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Marcus Klein

CDU 22.02.2024 Sitzungen 18/61

Deswegen ist er dagegen!) Meine Damen und Herren, da bin ich für die Gleichbehandlung, für die Gleichbehandlung von Drogen; (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Es gibt keine Gleichbehandlung! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) denn es gibt keine Gesellschaften, in denen keine Drogen konsumiert werden, also haben wir die politische Verantwortung, das entsprechend zu regeln und zu reglementieren. Ja, auch Cannabis ist nicht ohne Gefährdung, gerade bei jungen Menschen. Wir haben in Deutschland aber völlig legal Substanzen im Umlauf, die wesentlich gefährlicher sind. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das macht es nicht besser!) Ich könnte Ihnen viele nennen, aber ich nenne die, mit denen Sie sich am besten auskennen, gerade jetzt nach Fastnacht. Vergleichen wir einmal die Gefährlichkeit von Cannabis und Alkohol. Wir haben dazu dankenswerterweise eine Anfrage der Kollegin Jeckel über die Folgen von Cannabiskonsum in Rheinland-Pfalz. Todesfälle in Rheinland-Pfalz: 2017, Alkohol 646, Cannabis null; 2018, Alkohol 629, Cannabis null; 2019, Alkohol 546, Cannabis null; 2020, Alkohol 569 Tote, Cannabis null. Dann haben wir die Frage der Abhängigkeit nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung: Krass Abhängige, Schwerstabhängige von Alkohol mit stationärer Rehabilitation insgesamt 131 in Rheinland-Pfalz, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) darunter fünf unter 20 Jahren; Cannabis 28, davon einer unter 20 Jahren. Jetzt Ihr Thema „psychische Verhaltensstörungen durch Cannabis“. Die gibt es, ja, die gibt es aber vor allem auch beim Alkohol. Unter 20-Jährige mit psychischen Verhaltensstörungen in Rheinland-Pfalz: 2018, Alkohol 1.358, Cannabis 200; 2019, Alkohol 1.234, Cannabis 208; 2020, Alkohol 754, Cannabis 177. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann sagen, dass man Drogen aufgrund ihrer Gefährlichkeit verbietet, und man kann auch sagen, dass man es tut. Dann aber muss man mit gleichen Maßstäben an alle Drogen herangehen, (Glocke des Präsidenten) und das tun Sie eben nicht. Das ist Ihre Doppelmoral, meine Damen und Herren von der CDU. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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