregierung – um „Förderung, Akzeptanz Anders formuliert, die Möglichkeiten für Betroffene, sich zu verständigen, sind das eine, das gesellschaftliche Verständnis für die Herausforderungen, mit denen sie es tagtäglich zu tun haben, das andere; denn gerade unsere moderne Kommunikationsgesellschaft steckt für Menschen mit Behinderungen voller Herausforderungen, Hürden und Härten. Sich gegenseitig zu verstehen, im doppelten Wortsinn, das sollte daher weiter unsere Richtschnur und politische Motivation sein. Ihren Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Daniel Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Situation der gehörlosen und taubblinden Menschen in Rheinland-Pfalz heute auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt haben und wir das auch an so prominenter Stelle heute diskutieren können. Ich finde, es ist wichtig – auch für gemeinsame Anstrengungen um Inklusion und bessere Rahmenbedingungen für Inklusion in unserem Land –, dass wir das tun und auch zu so einer prominenten Stunde tun. Deswegen vielen Dank dafür, dass wir das heute tun können. (Abg. Marcus Klein, CDU: Wir helfen gerne!) Die Situation von gehörlosen Menschen – das haben Sie hinreichend beschrieben – ist nicht einfach. Deswegen haben wir viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zentraler Baustein und ein Meilenstein für die Rechte, die inklusiven Rechte auch von Menschen, die nicht hören können, in RheinlandPfalz war und ist das Landesinklusionsgesetz aus dem Jahr 2021. Dieses Inklusionsgesetz ist deswegen ein Meilenstein, weil es – wie die Kollegin schon ausgeführt hat – die Deutsche Gebärdensprache gesetzlich zur regulären Sprache erklärt und gleichzeitig Rechtsansprüche für die Unterstützung von gehörlosen Menschen bei Amtsgängen und beispielsweise auf eine Dolmetscherin oder einen Dolmetscher bei Elterngesprächen in der Kita formuliert hat. Hauptpunkt – den haben Sie zu Recht angesprochen – ist die Frage der Verfügbarkeit von Gebärdendolmetschern. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir haben zu wenige Dolmetscherinnen und Dolmetscher, was DGS angeht, auch bei uns in Rheinland-Pfalz, bundesweit, aber hier ganz besonders. Das ist gar keine Frage, das sollte man nicht in Zweifel ziehen. Ich sage in aller Offenheit und Deutlichkeit, ich hätte mir gewünscht, dass man eine entsprechende Ausbildung an der Universität in Koblenz installiert, und ich hoffe, dass wir gemeinsam in Gesprächen und Signalen dazu kommen, dass das noch gemacht wird, weil wir auch in Rheinland-Pfalz eine entsprechende universitäre Ausbildung im DGS-Bereich brauchen. Bisher gehen die allermeisten in Richtung Köln. Dort gibt es eine große Ausbildungsstätte, und wir stellen fest, dass dann viele Ausgebildete in Nordrhein-Westfalen bleiben, weil auch die nicht genug Leute haben. Wir sollten also gemeinsam dafür kämpfen, dass die Ausbildung in DGS in Rheinland-Pfalz weiter ausgebaut und verstärkt wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich wünsche mir von Ihnen in der CDU die gleiche Verve beim Thema „Inklusion“, auch bei der Inklusion von Gehörlosen in das Regelschulsystem. Ich glaube, dass es ein ganz wesentlicher Punkt ist, hier durch entsprechende Unterstützungsleistungen noch weiterzukommen, und dass auch hier sozusagen das gemeinsame Lernen von Kindern, die hören können, und denen, die es nicht oder kaum können, zur Regel werden muss. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das Beispiel zeigt doch, dass das an Grenzen stößt!) Ich fände es zum Beispiel gut, wenn wir uns einmal anschauen, wie es wäre – vielleicht anhand des einen oder anderen Projekts –, DGS in Schulen als Wahlfach oder in Arbeitsgruppen einzuführen, um schon Kinder und Jugendliche – auch die, die hören können – in die Welt der Gebärdensprache einzuführen. Ich glaube, man lernt eine ganze Menge, was Sprachkenntnisse angeht, aber vielleicht auch für sich selbst und für sein Leben. Meine Damen und Herren, wir haben schon öfter über die Frage von Gehörlosengeld und Taubblindengeld gesprochen. Ich würde einmal so sagen, in einer perfekten Welt unendlicher Ressourcen wäre ich dem Ganzen gegenüber sehr, sehr aufgeschlossen. Es ist aber auch schon angesprochen worden, es gibt einige Probleme, über die Sie nicht einfach so hinwegsehen können. Wir setzen hier auf die gezielte Unterstützung durch persönliches Budget und durch Rechtsansprüche auf Gebärdendolmetscher, die entsprechend finanziert werden. Ich habe ein paar Beispiele genannt. Krankenhäuser kann ich noch hinzufügen, bei denen es mittlerweile entsprechende Krankenversicherungsübernahmen gibt. Sie haben ein Problem. Ein solches Geld, wenn Sie es einführen, wird dann immer auf andere Sozialleistungen angerechnet. Das Geld, das Sie den Menschen aus Landesmitteln geben, wird bei ihnen so nicht ankommen, weil sie es letztlich als Eigenmittel bei den Themen „Eingliederungshilfe“ und „SGB-IILeistungen“ einbringen müssen. Damit haben sehr viele Betroffene am Ende gar nicht mehr finanzielle Mittel in der Tasche, sondern es kommt nur aus anderen Töpfen. Da bin ich immer der Meinung, es braucht bundesweite Regelungen, wie sie mit dem Bundesteilhabegesetz und der Eingliederungshilfe gute Schritte vorangegangen sind, damit wir nicht finanzpolitisch Fehlanreize setzen. Einen Satz muss ich noch loswerden. Es ist immer einfach, auf der einen Seite kostenintensive sozialpolitische Vorschläge zu machen, auf der anderen Seite aber nicht zu sagen, wo die finanziellen Mittel herkommen. Sie machen hier in eineinhalb Stunden einen Vorschlag, dass das Land auf Einnahmen der Grunderwerbsteuer verzichten soll. Das passt einfach nicht zusammen. Sie müssen die Einnahmesituation bedenken, wenn Sie neue Ausgabepositionen machen. Ich weiß, das ist als Opposition sehr einfach, aber wir, die wir in der Verantwortung stehen, können nicht sagen, (Glocke des Präsidenten) wir verzichten auf sämtliche Einnahmen, und alles, was man sich einmal so wünschen könnte, verausgaben wir. Wir unterstützen Gehörlose sehr zielgenau, und das werden wir auch weiter ausbauen. Ich glaube, wir sollten gemeinsam daran arbeiten. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Abgeordneter Damian Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gefragt nach allgemein zugänglichen Fort- und Weiterbildungsangeboten, die gehörlose Menschen nur mit individuellen Dolmetsch- und Assistenzleistungen wahrnehmen können, verweist die Landesregierung in ihrer Antwort auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des § 91 SGB IX, gefolgt von einigen rechtlichen Erläuterungen. Zudem wird auf § 78 SGB IX verwiesen, ebenfalls gefolgt von einigen Erläuterungen. Das ist alles sicherlich zutreffend. Gefragt nach kommunikativen Barrieren für gehörlose Eltern bei Elternabenden, Elternsprechtagen usw. verweist die Landesregierung auf die Verpflichtung von öffentlichen Stellen nach § 7 Abs. 3 Landesinklusionsgesetz in Verbindung mit § 75 Abs. 2 Nummer 6 Schulgesetz. Zudem geht die Landesregierung auf die zweifelsohne begrüßenswerte freiwillige Förderung der barrierefreien Teilhabe hör- und sprachbehinderter Eltern und Sorgeberechtigter durch das Land Rheinland-Pfalz und die Anspruchsvoraussetzungen für die Kostenübernahme entsprechend der Förderrichtlinien zur Unterstützung der Teilhabe hör- oder sprachbehinderter Eltern und Sorgeberechtigter an schulischen Veranstaltungen außerhalb von Verwaltungsverfahren ein. Außerdem wird noch auf Leistungen nach § 81 und 82 SGB IX verwiesen, nebst entsprechender Erläuterung. Das ist sicherlich alles richtig. Diese beiden Antworten seien an dieser Stelle einmal exemplarisch angeführt. Es gäbe noch weitere Beispiele. Das Zitieren und Erläutern von Rechtsvorschriften und daraus resultierenden Ansprüchen und Leistungen, so zutreffend es auch sein mag, vermag aber wenig über den tatsächlichen Alltag gehörloser und taubblinder Menschen in Rheinland-Pfalz auszusagen. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass nicht alle der etwa mehr als 3.000 gehörlosen Menschen die Einschätzung der Landesregierung hinsichtlich vermeintlich nahezu lückenloser und durch die jeweiligen Kostenträger finanzierter Unterstützungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz teilen. Allerdings erklärt diese Einschätzung der Landesregierung, wieso diese auf die Frage hin, wo hinsichtlich ungeeigneter Voraussetzungen und unzureichender Leistungen aus ihrer Sicht Handlungsbedarf besteht, mit einem nichtssagenden Konvolut an Allgemeinplätzen antwortet. Viele gehörlose Menschen in Rheinland-Pfalz haben eine ganz andere Wahrnehmung und sehr konkrete Vorstellungen, wo vorwiegend Handlungsbedarf besteht. Nehmen wir nur das vielfach angeführte Beispiel von Dolmetscherkosten im privaten Umfeld, für das Beratungsgespräch bei einer Bank, die Wohnungsbesichtigung oder den Arzttermin. Das sind sehr alltägliche Situationen, die gehörlose Menschen vor erhebliche Probleme stellen, insbesondere, wenn man neben den anfallenden Kosten noch berücksichtigt, dass auf gut 3.000 gehörlose Menschen in Rheinland-Pfalz ganze 23 Gebärdensprachdolmetscher kommen. Hier braucht es nicht viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass das nicht ohne Schwierigkeiten vonstattengeht. Bei den zusätzlichen Kosten, die für gehörlose Menschen unter anderem durch solche Termine entstehen, sind uns andere Bundesländer voraus. In sieben anderen Bundesländern wird gehörlosen Menschen zur Unterstützung ein Gehörlosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezahlt. Das ist es auch, was gehörlose Menschen in Rheinland-Pfalz fordern. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das absolut nachvollziehbar. Die Argumente der Landesregierung gegen eine entsprechende Zahlung überzeugen hierbei nicht. Glauben Sie wirklich, dass die anderen sieben Bundesländer, in denen es eine solche oder vergleichbare Leistung gibt, wirklich so falsch liegen? Zudem wären die Kosten für das Land überschaubar. Orientiert man sich etwa an den 77 Euro monatlich, die in Nordrhein-Westfalen bezahlt werden, würde das jährlich Kosten von ca. 3 Millionen Euro für das Land bedeuten. Orientiert man sich am Nachbarland Hessen, wie im Entschließungsantrag der Fraktion der CDU gefordert, wäre das etwas mehr als das Doppelte. Das sind aus unserer Sicht jeweils vertretbare Beträge, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass für sinnlose Rohrkrepierer wie die Dachmarke ROLPH für den rheinland-pfälzischen ÖPNV ca. 3 Millionen Euro verschwendet wurden. Spart man sich derartige Fehlausgaben, lassen sich die doch wirklich überschaubaren Summen für eine gute Sache gegenfinanzieren. Dem vorliegenden Entschließungsantrag werden wir zustimmen, auch wenn es aus unserer Sicht nicht zwingend erforderlich ist, eine eigene Ausbildungsmöglichkeit für Gebärdensprachdolmetscher in Rheinland-Pfalz zu schaffen. Hier gäbe es sicher schnellere und wirtschaftlichere Alternativen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist Abgeordneter Steven Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn darf ich noch einmal betonen, dass Inklusion und Chancengleichheit einen hohen Stellenwert haben und jeder, unabhängig von seinen persönlichen Fähigkeiten, die Möglichkeiten und die Chance haben soll, an der Gesellschaft teilzuhaben. (Zuruf von der AfD: Langweilig!) – Langweilig. Okay. In Rheinland-Pfalz wurden einige Maßnahmen für gehörlose und taubblinde Menschen umgesetzt. Das Kernstück ist die finanzielle Unterstützung für die Ausbildung von Gebärdensprachdolmetschern. Das Land leistet bis zu 90 % Zuschüsse zu den Ausbildungskosten, damit qualifizierte Dolmetscher für eine bessere Kommunikation zur Verfügung stehen. Durch die Zusammenarbeit mit den Volkshochschulen gibt es in Rheinland-Pfalz ein verbessertes Angebot für die Gebärdensprachkurse. Das ist ein wesentlicher Schritt, um die Kommunikationsfähigkeit der gehörlosen und taubblinden Menschen im Land zu erweitern. Mit dem Bundesteilhabegesetz ging die Eingliederungshilfe mit eigenständigen Leistungs- und Teilhaberechten einher. Die Leistung soll individuell betrachtet werden und eng an den Bedarf und den Menschen geknüpft sein, damit die individuelle Situation des Menschen berücksichtigt werden kann. Daher ist es aus unserer Sicht vorteilhafter, die individuellen Bedarfe in den Gesamt- und Teilhabeplan einzubetten, statt die Menschen mit oder ohne Euro allein im Regen stehen zu lassen. Weiter wurden nach § 81 SGB IX Leistungen implementiert, welche die praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten der Menschen und die Teilhabe verbessern sollen. Das sind zum Beispiel die Leistungen für die Hauswirtschaft, das Wohntraining oder auch das Verkehrstraining. Nach § 82 SGB IX werden Gebärdendolmetscher oder andere Kommunikationshilfen angeboten, und das Landesinklusionsgesetz – die Vorredner haben es genannt – verpflichtet öffentliche Stellen, über geeignete Kommunikationsmittel und Kommunikationshilfen zu kommunizieren. Das gilt digital und analog und betrifft verschiedene Bereiche, zum Beispiel die Verwaltung, die Ausbildung oder den medizinischen Bereich. Das ist ein erheblicher Punkt, den wir benötigen. Natürlich wollen wir immer besser werden. Wir haben eine gute, durch Kostenträger finanzierte Unterstützungsmöglichkeit oder auch Hilfsmittel. Dies stellt einen wesentlichen Punkt und einen wesentlichen Baustein für die Gleichstellung der Betroffenen dar. Dennoch ist das Ziel, landesweite Gebärdensprachdolmetscher anzubieten, um die steigende Nachfrage abzufedern. Dafür braucht es aber auch Offenheit vor Ort, eventuelle Schwerpunktangebote, wo nötig, und die Nutzung von neuen Techniken. Ein Gehörlosengeld allein – das möchte ich betonen – erhöht aber nicht automatisch die Teilhabe an der Gesellschaft, nur weil man jetzt ein paar Euro mehr in der Tasche hat. Ich sprach von der individuellen Betrachtung. Wir sehen die individuelle Betrachtung im Gesamt- und Teilhabeplan als wesentlich wirkungsstärker in dieser Situation. Weiter könnte ein Gehörlosengeld – die Landesregierung hat es erläutert – nur einzelne Personen treffen. Wenn man ein Geld einführt und an gewisse Parameter oder Anforderungen knüpft, kann es Menschen geben, die gewisse Anforderungen oder Parameter nicht erfüllen und somit nicht profitieren, oder ganze Personengruppen geben, die davon eventuell nicht profitieren. Das wäre wesentlich schwerwiegender, was die Nachteile dieser betroffenen Menschen betrifft. Rheinland-Pfalz bietet diese Leistung, weil wir niemanden ausgrenzen oder benachteiligen wollen, aber eine weitere Verbesserung – ich habe es eben genannt – dieser Leistungen, weitere Möglichkeiten und Hilfestellungen sind natürlich anzustreben. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Patrick Kunz.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während unserer heutigen Diskussion in dieser lebhaften Debatte stehen wir einer Realität gegenüber, die für einige unserer Mitbürger nicht nur eine vorübergehende Erfahrung, sondern ein ständiger Begleiter ist, nämlich die Welt der Stille und der Schatten, bewohnt von gehörlosen und taubblinden Menschen in Rheinland-Pfalz. Auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion hat die Landesregierung kürzlich geantwortet und dabei eine Situation beleuchtet, die wir nicht länger ignorieren dürfen. Nur 23 Gebärdensprachdolmetscher für das gesamte Bundesland zu haben, offenbart eine beträchtliche Lücke zwischen unseren Zielen und der Realität. Diese erhebliche Diskrepanz macht deutlich, wie weit der Weg noch ist, bis wir in unserem Land einen Zustand erreichen, in dem jede Person dieselben Chancen auf Teilhabe und Verständigung genießt. Eine fehlende Infrastruktur für die Ausbildung von Gebärdensprachdolmetschern in unserem Bundesland zeugt von weiteren Versäumnissen. Potenzielle Dolmetscher sehen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und anderswo ihre Ausbildung zu verfolgen. Das ist ein Umstand, der ambitionierte junge Menschen von diesem wichtigen Beruf abhält. Hindernisse, denen gehörlose Eltern im Bildungssystem ihrer Kinder gegenüberstehen, spiegeln nicht nur individuelle Herausforderungen wider, sondern auch die Barrieren, die unsere Gesellschaft insgesamt noch überwinden muss. Antworten der Landesregierung auf diese drängenden Probleme scheinen oftmals nur oberflächliche Lösungen anzubieten und adressieren nicht die tiefer liegenden strukturellen Mängel. Eine Entscheidung gegen Gehörlosengeld, begründet durch die Befürchtung vor Ungleichbehandlung, missachtet die einzigartigen Bedürfnisse und Herausforderungen, denen sich gehörlose und taubblinde Menschen stellen müssen. Eine solche Entscheidung hinterlässt unbeantwortete Fragen, denen wir uns stellen müssen. Vor dem Hintergrund der offensichtlichen Defizite und der dringenden Bedürfnisse unserer gehörlosen und taubblinden Mitbürger ist Handlungsbedarf gegeben. Es darf nicht sein, dass der Mangel an Ressourcen und Unterstützung weiterhin ein Hindernis für ihre volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben darstellt. Um dieser Situation entgegenzuwirken, muss die Verfügbarkeit von Gebärdensprachdolmetschern drastisch erhöht werden. Es ist untragbar, dass für das gesamte Bundesland Rheinland-Pfalz nur 23 qualifizierte Dolmetscher zur Verfügung stehen. Wir appellieren an die Landesregierung, unverzügliche Maßnahmen zu ergreifen und die Ausbildung neuer Dolmetscher zu unterstützen. Zudem ist die Schaffung von Ausbildungsstätten für Gebärdensprachdolmetscher im Land längst überfällig. Dies wird nicht nur die Verfügbarkeit von Dolmetschern verbessern, sondern jungen Menschen in unserem Bundesland wertvolle berufliche Perspektiven eröffnen. Ferner werden wir im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen fordern, dass die Potenziale der Digitalisierung voll ausgeschöpft und gezielt zur Förderung der Inklusion von gehörlosen und taubblinden Menschen eingesetzt werden. Die Digitalisierung bietet immense Möglichkeiten, die Teilhabe aller Bürger an unserer Gesellschaft zu erleichtern und diese zu verbessern. Die Initiativen stellen lediglich den Anfang dar. Es gilt, eine umfassende Strategie zu entwickeln, die gewährleistet, dass jede Person in Rheinland-Pfalz unabhängig von ihrem Hör- oder Sehvermögen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Nun ist der Moment gekommen, an dem wir – weit entfernt von den routinierten Abschlussphrasen – echte Veränderungen anstreben müssen. In der aktuellen Debatte heben sowohl der Entschließungsantrag der CDU-Fraktion als auch das Schreiben des Landesverbands der Gehörlosen Rheinland-Pfalz vom 19. Februar dieses Jahres die dringenden Bedürfnisse gehörloser und taubblinder Menschen hervor und betonen die Notwendigkeit konkreter Unterstützungsmaßnahmen. Als FREIE WÄHLER erkennen wir die Wichtigkeit dieser Thematik an und stimmen dem Entschließungsantrag zu. Gleichzeitig sehen wir in der Forderung des Landesverbands nach einem Gehörlosengeld eine berechtigte Maßnahme, die wir ausdrücklich unterstützen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Alexander Schweitzer.

Vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, meine Damen und Herren und liebe Kolleginnen und Kollegen des Parlaments, für die Möglichkeit, dass wir doch an vergleichsweise prominenter Stelle über ein solches Thema sprechen können. Ich will den Vorrednerinnen und Vorrednern dafür danken, dass sie doch durch die Bank mit viel Empathie über ein solches Thema und die betroffene Personengruppe gesprochen haben. Das zeichnet uns aus, und das will ich zunächst einmal einfach sehr positiv hervorheben. Natürlich will ich es mir auch erlauben – Herr Präsident, ich hoffe, Sie gestatten mir das –, die heute zuhörenden und die Debatte verfolgenden Persönlichkeiten aus der betroffenen Community ganz herzlich zu grüßen. Es gibt einen engen Austausch zwischen meinem Haus und den betroffenen Menschen. Wir sind darüber im Dialog, wie man die Teilhabechancen in Rheinland-Pfalz verbessern kann. Teilhabe ist das Thema, um das es eigentlich gehen muss. Teilhabe ist das Thema, um das es gehen muss, wenn es um Menschen mit Behinderungen in welcher Form auch immer geht. Wir haben, das wissen Sie, eine UN-Behindertenrechtskonvention, die wir in Rheinland-Pfalz mit viel Engagement durch alle Lebensbereiche umsetzen. Keiner wird behaupten, dass das Engagement schon dazu geführt hat, dass wir in allen Bereichen am Ziel sind. Das ist definitiv nicht der Fall. Das ist ein Weg, der uns noch ein ganzes Stück beanspruchen wird. Ich will auch deutlich machen, dass das gut ist. Es ist eine Entwicklung, die wir doch in der Mehrheit des Hauses immer begleitet und unterstützt haben, dass die Hilfe für Menschen mit Behinderung aus der alten Logik des Fürsorgegedankens und des Fürsorgesystems der alten Sozialhilfe herausgelöst wurde. Das Bundesteilhabegesetz – in doppelter Unterstreichung „Teilhabe“ – definiert Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderungen gegenüber der Gesellschaft, gegenüber staatlichen und öffentlichen Stellen, was ihren persönlichen Teilhabe- und Leistungsbedarf angeht. Das betrifft natürlich auch gehörlose und taubblinde Menschen. Dieser Anspruch muss umgesetzt werden. Er wird in Rheinland-Pfalz engagiert umgesetzt. Es gilt aber das, was ich schon gesagt habe: Noch nicht in allen Bereichen sind wir so weit, wie wir uns das selbst wünschen. Das gilt übrigens auch, weil manche aus manchen Ecken des Parlaments gerne die Vergleichbarkeit innerhalb des föderalen Systems in den Mittelpunkt ihrer Debattenbeiträge rücken und sagen, die sind da dort besser. Ich will deutlich sagen: Wenn ich mich mit den Kolleginnen und Kollegen in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz austausche – parteiübergreifend –, werde ich keinen finden, der ehrlicherweise sagt: Na gut, wir haben da schon alles erreicht, was man erreichen kann. – Wir sind da alle auf dem Weg, und das gehört zur Wahrheit in dieser Debatte. Ich will deutlich machen – ich glaube, das ist auch schon gesagt worden –, dass es personenzentrierte Leistungen sind, um die es im Bundesteilhabegesetz geht, dass es Leistungen sind, die auf den individuellen Anspruch, die individuellen Bedürfnisse treffen können, die – das sagt das Wort schon – sehr, sehr unterschiedlich sein können, obwohl man Teil einer Gruppe ist. Es sind Leistungen, die ganz unmittelbar mit der jeweiligen Lebenssituation zu tun haben. Wo lebt man, arbeitet man, ist man in Ausbildung, hat man Familie, oder ist das alles ganz anders? Diese Ansprüche, auch im persönlichen Lebensumfeld, müssen durch die sogenannten Rehaträger – das kann die Bundesagentur für Arbeit sein, das kann die Rentenversicherung sein, das können natürlich auch die überörtlichen und örtlichen Träger der Sozialhilfe sein – eingelöst werden. Ich will schon auch sagen, dass ich fest davon überzeugt bin, dass, so sehr wir auch gemeinsam empathisch über das Thema sprechen, wir doch aufpassen müssen, dass wir nicht durch die Debatte falsche Schlüsse ziehen. Das Teilhabethema, das ich in den Mittelpunkt meines ersten Beitrags gerückt habe, wird aus meiner Sicht nicht durch eine pauschale Summe X, wie auch immer sie aussehen mag, eingelöst. Ich habe in der Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion noch einmal den Kanon der Länder deutlich gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben in Ihrem Antrag auf das hessische Modell rekurriert. Sie haben in demselben Antrag aber auch über Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen gesprochen. Da will ich einfach auch noch einmal für die Menschen, die sich vielleicht nicht tagtäglich mit diesen Fragen beschäftigen, darauf hinweisen, dass wir in Sachsen-Anhalt gerade einmal bei 52 Euro Gehörlosengeld monatlich sind, in Nordrhein Westfalen – Stand der Dinge – bei 77 Euro monatlich. Natürlich kann mancher argumentieren und sagen, 52 Euro haben oder nicht haben ist schon ganz okay. Zu glauben, dass all die Barrieren, die völlig zu Recht geschildert wurden, im Privatleben, im Arbeitsleben, im Bereich der Mobilität, im Studium, durch diesen Beitrag am Ende auch noch aufgelöst werden, ist aber eine Illusion. Die hat niemand innerhalb der Gehörlosenverbände. Wir sollten sie aber auch in der politischen Landschaft nicht zum Mittelpunkt der Debatte machen. Das ist ein wichtiger Beitrag, das erkenne ich an. Zu glauben, dass damit ein Mehr an Teilhabe entsteht, ist aber eine gefährliche Illusion. Ich kann nur davor warnen, ein solches Gehörlosengeld zu fordern und es dann aber auch mit Ansprüchen an das Gehörlosengeld zu versehen, die Sie niemals, auch in keinem der anderen Länder, überhaupt erfüllen können, meine Damen und Herren. Das gehört zur Redlichkeit in der Debatte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Natürlich wird von denen, die das fordern, gerne einmal vergessen, dass es – ich glaube, Kollege Daniel Köbler hat es angesprochen – natürlich auch sein kann, dass diese Leistungen dann – egal in welcher Höhe, selbst wenn Sie sagen, 52 Euro würden nicht unser Vorschlag sein, sondern wir würden mehr und doppelt so viel machen – womöglich auf SGB-IX-Leistungen, also Eingliederungshilfe- oder andere Leistungen, angerechnet werden können. Dann hat man am Ende tatsächlich ganz wenig gewonnen. Um ehrlich zu sein, man hat gar nichts gewonnen für die betroffene Gruppe. Es ist völlig zu Recht darauf hingewiesen worden, dass wir im SGB IX die Vorschriften haben, die uns die Möglichkeit geben, für Menschen, die gehörlos oder taubblind sind, auch Teilhaberechte umzusetzen. Das Landesinklusionsgesetz ist genannt worden, das klare Ansprüche gegenüber öffentlichen Stellen formuliert. Ein wichtiger Punkt, der mir auch sehr wichtig ist, ist das Thema „Gebärdensprachdolmetscher“. Lassen Sie mich dazu etwas sagen. Ich glaube, es ist von Kollegin Horstmann gesagt worden, Rheinland-Pfalz ist das Land, das bis zu 90 % der Ausbildungskosten finanziert und bezuschusst, bis zu 90 %. Finden Sie mir einmal einen anderen Bereich, in dem das so der Fall ist. Warum machen wir das? – Weil wir wissen, es geht darum, dass wir mehr Gebärdensprachdolmetscher in Rheinland-Pfalz bekommen. Es ist gesagt worden, es gibt keine eigene Ausbildungsstätte. Das ist, offen gesagt, etwas, das, wenn man sich anschaut, dass gerade in der Nähe der Landesgrenzen nordrhein-westfälische Ausbildungsstätten da sind, vielleicht nicht der erste Punkt ist. Ich will aber auch als Weiterbildungsminister deutlich darauf hinweisen, dass ich in der Antwort auf die Große Anfrage ebenso darauf hingewiesen habe, dass wir mit dem Verband der Volkshochschulen in guten Gesprächen sind und die Volkshochschulen Weiterbildungsangebote verteilt auf das ganze Land haben, zu denen sie sagen: Natürlich werden wir auch Kurse für Gebärdensprache anbieten. – Deshalb ist mein Vorschlag an Sie, meine Damen und Herren: Wenn wir tatsächlich hier die Einigkeit haben, dass das ein Thema ist, bei dem wir vorankommen können und müssen in Deutschland und damit auch in RheinlandPfalz, dann möchte ich Ihnen gerne vorschlagen, dass ich als Sozial- und Weiterbildungsminister zusammen mit dem Gehörlosenverband, aber natürlich auch mit den WB 7 – das sind die Weiterbildungsträger, die anerkannten Weiterbildungsträger in Rheinland-Pfalz – zusammenkommen werde und sage: Lasst uns doch noch einmal schauen, dass wir diesen wichtigen Bereich stärken. Das Land Rheinland-Pfalz wird seinen Teil beitragen, ich habe das schon geschildert, aber auch die Weiterbildungsträger können mit ihrer didaktischen Kompetenz und ihrer Präsenz im ganzen Land tatsächlich dazu beitragen, dass das Thema „Gebärdensprachdolmetscher“ noch stärker wird. Das ist mein Angebot, auch heute in der wichtigen Debatte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann wären wir am Ende der Debatte bzw. der Aussprache der Großen Anfrage, die damit ihre Erledigung gefunden hat. Wir haben aber noch einen Antrag der CDU-Fraktion, den Entschließungsantrag – Drucksache 18/8829 – „Bessere Unterstützung für gehörlose und taubblinde Menschen in Rheinland-Pfalz“. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir sind am Ende des Tagesordnungspunkts 8 und der Aktuellen Debatte. Wir kommen jetzt zu Punkt 9 der Tagesordnung: Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz stärken – Aufklärung und Prävention ausbauen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8769 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten je Fraktion. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten, also insgesamt 8 Minuten. Zur Begründung spricht Abgeordneter Dr. Christoph Gensch von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns in dieser Debatte mit einem aus meiner Sicht sehr, sehr wichtigen Thema, der geplanten Legalisierung von Cannabis. Für uns, für mich persönlich und als CDU-Landtagsfraktion, ist es ein so wichtiges Thema, dass wir alle Hebel auf allen Ebenen in Bewegung setzen möchten – auch hier im Landtag –, um diese geplante unsinnige Gesetzgebung zu verhindern. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, „Keine Macht den Drogen“ ist eine nicht verrückbare Säule unserer Politik. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen auch, dass der Konsum trotz Verbots zunimmt, dass die Bekämpfung der Drogenszene ein schwieriges Unterfangen ist. Die Antwort darauf muss aber lauten: (Abg. Michael Hüttner, SPD: Mache nichts!) deutliche Ausweitung kluger und gezielter Präventionsstrategien und Förderung von Interventionsprogrammen, keine Legalisierung. (Beifall der CDU) Die Datenlage, dass die Legalisierung die Situation verschlimmert, ist klar. Meine Damen und Herren, „Aus Verantwortung für unser Land – die geplante Cannabislegalisierung stoppen“ lautet der Titel eines Briefs, der am 8. Dezember 2023 an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags geschickt wurde, abgeschickt von 13 renommierten Fachgesellschaften aus verschiedenen Richtungen im Namen Tausender Wissenschaftler, Ärzte, Psychotherapeuten, Lehrer, Suchtspezialisten, Apotheker, Polizisten, Kriminalbeamter, Kinderund Jugendpsychiater, Psychotherapeuten und, und, und. Alle relevanten Fachgesellschaften haben sich klar positioniert: kategorische Ablehnung dieses Gesetzes. Meine Damen und Herren, dieser Brief steht nicht für sich, sondern er reiht sich in eine Reihe gleichlautender warnender Stellungnahmen ein: Kassenärztliche Vereinigung, Richterbund, die Innenministerkonferenz und, und, und. Mir fehlt die Zeit, um alle aufzuzählen. Meine Damen und Herren, hier müsste man eigentlich sagen, hier könnte die Debatte schon zu Ende sein. (Abg. Marcus Klein, CDU: Müsste!) Eine vernunftgeleitete, sachorientierte Politik würde auf diese einhelligen Expertenaussagen reagieren. (Beifall der CDU) Eine Politik mit gesundem Menschenverstand würde dieses Gesetz stoppen, weil die Risiken des Gesetzes deutlich höher einzuschätzen sind, weil wirkliche Chancen nicht erkennbar sind und weil wir wahrlich andere Probleme in diesem Land haben, welche gelöst werden müssen, anstatt dass sich sechs Bundesministerien mit dem Klein-Klein dieser Gesetzgebung befassen. (Beifall der CDU) Das gilt nicht für die Ampel, nein. Die Ampel, ideologisch verbohrt, treibt dieses Gesetzgebungsvorhaben voran. Machen wir uns doch einmal ehrlich, meine Damen und Herren. Es sind doch im Wesentlichen zwei Interessengruppen, die dieses Gesetz und diese Legalisierung seit Jahren vorantreiben. Das sind einmal die Grünen, insbesondere die Grüne Jugend, die einfach in Ruhe kiffen wollen, weil sie es schon immer getan haben (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und sich 20 Semester Soziologiestudium bekifft einfach besser ertragen lassen als wach. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es sind zweitens die Jungen Liberalen, insbesondere die abgehalfterten Wannabe-Yuppies unter den Julis, die im Cannabis-Start-up-Geschäft noch einmal das große Geld wittern. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER – Unruhe im Hause) Von diesen zwei Interessengruppen lässt sich die Ampelfraktion in eine solche Gesetzgebung treiben. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wo steht die große SPD? – Halb zog man sie, halb sank sie hin. Sie findet einfach nicht die Kraft, diesen Unsinn zu stoppen, trotz zahlreicher warnender Gegenstimmen aus den eigenen Reihen, Sebastian Hartmann, Sebastian Fiedler, Michael Ebling, alle SPD-Innenminister usw. Haben Sie doch die Kraft, Frau Bundesdrogenbeauftragte a. D. Sabine BätzingLichtenthäler. Wie können Sie als jemand, der den Nichtraucherschutz gestärkt hat, den Cannabis legalisieren und unsere Kinder gefährden? (Beifall der CDU) Warum erlebe ich Sie nicht als engagierte Kämpferin an der Seite von Fiedler und Hartmann gegen diese Gesetzgebung? Sind Sie nur noch Parteisoldatin? (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das ist billig! Sie haben doch eigentlich mehr drauf!) Erklären Sie es mir. (Beifall der CDU –

Das ist peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, es spricht fast nichts dafür, diese Gesetzgebung weiter durchzuführen. Ich nenne das Stichwort Gesundheit. Der Ständige Ausschuss der Europäischen Ärzte, der Zusammenschluss aller Ärzteorganisationen in Europa, hat in einer aktuellen und umfassenden Analyse der insgesamt vorliegenden wissenschaftlichen Evidenz und nicht herausgepickter einzelner Studien aufgezeigt, dass eine Cannabislegalisierung gravierende gesundheitliche Schäden verschlimmert. Der Internationale Suchtkontrollrat der Vereinten Nationen warnt vor einer Legalisierung. (Zurufe von der SPD) Legalisierung führt zu mehr Konsum, zu einer geringeren Risikowahrnehmung und zu mehr cannabisbezogenen Gesundheitsproblemen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es bestehen beträchtliche gesundheitliche Risiken. Die sehen Sie selbst. Mit der größte, nicht nachvollziehbare Spagat in ihrer Gesetzgebung ist die Tatsache, dass Sie Cannabis einerseits ab 18 Jahren legalisieren und dann ganz dringend, vehement und intensiv vor dem Konsum vor dem 25. Lebensjahr warnen. Das ist nicht nachvollziehbar. Das alles machen Sie, während die Strukturen der Gesundheitsversorgung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie sowie der Jugendhilfe überlastet sind und auf eine solche zusätzliche Herausforderung nicht reagieren können. Schämen Sie sich für diese Gesetzgebung. (Beifall der CDU – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Das geschieht alles nur, weil die Grünen unbedingt sorgenfrei einen durchziehen wollen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ganz niedriges Niveau heute!) Weniger Süchtige wird es durch diese Gesetzgebung nicht geben. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, ich nenne einen ganz wichtigen Punkt, den Kinderund Jugendschutz. Die Maßnahmen im Gesetz sind nicht ausreichend, zu kleinteilig und praktisch nicht umsetzbar. Wer soll beispielsweise die 100- Meter-Abstandszonen kontrollieren, die unterschiedlichen THC-Gehalte für unterschiedliche Altersgruppen, den Anbau in Wohnungen bei gleichzeitigem Jugendschutz? Es wird eine andere Entwicklung geben. Es wird zu einer Normalisierung von Cannabiskonsum in der Wahrnehmung von Kindern und Jugendlichen und zur Weiterreichung von Cannabis an Minderjährige kommen. Das sind die Konsequenzen dieses Gesetzes. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das entbehrt jeglicher Realität!) Das zeigt zu allem Überfluss Ihre eigens in Auftrag gegebene Studie zu Effekten einer Cannabislegalisierung, die über einen längeren Beobachtungszeitraum zeigt, dass der Cannabiskonsum unter Jugendlichen in den Ländern mit legalem Cannabismarkt stärker angestiegen ist als andernorts. Sie machen es schlimmer, und Sie wissen es. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Die Eindämmung des Schwarzmarkts ist ein ganz schwieriger Punkt. Der Schwarzmarkt ist oft billiger, hat höherprozentiges Cannabis. Der gesamte Markt wird größer. Der Schwarzmarkt bleibt. Die Entlastung von Polizei und Justiz ist genannt. Das ist ein frommer Wunsch. Polizei, Justiz und Richterbund befürchten kurz- und langfristig erhebliche Zusatzbelastungen. Sie haben sich alle dagegen ausgesprochen. Welche Evidenz, welche Expertenmeinungen brauchen Sie noch, um dieses Experiment zu stoppen? Ich habe eine dreijährige Tochter und einen siebenjährigen Sohn. Ich möchte nicht, dass die beiden in den nächsten Jahren permanent mit einer psychoaktiven Droge konfrontiert werden, sie durch Cannabisschwaden zur Schule laufen, bei jeder Party im Cannabisnebel stehen und überall im öffentlichen Raum damit konfrontiert werden. (Zurufe von der SPD) Ich befürchte, es bleibt nicht beim heimlichen Ausprobieren, sondern mündet in einer Dauerkonfrontation mit dieser Substanz; (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) dies wird das neue Normal. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, das müssen wir auf alle Fälle verhindern. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen schützen. Lassen Sie uns diese Gesetzgebung stoppen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stimmen Sie unserem Antrag zu. Nichts ist unerträglich. Wir gehen den richtigen Weg. Vielen Dank. (Beifall der CDU –

Stoppen Sie mit Ihrer Rede! Sie sind unerträglich!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Die Kurzintervention des Kollegen Fernis ist zurückgezogen worden. Deswegen kommt unmittelbar für die SPD-Fraktion Kollege Michael Hüttner. 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Weg hierher stand eine Gruppe junger Menschen, die ein bestimmtes Plakat dabei hatte. Das hat mich ein bisschen amüsiert. Ich hatte überlegt, dass ich es hier erwähnen könnte. Ich hatte mich entschieden, es nicht zu erwähnen. Herr Dr. Gensch, in Anbetracht Ihrer unsäglichen Rede muss ich es erwähnen. Auf dem Plakat stand: Liebe CDU, was haben denn Sie geraucht? – Das ist der Punkt. Sie sollten besser darüber nachdenken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Sie haben in den Ausschüssen und in den von Ihnen gemachten Anfragen alle Statements der Landesregierung bekommen. Sie ignorieren diese Aussagen. Ich sage daher noch einmal in aller Ruhe, dieses Gesetz, bei dem es darum geht, Cannabis zu entkriminalisieren, zielt auf eine besondere Situation ab. Es besteht Handlungsbedarf. Der vorhandene Handlungsbedarf wird von Ihnen derart behandelt, dass er nicht behandelt wird. Herr Spahn hätte besser vor Jahren etwas gemacht. Stattdessen wird abgewartet. Jetzt wird dagegen argumentiert. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Sie müssen sehen, hier geht es mit aller Konsequenz um einen kontrollierten Umgang. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das kann man gar nicht kontrollieren! – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Es steht ausdrücklich drin, der Gesundheitsschutz und die Suchtprävention stehen zentral im Mittelpunkt. Es geht um kontrollierte Abgabe. Es geht um die Erwachsenen. Es geht dabei nicht um Kinder und Jugendliche. Auf diesen Schutz wird besonders hingewiesen. Hier bleibt es konsequent eine Straftat. Herr Minister Schweitzer hat es bei der letzten Aussprache im November gesagt. Anscheinend ist das nicht angekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle einen anderen Punkt erwähnen. Sehr geehrter Herr Dr. Gensch, besser wäre es gewesen, Sie hätten der Drogenbeauftragten des Landes, Frau May, und allen Suchtberatungsstellen im Land Danke für ihr Engagement gesagt. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Sie hätten dem Landesamt und vor allen Dingen der LZG, die seit 50 Jahren den Schwerpunkt auf dieses Thema legt, Danke sagen können, Danke für ihre Arbeit. Nein, das haben Sie versäumt. (Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Stattdessen sagen Sie, wir müssen jetzt für die Zukunft eine fachlich fundierte, nachhaltige und langfristige Präventionskampagne aufbauen. Heißt das, dass diese die ganzen Jahre nur herumgestochert haben und nicht wussten, was sie tun? Müssen diese heute von Ihnen gesagt bekommen, dass sie in Zukunft anders arbeiten müssen? (Zurufe von der CDU) Sehr geehrter Herr Dr. Gensch, ich hätte gerade von Ihnen anderes erwartet. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Wir auch! – Zurufe der Abg. Martin Brandl und Marcus Klein, CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will darauf hinweisen (Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) – vielleicht hören Sie zu, dann verstehen Sie es auch –, an der Stelle sind wir nicht auseinander. Es gibt andere Stellen, an denen wir auseinander sind. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Auch Sie können zuhören, Herr Brandl. Das Land stellt ganz bewusst und zentral die Prävention in den Mittelpunkt der Arbeit. Wenn Sie den Haushalt der letzten Jahre betrachten, dann können Sie feststellen, dass wir sowohl für das Jahr 2023 als auch für das Jahr 2024 die Gelder für die Suchtprävention erhöht haben. Diese betreffen auch alle anderen Suchtmöglichkeiten, beispielsweise das Thema „Alkohol“ und andere Formen von Drogen. Diese Mittel wurden auf 6,05 Millionen Euro erhöht. Wenn wir über das Thema „Sucht“ reden, kann man an der Stelle erwähnen, für den Bereich Glücksspiel sind 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Hier können die Beratungsstellen und das Landesamt weiter einen vernünftigen Job machen. Ich muss Ihnen dazu sagen, natürlich werden wir weiterhin einen Schwerpunkt auf das Thema der Prävention setzen. Von uns wird das genau beachtet werden. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Herr Dr. Gensch, es steht im Gesetz, es wird eine Evaluation gemacht werden. Wenn sich so etwas, wie Sie es prognostizieren – andere jedoch nicht –, erkennen lässt, dann wird man sehen. Heute ist im Pressespiegel ein Bericht zu lesen, der zum Ausdruck bringt, dass es richtig ist, es zu ändern. Wenn sich Veränderungen erkennen lassen und die Evaluation entsprechende Hinweise gibt, dann wird man daran weiterarbeiten müssen. Ich kann Ihnen versichern, Minister Schweitzer ist bei diesem Thema in Berlin sehr aktiv. Auf das Thema „Sucht“ bzw. „Suchtprävention“ werden die SPD und die Koalition in Rheinland-Pfalz ein Augenmerk legen. Daran arbeiten wir weiter. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordneter Ellen Demuth von der CDU-Fraktion das Wort. 2 Minuten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hüttner, Sie sprachen in Ihrer Rede davon, dass es um eine kontrollierte Abgabe geht, die das Gesetz künftig regelt. Ich will Ihnen ein Beispiel aus der Praxis sagen; denn da liegt die Wahrheit. Meine Tochter – Abiturjahrgang, 13. Klasse – kam diese Woche aus dem Gymnasium nach Hause und sagte: Mama, Cannabis wird jetzt legalisiert. – Ich sagte: Ja, es wird legalisiert, das kommt jetzt. – Sie sagte: Weißt du was? Eben saßen wir zusammen in der Aula, da hat mich meine Freundin gefragt, kaufst du dir jetzt auch drei Pflanzen? – Sie hätte geantwortet: Wieso, was für drei Pflanzen? – Der Konsum von Cannabis wird doch legal, und wir können uns jetzt alle drei Pflanzen kaufen, damit wir zu Hause selbst Cannabis zum Rauchen herstellen können. – Meine Damen und Herren, das ist die Realität. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Genau so! – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der SPD) Das ist überhaupt nicht mehr kontrolliert. Wir öffnen diesem Konsum Tür und Tor. Die Kinder kaufen sich das jetzt. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Sie denken, das sei harmlos, kaufen sich diese Pflanzen, stellen in Eigendosierung irgendeinen Schrott her, rauchen den. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sagen, das sei kontrolliert und alles legal. Wir öffnen Cannabis als Einstiegsdroge Tür und Tor. (Beifall der CDU – Zurufe der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, und Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Dafür, dass Sie hier als ehemaliger Polizist, als ehemalige Drogenbeauftragte guten Gewissens zustimmen und unsere Kinder in den nächsten Jahren belasten, sollten Sie sich schämen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Widerspruch bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, ich weiß, dass die Emotionen hochgehen. Ich denke, wir haben hier die Möglichkeit, in Ruhe zu diskutieren. Jetzt gibt es eine Erwiderung vom Abgeordneten Michael Hüttner. Ich denke, wir werden die Debatte ordentlich und sachgerecht weiterführen. Für jeden besteht die Möglichkeit, sich durch Kurzinterventionen zu melden. Abgeordneter Michael Hüttner hat für die SPD-Fraktion zur Erwiderung das Wort. 2 Minuten.

Danke schön, Herr Präsident. – Auf dem Weg hierher hat mir Herr Dr. Kusch den Hinweis mitgegeben, den ich so nicht kannte. Wenn wir über Sucht und Drogen reden, dürfen wir nicht vergessen, jedes Jahr sterben etwa 600.000 bis 800.000 Menschen an Alkoholsucht. (Zurufe von der CDU) – Vielleicht hören Sie zu, dann verstehen Sie es auch. Jedes Jahr sterben etwa 1.500 bis 2.000 Menschen an der Problematik Drogen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Herr Herber – er schaut mich an –, Herr Guth hat mich gestern darauf hingewiesen, wir waren in den Niederlanden und haben dort gehört, dass seit der Einführung der stark diskutierten Reform die Anzahl der Drogentoten zurückgegangen ist. Das muss man sehen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sehr geehrte Frau Demuth, ich reagiere auf Ihre blaue Karte. Wissen Sie was? – Ich habe eigentlich die Hoffnung gehabt, dass Sie jetzt in der Lage sind, genau das zu machen, was ich bei Dr. Gensch vorhin vermisst habe, nämlich dass Sie einfach hierherkommen und sich einfach einmal bei denen bedanken, die dieses Engagement bringen. (Zurufe von der CDU) Leider haben Sie das nicht gemacht. Das bleibt leider von der CDU einfach so offen stehen. (Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) – Das Gebrüll bringt uns auch nicht weiter. (Abg. Dr. Helmut Martin, CDU: Pharisäer!) Sie haben einfach versäumt, den Leuten, die sich heute in dem Thema engagieren, einmal Danke zu sagen. (Heiterkeit bei der CDU – Zurufe von der CDU –

Ihr wisst es doch besser!) – Das habe ich auch gemacht. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: Lassen Sie uns das beenden!) Frau Demuth, Sie wissen doch auch, dass es heute schon so ist – Sie gehen auch in die Schulen –, vor allem Schüler sprechen uns auf dieses Thema an, und alle Schüler wissen besser als wir, besser als ich es weiß, wie man, wenn man will, an dieses Material herankommt. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: In der Schule! Unkontrolliert! – Zurufe von der CDU) Es ist also doch wichtig, dass – so steht es im Gesetz – man versucht, einen kontrollierten Markt zu schaffen, (Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD – Glocke des Präsidenten) dies beobachtet und dann später in aller Konsequenz auch möglicherweise evaluiert, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) also kontrolliert, und auf Prävention setzt, das ist der Punkt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU)

Bevor ich den nächsten Rednern das Wort erteile, begrüßen wir Gäste bei uns. Das passt nämlich ganz gut. Wir begrüßen Schülerinnen und Schüler des Göttenbach-Gymnasiums Idar-Oberstein, 13. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Darüber hinaus dürfen wir Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 50, Landau in der Pfalz, begrüßen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir begrüßen noch einmal junge Menschen unter uns: Konfirmandinnen und Konfirmanden aus Wörth, Maximiliansau, Hagenbach und Neuburg. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir setzen die Redeliste und die Debatte fort. Ich darf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnetem Daniel Köbler das Wort erteilen. 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da war sie wieder, die Verbotspartei CDU. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD –

Genau! – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Man kann über dieses Thema – glauben Sie mir, das tue ich seit Jahrzehnten – kontrovers diskutieren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Herr Dr. Gensch, was Sie aber hier abgeliefert haben, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ja!) das war eine Mischung aus plumpen Parolen der 90er-Jahre und ideologischer Realitätsverweigerung. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das sagt der Richtige! –

Hört, hört!) Das ist dieser Debatte einfach nicht zuträglich. Meine Damen und Herren, wie ist denn die Realität? – Die Realität ist in Deutschland so, dass mindestens 4 Millionen Menschen in Deutschland gelegentlich oder regelmäßig Cannabis konsumieren. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mindestens!) Ja, 4 Millionen Menschen wollen einfach nur in Ruhe einmal kiffen. (Heiterkeit bei der CDU –

Oh Gott!) Jeder dritte Erwachsene in Deutschland hat Cannabiserfahrung. Herr Dr. Gensch, zählen Sie einmal in den Reihen durch. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD – Zurufe von der CDU) Cannabis ist eine Kulturdroge nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit. Die Frage ist jetzt: Wie gehen wir mit Realitäten um? Sie haben hier sehr einseitig Positionen zitiert. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Es gibt einen Brief von 30 Wissenschaftlern, „Aus Verantwortung für die Menschen – CanG jetzt unterstützen“, (Zuruf des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) darunter auch Strafrechtler El-Ghazi von der Universität in Trier, den ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren möchte: (Abg. Dr. Helmut Martin, CDU: Den kennt kein Mensch!) Anstatt die Realität zu ignorieren, sollte ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der einerseits einen legalen Zugang zu Cannabis schafft, andererseits aber auch den Schutz von Kindern und Jugendlichen gesetzlich ausgestaltet. – Das ist genau das, was wir tun. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Wir legalisieren das, was ohnehin passiert, und setzen den Schutz und die Prävention von Kindern und Jugendlichen endlich bundesweit in einen geordneten Rechtsrahmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ja, Cannabis ist eine Droge. Ja, Cannabis hat, wie alle Drogen, gesundheitliche Risiken. Es ist aber nicht so, dass alle Drogen in Deutschland, in Europa illegal wären, sondern es ist ganz unterschiedlich, und es kommt auch nicht immer darauf an, ob die Dinge legal oder illegal sind, sondern es kommt auf die Form der Nutzung an, wie sich das am Ende medizinisch und gesellschaftlich auswirkt. Das sollten Sie als Arzt eigentlich besser wissen, als Sie es hier vorgetragen haben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Deswegen ist er dagegen!) Meine Damen und Herren, da bin ich für die Gleichbehandlung, für die Gleichbehandlung von Drogen; (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Es gibt keine Gleichbehandlung! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) denn es gibt keine Gesellschaften, in denen keine Drogen konsumiert werden, also haben wir die politische Verantwortung, das entsprechend zu regeln und zu reglementieren. Ja, auch Cannabis ist nicht ohne Gefährdung, gerade bei jungen Menschen. Wir haben in Deutschland aber völlig legal Substanzen im Umlauf, die wesentlich gefährlicher sind. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das macht es nicht besser!) Ich könnte Ihnen viele nennen, aber ich nenne die, mit denen Sie sich am besten auskennen, gerade jetzt nach Fastnacht. Vergleichen wir einmal die Gefährlichkeit von Cannabis und Alkohol. Wir haben dazu dankenswerterweise eine Anfrage der Kollegin Jeckel über die Folgen von Cannabiskonsum in Rheinland-Pfalz. Todesfälle in Rheinland-Pfalz: 2017, Alkohol 646, Cannabis null; 2018, Alkohol 629, Cannabis null; 2019, Alkohol 546, Cannabis null; 2020, Alkohol 569 Tote, Cannabis null. Dann haben wir die Frage der Abhängigkeit nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung: Krass Abhängige, Schwerstabhängige von Alkohol mit stationärer Rehabilitation insgesamt 131 in Rheinland-Pfalz, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) darunter fünf unter 20 Jahren; Cannabis 28, davon einer unter 20 Jahren. Jetzt Ihr Thema „psychische Verhaltensstörungen durch Cannabis“. Die gibt es, ja, die gibt es aber vor allem auch beim Alkohol. Unter 20-Jährige mit psychischen Verhaltensstörungen in Rheinland-Pfalz: 2018, Alkohol 1.358, Cannabis 200; 2019, Alkohol 1.234, Cannabis 208; 2020, Alkohol 754, Cannabis 177. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann sagen, dass man Drogen aufgrund ihrer Gefährlichkeit verbietet, und man kann auch sagen, dass man es tut. Dann aber muss man mit gleichen Maßstäben an alle Drogen herangehen, (Glocke des Präsidenten) und das tun Sie eben nicht. Das ist Ihre Doppelmoral, meine Damen und Herren von der CDU. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir fahren in der Rednerfolge fort, und für die AfD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Dr. Bollinger das Wort. (Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Herr Dr. Bollinger, Sie haben das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag weist bereits ausführlich auf die durch zahlreiche Studien nachgewiesenen evidenten und nicht zu verleugnenden gesundheitlichen Risiken einer Legalisierung von Cannabis gerade für Kinder und Jugendliche hin. Cannabis kann entgegen früherer Erkenntnisse sehr wohl abhängig machen und birgt das Risiko von Psychosen und Einschränkungen der kognitiven Leistungsfähigkeit. Auch hier und heute haben wir dazu bereits etwas gehört. Ich möchte auf dieses Thema jetzt nicht vertieft eingehen, zumal die gesundheitlichen Risiken jedem, der sich ernsthaft und vor allem objektiv mit dieser Fragestellung beschäftigt, hinreichend bekannt sind. Auf den Punkt gebracht lässt sich sagen, dass es aus gesundheitspolitischer Sicht kein einziges tragfähiges Argument für die Legalisierung von Cannabis in dieser Form gibt, das einer näheren, seriösen und objektiven Betrachtung standhalten würde. Nicht ohne Grund haben sich etwa die Bundesärztekammer, der Verband der Kinder- und Jugendärzte und auch die Bundespsychotherapeutenkammer deutlich gegen die Legalisierung von Cannabis in der vorgesehenen Art und Weise ausgesprochen. So wertet zum Beispiel die Bundesärztekammer die geplante Legalisierung als relevante Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen der jungen Generation in Deutschland. Aus gesundheitspolitischer Sicht ist die Frage der Legalisierung von Cannabis daher recht unkompliziert zu beurteilen. Sie stellt sich erst gar nicht. Würde man den Grundsatz „Follow the Science“, der an anderer Stelle sonst gerne von einem in weiten Teilen gleichen politischen Lager, das nun auch bei der Legalisierung von Cannabis vorne dabei ist, unermüdlich heruntergebetet wird, anlegen, müsste die Legalisierung von Cannabis umgehend gestoppt werden. Allerdings scheint dieser Grundsatz nur dann zur Anwendung zu kommen, wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse mit den eigenen Wünschen übereinstimmen. Andernfalls werden missliebige wissenschaftliche Meinungen, wie etwa während der Corona-Krise, desavouiert, mundtot gemacht oder wie vorliegend schlichtweg ignoriert; denn vorliegend, meine Damen und Herren, geht es im Kern nicht um einen verbesserten Gesundheits- oder Jugendschutz, der mit der vorliegenden Legalisierung so auch gar nicht erreichbar wäre, sondern es geht, wie es der Präsident des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, treffend formuliert hat, vielmehr darum, eine spezielle Klientel der Ampelregierung zu bedienen. In weiten Teilen des links-grünen Milieus möchte man einfach ungestraft und unkompliziert kiffen, und was sind schon gesundheitliche Risiken gerade für Kinder und Jugendliche, wenn es darum geht, den eigenen Lebensstil zu privilegieren? (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Was haben Sie für ein Bild von der Welt?) Es ist auch einigermaßen bizarr, wenn man hier diese Risiken mit den gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums aufrechnet. Natürlich gibt es die auch, aber was hat das damit zu tun, dass unsere Kinder und Jugendlichen auch durch Cannabiskonsum gefährdet sind? (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt auch keine Gleichheit im Unrecht. Dieser Grundsatz dürfte auch Ihnen bekannt sein, Herr Köbler. Die vermeintlichen Argumente für eine Entkriminalisierung von Cannabis gleichen, jedenfalls vom Ansatz her, denen, mit denen die zweifelsohne gescheiterte Prostitutionspolitik stets begründet wurde. Polizisten, Staatsanwälte und Richter zweifeln in weiten Teilen an einer umfassenden Entlastung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Dabei kann man gerade auf das Beispiel der Niederlande verweisen. Deshalb habe ich mich gewundert, beim Beitrag des Herrn Kollegen Hüttner einen Verweis auf die Niederlande zu hören. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Guter Beitrag!) Wir sind mit dem Innenausschuss des Landtags in den Niederlanden gewesen und haben von den Vertretern des deutschen Konsulats vor Ort und von dem Vertreter des BKA bestätigt bekommen, dass die Drogenkriminalität gerade auch wegen der dortigen verfehlten Cannabispolitik enorme Maßstäbe angenommen hat, man schon fast von einem Narco-Staat sprechen kann, in dem Regierungen, Staatsoberhaupt, die Königsfamilie von den Drogenhändlern bedroht werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Legalisierung oder deren Vorschlag wohl doch eher als Kapitulation eines unter dieser Regierung zunehmend überforderten Staats vor der Illegalität dar. Aufgabe des Staats ist es aber vielmehr, die Strafverfolgung zu gewährleisten und Prävention anzubieten und nicht unzweifelhaft schädlichen Drogenkonsum zu ermöglichen, indem man sich zurückzieht, weil man nicht willens oder in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen. Im Ergebnis lässt sich sagen, die Legalisierung von Cannabis ist Murks und muss gestoppt werden. Das haben Teile der SPD-Bundestagsfraktion erkannt. Das sehen wir auch so, und wir werden dem vorliegenden Antrag deshalb zustimmen. Die Legalisierung von Cannabis muss gestoppt werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist Abgeordneter Steven Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie man sieht, reden wir heute über ein gesellschaftlich sehr emotionales Thema, die Legalisierung von Cannabis. Der Antrag der CDU plädiert dafür, diesen Schritt nicht zu gehen. Lassen Sie mich bitte eines vorweg stellen. Die Gesellschaft in Deutschland zeichnet sich dadurch aus, dass das Individuum Dinge tun darf, die objektiv betrachtet Mist sind. Das gilt für Cannabis, das gilt für Alkohol, (Vereinzelt Beifall im Hause) das gilt für Extremsportarten, das gilt für Geschlechtsverkehr ohne Schutz. (Zuruf von der CDU) Das gilt für Motorradfahren. Deshalb muss man Cannabis nicht gut finden. Ich werbe jetzt auch nicht aktiv dafür, aber der Staat sollte sich nicht anmaßen, alle objektiv betrachteten Rahmenbedingungen festzuzurren und individuell anders betrachtete Verhaltensweisen unter Strafe stellen. (Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Beratung und Prävention sind wichtig. Ich möchte ein Beispiel nennen. Der Gesundheitsausschuss war in Schottland. Die Schotten haben bei 5,2 Millionen Einwohnern ungefähr 1.200 Drogentote pro Jahr. Wir haben die Zahlen bei Cannabis vorhin gehört, allgemein haben wir vielleicht 1 % oder so. Unsere Beratung und Präventionsarbeit, die die LZG macht, alles, was Kollege Hüttner genannt hat, ist also hervorragend bei uns im Land. Das kann man hier dann auch einmal loben, wenngleich ich die Bedenken natürlich verstehe. Ich verstehe auch die Kritik an diesem Thema. Herr Kollege Gensch, ich finde es aber ein bisschen schade, dass Sie ein bisschen polemisch unterwegs sind, die JuLis und die Grünen alle am Dauerkiffen und irgendwelche Wannabees oder was weiß ich was. Es ist ein bisschen schade. Man kann hier ruhig sachlich und argumentativ diskutieren. Das ist absolut legitim, (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber Jugendorganisationen durch den Dreck zu ziehen, ist schon ein bisschen erbärmlich. Wenn man ganzheitlich diskutiert, dann will ich noch vier weitere Punkte ins Rennen schicken, weil wir auch bei diesem Thema mehrere Ansichten einfach annehmen müssen. Erstens: Die Frage der öffentlichen Gesundheit. Die Illegalität von Cannabis führte nicht zur Minimierung der Risiken, die ins Feld geführt werden. Stattdessen haben wir einen unregulierten Schwarzmarkt, bei dem – ich nenne es einmal so – Verbraucherinnen und Verbraucher keine Qualitätsstandards, kein Wissen über Reinheit oder Angebot oder Sonstiges haben. Eine regulierte Legalisierung könnte diese Standards setzen. Zweitens hat die derzeitige Prohibitionspolitik nicht verhindert, für Jugendliche den Zugang zu Cannabis zu verhindern. Die Sorge um die Jugend ist absolut berechtigt, könnte durch die regulierte Abgabe effektiveren Schutz bieten. Drittens könnten durch die Legalisierung genutzte Ressourcen in der Kriminalitätsbekämpfung freigesetzt und für schwerwiegendere Kriminalität eingesetzt werden. Viertens eröffnet die Legalisierung wirtschaftliche Perspektiven und generiert auch Steuereinnahmen – sind wir ehrlich –, die für die Jugendförderung im Bereich Bildung, Beratung, Prävention, Gesundheitsförderung etc. eingesetzt werden könnten. Ich sage noch einmal, ich verstehe die Bedenken der CDU und auch aller Kritiker, aber eine gezielte regulierte Legalisierung könnte die vier Punkte, die ich genannt habe, verbessern. Deshalb wünsche ich mir in diesem Bereich eine wirklich breite Diskussion mit allen Punkten. Wichtig ist aber, dass wir mit einem handwerklich sauberen und korrekt umgesetzten Gesetz in die Legalisierung gehen und diese Einnahmen auch in Beratung und Prävention einsetzen würden. Eines finde ich aber schade, das will ich an dieser Stelle einmal sagen, weil ich die Erfahrung selbst schon gemacht habe. Es ist schon bezeichnend bei manchen Eltern. Ich habe auch kleine Kinder und will sie schützen. Also sehe ich mich selbst in der Verantwortung, was die Beratung und die Aufklärung meiner Kinder für die Zukunft betrifft. Nur weil meine Tochter saufen dürfte, tut sie es nicht. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur weil meine Tochter Geschlechtsverkehr ohne Schutz haben könnte, tut sie es nicht, weil ich auch dafür in der Verantwortung stehe. Noch viel scheinheiliger ist es, wenn es manche Eltern gibt, die sich hinstellen und sagen, ich finde für mein Kind Cannabislegalisierung ganz schlecht – man kann darüber diskutieren –, aber die Tochter oder der Sohn stehen beim Weinfest daneben und batschen sich eine Schorle nach der anderen in den Kopf. Das ist genauso verheerend. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Dirk Herber von der CDUFraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir einmal das Protokoll der Innenministerkonferenz herausgezogen, weil der Kollege gerade gesagt hat, wir schaffen Ressourcen für die Bekämpfung von Kriminalität. Jedem ernsthaften Innenpolitiker stehen da die Haare zu Berge. Ich darf die Kollegen Fiedler und Hartmann herausragend loben, die in einem Brandbrief an die SPD-Bundestagsfraktion beschrieben haben, was die Legalisierung anrichten wird. Ich habe neun Jahre lang tatsächlich das Leid der Menschheit gesehen, das mit der leichten Einstiegsdroge Cannabis einhergeht und dann zu einer Karriere führt. Die IMK hat das BKA mit einer Stellungnahme dazu beauftragt. Sie ist VS-NfD, ich kann sie nicht zitieren, aber das Protokoll der Innenministerkonferenz ist im Internet öffentlich abrufbar. Da steht es beschrieben. Wenn man die IMK kennt, dann weiß man, es ist immer der kleinste Nenner, auf den sie sich berufen. Oft wird mit Protokollnotizen Weichgespültes formuliert, aber hier hat man tatsächlich etwas formuliert, das die Kollegen Fiedler und Hartmann von der SPD als historisch einmaligen Appell an die Bundestagsfraktion verstehen. Ich darf aus diesem öffentlichen Protokoll zitieren – Herr Ebling hat es mit unterzeichnet, acht SPD- und acht CDU-Innenminister –: „Die IMK stellt fest, dass durch die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken hohe Anforderungen und Aufwände für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden in Bund und Ländern durch Überwachungs-, Sanktionierungs- und PräventiGenehmigung und Überwachung von Anbauvereinigungen sowie polizeiliche Auswirkungen aus verkehrspolizeilicher Sicht und auf damit verbundene Sie hebt hervor, dass nach dem Bericht die Freigabe von Cannabis insbesonKriminalität, auf den Kinder- und Jugendschutz, im Bereich des Gesundheitsschutzes sowie der inneren Sicherheit hätte. Sie spricht sich vor diesen Hintergründen der zu erwartenden negativen Folgen der durch die Bundesregierung beabsichtigten Legalisierung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis deutlich gegen dieses Vorhaben aus.“ (Glocke des Präsidenten) Bei dieser Formulierung „deutlich“ weiß man, sie formulieren immer diplomatisch, schwankend und außen herum. Wir haben hier hohe Anforderungen und weitreichende Auswirkungen, insbesondere gravierend negative Auswirkungen. Deutliches Aussprechen der Innenministerkonferenz gegen dieses Vorhaben. Stoppen Sie diesen bekifften Irrsinnsweg. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Wink von der FDP-Fraktion das Wort.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme jetzt einmal die Zeilen, die auf mich Bezug genommen haben. Der Rest war wieder sehr allgemein gehalten. Ich habe in meiner Rede nicht gesagt, dass das 100%ig so ist. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ressourcen spart!) – Ich habe gesagt, man könnte Ressourcen freischaufeln. (Unruhe und Heiterkeit bei der CDU) Liebes Protokoll, wir können ins Protokoll schauen. Also wenn man so einen Stock hintendrin hat, ohne Scheiß. Man könnte im Protokoll echt einmal schauen, das habe ich gesagt. Ich habe gesagt, man könnte durch eine Legalisierung Ressourcen freisetzen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU –

„Ohne Scheiß!“) Natürlich haben wir eine – – –

Sehr geehrter Herr Präsident, „ohne Scheiß“ nehme ich zurück, das ist nicht parlamentarisch.

Mein Fehler, Entschuldigung. Tut mir leid, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gut, ich habe aber extra „könnte“ gesagt. Natürlich haben wir, wenn ich Gespräche geführt habe, eine Verlagerung. Sie haben in Ihrer Rede genannt, dass wir eine Verlagerung haben, wir müssen das mehr kontrollieren oder hier oder hier Verschiebungen haben etc. pp. Es gibt aber auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die mir berichten, dass es für sie eine Erleichterung wäre – das wissen Sie mit Sicherheit auch –, wenn man dann eine auf der Straße sieht oder Sonstiges. Was aber auch Sache ist, ist, dass der Dealer zum Beispiel nicht nach dem Personalausweis fragt. Es könnte auch Verschiebungen geben, die positiv wirken können. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur ganzheitlichen Debatte gehört dazu – da stimme ich zu –, dass man Ressourceneinsatz und Ressourcenbeurteilung ganzheitlich in der Debatte bewerten muss. Das ist völlig klar, und das gehört bei dem Ganzen auch dazu. Da widerspreche ich nicht. Ich habe mich aber nicht hingestellt und gesagt, das ist einfach so. Das habe ich nicht behauptet. Das will ich hier einmal klarstellen. Verschiebung ja, aber es wird mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle auch Erleichterungen geben, an der man die Ressourcen anderweitig einsetzen kann. Das sagen Ihre Kolleginnen und Kollegen selbst. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir setzen die Debatte fort, und für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Helge Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 10 % aller Jugendlichen haben schon einmal Cannabis konsumiert. Der Anteil hat sich laut einem SWR-Bericht vom 2. Februar binnen zehn Jahren verdoppelt. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der weltweiten kriegerischen Entwicklungen ist das wohl auch kein Wunder. Um Ängste zu überwinden, sich zu beruhigen, die Stimmung zu heben oder zumindest entspannt zu bleiben, scheint der Konsum von Cannabis zumindest aus Sicht der Befürworter ein probates Mittel zu sein. So mancher erinnert sich an seine eigene Jugend und die Treffen in Parks, bei denen das Tütchen kreiste. Nachteilige Folgen hatte es wohl selten. Den Konsum zu legalisieren, erscheint deshalb nicht nur zeitgemäß, sondern auch aus praktischen Erwägungen heraus überfällig zu sein. Der klassische Kiffer ist kein Krimineller. Unsere Polizei und unsere Gerichte haben Besseres zu tun, als sich mit Bagatellen zu befassen. Doch ist das Ganze wirklich so einfach? Es gibt auch andere Argumente. Körperschaften wie die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein warnen vor psychischen Schäden infolge eines Langzeitkonsums und vor einer schlechteren Konzentrationsfähigkeit. Nicht nur das, Wissenschaftler gehen davon aus, dass der Konsum gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu bleibenden Hirnschäden führen kann. Auch sollte man nicht vergessen, dass Cannabis gerade bei psychisch labilen Menschen der Einstieg zu härteren Drogen sein kann. Andererseits ist Cannabis ein hervorragendes Mittel, um Schmerzen zu lindern. Deswegen ist Cannabis im medizinischen Bereich bereits legal. Erfahrungen aus den USA und Kanada sprechen dafür, dass die Legalisierung des Cannabiskonsums den Schwarzhandel gar nicht oder nur geringfügig reduziert, sodass Zweifel am erhofften Eindämmungseffekt angebracht sind. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass es kein einheitliches Gesamtbild gibt. In den Ländern, in denen der Cannabiskonsum liberalisiert wurde, ist die von Kritikern befürchtete Katastrophe allerdings nicht eingetreten. Dass die Innenministerkonferenz in ihrer Sitzung am 8. Dezember 2023 einer möglichen Legalisierung kritisch begegnete, kommt angesichts der vielen Unwägbarkeiten nicht von ungefähr. Das Ganze hat aber auch eine strafrechtliche Dimension. Nicht umsonst hat der Sachverständige Dr. Jörn Patzak, Leiter der JVA Wittlich, darauf hingewiesen, dass höhere Verfügbarkeit zu einer erhöhten Nachfrage führt, besonders bei Jugendlichen. Es ist davon auszugehen, dass die erlaubten 25 g für den Eigenkonsum leicht umgangen werden können. Die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz setzen sich schon seit Jahren mit dem Für und Wider einer Legalisierung des Cannabiskonsums auseinander. Ergebnis: Aus Sicht der Freien Wähler bringt die Kriminalisierung von Konsumenten überhaupt nichts. Freie Wähler befürworten deshalb derzeit mehrheitlich die geplante Liberalisierung des Cannabiskonsums, aber eine Liberalisierung mit klaren Regeln. Für Menschen, die gerne einmal ein Glas trinken, sich aber trotzdem ans Steuer setzen wollen, gibt es auch klare Regeln, die im Fall eines Verstoßes zu Recht mit harten Strafen verbunden sind. Für Cannabiskonsumenten darf es keinen Blankoscheck geben. Er ist glücklicherweise auch nicht geplant. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hält auch wenig davon, diejenigen, die Cannabis für den eigenen Bedarf anbauen, zu kriminalisieren. Hier müsste allerdings scharf definiert werden, was „für den Eigenbedarf“ überhaupt bedeutet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass unsere Parteiposition von derjenigen der CDU abweicht, dennoch finden wir als Fraktion den Ansatz der Union gut und richtig, (Heiterkeit der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Marco Weber, FDP) am Ende des parlamentarischen Wegs, der schon im April zu einer Legalisierung führen soll, alles noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung enthalten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Wir fahren in der Redefolge fort, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erteile dem fraktionslosen Abgeordneten Martin Louis Schmidt das Wort. Sie haben 3 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Auch wenn die letzte Rede etwas verwirrend war, so wurde von anderen Vorrednern, namentlich von Herrn Dr. Gensch, schon sehr viel Richtiges über die Problematik der geplanten Cannabislegalisierung gesagt. Den im Antragstext gut zusammengefassten Argumenten stimme ich im Namen unserer parlamentarischen Gruppe „Drei Farben“ ausdrücklich zu. (Abg. Jens Guth, SPD: Es gibt keine Gruppe!) – Natürlich gibt es eine Gruppe. Insbesondere die durch klinische Forschung für die Gruppe der unter 25- Jährigen nachgewiesenen schwerwiegenden Folgen intensiven Cannabiskonsums für das Gedächtnis, für Lernleistung, Aufmerksamkeit und Intelligenz müssen zu denken geben und sollten die Ampelregierung auf Bundesebene zur Zurücknahme ihres Gesetzes veranlassen. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Die psychische Labilität gerade jüngerer Menschen von unter 21 Jahren und erst recht unter 18 Jahren, also in einer besonders schwierigen Phase des Lebens, macht so manchen für Drogen aller Art anfällig. Zu früh, zu reichlich und in zu hoher Dosis konsumiert, können bei Joints, Haschkeksen oder sonstigen Cannabisprodukten Depressionen und Psychosen die Folge sein. Hier braucht es den größtmöglichen Schutz durch unsere Gesellschaft. Dieser ist jedoch – folgt man der im Antragstext genannten Meta-Studie des Bundesministeriums für Gesundheit – nur noch eingeschränkt gegeben, wenn eine Legialisierung von privatem Anbau, Besitz und Konsum für alle Erwachsenen zu einer allgemeinen Ausweitung des Cannabiskonsums führt. Speziell junge Menschen werden nach Angaben des im Antrag ebenfalls erwähnten Internationalen Suchtstoffkontrollrats der Vereinten Nationen zu einer verminderten Risikowahrnehmung und erhöhtem Konsum verführt. Die Hemmschwellen sinken also, während gleichzeitig die erhoffte Eindämmung des Schwarzmarkts durch die Cannabislegalisierung nicht erreicht wird, wie das Beispiel des Kifferparadieses Niederlande sehr deutlich zeigt. Analogien zur tief in unserer Kultur verankerten Volksdroge Alkohol sind nur bedingt tauglich. Ihr Ziel der Gleichsetzung und rechtlichen Gleichbehandlung verfehlen Sie schon deshalb, weil die gesundheitlichen Auswirkungen alkoholischer Getränke weitaus besser erforscht sind. Selbst wenn man zu der Überzeugung kommt, dass Wein, Bier, Whiskey oder Schnaps als Zellgifte nicht minder gefährlich sind, so leuchtet es dann doch in keiner Weise ein, warum man zusätzlich zu den bekannten Risiken nun durch Legalisierung auch noch den Zugang zu einer anderen, unkalkulierbareren Droge erleichtern und faktisch verharmlosen will. Hören wir auf die zahlreichen Warnungen aus der medizinischen Fachwelt, und lenken wir unsere Aufmerksamkeit lieber auf die großen Aufgaben in der Drogenprävention und bei der Schaffung von Lebensbedingungen, die psychische Anfälligkeiten verringern. Geben wir als Politik gerade unseren jungen Menschen ein starkes Wertegerüst und das Fundament einer guten Bildung mit, das sie zeitlebens trägt, (Glocke der Präsidentin) dazu familiäre Bindungen, die ihnen auch in schwierigen Situationen Halt verleihen. Sorgen wir darüber hinaus für ein freiheitliches Staatswesen, das Identität stiftet und auf das man stolz sein kann. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Matthias Joa, fraktionslos)

In der Reihenfolge ist der nächste Redner der fraktionslose Abgeordnete Frisch. 3 Minuten. (Unruhe im Hause)

Liebe Kollegen! Sie kennen die Geschäftsordnung. Jeder Abgeordnete hat 3 Minuten Redezeit zu jedem Thema. Da wir Einzelabgeordnete sind, mache ich an dieser Stelle gerne davon Gebrauch. Sie hätten es anders haben können. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Schauen wir mal!) Ich erlaube mir einige kurze Anmerkungen zu dem, was hier gesagt worden ist. Cannabiskonsum zu kontrollieren, ist ein frommer Wunsch. Das wird nicht funktionieren. Das haben wir in anderen Ländern gesehen. Herr Herber weist zu Recht darauf hin, es gibt überhaupt nicht die Ressourcen der Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden, um das in der gewünschten Form kontrollieren zu können. Der Vergleich mit Alkohol ist abwegig. Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee, wenn sein Keller unter Wasser steht, auch noch den Dachstuhl mit der Begründung anzuzünden, das Haus sei ohnehin bereits ruiniert. Die Zahlen, die Herr Köbler hier genannt hat, sind absolut unvergleichbar. Wenn Sie sagen, wir haben 4 Millionen Cannabiskonsumenten – wenn das denn stimmt –, dann ist das in der Relation zur Volksdroge Alkohol, die natürlich weit verbreitet ist, überhaupt nicht in einen Vergleich zu den gesundheitlichen Konsequenzen zu setzen. (Zuruf von der SPD) Dass Herr Hüttner von der SPD-Fraktion einen Dank an die Drogen- und Suchtberatung einfordert, ist geradezu zynisch; denn wenn Ihr Gesetz umgesetzt wird, dann werden die Damen und Herren bei der Drogenberatung in Zukunft weitaus mehr Arbeit als jetzt schon haben. Dafür werden Sie sich bei Ihnen ganz sicher nicht bedanken. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Warten wir ab!) Meine Damen und Herren, die Ampel bekommt nichts auf die Reihe. Sie hat keinen Plan für die Migrationskrise, sie hat keinen Plan für die Energiepreise und die Energieproblematik, sie hat keinen Plan für die wirtschaftliche Rezession, auf die wir zusteuern und in der wir uns bereits massiv befinden. Stattdessen beschäftigt man sich mit solch fragwürdigen Themen wie dem sogenannten Selbstbestimmungsgesetz und der Freigabe von Cannabis. Das sagt alles über die Qualität der Politik von SPD, Grünen und FDP aus. (Unruhe bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zum Schluss noch ein Punkt – deshalb habe ich mich gemeldet – aus meiner persönlichen Erfahrung von über 30 Jahren als Lehrer an einer berufsbildenden Schule. (Zuruf von der SPD: Die armen Schüler!) Ich hatte oft mit Schülern zu tun, die Cannabis konsumiert haben. (Unruhe bei der SPD) Glauben Sie mir, es waren nie die Leistungsträger. Es waren nie die Schüler, die mit ihrem Leben klar kamen, die alles im Griff hatten, (Anhaltend Unruhe bei der SPD) die dann vielleicht auch noch verantwortungsbewusst mit Cannabis umgegangen sind. Nein, es waren die, von denen ich immer wusste, dass sie es eigentlich nicht brauchen konnten. Das waren Schüler, die in der Schule und zu Hause Probleme hatten, die dann mit einem Cannabiskonsum einen kleinen Moment Glück gesucht haben. Sie haben dieses Glück aber nicht gefunden. (Anhaltend Unruhe bei der SPD) Im Gegenteil, sie haben ihre Situation immer weiter verschlimmert. Deshalb kann ich aus der Erfahrung nur dafür plädieren, dass wir jedes Risiko vermeiden, das dazu führt, dass immer mehr Schüler in diesen Konsum hineingezogen werden. Deshalb bin ich der CDU-Fraktion für diesen Antrag außerordentlich dankbar. (Glocke der Präsidentin) Ich freue mich, dass Sie einen Restbestand konservativen Denkens wieder ausgegraben haben. Ich würde mir wünschen, dass Sie das bei anderen Themen auch tun. Danke schön. (Beifall der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Alexander Schweitzer.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich haben wir in dieser Woche die Nachricht aus Berlin bekommen, dass ein Gesetz, das zum Inhalt hat, die Teillegalisierung – ich betone, Teillegalisierung – und eine damit einhergehende Entkriminalisierung von Cannabisprodukten in Deutschland auf den Weg zu bringen, in den Deutschen Bundestag eingebracht wird und an diesem Freitag die Plenarsitzung des Deutschen Bundestags erreicht. Dieses Cannabisgesetz – so nenne ich es einmal – reguliert den privaten Eigenanbau durch Erwachsene sowie die gemeinschaftlichen nicht gewerblichen Strukturen des Eigenanbaus von Cannabis in sogenannten Anbaugemeinschaften. Damit sind durchaus Vereine oder auch Genossenschaften gemeint. Dieses Gesetz fußt auf der Erkenntnis – die hat in der Debatte schon eine Rolle gespielt –, dass das wissenschaftlich durchaus gut ausgeforscht ist und anhand von Zahlen, die ich Ihnen gerne noch einmal nennen möchte, die wir als für Suchtmittelfragen zuständiges Ministerium verfügbar haben, belegt wird. Die Zahlen, die ich Ihnen nennen möchte, zeigen ganz deutlich, die Prohibition ist gescheitert, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt kein Land, kein freiheitliches Land, das im 20. und im 21. Jahrhundert von sich sagen kann, dass die Zahl der Konsumentinnen und Konsumenten durch Prohibitionspolitik gesunken ist, egal, um welches Rauschmittel es geht. Lieber Herr Kollege Gensch, Sie haben natürlich als Mediziner und Abgeordneter, der sich mit diesen Fragen schon lange beschäftigt, eine doppelte Qualifikation, an das Rednerpult zu treten. Genau deshalb hat es mich gewundert, dass Sie diese Form des Beitrags gewählt haben, weil Sie natürlich auch als jemand, der Gesundheitspolitik schon seit Langem beobachtet, wissen, dass nach Beobachtungen, nach Schilderungen – übrigens auch bei Kindern und Jugendlichen, wir reden von 12-Jährigen, wir reden von 18- bis 25-Jährigen – die Konsumentenzahlen in den letzten Jahren nach oben gegangen sind, obwohl durch die Bank alle Gesundheitsminister, die Sie auch kennen – Herr Seehofer, Herr Gröhe, Herr Spahn, aber auch die von anderen Farben –, genau diese Politik immer wieder betrieben haben. Deshalb ist der Glaube, wenn wir einen Strich darunter ziehen, sind wir damit erfolgreich, nichts, was irgendjemand, der sich mit der Frage fachlich und sachlich beschäftigt hat oder der diese Debatte, vielleicht weil er Kind oder Jugendlicher ist, beobachtet, noch ernst nehmen kann. Ich glaube, das muss bei allen unterschiedlichen Zugängen zum Thema und unterschiedlichen Schlussfolgerungen schon unser Anspruch sein. Wir sollten uns an der Stelle nicht erlauben, vielleicht auch eine gewisse Scheinheiligkeit mit uns zu tragen, weil viele der Kinder und Jugendlichen, über die wir miteinander reden, natürlich wissen, dass das verboten ist. Sie wissen aber auch, dass der Typ im Stadtpark, der Typ an der Bushaltestelle, den man kennt, weil jemand jemanden kennt, das Zeug bei sich hat, dass der Markt vorhanden ist, dass die Verfügbarkeit gegeben ist. Wenn von den Innenpolitikern völlig zu Recht angesprochen wird, dass das Thema „Cannabiskonsum“ eine Einstiegsdroge ist, muss man sich fragen: Warum ist das so? – Das hat auch etwas mit Logistik und Vertriebswegen zu tun, weil derselbe Typ, über den ich gerade spreche, natürlich in der linken Hosentasche das Gras und in der anderen Hosentasche irgendetwas anderes hat. Wer glaubt, der lässt sich einen Personalausweis zeigen, oder wer glaubt, der achtet auf Qualität oder sagt, es sind keine Beimischungen dabei, der glaubt natürlich auch an den Osterhasen. Es wird aber Zeit, dass wir in der Drogenpolitik in Deutschland einmal aufhören, an den Osterhasen zu glauben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wenn dann der wohlfeile Satz kommt, ob wir nichts Besseres zu tun hätten, erlauben Sie mir bitte, dass ich ganz kurz einen Zentimeter neben meine Ressortzuständigkeit trete. Wenn ich das heute von einem Unionspolitiker höre, während Ihre Parteifarbe gestern verhindert hat, dass es einen Kompromiss gibt, wenn es um das Thema „Wirtschaftliche Zukunft unseres Landes“ geht, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) der sich aber dann hier hinstellt und fragt, warum wir über Cannabis reden, dann ist das wohlfeil. Auch ich sage: Natürlich gibt es Themen, die wichtiger sind, die relevanter sind für die Mehrheit der Menschen, für die Mitte der Menschen, aber gestern einen Durchbruch zu verhindern und heute das Thema „Cannabis“ auf die Tagesordnung zu setzen und sich dann zu wundern, warum wir diskutieren, ist wirklich wohlfeil. Mir fällt kein freundlicheres Wort ein, Herr Kollege Dr. Gensch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich will natürlich auch sagen – ich habe es anhand von ein paar Strukturen beschrieben, die dieses Gesetz mit sich bringt –, niemand außer Deutschland würde eine Teillegalisierung, eine Entkriminalisierung so betreiben wie wir das tun. Das will ich auch deutlich sagen. Die Definition, wie viele Pflanzen, welche Ansprüche an die Persönlichkeiten im Ehrenamt und ihre persönliche Qualifikation in den Anbauvereinen auf uns zukommen, wie die Genossenschaften definiert sind – ich sage Ihnen das ganz offen –, ist nicht nur hochkomplex, sondern das enthält einen riesigen Erfüllungsaufwand für die Länder. Das will ich schon kritisch anmerken dürfen. Das war nämlich auch Teil der Bundesratsrückmeldung, die wir auch als Teil unserer Bundesratsbeteiligung gegeben haben. Ich schaue zur Kollegin Binz, was das Thema „Jugendschutz“ angeht. Das sind nach wie vor Fragen, zu denen ich sage: Na ja, ob das in der Umsetzung genau unseren Jugendschutzansprüchen entspricht, da steht noch ein Fragezeichen. Darauf wollen wir in der Umsetzung engagiert schauen. Die Innenminister sind genannt worden. Ganz offen, natürlich ist es richtig, dass die Innenminister aus ihrer unmittelbaren politischen Zuständigkeit für das Thema der Inneren Sicherheit genau diese Argumente anbringen. Das kann man doch nicht gegen sie wenden. Sie sind doch dafür verantwortlich, dass sie diese Debatte führen. Das Gleiche gilt für die Kolleginnen und Kollegen im Bereich der Justiz. Ich kann aus meinem Bereich sagen, ich bin mit meinem Ministerium, mit Sabine May und den Kolleginnen und Kollegen, die das betreiben, für das Thema „Sucht und Prävention“ zuständig. Ich sage ganz deutlich, das sage ich auch an die Bundesregierung – Sie haben die Forderungen, die ich schon öffentlich gemacht habe, sogar schon in Ihren Antrag aufgenommen, vielen Dank dafür, das ist der beste Bereich Ihres Antrags –, wenn es dazu kommt – die Legalisierung wird dazu führen, dass es zu Steuermehreinnahmen auf Bundesebene kommt, weil wir Entkriminalisierung, weil wir Legalisierung haben und womöglich eine Austrocknung des Schwarzmarkts bekommen –, dann kann es nicht sein, dass wir mit unseren Haushaltsmitteln alleine stehen, wenn es darum geht, die Präventionsstrukturen aufrechtzuerhalten. Daher sage ich ganz deutlich an den Bund: Ein Ergebnis muss auch sein, dass die Länder bei der Umsetzung gestärkt und dabei unterstützt werden, starke Präventionsstrukturen aufzubauen und aufrechtzuerhalten, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Philipp Fernis und Steven Wink, FDP) Deshalb will ich Ihnen eines ganz deutlich sagen: Man kann jede Debatte zur Kulturkampfdebatte machen. Ob man damit aber die Menschen erreicht und tatsächlich seiner Verantwortung gerecht wird, das lasse ich bewusst offen. Ich habe auch Fragezeichen, was die Umsetzung des Gesetzes angeht. Ich habe nur ein Ausrufezeichen – das will ich noch einmal betonen –: Wer sich hier breitbeinig hinstellt und sagt, man muss am besten mit dem erhobenen Zeigefinger auf Kinder, Jugendliche, auf Konsumentinnen und Konsumenten zugehen und ihnen sagen – in der Realität konsumieren 4,5 Millionen Menschen in Deutschland, aber das ist naturgemäß eine Zahl, bei der wir davon ausgehen können, dass sie eher höher liegt –, wir erheben uns moralisch über euch, anerkennen aber nicht, dass das tagtäglich passiert, helfen euch nicht, was die Strukturen, was den Konsum, was den Schwarzmarkt angeht, der wird am Ende immer scheitern. Das Falsche immer weiter zu reproduzieren, ist in jedem Lebensbereich, aber insbesondere in der Politik, noch nie eine kluge Strategie gewesen. Deshalb sage ich: Natürlich ist es richtig, dass wir entkriminalisieren, und natürlich ist es richtig, wenn wir verantwortungsvoll teillegalisieren und das so umsetzen, wie es auf den Weg gebracht worden ist. Wir in Rheinland-Pfalz haben Fragezeichen. Bei uns liegt die Umsetzungsverantwortung, mit der wir uns intensiv beschäftigen werden. Ich bin mir sicher, dass wir diese Debatte – vielleicht nicht in dieser Form und dieser Lautstärke, aber zumindest doch in der Intensität – nicht zum letzten Mal geführt haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, und zwar vom Projekt „Zukunft gestalten – Kommunalpolitik lockt Frauen“ der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen noch 3 Minuten und 15 Sekunden zur Verfügung. Herr Dr. Gensch von der CDU-Fraktion hat sich zu Wort gemeldet.

Lieber Herr Schweitzer! Ich habe Ihnen bei Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört, aber es bleibt trotzdem eine Fassungslosigkeit auf meiner Seite. Ich kann Ihnen die Anzahl der Fachgesellschaften nennen, die sich aus den verschiedensten Bereichen intensiv mit dieser Gesetzgebung beschäftigt haben, mit der Teillegalisierung und Entkriminalisierung und der genauen Umsetzung, was die drei Pflanzen beim häuslichen Konsum angeht, was die Anbaugemeinschaften angeht, was die Wechselwirkungen mit dem Schwarzmarkt angeht. Es sind Lehrerverbände, Suchtberatungsstellen, die Bundesärztekammer, andere Einrichtungen und Fachgesellschaften, die Deutsche Polizeigewerkschaft, die Kassenärztliche Vereinigung, der Richterbund. Es sind europäische und internationale Organisationen, die einen Überblick über die Datenlage weit über Deutschland hinaus haben und die Legalisierungsbestrebungen auch intensiv beobachten. All diese Organisationen und Einrichtungen kommen zu der Erkenntnis, am Ende des Tages zu sagen, das ist kein guter Weg. Damit machen wir es noch schlimmer, auch wenn wir natürlich Probleme mit der Drogenbekämpfung und der Drogenszene nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Ländern haben. In Europa besteht das Problem, dass die Europäische Union natürlich gewisse Entwicklungen dadurch begünstigt, dass die Grenzen wegfallen. Aufgrund der Tatsache, dass wir diese Probleme bei der Bekämpfung der Drogenszene haben, werden Sie niemanden mehr finden, der sagt, eine Legalisierung macht dieses Problem kleiner. Sie finden einfach niemanden. Sie stellen sich hin und versuchen, den Eindruck zu vermitteln, dass das jetzt die Lösung sei, weil die Zahlen in Deutschland so hoch sind und wir dieses Problem haben. Herr Schweitzer, glauben Sie es mir, das ist der falsche Weg. Wir werden dies auf allen Ebenen zu spüren bekommen. Wir werden zu Hause Kinder haben, die neben den Cannabispflanzen aufwachsen. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Leute, die zu Hause pro Monat 25 oder 50 g herumliegen haben. Sie können das gar nicht allein konsumieren. Das sind, je nachdem, wie man es rechnet, 150 bis 250 Joints pro Person. Das ist einfach nicht kontrollierbar, und es führt zu Wechselwirkungen, die wir nicht im Griff haben. Die Risiken sind riesengroß, Chancen kann ich nicht erkennen. Lassen Sie es uns doch zusammen stoppen. Sie haben doch genügend Leute in den eigenen Reihen, die auch sagen, das ist der falsche Weg. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Eine Ausschussüberweisung war nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU-Fraktion – Drucksache 18/8769 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/7417/7711 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten, die antragstellende Fraktion erhält eine Minute zusätzlich und damit 6 Minuten. Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Dr. Bollinger, das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenige Faktoren sind für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung so ausschlaggebend wie die Sicherheit im öffentlichen Raum, also auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dieses Sicherheitsgefühl hat in den letzten Jahren abgenommen. Medien, Regierung und Behörden behaupten gerne, dass es sich dabei um eine subjektive Wahrnehmung handle, die nicht durch die Fakten gedeckt sei. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Wir haben deshalb für die Jahre 2019 bis einschließlich des ersten Halbjahrs 2023 abgefragt, wie es in Rheinland-Pfalz um die Kriminalität im öffentlichen Raum wirklich bestellt ist. Hervorzuheben ist dabei, dass 2019 das letzte Jahr ohne Corona-Maßnahmen und 2022 wieder das erste Jahr ohne diese Einschränkungen gewesen ist, sodass für 2020 und 2021 die Ausgangsverbote und andere Einschränkungen als Einflussfaktoren zu berücksichtigen sind. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zeigt uns leider, dass die subjektive Wahrnehmung der Bürger durchaus auf objektiven Fakten beruht. In der Gesamtbetrachtung hat Rheinland-Pfalz von 2019 bis 2022 einen signifikanten Anstieg im Bereich der Kriminalität im öffentlichen Raum zu verzeichnen. Für das erste Halbjahr 2023 ist diese Entwicklung im Vergleich zu 2022 etwas rückläufig; sie liegt aber immer noch über den Vorjahren. Die Zahl der registrierten Straftaten ist von etwa 63.200 im Jahr 2019 auf 83.000 im Jahr 2022 angestiegen, ein Anstieg von etwa 30 %. Besonders beunruhigend sind die Anstiege im Bereich der Straftaten gegen das Leben um ebenfalls fast 30 %, gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 18 % und der Hoheitsdelikte um 16 %. Die Zahl an gefährlichen Körperverletzungen inklusive sogenannter Messerdelikte ist um 9 % zum Jahr 2022 angestiegen. Diese Entwicklung schlägt sich auch in der Zahl der registrierten Tatverdächtigen nieder, die von etwa 29.500 im Jahr 2019 auf 36.700 im Jahr 2022 angestiegen ist. Vor allem die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen ist von 7.890 im Jahr 2019 um 55 % angestiegen auf 12.255 im Jahr 2022 und damit für den größeren Teil des Gesamtanstiegs der Tatverdächtigen in Rheinland-Pfalz verantwortlich. Damit hat dieser Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen im Jahr 2022 einen Höchstwert von 33,4 % erreicht, Tendenz 2023 sogar steigend. Meine Damen und Herren, wir sprechen bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 13 % immerhin von einer Überrepräsentation um den Faktor 2,6. Ungeklärt ist dabei weiterhin, wie viele deutsche Tatverdächtige eine zweite Staatsbürgerschaft und/oder Migrationshintergrund haben. Die Anzahl der tatverdächtigen Asylzuwanderer ist sogar um 95 % gestiegen und hat sich damit praktisch verdoppelt. Der Anteil an Alttatverdächtigen ist von ungefähr 8,5 % im Jahr 2019 auf fast 13,5 % im Jahr 2022 gestiegen. Auch hier ist 2023 eine weitere steigende Tendenz zu beobachten. Dabei besteht hierbei eine Überrepräsentation um den Faktor 6 bei 2 % der Bevölkerung. Besonders erschreckend und bezeichnend ist, 42 % und damit fast die Hälfte dieser tatverdächtigen Zuwanderer hatten 2022 gar keine Bleibeberechtigung in Deutschland. Diese Zahl der Tatverdächtigen mit unerlaubtem Aufenthalt in Deutschland ist um 253 % angestiegen auf über 2.000 Tatverdächtige im Jahr 2022. Meine Damen und Herren, das sind pro Tag etwa sechs Tatverdächtige, die gar nicht hier sein dürften, deren Straftaten verhindert worden und deren Opfer unversehrt geblieben wären, wenn unsere Regierungen in Bund und Land nicht seit Jahren darin versagen würden, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen. Nicht von der Antwort der Landesregierung erfasst ist die Zahl der schon vorher durch einschlägige Delikte aufgefallenen und gleichwohl unverständlicherweise weiterhin bleibeberechtigten ausländischen Straftäter. Aus den Antworten auf andere Anfragen können wir aber ableiten, dass dieser Anteil nicht ganz unbeträchtlich ist. Aus Medienberichten wissen wir auch, dass die ausländischen Tatverdächtigen bei besonders drastischen Kriminalfällen der vergangenen Jahre wie die Morde von Ludwigshafen-Oggersheim, BingenBüdesheim und jetzt in Ranschbach auch entsprechend vorbelastet waren. Damit ist klar, die gestiegene Kriminalität im öffentlichen Raum ist nicht nur, aber in beträchtlichem Maße ein Problem Ihrer katastrophalen Migrationspolitik. Wir wollen es natürlich nicht nur bei der Problembeschreibung belassen, sondern auch Maßnahmen vorschlagen, um dieser fatalen Entwicklung entgegenzuwirken. So brauchen wir mehr Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften im öffentlichen Raum, und dazu müssen Polizei und Justiz deutlich verstärkt werden mit dem Ziel von 10.000 Vollzeitäquivalenten bei der Polizei. Das fordern wir seit 2016, mittlerweile sind uns einige gefolgt. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Besoldung und Rahmenbedingungen für unsere Polizei. Dazu werden wir unter Tagesordnungspunkt 11 heute einen Antrag einbringen. Wir brauchen eine Aufwertung von Ausbildung und Aufgabenfeld und eine Stärkung der kommunalen Ordnungsdienste, einen effizienten Datenabgleich von Strafverfolgungs-, Justiz- und Ausländerbehörden, eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, um straffällige Ausländer besser ausweisen und abschieben zu können. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Wir brauchen eine strukturelle Abschiebeoffensive von straffälligen und nicht bleibeberechtigten Ausländern und ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung. Meine Damen und Herren, das muss uns die Sicherheit unserer Bürger wert sein. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Nina Klinkel.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen regelmäßig über das Thema „Kriminalitätsentwicklung“, und unsere Grundlage ist hierbei die Polizeiliche Kriminalstatistik, die bundeseinheitliche Kriterien festlegt und Vergleichbarkeit ermöglicht. Sie ist das Faktum gegen Gefühlserhebungen, das Umfassende gegen das Unvollständige. Was wir jetzt mit dieser Großen Anfrage und der Antwort der Landesregierung vorliegen haben, sind 27 Seiten – erlauben Sie mir, das zu sagen – lose im Raum stehender Zahlen, die einer Einordnung bedürfen, da sie so zunächst einmal eben nicht zu verwerten sind. Schauen wir auf die Zeit der Erhebungen. Sie müssen schon mit einem Wort erwähnen, dass eine Pandemiezeit dazwischen liegt; denn es muss eingeordnet werden. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das habe ich doch gesagt! Ich habe doch die Pandemie erwähnt!) Das Pandemiejahr hatte für Straftaten positive Auswirkungen, und es wäre fälschlich, das außen vor zu lassen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das habe ich gesagt!) Ebenso mit hinein – ich finde, es gehört zur Vollständigkeit auch mit dazu – gehört die Frage nach der Aufklärungsquote. Wenn man ein Bild von einem Land zeichnen will, gehört das auch dazu. Da gilt immer noch, wir leben in einem der sichersten Bundesländer. Dass das jetzt nicht in das Narrativ passt, ist mir schon klar, aber für 2022, das Jahr, für das wir aktuell die vollständigen Erhebungen haben, lag unsere Aufklärungsquote bei 64,5 %. Zur Einordnung gehört auch die Häufigkeitsziffer, also die Anzahl der Fälle pro Hunderttausend. Wenn Sie von Hotspots reden, können und dürfen Sie das nicht außen vor lassen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ich habe nicht von Hotspots geredet!) Ich werde Ihnen auch einmal eine Einordnung geben. Wir haben 2022 in der Tat eine erhöhte Häufigkeitsziffer im Vergleich zu den Pandemiejahren gehabt, aber den niedrigsten Wert seit 1992. Der Bundesdurchschnitt liegt deutlich höher. Lassen Sie mich die Straftaten grob einordnen. Straftaten gegen das Leben im öffentlichen und privaten Raum – den möchte ich hinzunehmen; denn das ist in der PKS abgefragt – nehmen in Rheinland-Pfalz einen Anteil von 0,04 % der Gesamtstatistik ein. Aufklärungsquote: 97 %. (Zuruf von der AfD) Wir bemerken bundesweit einen Anstieg der Straftaten im Bereich gegen die sexuelle Selbstbestimmung, bei den sexuellen Belästigungen, insbesondere auch in der Verbreitung pornografischer Inhalte, und wir wissen auch, woraus das unter anderem resultiert. Dem stellen wir uns präventiv und auch repressiv entgegen. Wir müssen mit diesen Daten umfassend umgehen; denn nur so können wir eine Kriminalitätsentwicklung seriös betrachten. Das Abfragen von Reinzahlen ist am Ende – das können Sie nicht leugnen – einseitig. Es entsteht der Eindruck, dass gezielt nach einem Narrativ abgefragt wird, und das ist eben das, was wir in der seriösen Kriminalitätsbetrachtung nicht tun wollen. Da Sie mit Forderungen geendet haben, möchte ich darauf hinweisen, was wir machen; denn tatsächlich werden wir in der Kriminalitätsbekämpfung in Rheinland-Pfalz moderner, effektiver und zielgerichteter. Die Kollegen aus dem Innenausschuss kennen das alles: Virtual Reality zur virtuellen Tatortbegehung, Super Recognizer zur Personenidentifizierung. Wir haben den Startschuss des Projekts „KriBe 5.0 – Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft“ gehabt, eine umfassende Reform, und all das ermöglicht es, dass wir Kriminalität auf der Höhe der Zeit bekämpfen, nachdem wir sie vorher seriös betrachtet haben. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dirk Herber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der AfD hat eine Große Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung bei Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen an das Ministerium des Innern und für Sport gerichtet, und in der Antwort musste das Ministerium gleich einmal zu Beginn einige Einordnungen und Erklärungen über den Leistungsumfang und die Erfassungskriterien der Polizeilichen Kriminalstatistik vorausschicken. Warum? – Weil allein schon aus der Formulierung der Fragen die pure Ahnungslosigkeit der AfD-Fraktion spricht, was die PKS eigentlich ist und was sie leisten kann. Von den spezifischen Erfassungsmodalitäten fange ich erst gar nicht an, ich will Sie in Ihren Fähigkeiten nicht noch weiter überfordern. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Was sich allerdings sehr wohl aus den Fragestellungen ableiten lässt, ist die Gesinnung, die ihnen zugrunde liegt; denn nach einigen Aufwärmfragen zur Entwicklung der Kriminalität in den Feldern der Kapital-, Körperverletzungs-, Sexual-, Eigentums- und Rauschgiftdelikte kommen Sie zu des Pudels Kern. Ab Frage 8 geht es um die Unterteilung in deutsche und nicht deutsche Tatverdächtige bzw. Zuwanderer, die Frage nach dem asylrechtlichen Aufenthaltsstatus sowie der Staatsangehörigkeit, dem Geburtsort und dem Herkunftsland. Weiter soll differenziert werden in Tatverdächtige mit mehreren Staatsbürgerschaften. Auch hier gilt wieder – wie von Ihnen nicht anders gewohnt – Ideologie vor Verstand; denn die PKS erfasst nur eine Staatsangehörigkeit. Weiter geht es also mit der Frage nach Abweichung von erfassten Geburtsorten und Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und der Frage, ob denn zumindest ein Elternteil wenigstens ein mit dem Geburtsland des Tatverdächtigen nicht identisches Geburtsland aufweist. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es in aller Deutlichkeit sagen, gegen eine Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung in unserem Land ist überhaupt nichts einzuwenden. Im Gegenteil, eine kontinuierliche Auswertung der Kriminalitätslage ist essenziell, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich gewährleisten zu können. Man hätte sich die meisten Fragen zwar selbst mit etwas Recherchearbeit und Zuhilfenahme der zurückliegenden Veröffentlichungen der PKS beantworten können, aber ohne Fach- und ohne Sachkompetenz ist es natürlich besser, wenn man es an das Innenministerium überträgt. Der springende Punkt ist ein ganz anderer, und auch das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Auch Anfragen zur Ausländerkriminalität sind im demokratischen Diskurs per se legitim und dürfen nicht gleich zu einer Schnappatmung führen. Wenn man aber diese Große Anfrage der AfD-Fraktion liest, dann kommt man trotz dieser Sandwichtaktik – also allgemeine Fragen zur Kriminalitätsbekämpfung zu Beginn und Fragen zu Opferzahlen am Ende – nicht umhin, die in der Mitte dargestellten Fragestellungen zum Themenfeld der Ausländerkriminalität vor dem Hintergrund der Radikalisierung der Gesamtpartei der AfD zu betrachten. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER –

So ist das!) Insbesondere Fragestellungen wie solche, die auf Abweichungen bei den Geburtsländern einzelner Elternteile von Tatverdächtigen abzielen, offenbaren das völkische Denken der AfD. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Deutsch ist nach Meinung der AfD nicht, wer integriert ist, wer eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, sondern nur derjenige, der in ihr wie auch immer geartetes völkisches Verständnis passt. (Beifall der CDU sowie der Abg. Martin Haller, SPD, und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Daher tatsächlich mein Appell an alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause: Lassen Sie uns das Themenfeld der Ausländerkriminalität und die zweifelsfrei bestehenden Probleme in diesem Feld nicht den Rechtsaußen und den Rechtsextremisten aus der AfD überlassen; denn zweifelsfrei gibt es in den vergangenen Jahren einen kontinuierlichen Anstieg bei den Straftaten im öffentlichen Raum von nicht deutschen Tatverdächtigen. Auch steigen die Opferzahlen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum kontinuierlich an. Auch wenn sich aus der Auswertung hierzu keine Kausalität beider Entwicklungen ergibt, so ist die Landesregierung dennoch gefordert, diese Anstiege zu erklären und auch glaubhaft darzulegen, welche Maßnahmen sie ergreift, um eine Trendumkehr zu bewirken. (Beifall bei der CDU) Sie müssen es den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern natürlich erklären, Herr Minister, dass sich immer mehr Straftaten im öffentlichen Raum ereignen, dass es, statistisch gesehen, immer wahrscheinlicher wird, Opfer einer Straftat im öffentlichen Raum zu werden. Da spielt eine Aufklärungsrolle eine untergeordnetere Rolle. Nehmen wir zum Beispiel die Stadt Koblenz. Hier hat sich die Zahl der Straftaten im öffentlichen Raum von 3.696 im Jahr 2019 auf 8.092 Straftaten im Jahr 2022 binnen weniger Jahre mehr als verdoppelt. Im selben Zeitraum sehen wir im Kreis Trier-Saarburg eine Steigerung um 94,4 %, im RheinHunsrück-Kreis um 65,5 %, im Kreis Neustadt an der Weinstraße um 57 %, im Eifelkreis Bitburg-Prüm um 54,1 % und im Kreis Cochem-Zell um 50,8 %. Ich könnte tatsächlich noch länger so weitermachen. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir als ihre Repräsentanten erwarten hierzu eine Antwort. Da hilft kein Weglächeln, sondern die Herausforderungen der Inneren Sicherheit sind enorm in diesem Bereich. Wenn wir in der Inneren Sicherheit versagen – Steigerungen von Straftatenzahlen über 100 % binnen weniger Jahre sind ein Versagen –, dann schadet das nicht nur erheblich dem gesellschaftlichen Frieden, (Glocke der Präsidentin) sondern es bringt Wasser auf die Mühlen der Radikalen und Extremisten. Deswegen will ich noch einmal an alle demokratischen Fraktionen appellieren. Die Innere Sicherheit, gerade auch im Kontext Migration und Integration, steht vor großen Herausforderungen. (Glocke der Präsidentin) Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen Staat, der für ihre Sicherheit sorgt. Ziehen Sie Ihre Konsequenzen aus den Zahlen, und treffen Sie die geeigneten Maßnahmen. Dann sind wir alle fein miteinander. Danke für das Zuhören. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Zu einer Kurzintervention spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Frau Präsidentin! Herr Kollege Herber, ich muss sagen, das war selbst für Ihre Verhältnisse ein anmaßender und intellektuell dürftiger Auftritt. (Zuruf von der SPD: Oh!) Das ist der typische Eiertanz, den Sie hier aufführen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Deswegen habe ich keinen Doktortitel!) Einerseits müssen Sie die Kurve kriegen und die Wähler vergessen lassen, dass Sie als CDU maßgeblich für die Probleme dieses Landes verantwortlich sind (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie sind unser Problem!) in Ihrer Bundesregierung mit der Merkel-Union, offene Grenzen. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Die Ausländerkriminalität, die Sie gerade selbst beklagt haben, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rechtsaußen ist unser Problem!) ist maßgeblich das Werk der Union. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie sind das Problem!) Das wollen Sie vergessen machen. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie führen hier einen intellektuellen Limbotanz auf!) Gleichzeitig wollen Sie die AfD in die Ecke stellen, die diese Themen seit Langem vertritt und gegen Widerstand vertreten hat (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie!) und die verhindert hätte, wenn man unseren Forderungen – auch seitens der CDU – Gehör geschenkt hätte, dass wir in die Lage gekommen wären, in der wir jetzt sind. Vielleicht noch eines. (Zurufe der Abg. Ellen Demuth und Marcus Klein, CDU) – Ja, Remigration. Vielleicht zu Potsdam, wo die CDU, rein was die Kopfstärke betrifft, stärker vertreten war als die AfD. Dort hat mittlerweile das unsägliche Portal CORRECTIV einräumen müssen, dass dort niemand von Deportation gesprochen hat, von CORRECTIV selbst eingeräumt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Natürlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Vielleicht sollten Sie das auch einmal zur Kenntnis nehmen und diese – – – (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) – Na, na. Wenn selbst CORRECTIV das anerkennt, dann sollten Sie diese Deportationslüge nicht weiter verbreiten. (Zuruf von der SPD) Vielleicht noch ein Thema, wenn wir hier von Kompetenz etc. sprechen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Geschichtsvergessen!) Wenn Sie die hätten, dann hätten Sie sich auch einmal tiefer mit den Zahlen befasst und (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie sind geschichtsvergessen!) vielleicht einmal mit den Präsidien gesprochen. Dann wüssten Sie, dass insbesondere der starke Aufwuchs der Kriminalität im öffentlichen Raum in Koblenz (Abg. Benedikt Oster, SPD: Geschichtsvergessen!) zwar der allgemeinen Entwicklung folgt, aber auch darauf zurückzuführen ist, dass dort ein Graffitiprogramm des Polizeipräsidiums durchgeführt wird. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Geschichtsverdreher!) Das heißt, der Anstieg ist zwar stark, aber lange nicht so stark, wie man das sonst, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Geschichtsverdreher!) also wie die Zahlen das hergeben. Gleichwohl, wir haben hier ein Problem. (Glocke der Präsidentin –

Ja, das haben wir! Mit Ihnen!) Das Problem müssen wir anpacken, und das sollte der Landtag anerkennen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Geschichtsverdreher!) Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Dirk Herber das Wort.

Das Wunderbare ist, wenn man bei solchen Kurzinterventionen tatsächlich erkennen kann, dass wir Sie überhaupt nicht in irgendeine Ecke stellen müssen, sondern Sie das selbst machen. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie formulieren jedes Mal in diesem Plenum, wohin Sie gehören, und das ist weit ab vom demokratischen Spektrum, rechtsaußen. Sie müssen sich nur einmal die Fragen anschauen, die Sie formuliert haben. Da wird ganz deutlich, auf was Sie abzielen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Auf Erkenntnisgewinn!) Dass in der Vergangenheit Fehler in der Migrationspolitik gemacht wurden, da habe ich keine Scham, das zuzugeben. Man muss aber aus den Fehlern lernen. Sie wollen nicht aus Fehlern lernen, sondern Sie wollen die Ängste der Menschen schüren vor etwas, (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) was Sie überhaupt nicht unter Kontrolle haben, was Sie überhaupt nicht unter Kontrolle haben. Sie arbeiten mit den Ängsten der Menschen. Jetzt darf ich einmal eine ganz kleine Figur aus dem Film „Star Wars“ zitieren, das ist ein kluger Mensch, kein Mensch, das ist der Meister Yoda, der hat einmal gesagt: (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Angst führt zu Wut, Wut führt zu Hass, und Hass führt zu unerträglichem Leid. – Das ist das, was Sie tun. (Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie spielen mit den Ängsten der Menschen mit einer solchen Anfrage und versuchen dann aus den Antworten heraus die Wut der Menschen auf die Straße zu bringen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, weil mittlerweile jeder erkennt, in welchem Spiel Sie versuchen, Ihre Karten zu ziehen. Es sind immer, immer betrügerische Karten, und es wird Ihnen nicht gelingen, die Mehrheit der Menschen davon zu überzeugen, dass man Ihnen in diesem Land jemals Verantwortung gibt. Wir werden dafür sorgen, dass wir es verhindern. (Beifall der CDU und bei der SPD –

Wir gehen weiter in der Debatte. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Stephan Wefelscheid.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder mussten sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innenministerium die Mühe machen, für die AfD Details der Polizeilichen Kriminalstatistik zusammenzustellen. Allerdings hätte für die meisten der abgefragten Informationen auch ein Blick in die Statistik selbst ausgereicht. Jetzt gibt es diese Antwort auf die Große Anfrage. Ob das jetzt wirklich so einen großen Mehrwert für die Arbeit in diesem Parlament bedeutet, wage ich zu bezweifeln. Dass wir jetzt wieder einmal über einen Ihrer plumpen Versuche, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ausländer pauschal in Verruf zu bringen, diskutieren müssen, führt mir vor Augen, wie richtig und wichtig unser am Samstag beschlossenes Kooperationsverbot mit Ihrer Partei ist, Herr Bollinger. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der SPD sowie des Abg. Marcus Klein, CDU – Unruhe im Hause) Um diese Redezeit dennoch sinnvoll zu füllen, möchte ich einen Bogen zu denen spannen, die täglich mit der Situation auf den angesprochenen Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen konfrontiert sind und durch wirkungsvolle Prävention dazu beitragen, Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen erst gar nicht entstehen zu lassen. Das sind die Mitarbeiter im kommunalen Vollzugsdienst. Die haben einen wirklich harten Job. Das konnte ich live erleben, als ich in der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel für einen Tag hospitiert habe. Dort habe ich gesehen, welchen wichtigen Beitrag zu Sicherheit und Ordnung (Abg. Benedikt Oster, SPD: Bei deiner Frau!) – richtig, bei der Frau – der kommunale Vollzugsdienst leistet. Ich habe großen Respekt vor ihrer Arbeit und den Herausforderungen bekommen, denen sie sich täglich stellen. Dabei müssen sie ständig mit verschiedenen rechtlichen und faktischen Hürden kämpfen, etwa einer simplen Personenabfrage über die Polizeidienststelle, die an einem fehlenden Zugang zum Polizeifunk und – zumindest als ich da war – einem löchrigen Mobilfunknetz zu scheitern drohte. In Situationen, wenn sie etwa bei psychisch kranken Menschen oder in Fällen von Drogenmissbrauch einen schnellen Transport in eine geeignete Einrichtung sicherstellen müssen, steht der KVD aber vor Herausforderungen, für die er eigentlich nicht ausgestattet wurde. Daher möchte ich ausdrücklich begrüßen, Herr Innenminister, dass die Landesregierung mit der im letzten Innenausschuss vorgestellten Änderung der Landesverordnung den kommunalen Vollzugsbeamten die Hand reicht und ihren Wert mehr anerkennt; denn wie oft sind es Beamte im KVD, die bei Schlägereien, Selbstmordversuchen und vielen anderen körperlichen und seelischen Situationen im Einsatz sind? Mit der Änderung soll eine Einbindung in die Kommunikation zwischen den verschiedenen Teilen unserer Blaulichtfamilie mittels BOS-Digitalfunk ermöglicht werden. Dazu hatte ich bereits im September vergangenen Jahres eine Anfrage im Nachgang meiner Hospitation gestellt. Ebenfalls abgefragt hatte ich damals, wie die Landesregierung zur Zulassung von Martinshorn und Blaulicht steht. In beiden Fällen wurde bereits auf die anstehende Änderung der Verordnung verwiesen; denn nun soll auch auf Fahrzeugen des KVD mit entsprechender Sondergenehmigung der Einsatz von Sondersignalen ermöglicht werden. Dafür muss jedoch der entsprechende Bedarf in Form einer Einsatzsituation vorliegen, in der etwa zur Lebensrettung oder Abwehr schwerster Gesundheitsgefahren höchste Eile geboten ist. Zudem darf der Bedarf nicht durch andere Blaulichtfahrzeuge gedeckt sein, und die Einsatzbereitschaft muss rund um diese sichergestellt sein. Doch ob diese Vorgaben immer praktisch einzuschätzen und personell umzusetzen sind, ist nicht ohne Zweifel. Hier wünsche ich mir eine Unterstützung des KVD, um künftig noch wirkungsvoller und risikoärmer agieren zu können. Auch die Einführung von Bodycams wird dort diskutiert. Am Ende entlastet ein gut arbeitender KVD unsere Polizei, macht unsere Städte und Gemeinden sicherer und verhindert durch Prävention und Präsenz – hier sind wir wieder bei Ihrer Anfrage – Straftaten auf Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Innenminister Michael Ebling.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wer heute Morgen aufgestanden ist, so wie wir alle, sonst hätten wir uns nicht in diesem Plenum getroffen, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der darf von einem sicher ausgehen: Wir leben in einem sicheren Bundesland. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So sieht es aus!) Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Bundesland. Das ist wichtig für die Bürgerinnen und Bürger, und das ist auch wichtig für unser Verständnis. Wir sollten nicht dem Zerrbild der AfD hinterherrennen und uns etwas anderes an die Wand malen lassen als das, was am Ende die Statistik mit objektiven Zahlen wiedergibt: im Verhältnis zu anderen Bundesländern eine niedrige Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, und im Verhältnis zu anderen Bundesländern eine hohe Aufklärungsquote. Das spricht für eine gute Innenpolitik, aber vor allen Dingen für eine exzellente Leistung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie der Abg. Dr. Joachim Streit und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Es trifft sich im Übrigen, dass wir vor wenigen Tagen, durch dieses Haus vorgestellt, einen Rheinland-Pfalz-Monitor erlebt haben, bei dem sich Menschen über ihr Empfinden und auch über die Bedeutung von politischen Schwerpunkten geäußert haben. Man mag es aus meiner Rolle heraus jetzt vielleicht bedauern, aber es bestätigt am Ende, dass auch bei den Umfragen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer nicht artikulieren, dass sie sich unsicher fühlen, sondern ganz im Gegenteil, dieser Bereich in einem positiven Sinne eine untergeordnete Wahrnehmung besitzt. Dennoch lügen Zahlen nicht. Kriminalität im öffentlichen Raum ist am Steigen. Sie ist es bundesweit. Das wirft Fragen auf, und die Fragen zu diskutieren ergibt Sinn, weil wir immer noch aus einer Pandemiephase kommen, weil wir feststellen, dass Mobilität zunimmt, weil wir vielleicht – bewusst als offene Frage formuliert; denn dazu gibt es nicht abschließende Antworten in den Diskussionen – durch wirtschaftliche Drücke und Inflationsdrücke wieder erkennen, dass die Zündschnur kürzer wird und bestimmte Deliktarten am Ende steigen. Das wird man weiter betrachten, untersuchen und darauf letztendlich Antworten finden müssen, die sich, wie immer, im Bereich der Phänomene von Kriminalität nicht nur einseitig aus der Innenpolitik heraus beantworten lassen, sondern viel, viel umfassender einen Blick im Hinblick auf das brauchen, was wir präventiv, sozialpolitisch, aber natürlich am Ende auch durch Strafverfolgung zu leisten haben. Was wir dann aber immer wieder erleben – vielleicht wäre die AfD-Fraktion einmal so ehrlich, wie am Ende die PKS wahrhaftig ist –, wenn wir es nur auf die Frage von Migration oder auf die Frage „Welches sind die Tatverdächtigen?“ verengen, wenn wir es am Ende auf die Frage „Welche Vornamen haben denn diejenigen, die Straftaten begehen?“ verengen, dann merkt man, wer wes Geistes Kind ist. Eine einseitige Stigmatisierung trägt nicht zur Aufklärung bei, trägt nicht zur Bekämpfung der Kriminalität bei, sondern soll einzig und allein Stimmung machen. Das brauchen wir nicht. Im Übrigen geben das die Zahlen so auch nicht her. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren Abgeordnete, deswegen wird es weiter einen umfassenden Blick auf die Bekämpfung dieser Kriminalität geben. Am Ende ist immer jeder Fall einer zu viel, und deswegen werden mit der Präventionsarbeit weiter Maßstäbe gesetzt. Deswegen gehen wir konsequent weiter gegen Kriminalität vor, sei es strafrechtlich, sozialpolitisch oder ausländerrechtlich. Dazu gibt es keinen Unterschied und auch keinen Unterschied in der Betrachtung bei der Herkunft der Täterinnen oder des Täters. Deshalb bauen wir den Personalkörper unserer Polizei aus. Deswegen statten wir sie immer weiter besser aus. Deswegen schaffen wir, auch rechtlich, einen größeren Handlungsrahmen. Darüber haben wir gerade gestern hier im Kontext der Diskussion um Polizei- und Ordnungsrecht gesprochen. Deshalb kann man auch in Zukunft davon ausgehen, dass man in Rheinland-Pfalz gut und sicher leben wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Mit der Besprechung im Plenum hat die Große Anfrage ihre Erledigung gefunden. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Besserer Schutz von Geldautomaten vor Sprenungen durch Prävention und Schutzmechanismen Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8776 – Für die antragstellenden Fraktionen hat Abgeordneter Michael Hüttner von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Einzelnen die Anzahl der Geldautomatensprengungen zur Gesamtzahl in der Kriminalitätsstatistik betrachtet, dann sind es relativ wenige. Wenn man die Aufmerksamkeit, die in der Öffentlichkeit da ist, und den Schaden betrachtet, dann ist das insgesamt sehr hoch zu sehen. Wenn man aber insbesondere auch die Art der Ausführung und das Fluchtverhalten sieht, dann ist das höchst kriminell und absolut lebensgefährlich. Mit dieser extremen Skrupellosigkeit führen diese kriminellen Banden in ganz Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz, Sprengungen von Geldausgabeautomaten durch und verursachen Schäden in Millionenhöhe. In der Presse war heute noch einmal zu entnehmen: 8,8 Millionen Euro im letzten Kalenderjahr. Wir haben im Jahr 2023 rund 50 und im Jahr 2022 56 Taten gehabt. Wir hatten in Deutschland im Jahr 2022 etwa 400. Das heißt also, Rheinland-Pfalz ist in der gesamten Situation ein bisschen überproportional zu sehen. Das hat seine Begründung. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Was ganz schlimm ist, ist dieses Fluchtverhalten. Es gab einmal hier die Situation – ich glaube, es war in Wiesbaden gewesen –, bei der die Polizei in der Nachfolge auf das flüchtige Fahrzeug war. Weil so viele Gefährdungen insgesamt für andere Verkehrsteilnehmer da waren, hat die Polizei von der Verfolgung abgesehen, weil es nicht akzeptabel ist, dass andere Menschen gefährdet werden. Daran erkennt man die Art und Weise der Ausführung insbesondere. Wenn man nun schaut – das hat etwas mit der Örtlichkeit zu tun –, warum das bei uns in Rheinland-Pfalz so stark ist oder warum es in den angrenzenden Ländern zu den Niederlanden so stark ist, dann liegt das daran, dass das eigentlich – das hat schon die Ermittlung von Täterfeststellungen ergeben – holländische oder niederländische Banden sind, und in den Niederlanden ist mittlerweile alles verändert und es lohnt sich nicht mehr, einen solchen Geldautomaten zu sprengen. Dementsprechend geht man in der Konsequenz auf das Nachbarland über. Deswegen ist es so wahnsinnig wichtig, dass hier gehandelt wird. Herr Innenminister, dabei gilt zunächst einmal unser Dank auch Ihnen. Sie haben die Gespräche mit den Banken und Sparkassen gesucht. Sie haben mit dafür Sorge getragen, dass es insgesamt Veränderungen gab. Vor wenigen Tagen war zu lesen, dass man kaum noch in der Nacht Geld bekommt, weil zwischen 22.00 oder 24.00 und 5.00 Uhr bereits andere Sicherungssysteme da sind. Vieles, und das ist auch heutigen Zeitungen zu entnehmen – – – Der Sparkassenverband sagt selbst, durch die Einfärbesystematik oder andere Sicherungssysteme sind im zweiten Halbjahr nur noch sehr wenige und in aller Regel auch nur im Versuch stecken gebliebene Taten ausgeführt worden. Das heißt in der Konsequenz, dass man genau an dieser Stelle wirklich richtig und wichtig weitermachen muss und den Ansatz weiter sucht, damit dafür Sorge getragen wird, dass in Zukunft keine Tatausführungen mehr stattfinden. Wenn das in der Folge, was, wie gesagt, der Sparkassenverband heute veröffentlicht hat, der Fall ist, bin ich sicher, dass wir vielleicht im nächsten Jahr oder in diesem Jahr weniger Taten oder vielleicht gar keine Taten mehr haben werden. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es kommt hinzu, dass man natürlich auch noch andere Kamerasysteme schalten kann, also nicht nur am Automaten selbst, sondern auch im Umfeld, um dafür Sorge zu tragen, dass die Ermittlungen noch gestärkt werden, und nicht nur, dass die Tat selbst im Versuch stecken bleibt. Ich will insbesondere noch einen Punkt ansprechen. Das ist mir sehr wichtig. Das kam aus der Presse heute leider nicht heraus. Das ist unsere Sorge, dass insbesondere im ländlichen Bereich der Zugang zu Bargeld nicht mehr oder deutlich weniger vorhanden ist. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Ich kann Ihnen aus dem Wahlkreis von mir – Bingen ist nun nicht unbedingt das absolut ländliche Land, sondern es ist einfach eine Situation als Mittelzentrum – sagen, dass dort in den kleineren Stadtteilen sogar schon, geschweige denn in den Gemeinden, die nur 2.000, 3.000 Einwohner haben, die Automaten geschlossen sind. Das ist natürlich auch für uns wichtig. Wir sind immer noch eine Bevölkerung, die das Bargeld anders handhabt, als mit der Kreditkarte zu arbeiten. Nicht überall kann ich die Kreditkarte nutzen. Daher haben wir auch an Sie die Bitte, Herr Minister, in den weiteren Gesprächen auf die Banken und die Sparkassen einzuwirken, dass im ländlichen Bereich weiterhin die Bargeldverfügbarkeit vorhanden ist. Das ist wahnsinnig wichtig bei aller Arbeit, die von den Banken gut gemacht wird. Hier haben die Banken einen öffentlichen Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass das Bargeld auch im ländlichen Raum vorhanden bleibt und der Zugang zu Bargeld da ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dirk Herber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder befassen wir uns mit dem Thema „Geldautomatensprengung“ und mit 50 Fällen. Auch im vergangenen Jahr 2023 ist diese Kriminalitätsform ein Dauerbrenner in Rheinland-Pfalz gewesen. Waren es im Jahr 2021 23 Fälle, waren es im Jahr 2022 bereits 56 Fälle. So scheint sich also die Zahl der Geldautomatensprengungen auf einem stetig hohen Niveau einzupendeln. Die Tatverdächtigen reisen nach wie vor schwerpunktmäßig aus dem Ausland ein, hierbei am häufigsten über die Niederlande – Kollege Hüttner hat es gesagt –, und verüben hier mit einem Höchstmaß an Skrupellosigkeit und Rücksichtslosigkeit Sprengungen an Geldautomaten. Die Bilanz ist fatal. Die Sachschäden müssen jährlich mit mehreren Millionen Euro beziffert werden, und noch viel schlimmer besteht eine ständige hohe Gefährdung derjenigen, die sich etwa aufgrund der baulichen Gegebenheiten in der Nähe der nächsten potenziellen Sprengung befinden. Dass schwere Verletzungen bis hin zum Tod von Menschen für das erbeutete Geld in Kauf genommen werden, unterstreicht, dass es sich hierbei um ein Phänomen handelt, das sich in nur wenigen Jahren zu schwerster organisierter Kriminalität entwickelt hat. Das müssen wir auch mit der nötigen Konsequenz bekämpfen. Nach langem Hadern seitens der Landesregierung hat man dann versucht, im vergangenen Jahr endlich Fahrt aufzunehmen. Viele Initiativen sind grundsätzlich zu begrüßen, entweder die Zentralisierung der Ermittlungen gegen die organisierten Tätergruppen beim LKA in Mainz oder die Teilnahme an bundesweiten Kontrollmaßnahmen. Natürlich ist es auch richtig, in einen engen Austausch mit den Dachverbänden der in Rheinland-Pfalz ansässigen Banken und Sparkassen zu gehen, schließlich sind sie einerseits Geschädigte, aber andererseits sehe ich sie auch in der Pflicht, selbst ausreichend Vorsorge zu betreiben, um solche Sprengungen zu verhindern. (Beifall der Abg. Marcus Klein und Ellen Demuth, CDU) Welche Wirkungen das Maßnahmenpaket aus Nachtschließungen, der Reduktion des Bargeldbestands und dem Einbau von Neutralisierungssystemen entfalten wird, muss man beobachten, evaluieren und anschließend analysieren, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Selbstverständlich braucht es auch eine enge länderübergreifende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, wenn Tätergruppen die Vorzüge der Freizügigkeit auf Grundlage unseres Schengener Abkommens so schamlos zur Begehung ihrer Beutezüge ausnutzen. Das Phänomen der Geldautomatensprengungen führt uns seit Jahren vor Augen, dass Europa eben nicht nur ein politischer und wirtschaftlicher Raum ist, sondern im Zuge der Globalisierung auch immer stärker als kriminalgeografischer Raum betrachtet werden muss. Die Geldautomatensprengungen haben einen erheblichen negativen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger. Nichtsdestotrotz haben die Menschen ein Recht darauf, umfassend über die Entwicklungen in diesem Kriminalitätsfeld informiert zu werden. Die Landesregierung muss daher nicht nur eine transparente Auswertung der Entwicklung der Fallzahlen vornehmen, sondern sie muss daneben fortlaufend die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluieren. (Beifall der CDU) Gleichzeitig sind immer wieder weitere Maßnahmen, Einsatzmittel und Technologien dahin gehend zu überprüfen, ob ihr Einsatz geeignet ist, Geldautomatensprengungen einzudämmen oder bestenfalls ganz zu verhindern. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, enthält in jedem Spiegelstrich aber einfach nur ein „Weiter“. Sie beauftragen also die Landesregierung mit überhaupt nichts Neuem, sondern es ist lediglich ein Lobgesang auf das, was Ihrer Meinung nach schon ausreichend getan wird. Was gäbe es also an neuen, an zielführenden Maßnahmen? – Wenn Sie sie schon nicht sehen, dann will ich sie Ihnen gerne von dieser Stelle aus zurufen. Insbesondere mit Blick auf die technologischen Entwicklungen schafft der künftige § 65 a POG, wenn er denn so kommt, den Rechtsrahmen für den Einsatz einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform, die etwa in Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits bei der Bekämpfung verschiedener Formen der Organisierten Kriminalität zum Einsatz kommt. Jetzt schaue ich einmal gezielt in Ihre Richtung, Herr Minister. Wie schaut es denn aus? Wie lange sollen die Kolleginnen und Kollegen noch das Nachsehen gegenüber Ihren nordrhein-westfälischen und hessischen Kollegen haben, wenn es um komplexe Ermittlungsarbeit geht? (Beifall bei der CDU und der FREIEN WÄHLER) Wann entschließt man sich, ob und wann man welche Analysefähigkeit für die Polizei beschaffen will? Dieses Entscheidungsvakuum ist nicht zuletzt auch auf Ihre Parteifreundin und Ankündigungsministerin Faeser im Bund zurückzuführen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Das ist einfach nicht länger hinnehmbar. Was können Sie noch tun? – Die Polizei NRW hat zum Beispiel dauerhaft ein Portal extra für Hinweise zu Geldautomatensprengungen eingestellt, das es Zeuginnen und Zeugen ermöglicht, von ihnen angefertigte Handyvideos und Fotos direkt hochzuladen, um den kritischen Faktor Zeit bei der Fahndung nach den Tätern wenigstens etwas zu begünstigen. Eine dauerhafte Schaltung des Hinweisportals in Rheinland-Pfalz scheint angebracht, um diese Schwelle auch hier zu senken. Warum setzen Sie sich im Bundesrat nicht für eine Änderung der einschlägigen Gesetze ein, damit wir über anlassbezogene, automatisierte Kennzeichenüberwachung die Daten der Mautstationen nutzen können, (Glocke der Präsidentin) um verdächtige Fahrzeuge zu lokalisieren und Bewegungsbilder zu erstellen? Sie müssen gleichzeitig die Lage ständig neu bewerten (Glocke der Präsidentin) und weitere Formen der Ermittlungsunterstützung durch die genannten Technologien und Maßnahmen, weitere internationale Kooperationen zur polizeilichen Zusammenarbeit – – –

Ich komme zum Schluss. Dass Sie aber mit dem Ganzen, was Sie vorgelegt haben, keinerlei neue Maßnahmen vorschlagen, sondern in eine Lobhudelei einstimmen, dem wollen wir nicht folgen. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Kollege von Heusinger.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Januar wurde in Bundenthal im Landkreis Südliche Weinstraße im Ortskern ein Geldautomat – glücklicherweise in einem alleinstehenden Gebäude – gesprengt. Am 8. Februar mussten die Bewohnerinnen und Bewohner in Steinfeld, ebenfalls im Landkreis Südliche Weinstraße, an einem Donnerstagmorgen um 4.00 Uhr in der Früh ihre Betten verlassen, weil nach einer versuchten Automatensprengung nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich noch Sprengstoffreste in der Bankfiliale befinden. Diese und andere Fälle zeigen, das Problem besteht auch im Jahr 2024 fort. Wir sind in Rheinland-Pfalz aufgrund unserer geografischen Lage bevorzugtes Ziel dieser auch aus dem Ausland operierenden Banden. Die Taten haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. So haben sich die Taten – wir haben es schon gehört – vom Jahr 2022 mit 56 Fällen über das Jahr Jahr 2023 mit 50 Fällen weiterhin verstetigt. Betroffen waren Gemeinden im ganzen Land von Ahrbrück bis Zweibrücken und das vor allem in der Nähe von Autobahnen. Unsere Polizei schätzt – das haben wir auch schon gehört – die Sachschadenssumme für 2023 auf ca. 8,8 Millionen Euro. Dazu beigetragen haben dürfte auch der vermehrt an Gebäuden entstandene Schaden durch die Nutzung sogenannter Festsprengstoffe. In RheinlandPfalz ist im Jahr 2022 in über 80 % der Fälle die Nutzung von Festsprengstoff festgestellt worden. Das ist besorgniserregend, aber unsere Strafverfolgungsbehörden sind nicht untätig geblieben. Die Ermittlungen gegen die professionellen Tätergruppen werden zentral beim Landeskriminalamt geführt, das die Polizeipräsidien bei Kontrollmaßnahmen und bei der Fahndungsarbeit unterstützt. Bundesweite Kontrollmaßnahmen der Polizeibehörden sowie die enge länderübergreifende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit wurden intensiviert. Lieber Kollege Herber, entgegen Ihrer Ausführungen gibt es die eben schon, sowohl länderübergreifend intern als auch europaweit. Das ist jetzt nichts Neues. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Unsere Polizei sieht sich bei diesen Einsätzen hochmotorisierten und professionell agierenden Banden gegenüber, die mit skrupellosen Fahrmanövern und dem Einsatz von Gewalt von den Tatorten fliehen. Unsere Beamtinnen und Beamten riskieren bei solchen Strafverfolgungen teilweise ihr Leben, um die Täterinnen und Täter festzunehmen. Immerhin 14 Tatverdächtige konnten so im Jahr 2023 alleine durch die rheinland-pfälzische Polizei ermittelt werden. Diese hochriskante Strafverfolgung, wie gesagt, ist schon wirklich enorme Arbeit. Dafür möchte ich der Polizei an dieser Stelle einmal ausdrücklich danken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) In unserem gemeinsamen Antrag fordern wir, diese erfolgreichen Maßnahmen fortzusetzen. Die Strafverfolgung ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Wir wollen den Kriminellen die Begehung der Verbrechen so schwer wie möglich machen. Die konsequente Umsetzung der in der Kooperationsvereinbarung mit Banken und Sparkassen vereinbarten Maßnahmen ist ein weiterer wichtiger Bestandteil zur Lösung des Problems. Der im Februar 2023 vereinbarte Maßnahmenmix umfasst Nachtschließungen, Reduktion des Bargeldbestands und den Einbau intelligenter Bargeldneutralisierungssysteme, zum Beispiel Einfärbesysteme. Anlass- und standortbezogene Beratungsangebote für Banken und Sparkassen durch das Landeskriminalamt sollen künftig durch die Landesregierung weiter gefördert und bekannt gemacht werden. Ziel muss es doch sein, durch gemeinsame Maßnahmen zur Reduzierung von Tatgelegenheiten und Tatanreizen sowie potenzieller Personenschäden beizutragen. Die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen, freiwillige Sicherungsmaßnahmen können wirken, aber vielleicht auch nicht ausreichen. Um dem flächendeckenden und grenzübergreifenden Phänomen zu begegnen, sind einheitliche und abgestimmte technische Maßnahmen erforderlich. Daher müssen wir auch auf Bundesebene die Prüfung der Möglichkeiten einer gesetzlichen Verpflichtung zum besseren technischen Schutz von Geldautomaten weiterverfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, insofern können Sie sich bedenkenlos unserem Antrag anschließen. Das haben Sie nämlich in einer der letzten Debatten im letzten Jahr auch gefordert. Wir als grüne Fraktion wollen aber auch, dass Menschen in allen Teilen von Rheinland-Pfalz Bargeld erhalten können. Dafür brauchen wir natürlich Geldautomaten. Dort, wo diese nicht für Menschen sicher installiert werden können, sollten Menschen aber die Möglichkeit haben, Bargeld von anderen Stellen, Ladengeschäften oder Supermärkten, zu bekommen, damit sie eben nicht nur auf die Geldautomaten angewiesen sind. Dem Problem der Automatensprengungen in Deutschland muss durch gemeinsame Anstrengungen der Banken, Sparkassen und Behörden weiter begegnet werden. Das wollen wir mit diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Für die AfD-Fraktion spricht deren Vorsitzender Dr. Bollinger.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden heute über ein drängendes Problem, das nicht nur unser Bundesland Rheinland-Pfalz, sondern auch andere Teile Deutschlands schwer belastet. Es geht um die konstant steigende Zahl an Automatensprengungen, die nicht nur erheblichen wirtschaftlichen Schaden anrichten, sondern auch die Sicherheit unserer Bevölkerung zunehmend gefährden. Um diese Situation zu verstehen, betrachten wir zunächst die bisher von uns geforderten Sicherheitsmaßnahmen, die in anderen Bundesländern bereits umgesetzt worden sind. Genannt seien exemplarisch NRW, Niedersachsen und Thüringen. Die Vorrichtung zur Verfärbung oder Verklebung von Geldscheinen im Fall einer Sprengung, die nächtliche Schließung der Bankenfoyers und mechanische Sicherungen an Türen und Automaten sind zweifellos sinnvoll. Doch trotz oder auch gerade wegen dieser Maßnahmen sind die Kosten für die Sicherheit massiv gestiegen, ohne dass ein relevanter Rückgang bei den Sprengungen oder Sprengversuchen zu verzeichnen gewesen wäre, was die Banken vor große Probleme stellt und zudem die Bargeldversorgung in der Fläche einschränkt und teilweise lokal sogar gefährdet. Leider hat die Politik bisher eine Vogel-Strauß-Politik verfolgt. Trotz eines bundesweiten Runden Tischs „Geldautomatensprengungen“ im November 2022 und einer geplanten Evaluierung im Juni 2023 scheint die Umsetzung effektiver Gegenmaßnahmen zu stagnieren. Als AfD-Fraktion haben wir bereits Anfang 2022 das Problem im Innenausschuss angesprochen, doch die Reaktionen waren damals unzureichend. Wir unterstützen die derzeitigen Bemühungen des Innenministeriums, Präventivmaßnahmen in Zusammenarbeit mit Banken und Sicherheitskräften zu entwickeln. Dennoch sind diese unserer Auffassung nach nicht ausreichend. So schön es ist, dass Sie bisher ergriffene Maßnahmen begrüßen und unterstützen, der in diesem Antrag vorgelegte Forderungskatalog läuft aber praktisch ins Leere. Die Forderungen an Polizei und Landeskriminalamt, ihre bisherige Arbeit fortzusetzen und gegebenenfalls zu forcieren, ist lediglich eine Verlagerung der Verantwortlichkeiten auf die Ebene der Polizei, ohne ihr zeitgleich mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Diese Aufforderung, bestimmte Aufgaben und Tätigkeiten zu forcieren, beinhaltet implizit die Unterstellung, dass unsere hoch belastete Landespolizei ihrer Arbeit, ihren Aufgaben bisher nicht mit dem erforderlichen Antrieb nachgekommen ist und mit den vorhandenen Mitteln noch mehr leisten könnte, wenn sie sich nur anstrengen würde. Ihre Forderung, Bargeld müsse auch in Zukunft für die Bevölkerung erhältlich und verwendbar bleiben, tragen wir mit. Das fordern wir schon lange. Das ist schön und gut, und wir freuen uns doch ausdrücklich über dieses Bekenntnis zur Wichtigkeit von Bargeld, aber auch hier ist es letztlich eine hohle Phrase, die die Verantwortung in den Bereich der Banken, auch in private Hand abschiebt, ohne irgendeine Art von Eigenleistung zu beinhalten. Der Rest des Antrags begnügt sich mit der Fortführung und Weiterverfolgung bisher getroffener Maßnahmen und Initiativen und beinhaltet somit nichts Neues. Wäre die Zielvorgabe der Ampelfraktionen, die Vorlage eines Musterantrags zu präsentieren, der dem Prädikat „Stets bemüht, doch nichts erreicht“ entspricht, wäre das vorliegende Papier ein Volltreffer und Maßstab für kommende Anträge gleicher Zielsetzung. Lösungsansätze sehen dann anders aus. Wir haben schon vor Jahr und Tag gefordert und erneuern diese Forderung, dass sich Rheinland-Pfalz nachdrücklich für die Entwicklung eines umfassenden Aktionsplans einsetzen muss, der nicht nur Präventionsmaßnahmen umfasst, sondern auch die Fahndung, Strafverfolgung, rechtliche Rahmenbedingungen und die Ausrüstung der Sicherheitskräfte verbessern sollte. Dabei sollten neben den benachbarten Bundesländern und den Bundesbehörden vor allem die Niederlande einbezogen werden. Es wurde schon erwähnt, bekanntermaßen operieren die meisten Bankensprenger – das sind organisierte Banden marokkanischer Herkunft – aus den Niederlanden, und sie haben ihre Aktivitäten wegen des dortigen Verfolgungsdrucks in den letzten Jahren verstärkt nach Deutschland verlagert. Daher ist es unerlässlich, verstärkt anlassbezogene Grenzkontrollen und Schleierfahndungen entlang der deutsch-niederländischen Grenze einzuführen. (Abg. Martin Haller, SPD: Und halt Ausländer raus, klar!) – Das lässt mehr auf Sie schließen als auf uns, was Sie sagen. (Abg. Martin Haller, SPD: Aha, alles klar!) Unsere Polizei muss entsprechend ausgestattet und in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und der Bundespolizei agieren, (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie nimmt doch eh keiner ernst!) um eine effektive Grenzsicherung zu gewährleisten. Ein aktuelles Beispiel aus Niedersachsen zeigt, dass der Einsatz von Nagelketten erfolgreich sein kann. Wir sollten solche Erfahrungen nutzen und auch den Einsatz von Hubschraubern zur Nacheile in Zusammenarbeit mit den Niederlanden weiter ausbauen. Hier wäre eine Vereinbarung zur Vereinfachung dieser Nacheile von entscheidender Bedeutung. Natürlich weisen wir erneut auf unsere Forderung hin, die Personalstärke unserer Landespolizei auf 10.000 Vollzeitäquivalente zu erhöhen. All dies muss geschehen, wollen wir im Verbund mit unseren Nachbarn der Lage Herr werden. Deshalb muss die Vogel-Strauß-Politik beendet und entschieden gehandelt werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender Philipp Fernis. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute ein Thema, das in der Tat quantitativ kein häufiges Kriminalitätsphänomen ist, aber ein Kriminalitätsphänomen, das hochgefährlich ist, weil wir es mit organisierten Tätergruppen zu tun haben, die mit sprengstoffbeladenen Autos über unsere Straßen rasen, die skrupellos Geldautomaten sprengen und dabei das Risiko in Kauf nehmen, dass sich eine solche Sprengung, wenn sie von Amateuren vorgenommen wird, nicht wirklich kontrollieren lässt. Geldautomaten sind nun einmal regelmäßig in Regionen und Gebieten, in denen sich Menschen aufhalten, weil dort das Interesse an der Bargeldversorgung gegeben ist. Das ist alles eine Kriminalität, der wir uns entschlossen entgegenstellen müssen. Dann ist es erfreulich, dass eine ganze Reihe von Schritten unternommen worden sind und anlässlich dieser Debatte, die wir heute führen, auch der Sparkassenverband aus Rheinland-Pfalz presseöffentlich bekannt gegeben hat, dass es seit Juli letzten Jahres keine aus Tätersicht erfolgreiche Geldautomatensprengung mehr gegeben hat und diese erhöhten Sicherheitsmaßnahmen einen Beitrag dazu leisten, dass es offenbar auch für Täter weniger attraktiv wird und das LKA im letzten halben Jahr eher einen Rückgang der Fälle beobachtet, nachdem wir 2023 insgesamt aber auf eine Rekordzahl kommen. Das sind positive Entwicklungen. Auf denen darf man sich aber nicht ausruhen. Deswegen ist es gut, dass wir uns mit diesen Straftaten, die zu Recht das Sicherheitsempfinden der Menschen erschüttern, auch hier im Parlament beschäftigen und einen Antrag auf den Weg gebracht haben, in dem skizziert wird, was an Maßnahmen ergriffen wurde, aber eben auch noch einmal skizziert wird, was in der Zukunft weiter getan werden soll. Ich will das zum Anlass nehmen – ich habe das an anderer Stelle heute schon getan –, um noch einmal zu sagen: Ja, Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gehen bei dieser Strafverfolgung ein hohes, auch persönliches Risiko ein. Wenn sie gegen Täter vorgehen, die alleine schon zur Tatbegehung in ihrem Fahrzeug Sprengstoff mitführen, dann ist das gefährlich. Wenn sie gegen Täter vorgehen, die in der Regel, weil das organisierte Gruppen sind, hohe Freiheitsstrafen zu erwarten haben und die so skrupellos sind, dann müssen sie vermuten, dass die gegebenenfalls gewaltbereit sind. Dennoch stellt sich unsere Polizei – das ist ihre Aufgabe, aber sie tut es eben auch mit großem Einsatz – diesen Gruppierungen entgegen. Wichtig ist, dass das nur gemeinsam gelingen kann. Strafverfolgung ist eine Säule dieser Bekämpfung, aber es sind eben auch diejenigen gefragt, die Automaten aufstellen. Ich will auch sagen: Wir werden uns – das liegt nicht in rheinland-pfälzischer Hoheit – auf Bundesebene noch einmal verstärkt mit der Thematik des Einsatzes von Schutzsystemen, die es gibt, beschäftigen müssen. Es gibt, konnte ich zur Kenntnis nehmen, Hürden, um bestimmte technische Systeme mit hochwirksamen Klebstoffen, die es im Ausland zum Teil schon gibt, in Deutschland einzusetzen. Damit muss man sich auseinandersetzen, weil es am Ende das Effektivste ist, wenn Täter wissen, dass sie auf der einen Seite einem hohen Verfolgungsdruck ausgesetzt sind – dafür sorgt unsere rheinland-pfälzische Polizei –, aber auf der anderen Seite diesem hohen Risiko, erwischt, verurteilt und inhaftiert zu werden, eine geringe Chance auf eine interessante Beute gegenübersteht, weil Automaten von denjenigen, die sie betreiben, so ausgestattet werden, dass die Chance, am Ende erfolgreich mit Beute den Automaten zu verlassen, so gering wird, dass es sich schlicht und ergreifend auch aus der Täterperspektive nicht mehr lohnt. Das muss unser Ziel sein. Daran arbeiten wir in dieser Frage in der Tat alle gemeinsam, und das ist ein wichtiges Signal von der heutigen Debatte. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht deren Vorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann im Namen der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion schon einmal Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag signalisieren, nicht zuletzt, weil mein Wahlkreisbüro genau über einem Geldautomaten liegt. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Der Dank gilt aber zunächst einmal Kollegen Lammert. Ich weiß gar nicht, ob er noch hier im Raum ist. Kollege Lammert hat mit seinen zwölf Kleinen Anfragen in den letzten zweieinhalb Jahren die Thematik der Geldautomatensprengungen hinreichend beleuchtet. Wenn ich mir dann auf Seite 3 des Ampelantrags die aufgelisteten Forderungen anschaue, muss ich mich noch mehr wundern. Inhaltlich fast deckungsgleich werden dort die Antworten des Innenministers aus seiner schriftlichen Stellungnahme vom 29. März 2023 – Drucksache 18/3622 – auf einen Berichtsantrag der SPD im Innenausschuss vom 15. Februar 2023, TOP 7 c, „Sprengung von Geldautomaten“, als Forderungen formuliert. Ein Jahr ist vergangen. Muss man hier jemanden zum Jagen tragen? Die letzte Forderung aus dem heute vorliegenden Antrag, auf Bundesebene die Prüfung der Möglichkeit einer gesetzlichen Verpflichtung zum besseren technischen Schutz von Geldautomaten weiterzuverfolgen, ist bereits auf der Konferenz der Innenminister am 2. Dezember 2022 beschlossen worden. Das ist 14 Monate her. Ich zitiere mit Erlaubnis aus dem Protokoll der 218. Konferenz: „Vor diesem Hintergrund begrüßt die IMK die gemeinsame Erklärung des Runden Tischs ,Geldautomatensprengungen‘ vom 08.11.22, in der Sicherungs- und Präventivmaßnahmen wie zum Beispiel der Einsatz von Vernebelungstechnik sowie Einfärbe- und Klebesystemen vereinbart wurden. Sie bittet das BMI, die Umsetzung der vereinbarten Präventionsmaßnahmen des Runden Tisches eng zu begleiten und zu evaluieren. Soweit sich abzeichnet, dass diese freiwilligen Selbstverpflichtungen nicht erfolgreich sind, bittet sie um zügige Erstellung einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung von Herstellern und Betreibern von Geldautomaten.“ Nach einem Bericht der Projektgruppe „Geldautomatensprengungen“ der polizeilichen Kriminalprävention vom 3. Februar letzten Jahres im Vorfeld der 219. IMK hat die Gruppe festgestellt, dass sich die an die Betreiber von Geldautomaten gerichteten Forderungen auch ohne bundesgesetzliche Verpflichtung in der Praxis als wirksam erwiesen haben und weitergehende Maßnahmen in Abstimmung zwischen Polizei, Banken und Herstellern von Automaten in der Umsetzung sind. Dazu gehört die seit Mai 2023 von der Bundesbank umgesetzte Forderung nach Rücknahme von Banknoten, die mittels einer Verklebetechnik für die Täter unbrauchbar gemacht wurden. Insoweit läuft der Antrag der Ampelkoalition ins Leere bzw. erhebt plakativ Forderungen, die bereits durch ihren eigenen Innenminister mit beschlossen wurden. Selbst die 220. Innenministerkonferenz vom 8. Dezember letzten Jahres nimmt Bemühungen der Banken und Sparkassen zu den erforderlichen Maßnahmen zur Kenntnis und begrüßt diese ausdrücklich. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insofern verstehe ich den Antrag so, dass Sie unsere Zustimmung benötigen, um die Innenminister in Bund und Land endlich und eindringlich zu einer nachhaltigen Verfolgung der bereits beschlossenen Maßnahmen bei der nächsten Innenministerkonferenz im Frühjahr 2024 zu drängen und zu beauftragen. Wir von den FREIEN WÄHLERN helfen gerne der Ampel dabei, die Innenminister von Bund und Land zum Jagen zu tragen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Innenminister Michael Ebling.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Dr. Streit, falls ich Sie richtig verstanden habe, würde ich sagen, ich stimme Ihnen zu. Ich würde nicht vorschlagen wollen, Beschlüsse der Innenministerkonferenz an Geldautomaten zu kleben, um zu verhindern, dass sie gesprengt werden. Das wäre nicht das Maßnahmenpaket, über das wir reden. Zum Glück reden wir über umfangreichere Maßnahmen. Ich komme zu dem entscheidenden Punkt. Das ist ausgesprochen worden. Vielleicht sollte man das nicht einfach wegwischen, wenn man schon vorher erklärt, dass es ein wichtiges Thema, gefährlich und eine Form von Kriminalität ist, die organisiert passiert. Diese braucht all unsere Kraft, um sie zurückzudrängen. Wie bei Hydra müssen wir einen nach dem anderen Arm entschieden abschneiden. Wir müssen anerkennen, die Dynamik in Rheinland-Pfalz ist gebrochen worden. Es gehen nicht nur die absoluten Zahlen zurück, sondern der Taterfolg wird immer mehr verhindert und verübelt. Das ist das Entscheidende. Wenn ich keine Beute mehr machen kann, dann lasse ich davon ab. Das haben wir in Rheinland-Pfalz in einem ersten wichtigen Schritt erreicht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Es ist gut, dass es zu diesem Zeitpunkt einen Antrag gibt. Das sagt nicht nur, das ist zufriedenstellend, sondern es soll weiter daran gearbeitet werden, diese Form der Kriminalität ob ihrer Gefährlichkeit zurückzudrängen. Es bleibt ein entscheidendes Thema in der Kriminalitätsbekämpfung unserer Polizei. Dabei haben wir inzwischen die gesamte Palette aufgerollt. Das hat im vergangenen Jahr im internationalen Bereich zu einer besseren und effektiveren Zusammenarbeit geführt. Das gab im positiven Sinne einen deutlichen Schub, angefangen von den niederländischen bis zu den europäischen Behörden. Wir haben begonnen, die Verfahren zu zentralisieren. Das war eine wichtige Entscheidung. In dem hier schon erwähnten gelobten Land Nordrhein-Westfalen wird es noch dezentral gemacht. Dort gibt es andere Zahlen. Herr Abgeordneter Herber, man kann dort nicht von gebrochener Dynamik sprechen. Wir werden es weiter entschieden bundesländerübergreifend bekämpfen. Wir sind mit einem hohen Ermittlungsaufwand unterwegs. Das hat dazu geführt, dass wir mit der gebrochenen Dynamik sagen können, es haben sich erste Erfolge eingestellt. Zu Recht ist gesagt worden, die Innenministerinnen und Innenminister in Deutschland haben gesagt, wenn es aufseiten der Banken und Sparkassen keine Bewegung gibt, dann braucht es vielleicht eine gesetzliche Regelung. Wir sind froh darüber, dass wir uns vor einem Jahr in Rheinland-Pfalz haben treffen können, um uns kooperativ zu vereinbaren, dass sich die Banken ihrerseits verpflichten, Anstrengungen zu unternehmen. Heute kann man mit Fug und Recht feststellen – ich sage das anerkennend –, dieser kooperative Weg ist nicht nur eine Signatur der Landesregierung und unseres Bundeslandes, sondern er führt zum Erfolg. Die Sparkassen in Rheinland-Pfalz nehmen Millionenbeträge in die Hand, um in die technische Ausrüstung ihrer Geldautomaten zu investieren. Der Sparkassenverband hat gestern gesagt, seit einem halben Jahr gab es keinen Taterfolg mehr. Das heißt, unsere Arbeit trägt Früchte. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das ist gut so, weil wir damit die Kriminalität zurückdrängen. Für all diejenigen, die nicht zur Sparkasse gehören, soll gesagt werden – da hilft ein solcher Antrag und ein entsprechendes politisches Signal aus dem Bankenlandschaft in Rheinland-Pfalz, dass sie sich entschieden für neue Techniken und die Sicherung der Automaten einsetzt. Damit leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur Risikominimierung. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir haben gute Voraussetzungen. Es bleibt anspruchsvoll, weil wir es im Wesentlichen mit Tätern zu tun haben, die aus dem Ausland anreisen. Das ist beschrieben worden. Wir haben weiterhin das Ziel, diese Kriminalität zu bekämpfen. Erste wichtige Schritte dazu haben wir erreicht. Die sind messbar. Vielen Dank, dass uns dieses Haus bei dieser Arbeit heute tatkräftig den Rücken stärkt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8776 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf: Grunderwerbsteuerbefreiung auf den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8771 – dazu: Grunderwerbsteuerlast für Familien durch Kinderfreibetrag senken Alternativantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/8828 – Abgeordnete Wächter begründet den Antrag für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Traum vom Eigenheim, gerade junge Menschen und Familien haben diesen Wunsch. Sie wollen in den eigenen vier Wänden aufwachsen, ihre eigene Familie gründen und dort ihr Leben verbringen; denn ein Eigenheim, das ist ein Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. (Beifall der CDU) Genau deswegen haben wir bereits vor zwei Jahren ein umfassendes Förderprogramm eingebracht. Damals wie heute gilt, es ist Zeit zu handeln. Sie haben es leider abgelehnt. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich weiter verschärft. Was wir wollen, ist nach wie vor klar. Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir, dass die Menschen den Traum vom Eigenheim leben können. Wir wollen Wohnraum schaffen und den Kindern von morgen ein Zuhause und eine Zukunft geben. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir machen uns daher für die Einführung einer Grunderwerbsteuerbefreiung für den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro stark. Damit kann ein Beitrag geleistet werden, um den Traum vom Eigenheim Realität werden zu lassen. Wie sieht es in der Praxis aus? – Simon und Jasmin möchten ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen. Sie informieren sich über Grundstückspreise, Baukosten, Finanzierungsmöglichkeiten und halten Ausschau auf dem Immobilienmarkt, um gegebenenfalls ein Bestandsobjekt zu erwerben. Schnell wird dabei klar, ein Baugrundstück zu bekommen, ist schwierig, dieses zu bezahlen ist zunehmend teurer. Dann kommt noch das Haus. Letztlich ist das alles nur mit viel Eigenleistung und viel finanzieller Unterstützung der Eltern möglich, und das, obwohl doch beide berufstätig sind und eigentlich ein normales Einkommen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, so oder so ähnlich geht es vielen Menschen in Rheinland-Pfalz. Fakt ist, bundesweit fehlen aktuell bereits mehr als 600.000 Wohnungen. Auch in Rheinland-Pfalz besteht ein exponentiell wachsender Bedarf an gutem und bezahlbarem Wohnraum. Wohnraum wird immer mehr eine Frage des sozialen Zusammenhalts. Gerade für junge Menschen und Familien wird es immer schwieriger, den Traum vom Eigenheim zu leben. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Was sind die Ursachen? – Zu nennen sind steigende Energiekosten, gestiegene Boden-, Bau- und Wohnkosten, gestiegene Zinsen sowie demografiebedingte Herausforderungen. Die hohen Erwerbsnebenkosten gehören dazu. Dies gilt vor allem für den Immobilienmarkt, für Bestandsgebäude. Wer eine Bestandsimmobilie erwirbt, der wird aktuell doppelt mit Grunderwerbsteuer belastet, nämlich einmal für den Kaufpreis des Grund und Bodens und für den Anteil des Kaufpreises an dem Gebäude. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine klare Benachteiligung gegenüber dem Neubau und spielt in Rheinland-Pfalz eine ganz entscheidende Rolle; (Beifall der CDU) denn Rheinland-Pfalz ist ein ländlich geprägtes Flächenland. Es überrascht daher nicht, dass die Wohneigentumsquote im Ländervergleich entsprechend hoch ist. Hoch ist ebenfalls der Altersdurchschnitt der Eigentumsbesitzer. Das hat zur Folge, dass in den nächsten Jahren verstärkt Bestandsimmobilien auf den Markt kommen werden. Diese benötigen wir dringend, um den Engpass an Wohnraum zu bewältigen, ungenutzten Wohnraum zu aktivieren und Sanierungen unter energetischen Gesichtspunkten durchzuführen. Die Weiternutzung und Sanierung dieser Gebäude ist ganz zentral für die Lebendigkeit unserer Städte und Gemeinden; denn sie stehen in der Regel in unseren Ortskernen. Die Grunderwerbsteuer belastet die Menschen gerade hier überproportional und verschärft unnötig den stark angespannten Wohnungsmarkt. (Beifall bei der CDU – Staatsministerin Doris Ahnen: Ja, wo?) Umso mehr müssen wir die Benachteiligung beseitigen und zumindest im Fall des Ersterwerbs gegensteuern. Jetzt ist Zeit zu handeln. Nicht zuletzt ist ein Eigenheim Altersvorsorge, und zwar gerade in diesen unsicheren Zeiten. Umso mehr muss die Politik tätig werden und die richtigen Weichen stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, als CDU wollen wir, dass die Menschen den Traum vom Eigenheim leben können. (Beifall bei der CDU) Wir fordern die Landesregierung daher auf, auf das Inkrafttreten der Öffnungsklauseln bei der Grunderwerbsteuer hinzuwirken und sich für eine Grunderwerbsteuerbefreiung für den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro starkzumachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sagte es eingangs: Ein Eigenheim, das ist Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. Als CDU wollen wir vor allem junge Menschen und Familien unterstützen, diesen Traum wahr werden zu lassen. Dafür können wir heute wichtige und richtige Weichen stellen. Helfen Sie mit; denn Eigenheim ist Daseinsvorsorge. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Markus Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der CDU-Fraktion, mit dem wir uns bereits ziemlich genau vor zwei Jahren schon einmal befassen durften. Einziger nennenswerter Unterschied ist, während der damalige Antrag noch drei Forderungen beinhaltete, sprechen wir bei dem aktuellen Antrag nur noch über einen dieser drei Punkte, die Freistellung von der Grunderwerbsteuer für den Immobilienerwerb bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Das ist der in einfacher Sprache!) Vorab und nur, damit wir über das richtige Thema sprechen. Es geht Ihnen um die Grunderwerbsteuer. Ich war in Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt kurz irritiert, war doch in der Urfassung des CDU-Antrags noch von einer Grundsteuerbefreiung die Rede. Das ist ein wichtiger Unterschied. Meine Damen und Herren, im Land Rheinland-Pfalz beträgt der Grunderwerbsteuersatz 5 % des Kaufpreises. Ein Blick über die Landesgrenzen offenbart, im Bundesländervergleich haben wir einen der niedrigsten Grunderwerbsteuersätze überhaupt, nur Bayern liegt mit 3,5 % unter dem Satz von RheinlandPfalz. Das heißt auch, dass zahlreiche Länder höhere Steuersätze vorhalten zwischen 5,5 und teilweise 6,5 %. Das ist auch deshalb wichtig, weil man bei jeder Veränderung, vor allen Dingen bei der Abschaffung solcher Steuersätze, im Blick haben muss, dass es sich um Einnahmen in den Länderhaushalten handelt, die zur Finanzierung dortiger Aufgaben nötig sind. Dazu gleich noch einmal mehr. Völlig klar ist, wir brauchen einen starken Wohnungsbau, wir brauchen auch Wohnraum. Ich bin sehr froh, dass nicht nur die Bundes-, sondern auch die Landesregierung diese Sichtweise teilt. (Heiterkeit der Abg. Karina Wächter, CDU) Rheinland-Pfalz unterstützt diese Zielsetzung maßgeblich durch politisches Handeln. Das zeigen auch die Zahlen. Die rheinland-pfälzische Wohneigentumsquote liegt aktuell bei 51 % und damit auch weiterhin auf einem bundesweit überdurchschnittlichen Niveau. Das haben Sie in Ihrem Antrag auch festgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Lassen Sie mich kurz darstellen, welche Faktoren unserer rheinland-pfälzischen Politik bereits einen positiven Einfluss auf den Wohnungsbau haben, um das Wohnen und Leben in der gesamten Fläche des Landes weiterhin attraktiv zu gestalten. Das Land Rheinland-Pfalz hat nicht nur einen der niedrigsten Grunderwerbsteuersätze, darüber hinaus gibt es beispielsweise die Städtebauförderung, das Modellvorhaben Innenstadt-Impulse, die Dorferneuerung im ländlichen Raum, das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz etc., etc. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Die soziale Wohnraumförderung sorgt für eine attraktive und ausgewogene Förderkulisse. Die Zahlen bestätigen diese Förderung, meine Damen und Herren; (Zurufe von der CDU) denn wie die gerade vorgelegte Bilanz der ISB darlegt, war 2023 das erfolgreichste Förderjahr seit 2018. Die Förderung des selbst genutzten Wohneigentums stellt einen weiteren Schwerpunkt in der Wohnungspolitik dar. Dank zinsverbilligter Darlehen der ISB und Tilgungszuschüssen in Ergänzung zur Finanzierung durch Kreditinstitute wird der Bau oder der Ankauf von Wohneigentum insbesondere für Familien mit kleineren und mittleren Einkommen ermöglicht. Meine Damen und Herren, all diese Punkte sind ein besonderes Zeichen für die engagierte Wohnungs- und Baupolitik unserer Landesregierung. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –

Wie viele Wohnungen fehlen denn in Rheinland-Pfalz?) Die von der CDU-Fraktion geforderte Freistellung von der Grunderwerbsteuer mag auf den ersten Blick ein nachvollziehbarer Ansatz sein, Bau- und Erwerbswillige bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die Frage nämlich, wie man einen hohen dreistelligen Millionenbetrag im Landeshaushalt refinanzieren möchte, vermag die Opposition nicht zu beantworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, nach den Erkenntnissen aus der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses und dem Abstimmungsverhalten Ihrer Partei möchte ich doch auch noch einmal darauf hinweisen, dass es die CDU ist, die im Bund mit ihrer Blockadehaltung aktuell von der Wirtschaft geforderte Signale zur Wirtschaftsstärkung klar verwehrt. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

So ist es!) Öffnen Sie Ihre Blockadehaltung im Bundesrat, und stimmen Sie für eine Stärkung der Wirtschaft mit dem Wirtschaftswachstumschancengesetz. Machen Sie den Weg frei für wichtige Entlastungen der Wirtschaft, auch der Bauwirtschaft. (Zurufe der Abg. Ellen Demuth und Gordon Schnieder, CDU) Die Normierung der degressiven Abschreibung in der Wohnungsbaupolitik ist eine bekannte Forderung aus der Branche. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Genau!) Meine Damen und Herren, wir sind wie bereits vor zwei Jahren der Auffassung, dass eben genau diese zielgerichtete, direkte und entschlossene Wohnungsund Baupolitik unserer Landesregierung weiterhin der richtige Weg ist. Beiden Anträgen auf einen Verzicht auf die Grunderwerbsteuer stimmen wir deshalb nicht zu. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Daniel Köbler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schaffung von Wohnraum ist sicherlich eines der im Moment meistdiskutierten und wichtigsten Themen mit allen Herausforderungen, die die aktuelle Situation für die Bau- und Wohnungswirtschaft bietet. Da hätte man über vieles diskutieren können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern Abend beim Abend der Wohnungswirtschaft einiges gehört. Sie schaffen stattdessen nicht mehr, als wieder einen alten Antrag von Ihnen aufzukochen, den wir hier schon einmal diskutiert haben. Das wird wirklich der Herausforderung der Situation nicht gerecht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es gibt mir aber Gelegenheit, noch einmal zu sagen, dass wir in RheinlandPfalz im Ländervergleich die beste Wohnraumförderung in Deutschland haben. Die neuen Zahlen sind wirklich, wirklich bemerkenswert mit Rekordbewilligungen, mit einem Fördervolumen von über einer halben Milliarde Euro. Wir wissen es auch, in geförderten Wohnraum steigen immer mehr neben den öffentlichen Trägern auch private ein, weil das eben das ist, was sich in der momentan schwierigen Marktsituation refinanziert und lohnt. Ich glaube, man muss an der Stelle auch einmal festhalten, dass die Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz aktuell, aber schon seit Jahren immer auf der Höhe der Zeit ist und dazu führt, dass sich Menschen eine Mietwohnung, aber eben auch im Bereich der Eigenheimförderung die eigene Wohnung oder das eigene Häuschen in Rheinland-Pfalz leisten und refinanzieren können. Nur ein Beispiel: Sie fordern, einen Freibetrag bzw. die Grunderwerbsteuer für das Einfamilienhaus beim Ersterwerb auszusetzen. Jetzt macht die Grunderwerbsteuer so 2 bis 2,5 % des Immobilienkaufs aus. Es ist am Ende nicht die kaufentscheidende Frage, ob Grunderwerbsteuer gezahlt wird oder nicht. Wenn Sie sich unsere Instrumentarien anschauen, werden Sie sehen, beim selbst genutzten Wohnraum bekommen Sie je nach Einkommensgrenze bis zu 10 % Tilgungszuschuss durch die ISB. Das heißt, die Förderung, die wir in Rheinland-Pfalz schon haben für Familien, für die Selbstnutzung, wenn Sie sich ein Eigenheim kaufen, ist viel höher als das, was die CDU hier sozusagen als heilsbringend verkündet. Das heißt in der Realität, wenn wir das machen würden und das, was wir tun, nicht mehr täten, wäre das ein Rückschritt für die Familien in unserem Land, wenn sie sich ein Eigenheim leisten wollten. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ihr Antrag ist aber auch handwerklich hochproblematisch. (Zurufe von der CDU: Oh!) Sie wissen ganz genau, dass wir im Land die Forderung überhaupt nicht umsetzen können, weil es eine bundesrechtliche Frage ist, wie die Grunderwerbsteuer ausgestaltet wird. Wenn es der Union wirklich wichtig gewesen wäre, dass es entweder einen Freibetrag für Familien gäbe oder eine Öffnungsklausel für Länder, dies zu tun, dann hätten Sie 16 Jahre im Bund Zeit gehabt, genau das ins Gesetz zu schreiben. Sie haben es als CDU 16 Jahre nicht gemacht. Das heißt, Sie wollen es doch eigentlich gar nicht. Jetzt stellen Sie sich hier hin und tun so, als könnte das Land das tun. Das kann es gar nicht. Es ist ein Bundesgesetz. Der Kollege ist darauf eingegangen. Sie fordern hier Mindereinnahmen des Landes – ich habe das heute Morgen an anderer Stelle schon einmal gesagt – und machen überhaupt keine Aussage zu einer Gegenfinanzierung. Das ist komplett unseriös. Es ist auch fraglich, wie die Fachwelt sagt, ob es am Ende zum günstigeren Eigenheim kommt oder die Ersparnis auf dem Papier dann nicht doch durch Mitnahmeeffekte bei den Verkaufspreisen der Immobilien wieder aufgefressen wird und Sie am Ende nicht die Familien erreichen, sondern nur diejenigen, die derzeit Grund- oder Immobilienbesitz haben. Dann ist die Grenze von 500.000 Euro für uns Städter leider – – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Kriegst du nichts für!) – Der Kollege aus Trier ruft gerade dazu, damit kriegen wir jetzt hier nichts. – Du bekommst kein frei stehendes Eigenheim für dieses Geld in Mainz, auch nicht in Koblenz, in Trier oder in Landau. (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) Dann die Frage der Selbstnutzung. Wie viele Jahre Selbstnutzung? Wer kontrolliert das eigentlich? Das heißt, Sie bauen hier ein Bürokratiemonster auf, das im Endeffekt sozusagen auch nicht beantwortet ist. Dann will ich noch eines sagen. Wir haben viele Herausforderungen im Bereich Mieten, im Bereich Eigenheimfinanzierung, im Bereich Bauwirtschaft und Baufinanzierung. Ich glaube, auch angesichts der zweithöchsten Eigentumsquote im Ländervergleich ist die Frage eines Freibetrags in der Grunderwerbsteuer nun wirklich nicht bei all den Herausforderungen, die wir tatsächlich haben, die wichtigste. Aus all diesen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wohnen ist teuer geworden. Die Mieten steigen. Die Kaufpreise für Immobilien sind bereits stark gestiegen, und hinzu steigen die Nebenkosten, hohe Strompreise, das teuer gewordene Heizen. Zu den Wohnnebenkosten zählt auch die Grundsteuer. Deren Reform führt für viele Bürger zu einer weiteren Steuererhöhung. Steuern und Abgaben belasten die Haushalte. Wäre der Staat etwas bescheidener, dann würde den Menschen mehr Netto vom Brutto bleiben, und mehr Netto vom Brutto würde den Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen senken. Das wäre eine umfassende Entlastung, und das ist unsere alternative Betrachtungsweise. Jedoch ist eine umfassende Entlastung der Bürger mit der Ampel im Bund und in Rheinland-Pfalz nicht zu machen. Gegen Entlastungen wehren sich Ampelpolitiker auf allen Ebenen. Sehr geehrte Kollegen, es ist sozial, den schaffenden Bürgern mehr im Portemonnaie zu lassen. Genau das ist alternatives Programm; denn mehr im Portemonnaie bedeutet, mehr freie Entscheidungen treffen zu können, zum Beispiel für einen Immobilienkauf für sich und seine Familie. Über die Grunderwerbsteuer schlägt der Staat einen guten Batzen vom Kaufpreis obendrauf. Tatsächlich verteuert die Grunderwerbsteuer den Immobilienkauf sogar noch stärker; denn die Grunderwerbsteuer senkt das für den Kauf verfügbare Eigenkapital der Käufer. Weniger Eigenkapitalanteil führt zu steigendem Kreditbedarf. Je höher die Kreditsumme, desto höher der Zinssatz. Der höhere Zinssatz wiederum muss für einen größeren Kreditbetrag bezahlt werden. Das ist teuer, meine Damen und Herren. Wir als AfD-Fraktion hatten bereits früher einen sehr wichtigen, sehr guten Antrag vorgelegt, den Antrag, die Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern zu senken. Diesen Antrag auf einen Kinderfreibetrag erneuern wir hier und heute. Natürlich haben wir ihn an die Preissteigerung angepasst. Damals lehnte die CDU unseren Antrag unter fadenscheinigen Vorwänden ab. Ich werde das jetzt nicht zitieren. Ich fand die Argumentation damals schon nicht sinnvoll und folge ihr auch heute nicht. Mit unserem Alternativantrag sprechen wir uns als AfD für einen Kinderfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer aus. Je Kind schlagen wir 80.000 Euro vor. Genau das ist der Schritt in die richtige Richtung. Familien mit Kindern benötigen mehr Wohnfläche als Erwachsene ohne Kinder. Somit trägt unser Antrag dazu bei, dass der Staat wenigstens keine Grunderwerbsteuer auf die Kinderzimmer erhebt. Ein Kinderfreibetrag würde Familien finanziell an genau der richtigen Stelle entlasten, nämlich beim Wohnraum. Für Familien mit Kindern ist es ohnehin besonders schwierig, eine passende Immobilie zu finden. Sie brauchen größere Wohnungen als Kinderlose. Große Wohnungen sind eben in der Regel teurer als kleine. Deshalb sollte der Staat den Kauf eines selbst genutzten Eigenheims nicht über die Grunderwerbsteuer noch erschweren. In diesem Sinne für unsere Familien und Kinder werbe ich um Zustimmung zum Antrag der Alternative für ein familienfreundliches Rheinland-Pfalz. Der Antrag der CDU geht in die anzustrebende Richtung, wir signalisieren Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist deren Vorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Grunderwerbsteuer“ ist eines, das uns hier immer wieder einmal beschäftigt. In der Tat zeigt sich erneut so ein Stück weit auch das Vorgehen der CDU-Fraktion hier im Landtag. Sie machen einen Vorschlag, eine entsprechende Steuer zu streichen. Was uns das genau kosten würde, wissen wir in dem Fall nicht, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) weil wir einfach die erforderlichen Daten nicht haben. (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) – Frau Wächter, wir wissen, wie viel Grunderwerbsteuer wir bekommen, aber wir wissen nicht, wie viel dieser Grunderwerbsteuer auf den erstmaligen Erwerb eines selbst genutzten Wohneigentums entfällt. Diese Daten werden schlicht nicht erhoben. (Abg. Christof Reichert, CDU: 3,6 Milliarden!) Wir wissen es nicht. Wir wissen, dass wir über 500 Millionen Euro Einnahmen in Rheinland-Pfalz aus der Grunderwerbsteuer haben. Deswegen muss man sich, wenn man einen solchen Vorschlag macht, ernsthaft mit einer Gegenfinanzierung auseinandersetzen, oder es ist kein ernsthafter Vorschlag. Das ist einfach etwas, was sich durchzieht. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Land Rheinland-Pfalz mit deutschlandweit der zweithöchsten Eigentumsquote ist das ein wichtiges Thema. Das ist ein wichtiges Thema für Menschen, und der Immobilienerwerb ist schwieriger geworden. Die Preise sinken tendenziell im Moment etwas. Die monatlichen Kosten sind nicht gesunken, weil auf der anderen Seite die Zinsen erheblich gestiegen sind. Bei aller Sympathie, junge Familien dabei zu unterstützen, muss man nun eines auch einfach sehen. Bei einer solchen Marktentwicklung – Immobilienpreise sind marktwirtschaftliche Dinge, das wusste die CDU irgendwann auch einmal in diesem Land – schaut doch derjenige, der eine Immobilie kaufen will, auf die Seite der Kosten. Was muss ich bezahlen? Wie sich das zusammensetzt, ist doch am Ende für die Frage, was ein Verkäufer erfolgreich an Kaufpreis fordern kann, nicht wahnsinnig relevant. Es ist auch nicht so, dass irgendwelche unverkauften Immobilien irgendwo stünden, die sich Familien nicht leisten können, weil es keine entsprechenden Möglichkeiten gibt, sondern die Objekte werden weiter veräußert. (Zurufe der Abg. Ellen Demuth und Gerd Schreiner, CDU) Das Problem liegt doch an einer anderen Stelle. Das Problem liegt doch darin, dass wir zum einen nicht genügend Flächen haben, dass wir zum anderen sehr hohe Baukosten haben, die Neubau einfach – wenn Sie auf die Quadratmeterpreise schauen – enorm teuer machen und dass wir das Ganze jetzt in einer Zinswelt haben, die auch die Finanzierung verteuert. Man muss sich einfach überlegen, was sind Stellschrauben? – Man muss in der Marktwirtschaft schauen, dass man ein Angebot schafft. Das tut die Landesregierung. Wer gestern beim Parlamentarischen Abend der Wohnungswirtschaft war, konnte sich dort anhören, wie diese Verbände ausdrücklich und breit gelobt haben, dass die Förderungsmöglichkeiten, die es in Rheinland-Pfalz gibt, entsprechend mustergültig sind. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) – Frau Kollegin Demuth, wenn Sie hier dazwischenrufen, muss ich Sie noch einmal daran erinnern, dass es Zeiten gab, in denen die CDU Marktwirtschaft verstanden hatte. Jedes Angebot, das Sie mehr schaffen, egal in welchem Segment, sorgt am Ende dafür, dass das Preisniveau insgesamt sinkt. Das ist ein relativ einfacher marktwirtschaftlicher Zusammenhang. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deswegen trägt diese Förderkulisse dazu bei, dass sich die Marktpreise insgesamt stabilisieren. Das ist doch ein relativ einfacher marktwirtschaftlicher Zusammenhang. Ich will Ihnen dazu eines noch mitgeben, weil sich manchmal die Dinge verändern, je nachdem, welche Rolle man so hat. In Nordrhein-Westfalen – da ist übrigens die CDU in Verantwortung – liegt die Grunderwerbsteuer bei 6,5 %, in Rheinland-Pfalz liegt sie bei 5 %. Dort haben die Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten einen Antrag gestellt, der sich mit der Grunderwerbsteuerbefreiung beschäftigt hat. Ihr Kollege Berger sagte dazu wörtlich am 22. September 2023 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Aber ein Thema bekomme ich nicht zu hören, nämlich das Thema ‚Grunderwerbsteuer‘ – und schon gar nicht hat mir jemals einer gesagt, dass er sich den Traum vom Eigenheim deswegen nicht erfüllen konnte.“ Kolleginnen und Kollegen, Ihr Kollege Berger hat recht, Sie machen eine Phantomdebatte auf. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fernis, wenn das eine Phantomdebatte sei, dann weiß ich nicht, wo Sie leben. Mir erzählen die Menschen, die Sparkassen, die Banken und die Immobilienhändler etwas ganz anderes. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und bei der AfD) Die Bundesregierung ist meilenweit von ihrem ausgegebenen Ziel entfernt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Das ist doch das eigentliche Problem. Die Baubranche befindet sich in einer Krise. Wenn gestern Abend der Verband der Wohnungswirtschaft gesprochen hat, dann geht es nicht um die, um die sich der Antrag der CDU-Fraktion heute hier dreht. Die CDU will, wie die Freien Wähler auch, den Ersterwerb eines Privaten von der Grunderwerbsteuer bis 500.000 Euro freistellen. Die, die damit dauernd ihr Geld verdienen, die jedes Jahr mehrfach zum Notar laufen, um die geht es hier gar nicht, sondern es geht um den einfachen Mann, der sich noch einmal ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung leisten kann. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) Das ifo Institut, das nun wahrlich nicht im Verdacht steht, irgendjemandem das Wort zu reden, hat zu Beginn des Jahres die Stimmung bei den entsprechenden Unternehmen ermittelt. Das Ergebnis: Das Geschäftsklima ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. Diese Krise geht mit stetig steigenden Mieten, hohen Zinsen – 4,5 % für einen Hypothekenzins – für den kleinen Mann, mangelndem Wohnraum und überlasteten Kommunen einher, die kaum noch Möglichkeiten finden, ihnen zugewiesene Asylsuchende oder auch Kriegsflüchtlinge unterzubringen. Die Gemengelage ist also brisant, und mein Vertrauen in die in Berlin Verantwortlichen schwindet mit jeder Fehlentscheidung, die uns diese Bundesregierung in trauriger Regelmäßigkeit beschert. Ob nun diverse Baugipfel und 15-Punkte-Pläne tatsächlich Linderung versprechen, ist kurzfristig nicht abzusehen. Für das klassische Eigenheim kommt erschwerend hinzu, es hat einen politischen Gegner, der ihm gänzlich den Garaus machen will, nämlich den grünen Umweltsenator Hamburgs. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Jens Kerstan hat bereits 2021 gefordert, keine neuen Einzelhäuser zu bauen. In der folgenden Debatte hat ihm mit Anton Hofreiter ein politisches Schwergewicht assistiert, um nur ein prominentes Beispiel zu bringen. Das kann es aber für Rheinland-Pfalz wohl nicht sein. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie der Abg. Karina Wächter, CDU – Zuruf aus dem Hause: Aber die sind beide nicht in RheinlandPfalz tätig nach meiner Kenntnis!) Die Landesregierung hat einen Hebel, um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen: die Grunderwerbsteuer. Der Antrag der Kollegen der CDU ist in allen Bereichen angemessen. Wer sich heute ein Haus für 500.000 Euro kauft, steht nicht im Verdacht, derart vermögend zu sein, dass er über die vorgeschlagene Lösung steuerlich übervorteilt wird. Gleichzeitig geht es lediglich um den Erwerb der Erstimmobilie zur privaten Nutzung, also nicht um potente Großinvestoren. Die Grunderwerbsteuer beträgt in Rheinland Pfalz 5 %. Bei einer Immobilie im Wert von 500.000 Euro sprechen wir also von 25.000 Euro, um die Kaufnebenkosten gesenkt werden können. Das ist für viele Menschen nicht nur erheblich, sondern ausschlaggebend für die Entscheidung, eine eigene Immobilie zu erwerben. Gleichzeitig ist mir bewusst, dass die Grunderwerbsteuer eine zentrale Einnahmequelle des Landes darstellt. Nicht weniger als 700 Millionen Euro stehen im Ansatz für das Jahr 2024. Angesichts einer stetig anwachsenden Haushaltssicherungsrücklage – mittlerweile in Höhe von 3,6 Milliarden Euro –, die sich aus den Überschüssen aus dem Kernhaushalt speist, ist aber dieses Vorhaben immer zu stemmen. Oder lassen Sie es mich vor dem Hintergrund des unlängst erschienenen Jahresberichts des Rechnungshofs anders formulieren: Wenn die Landesregierung nicht in der Lage ist, wichtige Investitionen zu tätigen, dann sollte sie den Bürgern dabei zumindest keine Steine in den Weg legen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, abschließend sei mir ein kollegialer Seitenhieb erlaubt. Wir hatten schon den Verzicht auf die Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Kauf einer Erstimmobilie bis zur Höhe von 500.000 Euro; so lautet nämlich unser Entschließungsantrag im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen. Damals haben Sie sich dann enthalten. Manchmal geht das dann auch so ein bisschen unter, aber sei es drum. In der Sache sind wir uns einig. Deshalb stimmen wir dem Antrag der CDU-Fraktion zu. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Redeliste fortsetze, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar zum einen Schülerinnen und Schüler der Augustiner-Realschule plus Hillesheim, 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ich darf Mitglieder des Gesangvereins Frohsinn e. V. Bellheim begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall im Hause) Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ammeldingen, Ihnen ebenfalls ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir setzen die Redeliste fort, und ich darf dem fraktionslosen Abgeordneten Matthias Joa das Wort erteilen. Drei Minuten haben Sie.

Geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Eigentum bedeutet und ermöglicht Unabhängigkeit und Selbstverantwortung. Eigentum ist die beste Altersvorsorge. Insofern ergeben beide Anträge grundsätzlich Sinn. Der AfD-Antrag ist inhaltlich jedoch durchdachter, da er sich zielgerichtet auf Familien und Kinder fokussiert. Doch bleiben zentrale Fragen offen. Wie erfolgt die Gegenfinanzierung? Was ist mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung? Schließlich haben alle Bürger, die in den letzten drei Jahren Heim und Hof gekauft haben, bereits hohe Summen an Steuern bezahlt, während die Verkäufer bei weiter hoher Nachfrage nach Immobilien am Markt eine theoretisch ersparte Steuer zumindest teilweise wieder auf den Kaufpreis aufschlagen. Ergeben diese Maßnahmen wirklich Sinn, solange der Staat mittels unkontrollierter Migration letztendlich dauerhaft für eine höhere Nachfrage sorgt? Kämpfen wir also am Ende gegen Windmühlen? Oder zum Thema „Soziale Gerechtigkeit“: Könnten sehr Vermögende das Thema „Ersterwerb“ nicht mit steuerplanerischer Gestaltung über Dritte entsprechend umgehen? Beide Anträge sind am Ende gut gemeint, und sie sind doch nur ein Kampf gegen Symptome. Wir kämpfen gegen Probleme, die die Politik selbst geschaffen hat. Der Wohnungsbau stockt nicht, weil die Grunderwerbsteuer existiert. Wer die unsozialen Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt wirklich bekämpfen möchte, der muss an die Ursachen heran. Der Preisanstieg wird durch eine künstliche Zusatznachfrage durch die Migration getrieben, dazu auch gestiegene Inflation, insbesondere die Explosion bei den Baukosten, verbunden mit dem bislang relativ niedrigen Zinsniveau. Bei der Migration wäre eine Absenkung der Nachfrage durch Rückführung entsprechend möglich. (Zurufe des Abg. Sven Teuber, SPD) – Sagen Sie, können Sie nicht einmal den Mund halten. Es ist eine Unverschämtheit, was Sie hier machen. Es sind immer Sie, der es sich rausnimmt, hier reinzuquatschen, Sie großer Demokrat. (Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Joa, Sie haben das Wort.

Der Preisanstieg wird getrieben durch eine künstliche Zusatznachfrage der Migration, dazu gestiegene Inflation, insbesondere die Explosion bei den Baukosten. Bei der Migration wäre eine Absenkung der Nachfrage durch entsprechende Rückführungen möglich. Gestiegene Baukosten könnten durch abgesenkte Bauauflagen entsprechend abgemildert werden. Ordnungspolitisch wäre es jetzt wichtig, den Bürgern mehr von ihrem Geld zu lassen, also die Steuer- und Abgabenlast allgemein abzusenken. Dies wäre letztendlich der bessere Weg als immer nur von der linken in die rechte Tasche umzuverteilen. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Doris Ahnen das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte ein paar Ausführungen zu dem Antrag der CDU machen, wir mögen doch auf Bundesebene eine Länderöffnungsklausel für die Grunderwerbsteuer unterstützen. Die eigentlichen Argumente, die gegen diesen Antrag sprechen, sind alle genannt worden. Lassen Sie mich nun einmal vier Aspekte aufgreifen. Erstens: In Ihrem Antrag heißt es, die Erwerbsnebenkosten in Rheinland-Pfalz befänden sich auf einem hohen Niveau. In Ihrem Redebeitrag haben Sie sich sogar dazu verstiegen, „überproportional“ zu sagen. Mehrere meiner Vorredner – das kann man einfach gar nicht leugnen, Frau Wächter – haben darauf hingewiesen, dass der Grunderwerbsteuersatz in Rheinland-Pfalz seit 2012 unverändert 5 % beträgt. Es gibt ein einziges Land bundesweit, das einen niedrigeren Satz als Rheinland Pfalz hat. Das ist Bayern. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Die allermeisten Länder haben einen deutlich höheren Satz bis hin zu 6,5 %. Vor diesem Hintergrund von überproportional hoch zu sprechen, verbietet sich einfach schon bei den Zahlen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Fernis hat schon darauf hingewiesen. Sie müssen nicht so weit sehen, um deutlich höhere Sätze als in Rheinland-Pfalz zu finden. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, Sie zielen mit Ihrem Antrag auf den Koalitionsvertrag auf Bundesebene, der ein solches Vorhaben erwähnt, aber Sie lassen den entscheidenden Teil weg, dass nämlich in diesem Koalitionsvertrag steht: Das geht nur, wenn man eine Gegenfinanzierung hat, die man zum Beispiel durch die stringente Bekämpfung von Share Deals erreichen kann. – Diese Gegenfinanzierung steht aber im Moment nicht zur Verfügung. Jetzt kann man als Opposition – wir sind das hier gewohnt, Sie stellen einen Antrag nach dem anderen, keinen einzigen versehen Sie mit einem Preisschild, keinen einzigen – das so machen. Als Regierung und als regierungstragende Fraktionen ist man dafür verantwortlich, dass man eine seriöse Gegenfinanzierung hat. Das lassen Sie bei jedem Ihrer Anträge missen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Dritte – das ist mir wahnsinnig wichtig – ist, dass wir das Thema „Wohneigentum“ in Rheinland-Pfalz in den Blick nehmen. Das tun wir sehr viel stärker als andere Länder, indem wir eines der ersten Länder waren und heute noch eines der Länder sind, in denen die Konditionen am besten sind, damit wir im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung auch die Wohneigentumsförderung in den Blick nehmen. Man kann in Rheinland-Pfalz auch beim Wohneigentum im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden, wenn man mittlere Einkommen hat. Das ist eine sehr gezielte Förderung. Man bekommt nicht nur ein zinsverbilligtes Darlehen, sondern man kann auch Tilgungszuschüsse bekommen. Siehe da, dieses Programm, dieses wirkungsvolle Programm, auf das wir echt stolz sind, wird insbesondere von jungen Familien, die sich ihren Traum von Eigenheim auch erfüllen wollen, wenn sie ein mittleres Einkommen haben, in Anspruch genommen. Das halten wir für Förderung, die zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne erfolgt. Deshalb werden wir sie fortsetzen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Last but not least, liebe Frau Wächter und liebe CDU-Fraktion, ich bin heute Morgen aus dem Vermittlungsausschuss zurückgekommen, der gestern, wie Sie wissen, zum Wachstumschancengesetz getagt hat. Bevor Sie sich allzu viele Gedanken machen, wie Sie die Landesregierung dazu bewegen können, dass sie auf Bundesebene Einfluss nehmen solle, damit dann etwas kommt, das in weiter Ferne steht, hätte ich einen sehr konkreten Vorschlag: Sie brauchen das alles gar nicht. Reden Sie doch einfach einmal mit Ihren Unionskolleginnen und -kollegen, damit sie die Blockade zum Wachstumschancengesetz aufheben, (Vereinzelt Beifall bei der SPD) weil unter anderem genau in diesem Wachstumschancengesetz eine degressive AfA für den Wohnungsbau vorgesehen ist. Das käme dem gesamten Wohnungsmarkt zugute. Wenn Sie also etwas Gutes tun wollen, dann lernen Sie aus dieser Debatte. (Zurufe von der CDU) Schwärmen Sie aus. Überzeugen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dann können wir ganz schnell etwas für den Wohnungsmarkt tun. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nächste Rednerin ist Abgeordnete Karina Wächter von der CDU-Fraktion. Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten und 10 Sekunden.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Wer heute baut, geht bankrott“, titelt heute die Rhein-Zeitung. (Zurufe von der SPD) Herr Stein, hören Sie einmal Ihrer eigenen Bundesbauministerin, Frau Geywitz, zu. Die Länder hätten in den letzten Jahren die Grunderwerbsteuer immer erhöht. Ja, Rheinland-Pfalz ist gleich geblieben, aber sie sagt, (Zurufe von der SPD: Ah!) alle müssten über die Senkung nachdenken. Weiter geht es. ImmobilienWeiser Lars Feld: „Ein vorübergehender Verzicht auf die Grunderwerbsteuer oder kommunale Abschöpfungen wären für die Branche wiederum ,der Superturbo‘.“ Liebe Ampelfraktion, das kann man doch nicht ignorieren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Die Fakten und auch die Entwicklung können Sie doch nicht ignorieren. Lieber Herr Fernis, Ihnen würde es allein schon helfen, wenn Sie in Ihr eigenes Wahlprogramm schauen; denn ja, die FDP unterstützt eigentlich unseren Antrag. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der FDP) Kommen wir aber noch einmal schnell zu den Fakten. Bundesweit fehlen mehr als 600.000 Wohnungen. Steigende Energiekosten, steigende Boden-, Bau- und Wohnkosten, gestiegene Zinsen sowie demografiebedingte Herausforderungen, hohe Erwerbsnebenkosten, faktisch ein stagnierender Wohnungsmarkt, es ist Zeit, jetzt zu handeln. Gehen Sie also noch einmal in sich, denken Sie darüber nach. Wir als CDU möchten mit unserem Vorschlag vor allem den jungen Menschen und Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Gehen Sie noch einmal in sich und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zurufe von der SPD und der FDP) Die FDP hat keine Redezeit mehr, und ich habe auch keine blaue Karte gesehen. (Unruhe im Hause) Das muss ich fairerweise sagen. – Entschuldigung, Sie hätten noch 20 Sekunden, aber ich glaube, Sie verzichten. (Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zurufe von der SPD: He!) Dann kurz.

Kollegin Wächter, für eine Antwort reicht es. Der Nachteil, wenn man Wahlen gewonnen hat und in Regierungsverantwortung steht, ist der, dass man das eigene Programm nur insoweit umsetzen kann, wie man es gegenfinanzieren kann. Der Vorteil von Opposition ist, dass man fordern kann, was man möchte. Am Wahltag wird in der Regel abgerechnet. Dann entscheiden die Wählerinnen und Wähler darüber, was sie erfolgreicher fanden. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Redezeit wirklich ausgeschöpft. (Unruhe im Hause) Wir kommen dann zur Abstimmung über die beiden Anträge. Zunächst stimmen wir über den originären Antrag der Fraktion der CDU „Grunderwerbsteuerbefreiung auf den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro“ – Drucksache 18/8771 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD „Grunderwerbsteuerlast für Familien durch Kinderfreibetrag senken“ – Drucksache 18/8828 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts 12. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Polizeikräfte in der Krise: Rheinland-Pfalz am Rande des Personalverlusts Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/8778 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Es folgt zunächst die antragstellende Fraktion. Zur Begründung erteile ich Abgeordnetem Stuhlfauth von der AfDFraktion das Wort. Wie gesagt, 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine prekäre Situation lenken, die die Sicherheit und den Schutz aller Bürger in Rheinland-Pfalz betrifft, nämlich den besorgniserregenden Zustand der Polizei in Rheinland-Pfalz. Erst vor Kurzem haben sich zwei Polizeibeamte des PP Rheinpfalz in Ludwigshafen bei der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ geoutet. Sie beschweren sich über schlechte Arbeitsbedingungen, zu wenig Personal, schlechte Bezahlung und Überstunden ohne Ende. Aus Angst vor negativen dienstlichen Konsequenzen traten sie nur anonym auf. (Unruhe bei der SPD) In diesem Zusammenhang ist auch äußerst beunruhigend, dass so viele Polizeibeamte wie noch nie ihren Dienst freiwillig quittiert haben. Im Jahr 2023 waren es bis Ende September 30. Das ist ein Anstieg um fast 50 % im Vergleich zu den Vorjahren. Die Gründe für diesen alarmierenden Trend sind klar: Die Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten für die Polizeibeamten in RheinlandPfalz sind problematisch. Die finanzielle Entlohnung steht in keinem angemessenen Verhältnis zur geleisteten Arbeit und den eingegangenen Risiken. Ebenso tragen bürokratische Hürden und mangelnde berufliche Perspektiven zur Frustration der Polizeibeamten bei. Auch scheint der politische Rückhalt zu fehlen, wodurch die Motivation und Arbeitsmoral weiter negativ beeinflusst werden. Die Einstellungssituation bei der Polizei offenbart ebenfalls erhebliche Defizite. Zwischen den Jahren 2018 und 2023 hat sich die Zahl der Bewerbungen von 4.044 auf 2.439 fast halbiert. Hinzu kommt noch, dass zu den beiden Einstellungsterminen im Mai und Oktober – wie bereits mehrfach geschehen – 20 bis 25 % weniger Studienanfänger als vorgesehen kommen, weil sie mittlerweile vermeintlich einen besseren Posten ergattert haben. Die Abwanderung von qualifizierten Polizeibeamten zu Bundesbehörden und anderen Bundesländern gefährdet die Sicherheit in Rheinland-Pfalz. Besonders besorgniserregend ist auch der Austritt hochqualifizierter Experten aus dem Landeskriminalamt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Meyer, macht es ebenfalls an den drei Punkten fest: schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung, schlechte Aufstiegsmöglichkeiten. Hier ist der Beförderungsstau mit einer Wartezeit auf eine Beförderung von sechs bis zehn Jahren zu nennen. Das ist viel zu lange. Weiterhin äußert er – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die Besoldung in Rheinland-Pfalz liegt am unteren Limit der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Parameter zur verfassungsmäßigen und amtsangemessenen Alimentation.“ Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung dringend auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Attraktivität des Polizeiberufs zu erhalten und den Personalverlust zu stoppen. Die Erhöhung der Polizeizulage vor Kurzem um 48 Euro brutto war nicht der große Schritt, als den Sie ihn gefeiert haben, sondern nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie sehen, es reicht also bei Weitem nicht aus, nur rhythmisch zu klatschen, wenn der Name „Polizei“ fällt. Hier müssen Taten folgen. Unsere Forderungen umfassen mehrere wesentliche Punkte zur Verbesserung der finanziellen Situation. Als wichtigster Punkt gilt die Forderung nach Einführung der optionalen freien Heilfürsorge. Dies würde den Beamten die Wahlmöglichkeit zwischen Beihilfe und freier Heilfürsorge nach einer Änderung des § 113 a Landesbeamtengesetz ermöglichen. Dies, ohne die Beihilfe schlechtzureden. Es entstünden lediglich Kosten in Höhe von 6 Millionen Euro. Ein weiterer Schwerpunkt ist eine Erhöhung der DuZ-Zulage. Hier sollte das Niveau von Bayern, Baden-Württemberg und des Bundes erreicht werden. Ein Beispiel: Nachtdienst Rheinland-Pfalz 1,86 Euro zusätzlich, in BadenWürttemberg 3,71 Euro, also fast 2 Euro weniger für jede Stunde. Gerade in der Süd- und Vorderpfalz konkurrieren wir mit Baden-Württemberg. Dort gibt es die freie Heilfürsorge. Eingangsamt im gehobenen Dienst ist A 10, selbst im mittleren Dienst ist das Einstiegsamt A 8, Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen, das Grundgehalt ist wesentlich höher als bei uns. Ein Beispiel: Baden-Württemberg A 10, Dienstaltersstufe 8, 4.334 Euro, Rheinland-Pfalz 3.881 Euro. Das sind 450 Euro weniger. Ich muss zum Schluss kommen. Ein Dank geht von meiner Stelle aus an alle rheinland-pfälzischen Polizeibeamten, die trotz aller widrigen Umstände hervorragende Arbeit leisten. Danke. (Beifall der AfD)

Nächste Rednerin für die Koalitionsfraktionen ist Abgeordnete Nina Klinkel.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innenausschuss, die 15. Lassen Sie mich vorweg sagen: Entwarnung. Die Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz befinden sich nicht in der von Ihnen geschilderten Krise. Wir stehen auch nicht am Rande eines Personalverlusts. Nicht bei einer Quote von 0,8 % des Gesamtpersonalkörpers, die sich aus zum größten Teil persönlichen Gründen entschieden hat, ihren Dienst in Rheinland-Pfalz nicht mehr auszuüben. 0,8 % ist die Quote der Jahre 2018 bis 2023. Selbst wenn ich Ihnen von hier vorne aus zum Vergleich noch ein paar Jahre mehr an die Hand gebe, dann muss ich zum Schluss kommen: Der Terminus „besorgniserregend“ ist völlig drüber und einfach nicht zutreffend. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im gleichen Zeitraum sind übrigens auch 191 Polizisten nach Rheinland-Pfalz gewechselt. Hierhin, obwohl, wenn man Ihren Ausführungen folgt, es hier angeblich nichts gibt, was wir den Beamtinnen und Beamten bieten können: keine hervorragende Ausrüstung, keine Zulage, keine private Krankenversicherung, die man auch auf Angehörige übertragen kann. Das müssen also die problematischen Bedingungen sein, die Sie schildern. Übrigens, da Sie Baden-Württemberg als Vorbild anbringen: Sie wissen schon, dass Baden-Württemberg die geringste Polizeidichte in der Republik hat? – Ich will Ihnen nur einmal ein paar Zahlen nennen. Im Jahr 2021 57 Entlassungen auf Antrag, im Jahr 2022 55 Entlassungen, im Jahr 2023 waren es 59 Entlassungen. Die haben eine niedrigere Zulage als wir sie haben. Ich hatte den Eindruck, dass das ein Antrag aus der Kruschschublade ist. Das ist nicht das erste Mal, dass Sie das hier bringen. Sie lassen in diesem Antrag einfach auch Entwicklungen unberücksichtigt. Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, dem vorliegenden Antrag ein Update zu verpassen. Sie arbeiten mit veralteten Zahlen. Sie haben das hier vorne beim DuZ ein wenig korrigiert, aber im Antrag haben sie es nicht korrigiert. Sie ignorieren, dass mit der letzten Anpassung der Besoldung und Versorgung die Landesregierung die lineare Anpassung der Zahlbeträge für die Dienste zu ungünstigen Zeiten fortgeschrieben hat. Sie ignorieren, dass aktuell wieder ein Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in der Kabinettsfassung existiert, wie man der Presse entnehmen kann. Es ist doch stark anzunehmen, dass die übliche Praxis bezüglich der genannten Zahlbeträge auch dort fortgeführt wird. Falschen Zahlen folgen unausgegorene Vorstellungen. Wir müssen uns hier an dieser Stelle, glaube ich, echt ausschöpfend zum Thema „Freie Heilfürsorge“ unterhalten. An dieser Stelle müssen Sie aber doch ernsthaft bemerken, unsere Polizisten sind mit der Beihilfe privat versichert, und das ist kein schlechtes System. Wenn wir zwei Systeme haben, laufen wir Gefahr, dass eines untertourig läuft und damit an einem Punkt eine qualitativ schlechtere Versorgung vorliegt. Das wollen wir für unsere Beamten nicht. Beihilfe und private Krankenversicherung sind sicherlich keine mangelnde und schon gar keine schlechte Gesundheitsversorgung in unserer Polizei. Falsche Zahlen und unausgegorene Vorschläge werden durch baren Unsinn ergänzt. Der politische Rückhalt und das Vertrauen in die Polizei fehle. Ich vertraue unserer Polizei. Das tut meine ganze Fraktion, und das tun die Partner in der Koalition übrigens auch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie erzählen etwas von politisch fehlendem Rückhalt, während wir daran arbeiten, 10.000 Kräfte in der Polizei zu bekommen, während wir die Kriminalpolizei reformieren, um sie fit für die Herausforderungen zu machen, während wir allein im vergangenen Jahr 2 Millionen Euro zusätzlich in die Schutzausrüstung gesteckt haben, flächig mit Taser ausstatten, ein modernes POG zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Polizei diskutieren. Barer Unsinn im Kruschschubladenantrag. Nächstes Beispiel: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Weggang von drei Experten aus dem Landeskriminalamt zu einer „spürbaren Schwächung der Ermittlungsarbeit und der Sicherheitsmaßnahmen im Land“ geführt habe. Das ist doch Quatsch. Sie wissen ganz genau, dass diese drei Beamten im Höheren Dienst auf einer strategischen Ebene arbeiten und das keinen Einfluss auf irgendeine Ermittlungsarbeit und auch nicht auf die Sicherheit des Landes hat. Das wäre so, als wenn man sagen würde, der Rektor von der Schule ist heute krank, es kann kein Unterricht mehr stattfinden. Das ist wirklich barer Unsinn. Auch bei der Frage LKA, Kriminalpolizei ignorieren Sie schlicht Fakten. Sie ignorieren die veränderte Ausbildung an der HdP, dass wir die K-Klassen dort haben, die eben genau ermöglichen zu sagen, ja, wir haben einen Fachkräftemangel. Wir ermöglichen jetzt denjenigen, die direkt in diese Richtung gehen wollen, sich schon mit dem Basiswissen und der Basis auszustatten. Sie ignorieren die Stärkung des Personalkörpers gerade beim LKA. Sie sprechen von einer sich verschärfenden Situation im Bereich der Informationstechnologie. Richtig, aber Sie lassen unerwähnt, dass wir in Rheinland-Pfalz zu IT-Kriminalisten qualifizieren, also Informatiker zu Kriminalisten machen, um genau in dem Bereich zu stärken. Die polizeiliche Arbeit erfordert in der Tat ein hohes Maß an Professionalität, die des Politikers auch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Dirk Herber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mir echt lange Gedanken gemacht, wie und ob ich mich mit diesem Antrag beschäftigen soll, aber Forderungen, die Sie erheben, haben wir als CDU-Fraktion in diesem Parlament schon einmal vorgetragen, konnten die Ampelmehrheit aber leider nicht davon überzeugen. (Zuruf von der AfD) Wenn Sie also meinen, Sie könnten uns in die Enge treiben, Ihnen zuzustimmen, wenn Sie unsere Anträge kopieren und einfach noch einmal unter Ihrem Namen präsentieren, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) dann lassen Sie mich eines sagen: Unsere Polizei in Rheinland-Pfalz – auch egal, wo in dieser Republik – ist an keiner Stelle auf Ihre vergifteten Geschenke angewiesen. (Beifall der CDU) Alle Kolleginnen und Kollegen, die sich da draußen den Hintern aufreißen in einem der gefährlichsten, aber mit Sicherheit der schönsten Jobs der Welt, damit Sie sich Ihren hier platt sitzen können, (Abg. Peter Stuhlfauth, AfD: Jetzt werden Sie aber ein bisschen unverschämt!) die wissen, wer gute Ideen im Bereich der Inneren Sicherheit hat, (Weitere Zurufe von der AfD) und sie werden einen Teufel tun, ihre Seele an Nationalisten zu verkaufen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Herr Kollege Stuhlfauth hatte sich gemeldet, aber Ihre Redezeit ist definitiv abgelaufen. Nun haben einige andere Kollegen aufgezeigt. Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Herr Dr. Streit, ist in einem Schnellmarsch hereingestürmt. Sie können direkt ans Rednerpult kommen. Sie haben noch 5 Minuten Redezeit. Herr Dr. Streit von der Fraktion der FREIEN WÄHLER hat das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Innenministerium am 6. Februar den Regierungsentwurf zum neuen POG vorgestellt hatte, hat meine Fraktion ein eindeutiges Urteil gefällt: notwendig, aber nicht hinreichend. Ähnlich verhält es sich auch mit dem vorliegenden Antrag. Wenn das neue POG nicht mit dem Aufwuchs des Polizeiapparats auf mindestens 11.000 Vollzeitstellen einhergeht, ist es schlichtweg unvollständig. Gleiches gilt für eine umfassende Aufstockung und Aktualisierung der Ausstattung der Polizeibeamten. Wenn der Polizeiberuf in Gänze modernisiert werden soll, dann gehört für mich zwingend auch eine Anpassung des polizeilichen Arbeitsalltags an die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts dazu: dem Beruf angemessene Homeoffice-Möglichkeiten mit entsprechendem Gerät, weniger Überstunden und die Harmonisierung von Anspruch und Auszeiten. Kurzum, der Beruf des Polizeibeamten muss familienfreundlicher werden. Keines dieser Probleme ist im Antrag der AfD-Fraktion aufgegriffen worden. Ein weiterer Punkt, der im Zuge einer gesamtheitlichen Reform der Blaulichtfamilie endlich auf den Tisch kommen müsste, ist die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Dieses Relikt vergangener Tage gehört endgültig beerdigt. Die Landesregierung könnte endlich ein Zeichen echter Wertschätzung gegenüber den Beamten setzen, und zwar vor einem finanziellen und vor allem einem gesundheitlichen Hintergrund. Das novellierte POG und der Antrag der AfD-Fraktion haben gemeinsam, dass ihre Ansätze Stückwerk bleiben, eine Reihe von Einzelmaßnahmen, die sicherlich ihre Berechtigung haben, aber es ist eben nicht der große Wurf, den unser Polizeiapparat verdient. Ich darf erneut daran erinnern, dass der Polizeidienst den Beamten einen tödlichen Tribut abverlangt. Wenn Polizisten fünf Jahre früher sterben als Mitarbeiter der sonstigen Verwaltung, dann bezahlen sie nach der Dienstzeit für ihre Dienstzeit. Das gilt im Übrigen auch für die Justizvollzugsbeamten im Schichtdienst, die in der entsprechenden Studie der Deutschen Polizeigewerkschaft mit berücksichtigt sind. Den Ausgangspunkt aller Maßnahmen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der gesamten Blaulichtfamilie muss diese Sterblichkeitstabelle bilden; denn nur dann ist die wahre Verhältnismäßigkeit von Forderungen nach mehr Kollegen, einer Abschaffung der Kostendämpfungspauschale oder die Ruhegehaltsfähigkeit einer erhöhten Polizeizulage nachzuvollziehen. Wenn diese Erkenntnis endlich im rheinland-pfälzischen Innenministerium angekommen ist, dann müssten wir uns auch keine weiteren Sorgen um die Abwanderung teilweise hoch ausgebildeter Kriminalisten machen. Außerdem ist doch eines klar: Der Verlust von 30 Polizeibeamten wiegt bei nicht einmal 10.000 Vollzeitstellen schwerer als bei den von uns geforderten 11.000. Deswegen ist für uns FREIE WÄHLER klar, dass der Polizeiapparat zeitnah und spürbar aufgestockt werden muss. Nur so können Polizeibeamte in ihrem Arbeitsalltag nachhaltig unterstützt werden; denn wie der Titan Atlas knickt die Polizei allmählich ob der Last der ihr übertragenen Aufgaben ein. Wollen wir verhindern, dass die Sicherheit in unserem Land leidet, benötigen wir jetzt ein Gesamtpaket, das alle von mir beschriebenen Maßnahmen umfasst. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir daher ab. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Rednerfolge fort. Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsminister Michael Ebling das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Aus einer Gruppe von 9.836 – so viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben wir inzwischen, das ist die höchste Zahl, die es je in der Geschichte dieses Landes gegeben hat – haben rund 30 gekündigt, und die Fraktion, die innerhalb des gleichen Zeitraums um den Faktor 100 Mitglieder verloren hat, spricht dann von besorgniserregender Entwicklung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie haben doch jedes Maß verloren. Sie haben doch jedes Maß verloren über eine Entwicklung, bei einem Minus von 0,3 % einen solchen Popanz aufzubauen. Was ist eigentlich die Idee dahinter? Dass wir in Zukunft verhindern, dass jemand aus einer Berufsgruppe heraus auch einmal kündigt? Natürlich ist jede Polizeibeamtin, jeder Polizeibeamte, die oder der das Land Rheinland-Pfalz verlässt, in der Tat, zugestanden, natürlich ein Mensch zu viel, immer, aber dass wir dabei auch noch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gewinnen, dass dieser Polizeikörper weiter wächst, dass wir seit 2020 mehr als 40 Millionen Euro auf das Personalbudget der Polizei obendrauf legen, weil wir aufbauen, das kann man an dieser Stelle doch nicht leugnen. Sie schieben das einfach so weg und beschreiben ein Bild, und wie immer, es ist ein Zerrbild. Es ist eine völlige Verkennung der Realität, und Sie vertauschen es mit so vielen Zahlen, dass am Ende nur eines übrigbleibt, Herr Abgeordneter Stuhlfauth: Ihre eigene hier dokumentierte Verwirrung; denn nichts von dem, was Sie gesagt haben, stimmt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Zahlen und die Annahmen, die Sie zum Dienst zu ungünstigen Zeiten ausgesprochen haben, sind nicht korrekt. (Zuruf des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Die Angaben, die Sie zu Baden-Württemberg machen, wo sich im Übrigen die Kündigungszahlen in den letzten Jahren vervierfacht haben, stimmen auch nicht. Dass Sie A 9 mit A 10 vergleichen und zu dem Ergebnis kommen, dass man bei A 10 mehr Geld bekommt, (Heiterkeit bei der SPD) das stimmt, aber es ist nun einmal auch ein sensationeller Vergleich, dass man mit A 15 wahrscheinlich auch mehr Geld bekommt als mit A 14. Ich habe die Finanzministerin nicht gefragt, ob das stimmt, aber ich glaube, diese These kann ich belegen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Also insofern, reden wir über das, was stimmt. Wir nähern uns der politischen Zielmarke von 10.000 Beamtinnen und Beamten für die Polizei in RheinlandPfalz. Das hat diese Koalition versprochen, und das hält sie ein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir übernehmen den Tarifabschluss eins zu eins. Nebenbei bemerkt, das hat nicht nur etwas mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu tun, sondern mit allen, die beim Land Rheinland-Pfalz arbeiten, eine Summe von mehr als 800 Millionen Euro, die dadurch durch den Haushalt gestemmt werden muss. Wir reden darüber, dass darüber hinaus auch die Polizeizulage noch einmal um über 30 % gewachsen ist. In anerkannt schwierigen Zeiten ist das ein wichtiges Zeichen, aber auch ein sichtbares Zeichen von Wertschätzung für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug, und genau das ist der Weg, den wir weitergehen: mit Anerkennung arbeiten, Personalausstattung verbessern, aber auch darüber hinaus andere Rahmenbedingungen in den Fokus nehmen, sei es die Qualifikation unserer Beamtinnen und Beamten, seien es die Möglichkeiten, auch die Fragen von Beruf, Freizeit und Familie zu vereinbaren und vieles andere mehr. Das gehört in die Gesamtschau und in den Mittelpunkt gestellt, und dann wird man auch sehen können – das lässt sich tatsächlich belegen –, dass wir damit auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern sehr gut dastehen. Wir werden uns anstrengen, damit dies auch so bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der Debatte angelangt. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/8778 –. Wer dem Antrag seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt worden. Ich rufe nun der Tagesordnung auf: Punkt 14 Feststellung einer den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen rechtfertigenden besonderen Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2 a des Mittelstandsförderungsgesetzes Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8765 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Zur Begründung erteile ich für die antragstellenden Fraktionen Abgeordneter Dr. Anna Köbberling von der SPD-Fraktion das Wort.

