Michael Hüttner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Einzelnen die Anzahl der Geldautomatensprengungen zur Gesamtzahl in der Kriminalitätsstatistik betrachtet, dann sind es relativ wenige. Wenn man die Aufmerksamkeit, die in der Öffentlichkeit da ist, und den Schaden betrachtet, dann ist das insgesamt sehr hoch zu sehen. Wenn man aber insbesondere auch die Art der Ausführung und das Fluchtverhalten sieht, dann ist das höchst kriminell und absolut lebensgefährlich. Mit dieser extremen Skrupellosigkeit führen diese kriminellen Banden in ganz Deutschland, auch in Rheinland-Pfalz, Sprengungen von Geldausgabeautomaten durch und verursachen Schäden in Millionenhöhe. In der Presse war heute noch einmal zu entnehmen: 8,8 Millionen Euro im letzten Kalenderjahr. Wir haben im Jahr 2023 rund 50 und im Jahr 2022 56 Taten gehabt. Wir hatten in Deutschland im Jahr 2022 etwa 400. Das heißt also, Rheinland-Pfalz ist in der gesamten Situation ein bisschen überproportional zu sehen. Das hat seine Begründung. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Was ganz schlimm ist, ist dieses Fluchtverhalten. Es gab einmal hier die Situation – ich glaube, es war in Wiesbaden gewesen –, bei der die Polizei in der Nachfolge auf das flüchtige Fahrzeug war. Weil so viele Gefährdungen insgesamt für andere Verkehrsteilnehmer da waren, hat die Polizei von der Verfolgung abgesehen, weil es nicht akzeptabel ist, dass andere Menschen gefährdet werden. Daran erkennt man die Art und Weise der Ausführung insbesondere. Wenn man nun schaut – das hat etwas mit der Örtlichkeit zu tun –, warum das bei uns in Rheinland-Pfalz so stark ist oder warum es in den angrenzenden Ländern zu den Niederlanden so stark ist, dann liegt das daran, dass das eigentlich – das hat schon die Ermittlung von Täterfeststellungen ergeben – holländische oder niederländische Banden sind, und in den Niederlanden ist mittlerweile alles verändert und es lohnt sich nicht mehr, einen solchen Geldautomaten zu sprengen. Dementsprechend geht man in der Konsequenz auf das Nachbarland über. Deswegen ist es so wahnsinnig wichtig, dass hier gehandelt wird. Herr Innenminister, dabei gilt zunächst einmal unser Dank auch Ihnen. Sie haben die Gespräche mit den Banken und Sparkassen gesucht. Sie haben mit dafür Sorge getragen, dass es insgesamt Veränderungen gab. Vor wenigen Tagen war zu lesen, dass man kaum noch in der Nacht Geld bekommt, weil zwischen 22.00 oder 24.00 und 5.00 Uhr bereits andere Sicherungssysteme da sind. Vieles, und das ist auch heutigen Zeitungen zu entnehmen – – – Der Sparkassenverband sagt selbst, durch die Einfärbesystematik oder andere Sicherungssysteme sind im zweiten Halbjahr nur noch sehr wenige und in aller Regel auch nur im Versuch stecken gebliebene Taten ausgeführt worden. Das heißt in der Konsequenz, dass man genau an dieser Stelle wirklich richtig und wichtig weitermachen muss und den Ansatz weiter sucht, damit dafür Sorge getragen wird, dass in Zukunft keine Tatausführungen mehr stattfinden. Wenn das in der Folge, was, wie gesagt, der Sparkassenverband heute veröffentlicht hat, der Fall ist, bin ich sicher, dass wir vielleicht im nächsten Jahr oder in diesem Jahr weniger Taten oder vielleicht gar keine Taten mehr haben werden. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es kommt hinzu, dass man natürlich auch noch andere Kamerasysteme schalten kann, also nicht nur am Automaten selbst, sondern auch im Umfeld, um dafür Sorge zu tragen, dass die Ermittlungen noch gestärkt werden, und nicht nur, dass die Tat selbst im Versuch stecken bleibt. Ich will insbesondere noch einen Punkt ansprechen. Das ist mir sehr wichtig. Das kam aus der Presse heute leider nicht heraus. Das ist unsere Sorge, dass insbesondere im ländlichen Bereich der Zugang zu Bargeld nicht mehr oder deutlich weniger vorhanden ist. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Ich kann Ihnen aus dem Wahlkreis von mir – Bingen ist nun nicht unbedingt das absolut ländliche Land, sondern es ist einfach eine Situation als Mittelzentrum – sagen, dass dort in den kleineren Stadtteilen sogar schon, geschweige denn in den Gemeinden, die nur 2.000, 3.000 Einwohner haben, die Automaten geschlossen sind. Das ist natürlich auch für uns wichtig. Wir sind immer noch eine Bevölkerung, die das Bargeld anders handhabt, als mit der Kreditkarte zu arbeiten. Nicht überall kann ich die Kreditkarte nutzen. Daher haben wir auch an Sie die Bitte, Herr Minister, in den weiteren Gesprächen auf die Banken und die Sparkassen einzuwirken, dass im ländlichen Bereich weiterhin die Bargeldverfügbarkeit vorhanden ist. Das ist wahnsinnig wichtig bei aller Arbeit, die von den Banken gut gemacht wird. Hier haben die Banken einen öffentlichen Auftrag, dafür Sorge zu tragen, dass das Bargeld auch im ländlichen Raum vorhanden bleibt und der Zugang zu Bargeld da ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)