Martin Haller

So ist das!) Insbesondere Fragestellungen wie solche, die auf Abweichungen bei den Geburtsländern einzelner Elternteile von Tatverdächtigen abzielen, offenbaren das völkische Denken der AfD. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Deutsch ist nach Meinung der AfD nicht, wer integriert ist, wer eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, sondern nur derjenige, der in ihr wie auch immer geartetes völkisches Verständnis passt. (Beifall der CDU sowie der Abg. Martin Haller, SPD, und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Daher tatsächlich mein Appell an alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause: Lassen Sie uns das Themenfeld der Ausländerkriminalität und die zweifelsfrei bestehenden Probleme in diesem Feld nicht den Rechtsaußen und den Rechtsextremisten aus der AfD überlassen; denn zweifelsfrei gibt es in den vergangenen Jahren einen kontinuierlichen Anstieg bei den Straftaten im öffentlichen Raum von nicht deutschen Tatverdächtigen. Auch steigen die Opferzahlen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im öffentlichen Raum kontinuierlich an. Auch wenn sich aus der Auswertung hierzu keine Kausalität beider Entwicklungen ergibt, so ist die Landesregierung dennoch gefordert, diese Anstiege zu erklären und auch glaubhaft darzulegen, welche Maßnahmen sie ergreift, um eine Trendumkehr zu bewirken. (Beifall bei der CDU) Sie müssen es den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern natürlich erklären, Herr Minister, dass sich immer mehr Straftaten im öffentlichen Raum ereignen, dass es, statistisch gesehen, immer wahrscheinlicher wird, Opfer einer Straftat im öffentlichen Raum zu werden. Da spielt eine Aufklärungsrolle eine untergeordnetere Rolle. Nehmen wir zum Beispiel die Stadt Koblenz. Hier hat sich die Zahl der Straftaten im öffentlichen Raum von 3.696 im Jahr 2019 auf 8.092 Straftaten im Jahr 2022 binnen weniger Jahre mehr als verdoppelt. Im selben Zeitraum sehen wir im Kreis Trier-Saarburg eine Steigerung um 94,4 %, im RheinHunsrück-Kreis um 65,5 %, im Kreis Neustadt an der Weinstraße um 57 %, im Eifelkreis Bitburg-Prüm um 54,1 % und im Kreis Cochem-Zell um 50,8 %. Ich könnte tatsächlich noch länger so weitermachen. Die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir als ihre Repräsentanten erwarten hierzu eine Antwort. Da hilft kein Weglächeln, sondern die Herausforderungen der Inneren Sicherheit sind enorm in diesem Bereich. Wenn wir in der Inneren Sicherheit versagen – Steigerungen von Straftatenzahlen über 100 % binnen weniger Jahre sind ein Versagen –, dann schadet das nicht nur erheblich dem gesellschaftlichen Frieden, (Glocke der Präsidentin) sondern es bringt Wasser auf die Mühlen der Radikalen und Extremisten. Deswegen will ich noch einmal an alle demokratischen Fraktionen appellieren. Die Innere Sicherheit, gerade auch im Kontext Migration und Integration, steht vor großen Herausforderungen. (Glocke der Präsidentin) Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen Staat, der für ihre Sicherheit sorgt. Ziehen Sie Ihre Konsequenzen aus den Zahlen, und treffen Sie die geeigneten Maßnahmen. Dann sind wir alle fein miteinander. Danke für das Zuhören. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)