Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Ich nenne zwei Beispiele, welche einen Einblick in die Realität an unseren Schulen gewähren. Erstens: Grundschule Gräfenau Ludwigshafen, bundesweit bekannt mit 95 % Schülern mit Migrationshintergrund. Der SWR berichtete am 13. April 2023 – ich zitiere –: „Einige von ihnen würden eingeschult, ohne Deutsch zu können.“ Schulleiterin Barbara Mächtle erklärte gegenüber dem SWR: „Diese Kinder sprechen wirklich kein Deutsch, weil im häuslichen Umfeld kein Deutsch gesprochen wird.“ Zweitens: Grundschule Schillerschule Mainz-Weisenau – auch noch nach Friedrich Schiller benannt –, ich zitiere aus der Allgemeinen Zeitung vom 26. Januar 2018: Defizite haben auch viele in Deutschland geborene Kinder aus Migrantenfamilien, die zu Hause kein Deutsch sprechen. – Das sind leider keine Einzelfälle. An viel zu vielen Schulen in Rheinland-Pfalz herrschen inzwischen solche untragbaren Zustände. Wie soll dort Bildung gelingen? – Ein Umsteuern wäre dringend erforderlich. Alle Anstrengungen müssten auf das Erlernen der deutschen Sprache gelenkt werden. Gibt es aber ein Umsteuern seitens der Landesregierung? – Nein, sie hält weiterhin am mittlerweile umstrittenen Herkunftssprachenunterricht fest. Sie fördert weiterhin großzügig mit 100 Vollzeitstellen den Unterricht in 19 verschiedenen Sprachen, darunter Kurdisch und Farsi. Viele Bürger, die das hören, können nur noch mit dem Kopf schütteln. Rund 6 Millionen Euro werden dafür Jahr für Jahr ausgegeben. Geld von den Menschen, die morgens um 6.00 Uhr aufstehen. An der eingangs erwähnten Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen belaufen sich die mit dem Herkunftssprachenunterricht verbundenen Gesamtkosten laut Landesregierung für das Schuljahr 2022/2023 auf 100.000 Euro. 200 der 446 Schüler nahmen dort im Schuljahr 2022/2023 am Herkunftssprachenunterricht teil. Der Herkunftssprachenunterricht umfasst – ich zitiere die Landesregierung – „den Erhalt und die Weiterentwicklung der sprachlichen Fähigkeiten [sowie] des Herkunftslandes beziehen.“ Der Herkunftssprachenunterricht wird erteilt von der Grundschule bis zur 10. Klasse, drei bis fünf Wochenstunden von muttersprachlichen Lehrern in staatlicher Verantwortung. Im Zeugnis wird dazu eine Leistungsbeurteilung vermerkt. Im Prinzip ist es eine Art Parallelunterricht. Im Schuljahr 2021/2022 waren 13.407 Schüler zum Herkunftssprachenunterricht angemeldet. Was soll mit dem Herkunftssprachenunterricht bezweckt werden? – Die Landesregierung sieht diesen als wichtigen Baustein zur Förderung der Mehrsprachenkompetenz. Mehrsprachigkeit ist ein hohes Gut, das sagen wir auch. Was nun aber den Herkunftssprachenunterricht angeht, so weigert sich die Landesregierung wie immer, die Realitäten einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. Sie setzt den zweiten Schritt vor den ersten. Erst müssen die Kenntnisse in Deutsch sitzen, dann kann man sich einer wünschenswerten Mehrsprachigkeit widmen. Das ist unsere Haltung dazu. Solange wir viel zu viele Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen in unseren Klassen haben, müssen wir Deutsch in den absoluten Mittelpunkt stellen. Wenn Türkisch mit Abstand – das ist besonders interessant, Stichwort „Integration“ – an erster Stelle steht, macht das die Fehlentwicklung doch geradezu deutlich. Sehr viele türkische Einwanderer leben seit mehreren Generationen in Deutschland. Wer als Zuwanderer Deutschland dauerhaft als seinen Lebensmittelpunkt betrachtet, benötigt keinen staatlich finanzierten Unterricht in der Sprache seiner Großeltern oder gar Urgroßeltern. Wer dieses familiäre Erbe pflegen möchte – das finden wir gut – kann das in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft auf eigenem privaten Wege machen und braucht dafür keine Alimentierung durch den Staat. Das Konzept des Herkunftssprachenunterrichts ist nicht nur auf Spracherwerb ausgerichtet, wie wir gehört haben. Wie vorhin zitiert, geht es auch um die Kulturgeschichte und Geografie des Herkunftslands. An der Stelle erheben wir ebenfalls unseren Einspruch. Der Staat muss, um die Spaltung in unserem Land nicht weiter zu vertiefen und um die Verstärkung der bereits bestehenden Parallelgesellschaften – die es gibt, schauen Sie sich in Ludwigshafen um, Ludwigshafen Hemshof – zu verhindern, (Abg. Martin Haller, SPD: Sie haben doch keine Ahnung!) ein Interesse an der Integration in die deutsche Gesellschaft, also in die deutsche Sprache und Kultur haben. (Zuruf von der SPD) Ja, die AfD-Fraktion steht für eine deutsche Leitkultur. Der Begriff ist einmal von der CDU aufgebracht worden. Sie hat ihn dann abgeschüttelt, ist weggelaufen, wie immer. Das wird ihnen erschwert. Leitkultur, Integration, die Leitkultur wird ihnen erschwert, wenn alles dafür getan wird, dass sie in der Kultur ihrer Großeltern verhaftet bleiben, vor allen Dingen sprachlich. Diese Spaltung oder dieses Auseinanderdriften unserer Gesellschaft bereitet sehr vielen Bürgern Sorgen. Dem ARD-Deutschlandtrend zufolge – auf „tagesschau.de“ am 1. Februar 2024 veröffentlicht – (Abg. Sven Teuber, SPD: „Tagesschau.de“, Sie?) ist jeder Zweite besorgt, dass wir einen Verlust der deutschen Kultur und Sprache erleben werden. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie schauen doch gar kein ARD! Sie schauen doch nur AfD-TV!) Große Besorgnis, große Besorgnis. Als gute Demokraten (Glocke der Präsidentin) nehmen wir die Sorge der Minderheit in unserem Lande ernst. Ich komme zum letzten Satz. Ich fasse zusammen: Der Herkunftssprachenunterricht ist kontraproduktiv für die Integration. Die Kosten sind dem Steuerzahler nicht vermittelbar. Deswegen müssen wir umsteuern. Zumindest dürfen Sie sich an dieser Stelle nicht verweigern. Er muss abgeschafft werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)