Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag weist bereits ausführlich auf die durch zahlreiche Studien nachgewiesenen evidenten und nicht zu verleugnenden gesundheitlichen Risiken einer Legalisierung von Cannabis gerade für Kinder und Jugendliche hin. Cannabis kann entgegen früherer Erkenntnisse sehr wohl abhängig machen und birgt das Risiko von Psychosen und Einschränkungen der kognitiven Leistungsfähigkeit. Auch hier und heute haben wir dazu bereits etwas gehört. Ich möchte auf dieses Thema jetzt nicht vertieft eingehen, zumal die gesundheitlichen Risiken jedem, der sich ernsthaft und vor allem objektiv mit dieser Fragestellung beschäftigt, hinreichend bekannt sind. Auf den Punkt gebracht lässt sich sagen, dass es aus gesundheitspolitischer Sicht kein einziges tragfähiges Argument für die Legalisierung von Cannabis in dieser Form gibt, das einer näheren, seriösen und objektiven Betrachtung standhalten würde. Nicht ohne Grund haben sich etwa die Bundesärztekammer, der Verband der Kinder- und Jugendärzte und auch die Bundespsychotherapeutenkammer deutlich gegen die Legalisierung von Cannabis in der vorgesehenen Art und Weise ausgesprochen. So wertet zum Beispiel die Bundesärztekammer die geplante Legalisierung als relevante Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen der jungen Generation in Deutschland. Aus gesundheitspolitischer Sicht ist die Frage der Legalisierung von Cannabis daher recht unkompliziert zu beurteilen. Sie stellt sich erst gar nicht. Würde man den Grundsatz „Follow the Science“, der an anderer Stelle sonst gerne von einem in weiten Teilen gleichen politischen Lager, das nun auch bei der Legalisierung von Cannabis vorne dabei ist, unermüdlich heruntergebetet wird, anlegen, müsste die Legalisierung von Cannabis umgehend gestoppt werden. Allerdings scheint dieser Grundsatz nur dann zur Anwendung zu kommen, wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse mit den eigenen Wünschen übereinstimmen. Andernfalls werden missliebige wissenschaftliche Meinungen, wie etwa während der Corona-Krise, desavouiert, mundtot gemacht oder wie vorliegend schlichtweg ignoriert; denn vorliegend, meine Damen und Herren, geht es im Kern nicht um einen verbesserten Gesundheits- oder Jugendschutz, der mit der vorliegenden Legalisierung so auch gar nicht erreichbar wäre, sondern es geht, wie es der Präsident des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, treffend formuliert hat, vielmehr darum, eine spezielle Klientel der Ampelregierung zu bedienen. In weiten Teilen des links-grünen Milieus möchte man einfach ungestraft und unkompliziert kiffen, und was sind schon gesundheitliche Risiken gerade für Kinder und Jugendliche, wenn es darum geht, den eigenen Lebensstil zu privilegieren? (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Was haben Sie für ein Bild von der Welt?) Es ist auch einigermaßen bizarr, wenn man hier diese Risiken mit den gesundheitlichen Folgen des Alkoholkonsums aufrechnet. Natürlich gibt es die auch, aber was hat das damit zu tun, dass unsere Kinder und Jugendlichen auch durch Cannabiskonsum gefährdet sind? (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt auch keine Gleichheit im Unrecht. Dieser Grundsatz dürfte auch Ihnen bekannt sein, Herr Köbler. Die vermeintlichen Argumente für eine Entkriminalisierung von Cannabis gleichen, jedenfalls vom Ansatz her, denen, mit denen die zweifelsohne gescheiterte Prostitutionspolitik stets begründet wurde. Polizisten, Staatsanwälte und Richter zweifeln in weiten Teilen an einer umfassenden Entlastung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Dabei kann man gerade auf das Beispiel der Niederlande verweisen. Deshalb habe ich mich gewundert, beim Beitrag des Herrn Kollegen Hüttner einen Verweis auf die Niederlande zu hören. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Guter Beitrag!) Wir sind mit dem Innenausschuss des Landtags in den Niederlanden gewesen und haben von den Vertretern des deutschen Konsulats vor Ort und von dem Vertreter des BKA bestätigt bekommen, dass die Drogenkriminalität gerade auch wegen der dortigen verfehlten Cannabispolitik enorme Maßstäbe angenommen hat, man schon fast von einem Narco-Staat sprechen kann, in dem Regierungen, Staatsoberhaupt, die Königsfamilie von den Drogenhändlern bedroht werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Legalisierung oder deren Vorschlag wohl doch eher als Kapitulation eines unter dieser Regierung zunehmend überforderten Staats vor der Illegalität dar. Aufgabe des Staats ist es aber vielmehr, die Strafverfolgung zu gewährleisten und Prävention anzubieten und nicht unzweifelhaft schädlichen Drogenkonsum zu ermöglichen, indem man sich zurückzieht, weil man nicht willens oder in der Lage ist, diese Aufgabe zu erfüllen. Im Ergebnis lässt sich sagen, die Legalisierung von Cannabis ist Murks und muss gestoppt werden. Das haben Teile der SPD-Bundestagsfraktion erkannt. Das sehen wir auch so, und wir werden dem vorliegenden Antrag deshalb zustimmen. Die Legalisierung von Cannabis muss gestoppt werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD)