Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Das ist peinlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, es spricht fast nichts dafür, diese Gesetzgebung weiter durchzuführen. Ich nenne das Stichwort Gesundheit. Der Ständige Ausschuss der Europäischen Ärzte, der Zusammenschluss aller Ärzteorganisationen in Europa, hat in einer aktuellen und umfassenden Analyse der insgesamt vorliegenden wissenschaftlichen Evidenz und nicht herausgepickter einzelner Studien aufgezeigt, dass eine Cannabislegalisierung gravierende gesundheitliche Schäden verschlimmert. Der Internationale Suchtkontrollrat der Vereinten Nationen warnt vor einer Legalisierung. (Zurufe von der SPD) Legalisierung führt zu mehr Konsum, zu einer geringeren Risikowahrnehmung und zu mehr cannabisbezogenen Gesundheitsproblemen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es bestehen beträchtliche gesundheitliche Risiken. Die sehen Sie selbst. Mit der größte, nicht nachvollziehbare Spagat in ihrer Gesetzgebung ist die Tatsache, dass Sie Cannabis einerseits ab 18 Jahren legalisieren und dann ganz dringend, vehement und intensiv vor dem Konsum vor dem 25. Lebensjahr warnen. Das ist nicht nachvollziehbar. Das alles machen Sie, während die Strukturen der Gesundheitsversorgung im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie sowie der Jugendhilfe überlastet sind und auf eine solche zusätzliche Herausforderung nicht reagieren können. Schämen Sie sich für diese Gesetzgebung. (Beifall der CDU – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Das geschieht alles nur, weil die Grünen unbedingt sorgenfrei einen durchziehen wollen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ganz niedriges Niveau heute!) Weniger Süchtige wird es durch diese Gesetzgebung nicht geben. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, ich nenne einen ganz wichtigen Punkt, den Kinderund Jugendschutz. Die Maßnahmen im Gesetz sind nicht ausreichend, zu kleinteilig und praktisch nicht umsetzbar. Wer soll beispielsweise die 100- Meter-Abstandszonen kontrollieren, die unterschiedlichen THC-Gehalte für unterschiedliche Altersgruppen, den Anbau in Wohnungen bei gleichzeitigem Jugendschutz? Es wird eine andere Entwicklung geben. Es wird zu einer Normalisierung von Cannabiskonsum in der Wahrnehmung von Kindern und Jugendlichen und zur Weiterreichung von Cannabis an Minderjährige kommen. Das sind die Konsequenzen dieses Gesetzes. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das entbehrt jeglicher Realität!) Das zeigt zu allem Überfluss Ihre eigens in Auftrag gegebene Studie zu Effekten einer Cannabislegalisierung, die über einen längeren Beobachtungszeitraum zeigt, dass der Cannabiskonsum unter Jugendlichen in den Ländern mit legalem Cannabismarkt stärker angestiegen ist als andernorts. Sie machen es schlimmer, und Sie wissen es. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD) Die Eindämmung des Schwarzmarkts ist ein ganz schwieriger Punkt. Der Schwarzmarkt ist oft billiger, hat höherprozentiges Cannabis. Der gesamte Markt wird größer. Der Schwarzmarkt bleibt. Die Entlastung von Polizei und Justiz ist genannt. Das ist ein frommer Wunsch. Polizei, Justiz und Richterbund befürchten kurz- und langfristig erhebliche Zusatzbelastungen. Sie haben sich alle dagegen ausgesprochen. Welche Evidenz, welche Expertenmeinungen brauchen Sie noch, um dieses Experiment zu stoppen? Ich habe eine dreijährige Tochter und einen siebenjährigen Sohn. Ich möchte nicht, dass die beiden in den nächsten Jahren permanent mit einer psychoaktiven Droge konfrontiert werden, sie durch Cannabisschwaden zur Schule laufen, bei jeder Party im Cannabisnebel stehen und überall im öffentlichen Raum damit konfrontiert werden. (Zurufe von der SPD) Ich befürchte, es bleibt nicht beim heimlichen Ausprobieren, sondern mündet in einer Dauerkonfrontation mit dieser Substanz; (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) dies wird das neue Normal. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, das müssen wir auf alle Fälle verhindern. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen schützen. Lassen Sie uns diese Gesetzgebung stoppen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stimmen Sie unserem Antrag zu. Nichts ist unerträglich. Wir gehen den richtigen Weg. Vielen Dank. (Beifall der CDU –