Joachim Paul

Sehr verehrte Staatsministerin Binz, ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal auf einem Ordnungsamt einer Kommune waren, ob Sie sich da jemals haben blicken lassen. Ich kenne Ihren Terminkalender nicht. Ich möchte einmal sagen, die Dinge, die Sie für notwendig erklärt haben, gerade auf der Verwaltungsebene, sind so dermaßen unrealistisch und werden der Situation in diesen Ausländerbehörden auf kommunaler Ebene so gar nicht gerecht: Mangel an Mitarbeitern, Überlastung mit Aufgaben, gerade was die Ordnungsämter angeht. Sie haben das alles auf die kommunale Ebene verlagert und null Ahnung, was sich dort abspielt. (Zuruf von der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe mir das angeschaut. Die sind völlig überfordert. Allein die Identitätsfeststellung, allein die Verwaltung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und alles, was daran hängt, sind Herkulesaufgaben, die Sie die Kommunen schultern lassen. (Zuruf der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was man an Ihrem Beitrag gut ablesen kann, ist, dass Sie die Bezahlkarte eigentlich gar nicht wollen. Sie wollen sie nicht. Sie streuen uns Sand in die Augen. Sie wollen Sand ins Getriebe dieser Initiative streuen, indem Sie alle möglichen Dinge aufmachen, die nicht gehen, die bedacht werden müssen, die zu früh sind, die zu spät sind, Richtersprüche, von denen ich jetzt noch nichts gehört habe usw., die zu berücksichtigen sind. Sie wollen, dass der Bürger den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Das ist eine Politik, die – ich muss es wirklich einmal sagen – man entlarven muss als das, was sie ist. Sie wollen das nicht, Sie wollen am Status quo festhalten, Sie wollen an der Einwanderungspraxis festhalten. Sie wollen, dass der Zustrom nach Deutschland ungebremst weitergeht. Sie verweigern sich jetzt mit allen möglichen Konstruktionen dieser Lösung. Das ist der Punkt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist einfach nicht richtig!) Das einzige Wort, das ich und viele andere Bürger in Ihrem Beitrag positiv aufgegriffen haben, ist „Abreisequote“. Das ist das einzig Positive. (Beifall der AfD)