Danke. – Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 14. Juli 2021 hat unser Land die schlimmste Naturkatastrophe in seiner Geschichte gesehen. Im Ahrtal ist eine Flutkatastrophe ungeahnten Ausmaßes über die Menschen hereingebrochen. 136 Menschen fanden leider den Tod, und unzählige Gebäude und Infrastruktur wurden zerstört. Der Wiederaufbau hat aber begonnen, und man kann sich natürlich vorstellen, dass angesichts dieses Ausmaßes der Zerstörung alles nicht so schnell geht, sondern eine Sache von vielen Jahren sein wird, möglicherweise sogar mehr als einem Jahrzehnt. Um den betroffenen Kommunen vor Ort den Wiederaufbau etwas zu erleichtern und eine Beschleunigung herbeizuführen, haben wir gemeinsam im Landtag vor zwei Jahren eine Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes beschlossen. Wir haben eine Regelung beschlossen, die eine Ausnahme von der Pflicht der öffentlichen Hand zur Losvergabe vorsieht. Kurz zur Erinnerung: Das Mittelstandsförderungsgesetz dient dem Schutz des regionalen Handwerks, des regionalen Mittelstands, damit eben nicht immer Generalunternehmer zum Zuge kommen, sondern die Lose, die Gewerke einzeln vergeben werden können, also im Grundsatz eine Sache, hinter der wir alle stehen. Aber in diesem speziellen Fall, angesichts einer so einmaligen Katastrophe und einer so einmalig notwendigen Aufbauleistung, wollten wir eine Ausnahmeregelung von diesem Gesetz vorsehen. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Wir haben das an enge Voraussetzungen geknüpft. Wir haben zuerst einmal diese Ausnahmeregelung im Gesetz selbst auf nur drei Jahre befristet. Danach müssen wir schauen, wie es weitergeht. Wir haben ferner gesagt, dass dieser Landtag die Ausnahmeregelung feststellen muss, und zwar auch mit einer klaren regionalen, sachlichen und zeitlichen Definition. Im selben Atemzug, in dem wir diese Ausnahmeregelung beschlossen haben, haben wir als Landtag auch die Ausnahme selbst, also die Notwendigkeit festgestellt und diese auf zwei Jahre befristet, und zwar bis zum 31. März dieses Jahres. Das heißt, wenn wir jetzt nichts tun würden, würde diese Ausnahmeregelung auslaufen, und die Kommunen hätten wieder die Pflicht zur Losvergabe. Das ist angesichts der derzeitigen Situation nicht sinnvoll. Das Wirtschaftsministerium hat eine sorgfältige Abfrage bei allen regionalen Gebietskörperschaften vorgenommen und die Antwort erhalten, dass man sich zum Teil sogar noch im Planungsverfahren befindet, noch gar nicht ausgeschrieben wurde und diese Ausnahmeregelung einfach noch weiter gebraucht wird. Deswegen haben wir als Ampelfraktionen den Ihnen bekannten Antrag vorgelegt und bitten Sie um eine Fristverlängerung um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 2025. Vielen Dank. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Dr. Martin.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich Kollegin Köbberling, glaube ich, anhören konnte, dass sie auch stimmlich vielleicht noch gesundheitlich eingeschränkt ist, hoffe ich, meine Stimme macht jetzt mit. Ich kann zum Glück auf ganz vieles rekurrieren, was eben schon gesagt wurde. Rheinland-Pfalz profitiert eindeutig davon, dass wir eine Wirtschaftsstruktur haben, die nicht nur sehr erfolgreiche Großindustrien, sondern auch einen breiten Mittelstand hat. Ein starker, breit aufgestellter Mittelstand ist gut für die Gesamtwirtschaft, ist gut für den ländlichen Raum und macht uns resilienter. Deswegen ist es prima, dass Rheinland-Pfalz ein Mittelstandsförderungsgesetz hat. Wir sollten dieses Gesetz also auch unbedingt ernst nehmen. Einer der Grundsätze – es wurde eben richtig ausgesprochen – ist: Einzelvergabe vor Generalunternehmervergabe. Wir haben vor zwei Jahren sehr einmütig in intensiven Gesprächen zwischen Ampel und insbesondere der CDU-Fraktion eine Ausnahme formuliert und beschlossen. Es geht auch auf die Initiative der CDU-Fraktion zurück, dass es der Landtag ist, der über eine etwaige Verlängerung einer solchen Ausnahme vom eigenen Gesetz entscheidet. Deswegen haben wir jetzt diese Situation, die wir haben, und das ist auch richtig und gut so. Diesmal hat die Ampel davon abgesehen, eine Einbindung der CDU zu bedenken. Das nehme ich so hin, damit können wir auch leben. Vielleicht ging es auch darum, die eine oder andere Frage, die in der Vorbereitung eines solchen Antrags gestellt worden wäre, zu vermeiden; denn eben wurde uns erklärt, es hätte eine sehr gründliche Abfrage gegeben. Dazu werden wir nachher sicherlich etwas von der Ministerin hören; denn der Antrag ist schon extrem dünn begründet, das muss ich jetzt einmal sagen. Da steht, kurz gefasst, eigentlich nur drin, alles dauert länger, und deswegen verlängern wir. Das finde ich persönlich zu wenig. Da ist kein einziges Argument nach dem Motto „Wir haben etwas evaluiert“. Bringt diese Generalunternehmererleichterung überhaupt etwas, wie viele Fälle gibt es, taugt das Instrument, ist es sinnvoll, weiter diese Ausnahme zuzulassen? Nichts dazu. Das finden wir eigentlich als Anforderung bei einer Ausnahme zum Mittelstandsförderungsgesetz nicht adäquat. (Beifall bei der CDU) Nichtsdestotrotz reden wir über ein Jahr, und wir wollen natürlich auch den ohnehin schon sehr stark belasteten kommunal Verantwortlichen helfen und sie unterstützen; denn das ist auch klar, gerade vor Ort, wenn man sich mit dem Stand des Wiederaufbaus befasst, wird man immer damit konfrontiert, dass die kommunale Ebene immer noch stark gefordert und zum Teil überfordert ist durch eine Bürokratie, die enorme Ressourcen bindet, und durch eine umständliche Fördermittelerreichung. Deswegen sagen wir, diese Ausnahmeverlängerung ist richtig, sie ist gut, aber sie darf auch nicht, sage ich einmal, Anlass geben, sich darauf auszuruhen. Wir werden sie jetzt unterstützen, aber wir werden auch die nächsten zwölf Monate ausführlich nutzen, um sie zu evaluieren. Was bringt sie wirklich? – Vor allen Dingen auch, um weitere, darüber hinausgehende Unterstützung für die kommunale Ebene an der Ahr zu fordern und mit nach vorne zu bringen. Deswegen schließe ich nicht nur mit dieser Ankündigung, was wir in den nächsten zwölf Monaten machen werden, sondern auch mit einem ausdrücklichen Wort der Wertschätzung und des Dankes für das, was an der Ahr von den Kommunalen und vielen anderen geleistet wird, die mit dem Aufbau der Infrastruktur und allem, was dazugehört, befasst sind. Da wird Großartiges geleistet, und wir unterstützen das gerne. Danke schön. (Beifall der CDU, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Dr. Heidbreder.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war vor zwei Wochen noch einmal im Ahrtal unterwegs, und ich muss sagen, ich finde es immer sehr motivierend zu sehen, was sich dort alles schon tut. Wenn man auf der Zugstrecke nach Walporzheim unterwegs ist, kann man am Rand schon sehen, wie die Oberleitungsanlagen liegen, die Masten für die Elektrifizierung. Es sind sehr, sehr viele Gebäude und vor allem die Infrastruktur und Brücken wiederaufgebaut worden. Gleichzeitig sieht man, wenn man durch die Dörfer fährt, dass es immer noch ein gewisses Baustellengefühl gibt, weil einfach noch so viel zu tun ist. Wir haben es mit der größten, mit der folgenreichsten Katastrophe in der Geschichte der Bundesrepublik zu tun. Die gewaltige Aufgabe des Wiederaufbaus beschäftigt uns noch einige Jahre. Viele Projekte befinden sich derzeit noch in der Planungsphase, werden erst in den nächsten Monaten und Jahren in die Umsetzung gehen. Deshalb ist es richtig, dass wir gemeinsam mit diesem Antrag die Bauvergabe weiterhin erleichtern. Bei der Vergabe von Bauleistungen muss nicht mehr auf Einzelvergaben zurückgegriffen werden, sondern es kann auch ein Generalunternehmen beauftragt werden. Damit unterstützen wir die Kommunen. Damit unterstützen wir die Menschen in den Behörden in den betroffenen Regionen, indem wir die Hürden und die Bürokratie abbauen. In den letzten Jahren ist schon ganz viel Kraft, ganz viel Anstrengung von Bundesebene, von Landesebene und von EU-Ebene in die Region geflossen. Um nur Beispiele zu nennen: 130 Millionen Euro, was die wasserwirtschaftliche Infrastruktur angeht, wir haben das Leuchtturmprojekt in Marienthal mit den 33 Häusern, die jetzt klimaneutral versorgt werden, oder auch den jüngsten Förderbescheid über 23 Millionen Euro an die Verbandsgemeinde Altenahr und die Stadt Sinzig für den Neubau und die Sanierungsmaßnahmen im Bereich von Schulen und Kitas sowie 22 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Öffentliche Tourismusinfrastruktur“ für die Kurparkliegenschaften in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Das sind nur einzelne Beispiele des erfolgreichen Wiederaufbaus. Die Region braucht uns aber weiterhin für einen resilienten, für einen klimaangepassten Wiederaufbau, der auch künftigen Katastrophen besser standhalten kann. Den Antrag zur Fristverlängerung des Verzichts auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen unterstützen wir als grüne Fraktion deshalb ausdrücklich, weil er Erleichterungen vor Ort schafft. Ich möchte abschließend insbesondere allen ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierten vor Ort meinen Dank aussprechen, die den Wiederaufbau jeden Tag vorantreiben. Ihnen gilt unser höchster Respekt, unsere Anerkennung. Es sind die Solidarität und das Miteinander, die uns diesen Wiederaufbau auf der vielleicht größten Baustelle in Deutschland gemeinsam schaffen lassen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Wir diskutieren heute über eine Verlängerung einer Ausnahmeregelung für die von der Flutkatastrophe 2021 betroffenen Gebiete. Diese Ausnahmeregelung erlaubt, vereinfacht gesagt, die Vergabe von Bauaufträgen an Generalunternehmer, sofern bundes- und europarechtlich festgelegte Schwellenwerte für die Auftragssumme nicht überschritten werden. Diese Ausnahmeregelung haben wir vor zwei Jahren, auch mit Stimmen der AfD-Fraktion, beschlossen. Ich erinnere aber daran, dass wir als AfD deutlich weitgehendere Ausnahmeregelungen für das Ahrtal wollten. Wir wollten eine Wirtschaftszone, die auch Vereinfachungen im Baurecht, Vergünstigungen im Steuerrecht und weitere Förderprogramme einschließt. Im Rahmen eines gemeinsamen Konzepts von Bund, Land und EU für eine Sonderwirtschaftszone Ahrtal hätte Brüssel auch europarechtliche Hemmnisse für den Wiederaufbau beseitigen müssen. Diese Chance auf eine weitreichende Regelung zugunsten des Ahrtals, die in den ersten zwei Jahren nach der Katastrophe durchaus bestand, hat die Landesregierung aber verstreichen lassen. Leider wurde unser sehr wichtiger Antrag, diese Sonderwirtschaftszone einzurichten, abgelehnt. Geblieben ist die Änderung im Mittelstandsförderungsgesetz, die wir heute verlängern wollen. Ich hätte es allerdings sinnvoll gefunden, dass die Landesregierung schon vor der heutigen Plenardebatte einmal im Wirtschaftsausschuss über die Erfahrungen mit der Ausnahmeregelung berichtet hätte. So kann ich nur hoffen, dass Ministerin Schmitt heute das Versäumte nachholt und uns gleich einen faktengesättigten Vortrag hält. Zuvor allerdings möchte ich noch einmal unseren Blick etwas weiten. Aufgrund des aktuellen Rechnungshofberichts haben wir jetzt erneut die Debatte über den sehr schlechten Zustand unserer Straßen und Brücken. Weder der LBM noch die Kommunen sind, nicht zuletzt aus personellen Gründen, in der Lage, ihre ureigenen Aufgaben zu erfüllen, nämlich den Erhalt unserer Straßen bzw. unserer öffentlichen Infrastruktur allgemein. Diese Debatte hatten wir im Plenum schon öfter. Angesichts des bestehenden Fachkräftemangels beim LBM, der auch kurzfristig nicht zu beheben sein wird, müssen wir uns meiner Meinung nach noch stärker als bisher überlegen, wo wir Verfahren und Abläufe straffen können. Nicht alles, was wünschenswert ist, erscheint angesichts der Personalprobleme umsetzbar. Die Ausschreibung und Vergabe vieler kleiner Teillose ist für den LBM sehr arbeitsaufwendig, ebenso ist die Koordination vieler unabhängiger Gewerke an einer Baustelle für den LBM sehr arbeitsaufwendig. Darum liegt da bei uns auch einiges im Argen. Ich frage mich, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) ob wir bei einem Investitionsstau von 1 Milliarde Euro allein beim Landesstraßennetz die richtigen Prioritäten setzen, wenn wir weiter auf kleinteilige Auftragsvergaben setzen. Tatsache ist, dass gesperrte Brücken und löchrige Straßen dem gesamten Mittelstand massiv schaden. Wer wirklich den Mittelstand in diesem wunderbaren Bundesland fördern will, muss sich zuallererst um dieses Problem kümmern. Wenn die Landesregierung der Meinung ist, dass die Ausnahmeregelung vom Mittelstandsförderungsgesetz im Ahrtal gut funktioniert hat – die Ampelredner im Plenum deuten in diese Richtung –, dann sollten wir jetzt über den nächsten Schritt nachdenken. Diese Ausnahme vom Mittelstandsförderungsgesetz sollte zur Regel werden. Wenn wir einem Antrag zustimmen, tun wir es sachlich. Dieser Antrag geht in die richtige Richtung. Deswegen signalisieren wir Zustimmung. Versuchen Sie es doch auch einmal mit der Sachlichkeit, Herr Herber, und nicht mit solchen flegelhaften Bemerkungen, wie soeben von Ihnen gehört. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Redner der FDP-Fraktion, Herrn Weber, das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Nieland, bei diesem Antrag hier einmal mit einer Pauschalkritik gegenüber dem LBM und deren Mitarbeitern zu agieren, das kann man so machen, das kann ich aber leider so nicht stehen lassen. Ich kann Ihnen gerne ein Beispiel nennen, stellvertretend für ganz RheinlandPfalz, und zwar den LBM Gerolstein bei mir im Vulkaneifelkreis. Dieser LBM Gerolstein betreut im Prinzip im Landkreis Daun und im Eifelkreis BitburgPrüm die kompletten Kreisstraßen und Landstraßen. Dieser LBM Gerolstein hat es in den letzten zehn Jahren geschafft, die Investitionsquote von 25 Millionen Euro auf über 35 Millionen Euro aktuell – im letzten Jahr – zu steigern, mit einem Mitarbeiterbestand, der im Prinzip gleichbleibend war. Dieser LBM Gerolstein steht stellvertretend für viele LBM und deren Mitarbeiter, auch deren Mitarbeiter in Koblenz. Ich lasse es nicht zu, dass Sie die Arbeit dieser Menschen, die wirklich massiv unter Druck stehen, die aber massiv in der Lage sind, zusätzliche Gelder des Bundes und des Landes umzusetzen, verunglimpfen, und lasse hier nicht einfach so eine Rede durchgehen, in der Sie einfach sagen, dass diese Leute die Gelder nicht umsetzen. Sie sind in der Lage, diese Gelder zusätzlich umzusetzen in der Größenordnung eines jährlichen Wachstums. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Daher sage ich an der Stelle, vielen Dank an die Mitarbeiter des LBM, die täglich ihre Arbeit über Gebühr verrichten. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Zur Erwiderung Abgeordnete Nieland.

Lieber Herr Kollege, Sie haben das nicht verstanden, was ich gesagt habe. Ich komme gerne vorbei und erkläre Ihnen das. (Beifall der AfD – Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP)

Abgeordneter Steven Wink von der Fraktion der FDP hat das Wort. Bitte schön, Herr Wink.

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Nieland, die Reaktion habe ich jetzt nicht verstanden. Sie gehen hier nach vorne, sagen „Herr Kollege, Sie haben das nicht verstanden“, und dann gehen Sie weg. (Abg. Iris Nieland, AfD: Ja!) Wo ist der Inhalt? Wo ist die Reaktion auf die Kurzintervention? (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP –

Da gibt’s nie einen Inhalt!) Sie haben eine Rede, dann kommt eine Kurzintervention, dann sagen Sie „Sie haben das nicht verstanden“ und hauen ab. Das passt irgendwie nicht. (Heiterkeit bei der FDP) Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat uns gezeigt, wie stark gemeinsames Handeln ist, was Solidarität bedeutet, was gemeinsames, flexibles und schnelles Handeln bedeutet und wie wichtig es ist, dass wir vor Ort flexible Prozesse umsetzen, und dass diese unumgänglich sind, um den Wiederaufbau schnell zu gestalten, unbürokratisch zu gestalten und den Betroffenen damit helfen zu können, ihr Zuhause, die Wirtschaft, den Tourismus und alles, was wir aus dem Ahrtal kennen, aufzubauen. Wir wissen, dass viele Baumaßnahmen, gerade sehr große Baumaßnahmen, aktuell noch im Planungsstand sind, teilweise erst in Monaten oder vielleicht auch Jahren umgesetzt oder angefangen werden können. Deshalb müssen wir reagieren, um in diesem Bereich weiterhin helfen zu können. Durch die Verlängerung der Ausnahmeregeln, nämlich die Erleichterungen bei der Losvergabe, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, welche wir letztes Jahr in langer Diskussion beschlossen hatten – Kollege Dr. Martin hat es gesagt –, gemeinsam mit den CDU-Vertretern, geben wir aber den Kommunen die nötigen Handlungsspielräume, die sie brauchen, um den Wiederaufbau effizient voranzutreiben. Ich bin froh, dass wir heute darüber diskutieren. Die Evaluierung kann man natürlich ins Feld führen, aber wir sehen auch nach zwei Jahren, dass noch nicht der komplette Wiederaufbau begonnen werden konnte, und wir wissen, wie es vor Ort noch aussieht und dass dort noch Hilfe benötigt wird. Die Verlängerung, die wir heute hier beschließen wollen, sehe ich und sehen wir von der FDP als starkes Signal ins Ahrtal und als Signal für die Menschen und die Kommunen, um zu sagen: Wir standen damals an Eurer Seite, wir stehen jetzt noch an Eurer Seite, und wir stehen auch dann noch an Eurer Seite, wenn es immer noch in der Zukunft nötig sein sollte. Lassen Sie uns deshalb Ministerin Schmitt mit der Verlängerung die Möglichkeit geben, den Menschen und Kommunen im Ahrtal die Möglichkeit zu geben, den Wiederaufbau schnell voranzutreiben, damit das Heimatgefühl gestärkt werden kann, damit wir wieder einen starken Tourismus, eine starke Infrastruktur und eine starke Wirtschaft haben und die Menschen wieder sagen: Meine Heimat ist so, wie sie war. Meine Heimat ist vielleicht noch schöner durch den Wiederaufbau. Hier will ich sein, hier will ich bleiben. Deshalb plädiere ich für die Verlängerung. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordnete Nieland das Wort.

Sehr geehrter Kollege Wink, ich kann Ihnen natürlich meine Rede noch einmal ganz langsam vorlesen, aber ich haue nicht ab. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ne!) Ich habe sehr deutlich auf den Personalmangel, den Fachkräftemangel hingewiesen, so wie der Rechnungshof erneut und erneut schreibt. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Lesen Sie insofern einfach das Manuskript. Vielleicht geht Ihnen dann das Licht auf. (Beifall der AfD)

Zu einer Erwiderung spricht Abgeordneter Steven Wink von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Kollegin Nieland, der Sinn einer Kurzintervention besteht darin, dass man auf die Vorrede des Vorredners eingeht. (Abg. Iris Nieland, AfD: Das habe ich gemacht!) Sie haben die blaue Karte schon gezogen, da habe ich mit meiner Rede noch gar nicht begonnen. (Zuruf der Abg. Iris Nieland, AfD) Da ging es noch um die Kurzintervention von einer Rede vorher. Sie haben jetzt erwähnt, dass Sie den Personalmangel beim LBM angesprochen haben. Dazu möchte ich einmal sagen, dass seit Jahren Ingenieurstellen geschaffen wurden und dass die Einstellungsquote höher als die Austrittsquote oder die normale Fluktuation ist, die man in einen Betrieb hat, die natürlich auch für den LBM gilt. Natürlich ist es so, wenn man junge Ingenieurinnen und Ingenieure gewinnt, müssen die ausgebildet und fortgebildet werden. Das ist völlig normal, wie das in einer freien Wirtschaft auch der Fall ist. Kollege Weber hat Ihnen aber Beispiele genannt, wie zum Beispiel in Daun die Gelder erhöht wurden, die dort verbaut wurden. Das gilt auch für den Rest des Landes. Wenn man mit dem LBM spricht, mit dem „Sender“ nenne ich es einmal, der im Ahrtal eingerichtet wurde, so ist der LBM dort sehr rasant unterwegs und sehr glücklich mit diesen Ausnahmeregelungen, die geschaffen wurden, weil er nämlich sagt, dass das kompakte Ingenieurwissen, das ältere Ingenieure und Ingenieurinnen haben, in Verbindung mit den jungen und den neuen Gedanken extrem schnell auf die Straße gebracht werden kann, gerade was Straßen, Fahrradwege, aber auch die Schiene betrifft, und das in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn, und der Wiederaufbau extrem schnell vorangebracht werden kann. Man kann also natürlich sagen, wir brauchen noch mehr Personal und wir brauchen noch mehr Ingenieure und Ingenieurinnen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) aber wenn das so sein sollte, dann bitte ich Sie, die Einstellungsquoten mit der normalen Fluktuation zu betrachten. Sie werden sehen, dass wir Ingenieurstellen – 76 waren es, wenn ich mich recht erinnere – geschaffen haben, die in Einstellungen sind und besetzt werden und wir somit mehr Power und mehr Wissen, sage ich einmal, auf die Gasse bekommen. Dann können wir uns eigene Diskussionen im Klein-Klein hier in diesem Hause letztendlich sparen. Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Markus Wolf und Jens Münster, CDU)

Bevor wir in der Debatte fortfahren, begrüßen wir Gäste im Parlament. Herzlich willkommen sind Mitarbeiter von der Debeka-Geschäftsstelle Koblenz! (Beifall im Hause) Wir begrüßen weitere Gäste vom Kreuzbund Diözesanverband Mainz e. V. – Fachverband der Caritas – Suchtselbsthilfe. Seien auch Sie herzlich willkommen im Plenum! (Beifall im Hause) Zu Gast im Hohen Haus ist zudem die FDP Worms. (Beifall im Hause) Zudem sind Schülerinnen und Schüler der Georg-von-Neumayer Realschule plus aus Neustadt an der Weinstraße anwesend. Herzlich willkommen hier im Parlament! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Debatte fort. Herr Wefelscheid von der Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht zu uns.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein im Ahrtal wurden mehr als 9.000 Gebäude und über 100 Brücken schwer beschädigt oder von den Wassermassen fortgerissen. Am 1. April 2022 haben wir einstimmig im Landtag beschlossen, eine Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2 a des Mittelstandsfördergesetzes festzustellen. Das war bis 31. März 2024 befristet. Das war ein klares und deutliches Zeichen für die Kommunen und Menschen in den betroffenen Gebieten, um zu sagen: Ihr steht nicht alleine da, wir reichen Euch die Hand und vereinfachen den Wiederaufbau. Meine Damen und Herren, wer sich im Ahrtal bewegt – ich tue es regelmäßig –, für den hat sich die Frage deswegen tatsächlich so nicht gestellt, ob bewiesen werden muss, dass die Ausnahmeregelung noch erforderlich ist, weil der Aufbau aktuell noch läuft. Das ist das, was man vor Ort sieht. Konkrete Beispiele sind einem SWR-Bericht vom 27. Dezember letzten Jahres zu entnehmen. Der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen, geht etwa davon aus, dass das Ahrtal noch einige Jahre die größte Baustelle Deutschlands bleiben werde. Der Verbandsbürgermeister von Adenau, Guido Nisius, meinte ebenfalls, dass seine VG noch über Jahre mit dem Wiederaufbau beschäftigt sein wird. Auch Andreas Geron, Bürgermeister von Sinzig, sehe für das Jahr 2024 etliche große Bauprojekte auf seine Stadt zukommen. Dabei habe das Kreisbauamt eine – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „gigantische Menge an Baugenehmigungsanträgen zu bearbeiten“. Derweil freue sich der Grafschafter Bürgermeister Achim Juchem, dass die ersten Container-Kindergärten wohl bis Ende des Jahres abgebaut werden können. Die Ersatzschulen hingegen müssen wohl noch zwei bis drei Jahre stehen bleiben. Die aufgezählten Bürgermeister eint ein gemeinsamer Wunsch. Sie hoffen darauf, dass die bislang bestehende Sonderregelung fortgeführt wird und somit den Kommunen ein riesiger Verwaltungsaufwand erspart bleibt. Herr Orthen, Herr Nisius, Herr Geron, Herr Juchem und alle anderen in Verantwortung beim Wiederaufbau, diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Wir bedanken uns für Ihren unermüdlichen Einsatz und drücken Ihnen die Daumen für die anstehenden Projekte. Ich bin zuversichtlich, dass das wunderschöne Ahrtal mit Ihrem Engagement wieder zu seinem alten Glanz finden wird. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Daniela Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was im Antragstitel so technisch klingen mag, ist für die Menschen im Nordwesten von Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe im Juli von besonderer Bedeutung. Kollege Wink hat gesagt, es ist ein starkes Signal. Genau das soll es auch sein. Nach gut zweieinhalb Jahren befinden sich viele Projekte der öffentlichen Infrastruktur – Verkehrswege, Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäude und vieles, vieles mehr – mitten im Wiederaufbau. Die Landesregierung hat die Herausforderungen zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe, insbesondere im öffentlichen Auftragswesen, von Beginn an und sehr schnell durch deutliche Erleichterungen im Vergaberecht begleitet. Eine sehr, sehr wichtige vergaberechtliche Erleichterung ist die vom Landtag beschlossene Befreiungsmöglichkeit von der Losvergabepflicht nach dem Mittelstandsförderungsgesetz. Sie alle können sich bestimmt an die Debatte hier in diesem Hohen Hause im vorletzten Jahr erinnern. Voraussetzung für die Anwendung dieser Erleichterung ist und war die Feststellung einer besonderen Ausnahmesituation durch den Landtag. Diese Feststellung ist aktuell bis 31. März 2024 befristet. Meine Damen und Herren, wir haben im vierten Quartal 2023 über die kommunalen Spitzenverbände eine umfangreiche Evaluation der Ausnahmeregelung veranlasst. Lieber Herr Martin, es war ein umfangreicher Fragenkatalog, den wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam in der Bearbeitung und Evaluation angeschaut haben, und nicht nur mit den kommunalen Spitzenverbänden, sondern noch einmal explizit mit LBM und LBB, weil sie auch in die entsprechenden Projekte involviert sind. Dabei wurde ersichtlich, dass die Kommunen in Anbetracht des Schadenumfangs und der damit einhergehenden Vielzahl von Baumaßnahmen die Ausnahmeregel in der Tat weiter benötigen. Viele Vergabeverfahren stehen jetzt noch bevor, was die Notwendigkeit zur Fortführung dieser vergaberechtlichen Erleichterungen unterstreicht. Meine Damen und Herren, es ist deshalb auch aus Sicht der Landesregierung sinnvoll und empfehlenswert, diese Ausnahmeregelung nach § 7 Abs. 2 a des Mittelstandsförderungsgesetzes zu verlängern. Deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie einen entsprechenden Antrag auf Verlängerung der Ausnahmesituation gestellt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit können wir die Vergabestellen in den von der Flutkatastrophe betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften spürbar entlasten und letztendlich den Wiederaufbau deutlich beschleunigen. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/8765 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Deutsch in den Mittelpunkt stellen – Herkunftssprachenunterricht abschaffen Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/8777 – Die AfD hat eine Grundredezeit von 6 Minuten, ebenso die FREIEN WÄHLER. Die AfD begründet ihren Antrag. Es spricht Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich nenne zwei Beispiele, welche einen Einblick in die Realität an unseren Schulen gewähren. Erstens: Grundschule Gräfenau Ludwigshafen, bundesweit bekannt mit 95 % Schülern mit Migrationshintergrund. Der SWR berichtete am 13. April 2023 – ich zitiere –: „Einige von ihnen würden eingeschult, ohne Deutsch zu können.“ Schulleiterin Barbara Mächtle erklärte gegenüber dem SWR: „Diese Kinder sprechen wirklich kein Deutsch, weil im häuslichen Umfeld kein Deutsch gesprochen wird.“ Zweitens: Grundschule Schillerschule Mainz-Weisenau – auch noch nach Friedrich Schiller benannt –, ich zitiere aus der Allgemeinen Zeitung vom 26. Januar 2018: Defizite haben auch viele in Deutschland geborene Kinder aus Migrantenfamilien, die zu Hause kein Deutsch sprechen. – Das sind leider keine Einzelfälle. An viel zu vielen Schulen in Rheinland-Pfalz herrschen inzwischen solche untragbaren Zustände. Wie soll dort Bildung gelingen? – Ein Umsteuern wäre dringend erforderlich. Alle Anstrengungen müssten auf das Erlernen der deutschen Sprache gelenkt werden. Gibt es aber ein Umsteuern seitens der Landesregierung? – Nein, sie hält weiterhin am mittlerweile umstrittenen Herkunftssprachenunterricht fest. Sie fördert weiterhin großzügig mit 100 Vollzeitstellen den Unterricht in 19 verschiedenen Sprachen, darunter Kurdisch und Farsi. Viele Bürger, die das hören, können nur noch mit dem Kopf schütteln. Rund 6 Millionen Euro werden dafür Jahr für Jahr ausgegeben. Geld von den Menschen, die morgens um 6.00 Uhr aufstehen. An der eingangs erwähnten Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen belaufen sich die mit dem Herkunftssprachenunterricht verbundenen Gesamtkosten laut Landesregierung für das Schuljahr 2022/2023 auf 100.000 Euro. 200 der 446 Schüler nahmen dort im Schuljahr 2022/2023 am Herkunftssprachenunterricht teil. Der Herkunftssprachenunterricht umfasst – ich zitiere die Landesregierung – „den Erhalt und die Weiterentwicklung der sprachlichen Fähigkeiten [sowie] des Herkunftslandes beziehen.“ Der Herkunftssprachenunterricht wird erteilt von der Grundschule bis zur 10. Klasse, drei bis fünf Wochenstunden von muttersprachlichen Lehrern in staatlicher Verantwortung. Im Zeugnis wird dazu eine Leistungsbeurteilung vermerkt. Im Prinzip ist es eine Art Parallelunterricht. Im Schuljahr 2021/2022 waren 13.407 Schüler zum Herkunftssprachenunterricht angemeldet. Was soll mit dem Herkunftssprachenunterricht bezweckt werden? – Die Landesregierung sieht diesen als wichtigen Baustein zur Förderung der Mehrsprachenkompetenz. Mehrsprachigkeit ist ein hohes Gut, das sagen wir auch. Was nun aber den Herkunftssprachenunterricht angeht, so weigert sich die Landesregierung wie immer, die Realitäten einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. Sie setzt den zweiten Schritt vor den ersten. Erst müssen die Kenntnisse in Deutsch sitzen, dann kann man sich einer wünschenswerten Mehrsprachigkeit widmen. Das ist unsere Haltung dazu. Solange wir viel zu viele Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen in unseren Klassen haben, müssen wir Deutsch in den absoluten Mittelpunkt stellen. Wenn Türkisch mit Abstand – das ist besonders interessant, Stichwort „Integration“ – an erster Stelle steht, macht das die Fehlentwicklung doch geradezu deutlich. Sehr viele türkische Einwanderer leben seit mehreren Generationen in Deutschland. Wer als Zuwanderer Deutschland dauerhaft als seinen Lebensmittelpunkt betrachtet, benötigt keinen staatlich finanzierten Unterricht in der Sprache seiner Großeltern oder gar Urgroßeltern. Wer dieses familiäre Erbe pflegen möchte – das finden wir gut – kann das in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft auf eigenem privaten Wege machen und braucht dafür keine Alimentierung durch den Staat. Das Konzept des Herkunftssprachenunterrichts ist nicht nur auf Spracherwerb ausgerichtet, wie wir gehört haben. Wie vorhin zitiert, geht es auch um die Kulturgeschichte und Geografie des Herkunftslands. An der Stelle erheben wir ebenfalls unseren Einspruch. Der Staat muss, um die Spaltung in unserem Land nicht weiter zu vertiefen und um die Verstärkung der bereits bestehenden Parallelgesellschaften – die es gibt, schauen Sie sich in Ludwigshafen um, Ludwigshafen Hemshof – zu verhindern, (Abg. Martin Haller, SPD: Sie haben doch keine Ahnung!) ein Interesse an der Integration in die deutsche Gesellschaft, also in die deutsche Sprache und Kultur haben. (Zuruf von der SPD) Ja, die AfD-Fraktion steht für eine deutsche Leitkultur. Der Begriff ist einmal von der CDU aufgebracht worden. Sie hat ihn dann abgeschüttelt, ist weggelaufen, wie immer. Das wird ihnen erschwert. Leitkultur, Integration, die Leitkultur wird ihnen erschwert, wenn alles dafür getan wird, dass sie in der Kultur ihrer Großeltern verhaftet bleiben, vor allen Dingen sprachlich. Diese Spaltung oder dieses Auseinanderdriften unserer Gesellschaft bereitet sehr vielen Bürgern Sorgen. Dem ARD-Deutschlandtrend zufolge – auf „tagesschau.de“ am 1. Februar 2024 veröffentlicht – (Abg. Sven Teuber, SPD: „Tagesschau.de“, Sie?) ist jeder Zweite besorgt, dass wir einen Verlust der deutschen Kultur und Sprache erleben werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie schauen doch gar kein ARD! Sie schauen doch nur AfD-TV!) Große Besorgnis, große Besorgnis. Als gute Demokraten (Glocke der Präsidentin) nehmen wir die Sorge der Minderheit in unserem Lande ernst. Ich komme zum letzten Satz. Ich fasse zusammen: Der Herkunftssprachenunterricht ist kontraproduktiv für die Integration. Die Kosten sind dem Steuerzahler nicht vermittelbar. Deswegen müssen wir umsteuern. Zumindest dürfen Sie sich an dieser Stelle nicht verweigern. Er muss abgeschafft werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen spricht für die SPD-Fraktion Abgeordneter Sven Teuber.

