Michael Hüttner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Weg hierher stand eine Gruppe junger Menschen, die ein bestimmtes Plakat dabei hatte. Das hat mich ein bisschen amüsiert. Ich hatte überlegt, dass ich es hier erwähnen könnte. Ich hatte mich entschieden, es nicht zu erwähnen. Herr Dr. Gensch, in Anbetracht Ihrer unsäglichen Rede muss ich es erwähnen. Auf dem Plakat stand: Liebe CDU, was haben denn Sie geraucht? – Das ist der Punkt. Sie sollten besser darüber nachdenken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD – Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) Sie haben in den Ausschüssen und in den von Ihnen gemachten Anfragen alle Statements der Landesregierung bekommen. Sie ignorieren diese Aussagen. Ich sage daher noch einmal in aller Ruhe, dieses Gesetz, bei dem es darum geht, Cannabis zu entkriminalisieren, zielt auf eine besondere Situation ab. Es besteht Handlungsbedarf. Der vorhandene Handlungsbedarf wird von Ihnen derart behandelt, dass er nicht behandelt wird. Herr Spahn hätte besser vor Jahren etwas gemacht. Stattdessen wird abgewartet. Jetzt wird dagegen argumentiert. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Sie müssen sehen, hier geht es mit aller Konsequenz um einen kontrollierten Umgang. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das kann man gar nicht kontrollieren! – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Es steht ausdrücklich drin, der Gesundheitsschutz und die Suchtprävention stehen zentral im Mittelpunkt. Es geht um kontrollierte Abgabe. Es geht um die Erwachsenen. Es geht dabei nicht um Kinder und Jugendliche. Auf diesen Schutz wird besonders hingewiesen. Hier bleibt es konsequent eine Straftat. Herr Minister Schweitzer hat es bei der letzten Aussprache im November gesagt. Anscheinend ist das nicht angekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle einen anderen Punkt erwähnen. Sehr geehrter Herr Dr. Gensch, besser wäre es gewesen, Sie hätten der Drogenbeauftragten des Landes, Frau May, und allen Suchtberatungsstellen im Land Danke für ihr Engagement gesagt. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Sie hätten dem Landesamt und vor allen Dingen der LZG, die seit 50 Jahren den Schwerpunkt auf dieses Thema legt, Danke sagen können, Danke für ihre Arbeit. Nein, das haben Sie versäumt. (Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Stattdessen sagen Sie, wir müssen jetzt für die Zukunft eine fachlich fundierte, nachhaltige und langfristige Präventionskampagne aufbauen. Heißt das, dass diese die ganzen Jahre nur herumgestochert haben und nicht wussten, was sie tun? Müssen diese heute von Ihnen gesagt bekommen, dass sie in Zukunft anders arbeiten müssen? (Zurufe von der CDU) Sehr geehrter Herr Dr. Gensch, ich hätte gerade von Ihnen anderes erwartet. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Wir auch! – Zurufe der Abg. Martin Brandl und Marcus Klein, CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will darauf hinweisen (Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) – vielleicht hören Sie zu, dann verstehen Sie es auch –, an der Stelle sind wir nicht auseinander. Es gibt andere Stellen, an denen wir auseinander sind. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Auch Sie können zuhören, Herr Brandl. Das Land stellt ganz bewusst und zentral die Prävention in den Mittelpunkt der Arbeit. Wenn Sie den Haushalt der letzten Jahre betrachten, dann können Sie feststellen, dass wir sowohl für das Jahr 2023 als auch für das Jahr 2024 die Gelder für die Suchtprävention erhöht haben. Diese betreffen auch alle anderen Suchtmöglichkeiten, beispielsweise das Thema „Alkohol“ und andere Formen von Drogen. Diese Mittel wurden auf 6,05 Millionen Euro erhöht. Wenn wir über das Thema „Sucht“ reden, kann man an der Stelle erwähnen, für den Bereich Glücksspiel sind 1,2 Millionen Euro vorgesehen. Hier können die Beratungsstellen und das Landesamt weiter einen vernünftigen Job machen. Ich muss Ihnen dazu sagen, natürlich werden wir weiterhin einen Schwerpunkt auf das Thema der Prävention setzen. Von uns wird das genau beachtet werden. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Herr Dr. Gensch, es steht im Gesetz, es wird eine Evaluation gemacht werden. Wenn sich so etwas, wie Sie es prognostizieren – andere jedoch nicht –, erkennen lässt, dann wird man sehen. Heute ist im Pressespiegel ein Bericht zu lesen, der zum Ausdruck bringt, dass es richtig ist, es zu ändern. Wenn sich Veränderungen erkennen lassen und die Evaluation entsprechende Hinweise gibt, dann wird man daran weiterarbeiten müssen. Ich kann Ihnen versichern, Minister Schweitzer ist bei diesem Thema in Berlin sehr aktiv. Auf das Thema „Sucht“ bzw. „Suchtprävention“ werden die SPD und die Koalition in Rheinland-Pfalz ein Augenmerk legen. Daran arbeiten wir weiter. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU)