Stephan Wefelscheid

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein im Ahrtal wurden mehr als 9.000 Gebäude und über 100 Brücken schwer beschädigt oder von den Wassermassen fortgerissen. Am 1. April 2022 haben wir einstimmig im Landtag beschlossen, eine Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2 a des Mittelstandsfördergesetzes festzustellen. Das war bis 31. März 2024 befristet. Das war ein klares und deutliches Zeichen für die Kommunen und Menschen in den betroffenen Gebieten, um zu sagen: Ihr steht nicht alleine da, wir reichen Euch die Hand und vereinfachen den Wiederaufbau. Meine Damen und Herren, wer sich im Ahrtal bewegt – ich tue es regelmäßig –, für den hat sich die Frage deswegen tatsächlich so nicht gestellt, ob bewiesen werden muss, dass die Ausnahmeregelung noch erforderlich ist, weil der Aufbau aktuell noch läuft. Das ist das, was man vor Ort sieht. Konkrete Beispiele sind einem SWR-Bericht vom 27. Dezember letzten Jahres zu entnehmen. Der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen, geht etwa davon aus, dass das Ahrtal noch einige Jahre die größte Baustelle Deutschlands bleiben werde. Der Verbandsbürgermeister von Adenau, Guido Nisius, meinte ebenfalls, dass seine VG noch über Jahre mit dem Wiederaufbau beschäftigt sein wird. Auch Andreas Geron, Bürgermeister von Sinzig, sehe für das Jahr 2024 etliche große Bauprojekte auf seine Stadt zukommen. Dabei habe das Kreisbauamt eine – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „gigantische Menge an Baugenehmigungsanträgen zu bearbeiten“. Derweil freue sich der Grafschafter Bürgermeister Achim Juchem, dass die ersten Container-Kindergärten wohl bis Ende des Jahres abgebaut werden können. Die Ersatzschulen hingegen müssen wohl noch zwei bis drei Jahre stehen bleiben. Die aufgezählten Bürgermeister eint ein gemeinsamer Wunsch. Sie hoffen darauf, dass die bislang bestehende Sonderregelung fortgeführt wird und somit den Kommunen ein riesiger Verwaltungsaufwand erspart bleibt. Herr Orthen, Herr Nisius, Herr Geron, Herr Juchem und alle anderen in Verantwortung beim Wiederaufbau, diesem Wunsch kommen wir gerne nach. Wir bedanken uns für Ihren unermüdlichen Einsatz und drücken Ihnen die Daumen für die anstehenden Projekte. Ich bin zuversichtlich, dass das wunderschöne Ahrtal mit Ihrem Engagement wieder zu seinem alten Glanz finden wird. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Marco Weber, FDP)