Dr. Jan Bollinger

Da muss er selber lachen!) Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten aus dem Protokoll der 52. Plenarsitzung am 7. November letzten Jahres zitieren, und zwar den Kollegen Dr. Streit, um dessen Antrag es heute geht: „Das, was in großen Konzernen bei Außendienstmitarbeitern seit Jahren gelebte Praxis ist, kann nun wahrlich keine unüberwindbare Herausforderung sein. Es dauert nicht, es kostet nicht mehr Geld, und es bringt deutliche Vorteile.“ Das war Ihre Einschätzung zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, die Sie hier vorgetragen haben. Möglicherweise erinnern Sie sich noch daran. Das passt nicht ganz zu Ihren heutigen Ausführungen. Ende Januar hat man sich auf der MPK geeinigt. Seitdem gibt es eine gemeinsame Vereinbarung zu der Bezahlkarte für Geflüchtete. Das ist nur einige wenige Wochen her. Jetzt läuft das gemeinsame Vergabeverfahren. Wir alle wissen, es ist Steuergeld, das für die Einführung der Karte ausgegeben werden wird. Es muss auf jeden Fall einen fairen Wettbewerb der Anbieter geben. Das Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Sommer abgeschlossen sein. So lange dauert das. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ganz so schnell, wie Sie sich das wünschen, wird es wohl nicht gehen, aber trotzdem wird es zeitnah sein. Das zentrale Vergabeverfahren hat einen entscheidenden Vorteil. Anschließend muss nicht jede Kommune einzeln mit den Zahlungsdienstleistern verhandeln. Stattdessen können sich alle Willigen am zentral verhandelten Modell beteiligen. Das spart für die Kommunen am Ende Zeit, Geld und Verwaltungsaufwand. So unterstützen wir in Rheinland-Pfalz unsere Landkreise und Städte. Ich komme jetzt zu Ihren drei Forderungen. Erstens möchten Sie die Bargeldauszahlung pro Person und Monat auf 50 Euro begrenzen. Eine nähere Begründung dafür legen Sie nicht vor. Diese Forderung kommt deutlich zu früh. Das Ausschreibungsverfahren hat gerade erst begonnen. Es ist noch nicht einmal klar, wer die Höhe der Bargeldauszahlung festlegen soll, die Bundesebene, die Landesebene oder die kommunale Ebene. Sie müssen sich gedulden. Es ist in allen anderen Bundesländern im Übrigen auch so, dass das nicht einfach so gemacht wird. Im Übrigen ist es heute schon so – das können Sie sich in Hannover anschauen, aber auch in drei, vier anderen Landkreisen – bzw. möglich, die Bezahlkarte durch Kommunen einzuführen; denn die gesetzliche Grundlage dazu existiert bereits. Herr Kollege Dr. Streit, zweitens möchten Sie, dass eine einheitliche Lösung für alle Kommunen in Rheinland-Pfalz geschaffen wird. Ich sage es noch einmal, erst kommt das Vergabeverfahren, und dann sehen wir weiter. Wir machen ein Angebot für alle. Das ist einheitlich. Ob die Kommunen davon Gebrauch machen, können sie selbst entscheiden. Die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes ist und bleibt eine kommunale Aufgabe. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist falsch!) Wir werden in Zukunft keine Stadt und keinen Landkreis zwingen, eine Bezahlkarte einzuführen. Das fällt unter die kommunale Selbstverwaltung. Das ist gut so. Herr Kollege Dr. Streit und Kolleginnen und Kollegen, über Ihre dritte und letzte Forderung habe ich mich etwas gewundert. Sie fordern, dass das Land die Kosten der Kommunen für die Einführung der Bezahlkarte übernehmen soll. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Die einmaligen!) Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich dazu noch einmal den Abgeordneten Dr. Streit: „Es dauert nicht, es kostet nicht mehr Geld, und es bringt deutliche Vorteile.“ (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Im laufenden Betrieb!) Da frage ich mich doch, warum sich das Land finanziell beteiligen soll, wenn doch gar keine zusätzlichen Kosten anfallen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Die Einführungskosten!) Schnell, billig und nur Vorteile, so ist das oft mit den eierlegenden Wollmilchsäuen. In der Realität haben sie meistens doch ihre Schattenseiten. Deshalb rate ich dazu, ganz entspannt den Prozess abzuwarten. Wir machen weiter damit, was eine Regierung macht, wir sprechen mit den kommunalen Vertretern, insbesondere unsere Ministerin, und wir suchen nach guten und tragbaren Lösungen für alle Beteiligten. Wir als regierungstragende Koalitionsparteien helfen gerne mit. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)