Frau Präsidentin! Thiago lernt Deutsch und Spanisch, Helena und Anna Griechisch und Deutsch, Güllü Deutsch und Türkisch. Sie stehen stellvertretend für viele Kinder in unserem Land, die sowohl die deutschen Kompetenzen als auch die der Herkunftssprache erlernen. Sie stehen stellvertretend für viele Klassen, in denen unsere Lehrerinnen und Lehrer einen hervorragenden Unterricht bieten, um ihnen das zu ermöglichen, und dafür sagen wir an der Stelle Danke und weiter so. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie stehen auch stellvertretend für Eltern, die aus Überzeugung hinter diesen Konzepten stehen. Uns liegen einige Briefe dazu vor, zum Beispiel von der Grundschule Falkenberg in Dienheim, übrigens auch von zahlreichen Eltern oder auch Lehrerinnen und Lehrern aus Kursen verschiedenster Herkunftssprachenunterrichte. Warum das falsch ist, was Sie sagen, und dass Sie offensichtlich tatsächlich nur in Ihrer eigenen ideologischen Welt und Parallelwelt leben, zeigen zahlreiche Studien, die die Bedeutung von Mehrsprachigkeit auf die Kompetenzerweiterung sowohl in der Herkunftssprache als auch in deutscher Sprache nachweisen. Ich will Ihnen mit Erlaubnis der Präsidentin ein Zitat der Robert Bosch Stiftung und des Deutschen Schulportals – des Deutschen Schulportals, das sollte Ihnen wiederum gefallen – der Robert Bosch Stiftung in dem Zusammenhang geben. Dort steht geschrieben – ich zitiere –: „Die Forschung zeigt: Je besser Kinder und Jugendliche ihre Herkunftssprache schriftlich beherrschen, desto besser schneiden sie auch im Deutschen ab. [da selbst] mehrsprachige Kinder und Jugendliche nur selten schriftliche Kompetenzen in ihrer Herkunftssprache erreichen[, wenn sie diese nicht haben].“ Sie brauchen diese schriftliche Kompetenz aber in der Herkunftssprache, um noch mehr Deutsch lernen zu können. Die Forschung, zum Beispiel die Robert Bosch Stiftung, sagt eindeutig, es braucht einen Ausbau und einen Erhalt dieser Angebote. Das zeigen auch die Rückmeldungen der Lehrerinnen und Lehrer, der Eltern und der Kinder in allen Bereichen unseres Landes. Damit sind das Fakten, die wir Ihrer Ideologie entgegenstellen können. Tatsächlich reden Sie selbst von Paralleluniversen, und in dem leben Sie offensichtlich tatsächlich. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Es ist weiterhin nachgewiesen – auch von Studien –, dass diese Mehrsprachigkeit ein Wunsch unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft ist. Wenn ich jetzt einmal an Eli Lilly und die erfolgreiche Ansiedlung dieses Großkonzerns in Rheinland-Pfalz denke, suchen die sich solche Bundesländer und Standorte in Rheinland-Pfalz nicht umsonst aus. Sie wissen um die Weltoffenheit unserer Gesellschaft, und sie wissen um die gute Bildung (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) in die Mehrsprachigkeit und in die globalisierte Welt hinein. Wenn Eli Lilly tatsächlich künftig hier Arbeitsplätze schafft, dann ist es so, dass sie auch genau auf diese Mehrsprachigkeit setzen. Wenn wir gerade beim vorherigen Punkt gehört haben, dass es tatsächlich eine sehr stark mittelständisch orientierte Wirtschaft in diesem Land gibt, die uns den Rücken stärkt, dann ist es auch ein wichtiger Punkt, dass wir die Fachkräfte von morgen nicht alleine mit einem begrenzten Horizont ausstatten dürfen, sondern wir müssen sie dafür gewinnen, tatsächlich über Grenzen zu denken. Sprache und Mehrsprachigkeit erleichtern ihnen das. Gleichzeitig sind wir außerdem ein Flächenland in einer Grenzregion nach Frankreich, nach Luxemburg, um nur einmal zwei zu nennen und deutlich herauszuheben. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Auch das zeigt, Luxemburg und Frankreich brauchen wir als Partnerinnen und Partner, um in diesem Bereich einen Herkunftssprachenunterricht gemeinschaftlich über Grenzen hinweg zu gewährleisten, weil ein Austausch von Regionen wie in meiner in Trier ohne Luxemburg tatsächlich gar nicht denkbar wäre. (Abg. Joachim Paul, AfD: Hat mit dem Thema nichts zu tun!) Das wollen wir auch nicht. Wir wollen eben nicht den Dexit. Wir wollen nicht ein Europa verhindern und einen Austausch verhindern, sondern wir wollen eine offene Gesellschaft, in der Sprache der Schlüssel ist. Deutschkompetenzen müssen wir fördern, Kernkompetenzen fördern. Darüber haben wir in diesem Plenum auch schon gesprochen. Das Startchancen-Programm, das hier von der Opposition als geschichtsträchtig und als das größte Bildungsprogramm, das es je in Deutschland gab, besprochen wurde, diese 20 Milliarden Euro sind in dem Zusammenhang tatsächlich eine richtige Investition in diese Kernkompetenzen. Da haben wir ebenfalls Antworten darauf. Deswegen verfängt Ihre Hetze vielleicht bei Ihrer eigenen kleinen Bubble, aber diese Hetze wird Demokratinnen und Demokraten nur darin bestärken, die Kinder zu stärken, die eben kognitiv offensichtlich einigen von Ihnen in der Zukunft so überlegen sein werden, dass Sie tatsächlich Angst haben müssen vor ihnen (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) und dass Ihre Sorgen berechtigt sind, dass sie Ihnen den Garaus machen, politisch. (Beifall des Abg. Benedikt Oster, SPD –

Sehr gut!) In diesem Sinne stärken wir die Vielfalt und die Mehrsprachigkeit und danken allen, die sich in diesem Sinne einsetzen. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut, Sven! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Paul von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr verehrter Abgeordneter Teuber, liebes Präsidium! Am Ende kamen Sie irgendwie mit Luxemburg und der Grenze zu Trier usw. usf. und haben sich dann immer ein Stück weit von dem Thema doch entfernt. Vernünftige Reflexion einer Oppositionsfraktion als Hetze zu bezeichnen, da kann man nur sagen, George Orwell lässt grüßen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Nein, es ist wichtig, dass wir darüber reden. Nein, es geht auch nicht um die Kinder oder die Bürger, die auf privatem Wege in den vielen Schulen andere Sprachen wie Griechisch und Spanisch lernen. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ach, um die geht es gar nicht! Aha! Es geht nicht um meine Kinder!) Das ist überhaupt gar nicht das Thema. Das Thema ist, dass Sie viel Geld dafür ausgeben, dass wir bei gewissen Gruppen, (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ah, „gewisse Gruppen“! – Zuruf aus dem Hause: Aha!) die wir eben auch benannt haben, die dann geschult werden bzw. den Unterricht haben in Farsi, Arabisch usw., (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ah!) mit großen Integrationsproblemen zu kämpfen haben. Ja, das ist ein Punkt. (Abg. Martin Haller, SPD: Da wird schon noch einmal sortiert!) Ich kann Ihnen ganz klar sagen, das werden Sie jetzt abstreiten, (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah, jetzt kommt wieder der Kulturrassismus!) aber es ist eben so, dass wir da die größten Integrationsdefizite feststellen. Das ist eben bei Spaniern nicht so, und das muss man klar benennen. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Blanker Kulturrassismus! –

Große Integrationsprobleme, sagt der Mann mit der Ämtersperre in der eigenen Partei!) Sie wollen sich dieser Realität verweigern. Das hat gar nichts mit Sortieren zu tun. Integration muss dort verstärkt werden, wo die Defizite am größten sind. Mit anderen Worten, wir sind für die Mehrsprachigkeit. Das ist auch eine gute Idee. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Das ist eine Qualifikation, die standortrelevant ist. Was wir aber nicht wollen, ist eben, (Abg. David Guthier, SPD: Mehrsprachigkeit für ein paar, aber nicht für alle!) dass die Integrationsdefizite mit Steuergeld gefestigt werden. Es ist dem Normalbürger einfach nicht einsichtig, warum jemand in der zweiten und dritten Generation auf Steuerzahlers Kosten in der Geografie des Herkunftslands unterrichtet werden soll. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: So ein Quatsch!) Man kann sich darüber informieren. Das ist eine gute Idee – warum nicht –, aber nicht auf Steuerzahlers Kosten angesichts dieser massiven Integrationsprobleme. Wir reden von Schulen, zu denen selbst die Schulleitung sagt, dass der Unterricht so eigentlich nicht mehr möglich ist. Das ist der Status quo, von dem wir ausgehen. Dass der Normalbürger es als Hohn empfindet, (Glocke der Präsidentin –

Welcher Normalbürger denn?) dass wir dann auch noch diesen Herkunftssprachenunterricht bezahlen, (Abg. Martin Haller, SPD: Malen Sie doch einmal eine Karte, wo es in Ordnung ist und wo nicht!) das ist mehr als einsichtig. Diese Bürger vertreten wir. Sie nicht mehr. (Beifall bei der AfD –

Zu einer Erwiderung hat Sven Teuber das Wort. (Abg. Martin Haller, SPD: Er soll einmal eine Karte malen!)

Sie wollen offensichtlich, und das war jetzt doch noch einmal sehr erhellend von Ihnen, Sie unterscheiden also: Der Spanier darf weiter seine Herkunftssprache unterrichtet bekommen und der Grieche, aber bitte der Araber nicht. (Abg. Martin Haller, SPD: Und in Teilen Frankreichs wahrscheinlich auch! – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Sie wollen also tatsächlich Menschen ganz offensichtlich – wie in Ihren Deportationsplänen – in unterschiedliche Klassenkategorien einreihen, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist lächerlich!) und dann entscheiden Sie darüber, ob dieser Mensch ein Normalbürger ist oder nicht. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es tut mir leid, aber das ist im Endeffekt eine reine, Ihre ideologische Hetze, die Sie hier verbreiten wollen. Da können wir Demokratinnen und Demokraten nicht mitgehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dann zeigen Sie auch, ja, Mehrsprachigkeit ist doch gut, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja!) sagen Sie, aber bitte nicht für jeden. – (Heiterkeit bei der SPD –

Ja!) Das ist ein Konzept – – – Gerade habe ich noch von Ihrer Kollegin gehört: (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Zuerst muss man einmal Deutsch können!) Bitte nicht zu viel gängeln, sondern Menschen unterstützen in ihrer freiheitlichen Entwicklung, auf Sprache und auf Offenheit. – Das habe ich gerade noch von Ihrer Vorrednerin aus Ihrer rechten Fraktion gehört. Das ist genau der Widerspruch. (Abg. Joachim Paul, AfD: Es kann doch jeder jede Sprache hier lernen, das ist doch möglich! Das ist kein Widerspruch!) Sie müssen sich schon einmal entscheiden. Sie suchen es sich dann aus, weil Sie hier bewusst wieder Muslimfeindlichkeit hineinbringen (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und einen menschengruppenbezogenen Rassismus an den Tag legen, den wir Demokratinnen und Demokraten im Hohen Hause und auf den Straßen nicht unterstützen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

So ist es! Die Maske fällt weiter!) Als letzten Punkt haben Sie nicht eine Sache widerlegt, die die Wissenschaft uns aufzeigt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die Robert Bosch Stiftung steht für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die aufweisen, dass Mehrsprachigkeit eben befördert, dass ich mehr Kompetenz in der deutschen Sprache erlerne. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das bezweifle ich aber auch!) Daher ist es egal, ob das ein Spanier, ein Grieche oder ein Araber ist. Das gilt für alle. (Zurufe der Abg. Damian Lohr und Joachim Paul, AfD) Wenn man mehr Integration durch deutsche Sprache möchte, was Sie immer wieder propagieren, aber eigentlich gar nicht wollen, müssten Sie dafür sorgen, dass Herkunftssprachenunterricht ausgebaut und nicht reduziert wird. Dadurch würden Sie deutsche Sprachkompetenzen nachhaltig sichern. (Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Joachim Paul, AfD) Wir tun das und danken allen, die das ebenfalls machen. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir fahren in der Redeliste fort. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Jens Münster.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen. Das sagt ein chinesisches Sprichwort. Wenn man sich den vorliegenden Antrag der AfD anschaut, dann merkt man leider erneut, wer sich Herausforderungen nicht mit Mut und Innovation stellt, sondern lediglich mit Mauern wehrt. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir als CDU-Fraktion haben den Anspruch, mit Rheinland-Pfalz ab 2026 in eine gute, eine bessere Zukunft zu gehen. Sie von der AfD haben für RheinlandPfalz allerdings lediglich den Anspruch, vorwärts in die Vergangenheit. Dabei bedienen sie sich wieder einmal alter Klischees. Wir als CDU-Fraktion sind der Auffassung, dass alle Kinder, beispielsweise aus dem europäischen Ausland, insbesondere jene mit Fluchterfahrungen, über den Herkunftssprachenunterricht an Bildung partizipieren, damit sie die Sprachkompetenz ihrer Muttersprache weiterhin erhalten. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie wollten sie doch selbst abschaffen!) Sprache ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration. Muttersprache gehört zur Identität eines Kinds und fördert die sprachliche und kulturelle Persönlichkeitsentwicklung. Wichtig ist uns – das muss ganz klar gesagt werden –, dass der Bildungsfokus auf der deutschen Sprache liegt. Das ist hier der Fall; denn der Herkunftssprachenunterricht findet freiwillig statt, meist aufgrund der Schulpraxis vor Ort am Nachmittag, meine Damen und Herren. Der Herkunftssprachenunterricht bietet eine Vielzahl von Vorteilen, die nicht nur die individuelle Entwicklung der Schülerinnen und Schüler fördern. Das ist besonders wichtig in einer globalisierten Welt, in der kulturelle Vielfalt oft unter Druck gerät. Des Weiteren trägt der Herkunftssprachenunterricht zur Förderung der sprachlichen Kompetenzen insgesamt bei. Studien haben gezeigt, dass mehrsprachige Personen oft kognitiv flexibler sind und ein besseres Problemlösungsverhalten aufweisen. Indem Schülerinnen und Schüler ihre Herkunftssprache neben der Unterrichtssprache erlernen, verbessern sie ihre Sprachkenntnisse insgesamt. Sie eröffnen sich neue Möglichkeiten in der Kommunikation und im Berufsleben. Meine Damen und Herren, insgesamt ist auffallend, der AfD ist der Deutschunterricht für deutsche Minderheiten im Ausland besonders wichtig. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, richtig!) Das war in der Vergangenheit der Fall, wenn wir an den Deutschunterricht für die deutsche Minderheit in Polen, in unserer Partnerregion, in der Region Oppeln denken. Da war es einigen ihrer damaligen wie heutigen Fraktionsmitglieder besonders wichtig, dass dort der Deutschunterricht für die deutsche Minderheit in Polen möglich ist. (Abg. Damian Lohr, AfD: Minderheitensprache ist etwas ganz anderes!) Hier ist das plötzlich für Menschen, die in Deutschland als sprachliche Minderheit leben, aus Ihrer Sicht etwas ganz anderes. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist doppelzüngig. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. (Beifall der CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, unter anderem wird der Herkunftssprachenunterricht in Griechisch, Italienisch, Serbisch, Kroatisch, Bosnisch, Slowenisch, Spanisch und Portugiesisch erteilt. Sie erwähnen in Ihrem Antrag allerdings lediglich Farsi, Kurdisch, Türkisch, Ukrainisch, Albanisch und Arabisch. Das ist natürlich kein Zufall. Sie spielen hier mit Klischees und bekannten Formeln. Man merkt ganz deutlich, Sie sind gegen Europa, die EU, die europäische Integration und die europäische Zukunft. Eines finde ich besonders bedenklich, was in diesem Antrag wie auch in Ihrem Antrag zur Handwerks- und Gewerbeschule aus dem letzten Plenum deutlich wird. Für Sie sollen Menschen mit einer Migrationsgeschichte, egal, ob EU-Bürger oder besonders Bürger, die nicht aus der EU stammen, am besten irgendwie in Ihrem Haus als Hausangestellte arbeiten oder Ihnen maximal beim Schnellrestaurant die Fleischpatties umdrehen. Sie wollen keinen sozialen Aufstieg für Menschen mit Migrationsgeschichte. Für Sie ist Murat viel weniger Wert als Max. Genau das ist ein Problem. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir werden Ihrem Menschenbild nicht folgen, und wir werden insbesondere bei Ihrer Einschätzung zur EU und zur Schulpolitik, die in diesem Antrag erneut deutlich wird, nicht mitgehen. Deshalb werden wir als CDU-Fraktion diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Paul das Wort.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr verehrter Kollege Münster, ich nenne das Stichwort „Bildung“. Sie haben offenkundig nicht verstanden, dass es autochthone Minderheiten in Europa gibt, die unter dem Schutz der EU-Minderheitenrechtsgesetzgebung stehen und seit vielen Jahrhunderten in diesen Ländern leben. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das ist etwas völlig anderes als die Einwanderer, die nach Deutschland kommen und für sich keine Minderheitenrechte geltend machen können, weil sie im Prinzip zur Geschichte unseres Landes noch nichts beigetragen haben. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Weitere Zurufe aus dem Hause) – Ja, so ist es. Sie können nicht leugnen, dass die Siebenbürger Sachsen in Rumänien einen größeren kulturellen Fußabdruck hinterlassen haben als andere Zuwanderer, die seit fünf Jahren hier sind. Das hat nichts mit Radikalität zu tun, das ist einfach Vernunft. Kommen wir auf etwas anderes zu sprechen. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Wir brauchen etwas Ruhe im Haus.

– Ja, genau. Ich nenne noch zwei Punkte. Ich muss sagen, ich finde es ein bisschen irritierend, dass Sie jetzt sozusagen ins Gutmenschentum verfallen. Es war Ihre Partei, Ihr Parteichef, der gesagt hat, die Menschen strömen nach Europa, um sich die Zähne machen zu lassen. Das war Ihr Parteichef. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der CDU) – Ihr Parteichef; das muss man sich einmal vorstellen. Ich würde bei den Vorwürfen ein bisschen abrüsten. (Zurufe von der CDU) – Das war Ihr Parteichef, der von Paschas gesprochen (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD – Weitere Zurufe von der CDU) und damit muslimische Einwanderer gemeint hat. Genau das ist es. Tun Sie doch nicht so scheinheilig. Wie gesagt, Zähne machen lassen und Paschas, das hat die CDU in der Debatte von sich gegeben. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Sie sollten abrüsten bezüglich der Vorwürfe gegen die AfD. (Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Jetzt kommen wir zur Genese. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Kommen wir zu den Anträgen, den Herkunftssprachenunterricht abzuschaffen. Hören Sie gut zu. Sie haben das zuerst beantragt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ne! – Glocke der Präsidentin) Dann wurde es beantragt von CDU und AfD.

Herr Paul, Ihre Redezeit ist beendet.

Dann haben Sie es nicht mehr beantragt, weil sie Angst vor der eigenen Courage bekommen haben. (Beifall der AfD –

Zur Erwiderung hat Abgeordneter Münster das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Paul, ich glaube, in Ihren Worten ist deutlich geworden, was uns unterscheidet. Sie sprechen ganz eindeutig davon, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) dass es Menschen gibt, die in diesem Land keinen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben. Das ist eindeutig zurückzuweisen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das habe ich nicht gesagt! – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) – Genau das haben Sie gesagt. Ich möchte mich aufs Schärfste von einer solchen Aussage distanzieren. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der AfD) Ich habe das bei der letzten Debatte zu der geplanten Neueinführung Ihrer Schulform gesagt. Es gibt in diesem Land keine Wirtschaftsbereiche mehr, die ohne Zuwanderung in bestimmten Bereichen auskommen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Es gibt gewachsene historische Minderheiten und Zuwanderung! Das sind zwei Paar Schuhe!) Im gesamten Handwerk und in vielen Handelsbetrieben würden wir ohne Menschen mit Zuwanderungsgeschichte diesen Laden nicht mehr am Laufen halten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir fordern seit 2013 die gesteuerte Zuwanderung, Sie die ungesteuerte! Das ist der Unterschied!) Sie sollten in Ihre Bildungspolitik, in die Anträge zur Bildungspolitik einfließen lassen, dass Sie ein Menschenbild haben, das den Menschen gleichwertig betrachtet. Das tun Sie eindeutig nicht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das behaupten Sie einfach!) Das wird in diesem Antrag deutlich. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Wir fahren in der Redeliste fort. Abgeordneter Helge Schwab hat für die FREIEN WÄHLER das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich habe in den letzten Plenarsitzungen keinen Zweifel daran gelassen, welchen Stellenwert Deutsch als Unterrichtssprache für mich und die FREIE WÄHLERLandtagsfraktion hat. Ganz klar und unmissverständlich habe ich mich dafür ausgesprochen, dass die Deutschkompetenzen, also das Lesen, Schreiben und Zuhören, von zentraler Bedeutung für den Schulerfolg in allen Fächern sind. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen Deutsch als Handwerkszeug, um dem Unterricht folgen zu können. Ist aber der Herkunftssprachenunterricht schuld an fehlenden oder mangelnden Deutschkenntnissen unserer Schülerinnen und Schüler? – Gewiss nicht. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Hier spielt die antragstellende Fraktion wieder ihr altbekanntes Spiel. Auf anspruchsvolle Fragen gibt sie nur einfache, vorurteilsbehaftete Antworten. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Dinge werden wieder gegeneinander ausgespielt, im vorliegenden Antrag die Herkunftssprache gegen die Zielsprache. Das Gegenteil ist der Fall. Kein Kind muss die Sprache seiner Eltern vergessen, um eine andere Sprache zu erlernen. Die Herren Teuber und Münster haben Ihnen das sehr anschaulich erklärt. Ich will es nun mit meinen eigenen Worten noch einmal versuchen. Es ist aus wissenschaftlicher Sicht absolut unstrittig, dass der konkrete Erwerb der eigenen Herkunftssprache für den Erwerb weiterer Sprachen außerordentlich förderlich ist und keinesfalls zu schlechteren Ergebnissen im Deutschunterricht führt. Das haben die EU-Mitgliedstaaten anerkannt und die Mehrsprachigkeit als besonders förderliche Schlüsselkompetenz für Identitätsbildung, beruflichen Erfolg, aktive Bürgerschaft und Integration ernannt. In diesem Zusammenhang verpflichten sich die Staaten zur Pflege der Muttersprache und zum Erhalt der natürlichen Mehrsprachigkeit. Diesem Umstand wird der Herkunftssprachenunterricht gerecht, wenn er in einem angemessenen Umfang und auf freiwilliger Basis angeboten wird, so wie es in RheinlandPfalz praktiziert wird. Ich sehe keine Entwicklung dahin, dass Herkunftssprachen wie Arabisch, Türkisch, Italienisch oder Farsi in der Schule das Deutsche zurückdrängen. Sie werden lediglich zusätzlich zur Landes- und Unterrichtssprache angeboten. Der hohe Stellenwert der deutschen Sprache ist unumstritten und steht für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion heute und künftig nicht zur Diskussion. Ich möchte direkt eine andere Debatte abräumen. Die Frage um die Deutschpflicht im Schulhof ist veraltet und längst überholt. Wer das fordert, weiß scheinbar nicht, was das bei Kindern, Jugendlichen und sogar Erwachsenen bewirkt. Eine Hamburger Forschergruppe hat sich mit genau dieser Thematik beschäftigt und den Versuch gemacht. Dabei hat sich eines gezeigt: Wenn wir die Herkunftssprachen in unseren Schulen verbieten, führt das nicht dazu, dass mehr deutsch gesprochen wird, sondern dazu, dass sich die Kinder zurückziehen und verstummen. Sprachen lernen funktioniert nicht mit der Brechstange. Der bessere Weg wäre, mehr Begeisterung und eine natürliche Betroffenheit für die neue Zielsprache Deutsch zu wecken. Sagen wir es in klaren Worten: Wenn es darum geht, dass Kinder besser und mehr Deutsch lernen, hilft das Abschaffen des Herkunftssprachenunterrichts nicht. (Beifall des Abg. Sven Teuber, SPD) – Vielen Dank, Herr Teuber. Aus diesem Grund lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. Für uns sind zwei Punkte entscheidend und lösungsorientiert. Erstens: Wir brauchen mehr Deutschunterricht an unseren Schulen. Zweitens: Wir brauchen einen motivierenden und lebensnahen Deutschunterricht, der in meiner Wunschvorstellung zu Begeisterungsstürmen bei unseren Kindern und Jugendlichen führt. Das forderten wir bereits im letzten Plenum und erzielten dazu von der Bildungsministerin Frau Dr. Hubig zumindest lobende Worte. Dafür meinen Dank. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion steht weiterhin dafür, sich konstruktiv, aber keinesfalls einseitig für gute Deutschkompetenzen unserer Schülerinnen und Schüler einzusetzen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Dr. Hubig.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir konnten heute drei Dinge lernen. Die Bildungspolitik der AfD besteht eigentlich aus zwei Dingen, nämlich Ausländer und Fremde raus, Trennung in Gute und Schlechte, wir denken nur in Kasten und wollen keine zusammen haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Genau so ist es!) Wir konnten außerdem lernen, dass die AfD wie immer mit Ressentiments und Vorurteilen arbeitet. Es wurde schon mehrfach gesagt, es gibt die guten Sprachen, das sind Griechisch oder Italienisch, und die schlechten Sprachen, das sind Türkisch und andere, die Ihnen nicht in Ihr Weltbild passen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Ich habe mit keinem Wort das gesagt!) Wenn Sie so tun und selbst sagen, Herkunftssprachenunterricht sei eine Art Parallelunterricht, dann wollen Sie genau das machen. Sie wollen Ressentiments schüren. Sie wollen Vorurteile bedienen. Der Herkunftssprachenunterricht findet nicht während der anderen Schulzeit statt, sondern am Nachmittag. (Abg. Joachim Paul, AfD: Habe ich gar nicht behauptet!) Es gibt Kinder und Jugendliche, die nehmen sich die Zeit und sagen, mir ist es wichtig, meine Muttersprache richtig zu erlernen. Wir können das nur unterstützen. Das ist richtig und gut so. Das ist pädagogisch und wissenschaftlich erwiesen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Es geht um die Ressourcen!) Die AfD dreht die Dinge, wie sie sie braucht. Wenn Sie sich hier hinstellen und als Vertreter und Verteidiger der autochthonen Minderheiten gerieren, dann kann ich nur sagen, die Sorben, übrigens auch eine autochthone Minderheit in Deutschland, haben Angst vor der AfD (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) und sind besorgt, dass die AfD erfolgreich ist. Lesen Sie das einmal in Brandenburg nach, dann werden Sie das sehen. Rheinland-Pfalz ist ein weltoffenes Land. Wir wollen Vielfalt; Vielfalt empfinden wir hier als Gewinn. Deshalb ist Mehrsprachigkeit gut und richtig. Wir wollen, dass unsere Kinder, unsere Schülerinnen und Schüler, die mit einer anderen Muttersprache hier aufwachsen, mehrsprachig leben können. Wir wollen, dass sich Menschen integrieren. Das ist das, was wir wollen, nicht das, was Sie wollen. Wir wollen deshalb, dass sie Deutsch lernen. Wenn Sie sagen, in der Gräfenau werden 100.000 Euro für Herkunftssprachenunterricht ausgegeben, kann ich Ihnen nur sagen, wir geben ein Vielfaches davon aus, dass die Kinder in der Gräfenau Deutsch lernen; denn wir haben insgesamt sechs Lehrerstellen zusätzlich allein für Deutschunterricht. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das ist gut und richtig so; denn die Kinder sind hierhergekommen, sind aus einem anderen Land gekommen und haben eine andere Muttersprache, und es ist gut, wenn sie hier Deutsch lernen, damit sie sich integrieren können. Sie können sich dann integrieren, wenn sie auch ihre Muttersprache gut beherrschen. Das ist mehrfach gesagt worden, auch vom Abgeordneten Teuber. Es gibt klare wissenschaftliche Erkenntnisse darüber, dass, wer seine Muttersprache beherrscht, auch leichter eine andere Sprache lernen kann. Darum geht es. Es geht aber auch darum, dass die Kinder, die hier sind, ihre Herkunft, ihre Wurzeln auch weiterhin miterleben dürfen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wenn Sie sagen, das sollen die nachmittags machen und im Privaten, kann ich Ihnen eines sagen: Ich bin froh, dass wir Herkunftssprachenunterricht mit rheinland-pfälzischen Lehrerinnen und Lehrern anbieten und der Herkunftssprachenunterricht nicht irgendwo im Konsulat oder sonstwo stattfindet, (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU) wo wir überhaupt nicht überprüfen können, welche Werte und welche Werteordnung dort vertreten werden. Es ist eine große Errungenschaft, dass wir das in der Schule machen mit unseren Lehrerinnen und Lehrern zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, an der Ihnen offenbar nicht sehr viel gelegen ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Zuruf von der SPD: Dazu brauchen wir keine Verfassung!) Das ist der Grund, warum wir Herkunftssprachenunterricht anbieten, und zwar für alle Kinder, die in einer größeren Anzahl hier in Rheinland-Pfalz leben. Das sind türkische Kinder oder türkischstämmige Kinder. Das sind Kinder, die Arabisch lernen. Das sind Kinder, die Italienisch lernen. Das sind Kinder, die Spanisch lernen. Es ist gerade für unsere ukrainischen Schülerinnen und Schüler ganz, ganz wichtig, dass sie auch weiterhin ihre Muttersprache in einem schulischen Umfeld lernen können und nicht parallel, sondern zusätzlich. Das werden wir weitermachen. Ich kann Ihnen eines sagen, ich bin Gott froh, dass wir hier in einem Landtag sind, bei dem sich alle demokratischen Parteien heute für den Herkunftssprachenunterricht ausgesprochen haben. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für die Gesellschaft und für all diejenigen, die nicht in Deutschland geboren sind oder in Deutschland geboren sind, aber ausländische Wurzeln haben, und uns hier in Rheinland-Pfalz unglaublich bereichern. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Es liegt eine dritte Kurzintervention des Abgeordneten Paul vor. Wir haben beraten und haben gesagt, die dritte lassen wir selbstverständlich zu, aber das Thema ist eigentlich schon ziemlich erschöpft, Herr Abgeordneter Paul.

Danke schön. Vielen Dank für dieses Entgegenkommen, das ich natürlich sehr, sehr gut finde. Frau Staatsministerin, ich will das einmal ganz respektvoll ein bisschen kontern. Also, erstens einmal habe ich gerade dort, wo die Sorben leben, Wahlkampf gemacht. Ich möchte Sie einmal mit einem Ergebnis konfrontieren. Wahlkreis Bautzen, der Kandidat der AfD, (Zuruf der Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig) Karsten Hilse, ist mit 33,4 % direkt in den Bundestag gewählt worden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Ich habe dort Wahlkampf gemacht. Das Gegenteil ist der Fall, das Gegenteil ist der Fall. Die AfD findet dort auch bei der nationalen Minderheit der Sorben großen Anklang. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie sollten sich mit Wissenschaft befassen und nicht mit Umfragen!) Wir finden es gut, dass dieses Erbe, dieses kulturelle Erbe, dieses slawische Erbe gepflegt wird. 100%ig stehen wir auf der Seite der sorbischen Minderheit. Sie schüren jetzt gerade Ressentiments. Was wir sagen, ist, wir teilen nicht in schlechte und gute Sprachen ein. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Macht Ihr aber!) Wir vergegenwärtigen uns eine Situation, eine Sondersituation, die Sondersituation knappster Ressourcen bei großen Integrationsdefiziten. Sie können wohl kaum leugnen, dass wir knappe Ressourcen haben – Vollzeitstellen, Lehrer, gut ausgebildete Lehrer, vollumfänglich ausgebildete Lehrer – (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) und wir mit Integrationsdefiziten zu kämpfen haben. Das sind zwei Faktoren, die die Situation zu einer besonderen machen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Die Wissenschaft sagt etwas ganz anderes!) Da muss man sich überlegen, wie man mit den Ressourcen umgeht. In einer idealen Welt ohne Integrationsprobleme, die wir aber haben, könnte man sagen, na ja gut, das bieten wir auch noch an. Bei knappen Ressourcen und massiven Integrationsproblemen muss man aber auch unbequeme Maßnahmen treffen und sagen, wir müssen hier bei Ressourcenknappheit umsteuern und den Deutschintensivunterricht, den Förderunterricht verstärkt anbieten. (Zuruf des Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eines ist ganz klar. Wenn man sich den Herkunftssprachenunterricht anschaut, dann muss man sagen, es geht nicht um Herkunftssprachenunterricht. Noch einmal, wir haben nichts gegen Mehrsprachigkeit, gar nichts, überhaupt nichts. (Unruhe im Hause) Es ist sogar eine gute Idee, dass Wurzeln, kulturelle Wurzeln gepflegt werden können, aber nicht in der Situation und nicht zu dem Preis, – – (Zurufe aus dem Hause: Oh! – Glocke der Präsidentin)

Herr Paul, Ihre Redezeit ist beendet.

– – den der Steuerzahler bezahlen muss. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)

Eine Erwiderung auf die Kurzintervention. Frau Dr. Hubig, die Bildungsministerin, spricht.

Zu all dem, was Sie gesagt haben, Herr Paul: Inhaltlich habe ich, glaube ich, alles gesagt und auch die übrigen Abgeordneten hier im rheinlandpfälzischen Landtag. Ich möchte nur noch einmal gerne etwas zu den Sorben sagen, weil Sie sagen, die Sorben seien Fans der AfD. Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren aus einem Artikel vom 5. Januar 2024: „Mit Banner Haltung zeigen: Teilen rechtsextremen AfD in der Bundesrepublik sei eine Gefährdung für autochthone Minderheiten wie die Lausitzer Sorben, meint Jan Diedrichsen. Die Gefährdung sei doppelt: Einerseits würden sie gerne vor einen nationalistischen Karren gespannt, andererseits seien sie Rassismus ausgesetzt.“ Ich empfehle Ihnen diesen Artikel im Nordschleswiger. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die Sorben haben tatsächlich Sorgen vor Ihnen, viele andere auch. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich kann Ihnen eines sagen, wir sind froh; denn Sie werden sich am Ende nicht durchsetzen. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Die Menschen sind klüger, und die Menschen wissen die Demokratie zu schätzen. Das ist auch gut so. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/8777 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer den Antrag ablehnt, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie für Mittwoch, den 13. März, zur nächsten Plenarsitzung einladen. Die heutige Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause. Ende der Sitzung: 16.08 Uhr