Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema „Grunderwerbsteuer“ ist eines, das uns hier immer wieder einmal beschäftigt. In der Tat zeigt sich erneut so ein Stück weit auch das Vorgehen der CDU-Fraktion hier im Landtag. Sie machen einen Vorschlag, eine entsprechende Steuer zu streichen. Was uns das genau kosten würde, wissen wir in dem Fall nicht, (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) weil wir einfach die erforderlichen Daten nicht haben. (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) – Frau Wächter, wir wissen, wie viel Grunderwerbsteuer wir bekommen, aber wir wissen nicht, wie viel dieser Grunderwerbsteuer auf den erstmaligen Erwerb eines selbst genutzten Wohneigentums entfällt. Diese Daten werden schlicht nicht erhoben. (Abg. Christof Reichert, CDU: 3,6 Milliarden!) Wir wissen es nicht. Wir wissen, dass wir über 500 Millionen Euro Einnahmen in Rheinland-Pfalz aus der Grunderwerbsteuer haben. Deswegen muss man sich, wenn man einen solchen Vorschlag macht, ernsthaft mit einer Gegenfinanzierung auseinandersetzen, oder es ist kein ernsthafter Vorschlag. Das ist einfach etwas, was sich durchzieht. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Land Rheinland-Pfalz mit deutschlandweit der zweithöchsten Eigentumsquote ist das ein wichtiges Thema. Das ist ein wichtiges Thema für Menschen, und der Immobilienerwerb ist schwieriger geworden. Die Preise sinken tendenziell im Moment etwas. Die monatlichen Kosten sind nicht gesunken, weil auf der anderen Seite die Zinsen erheblich gestiegen sind. Bei aller Sympathie, junge Familien dabei zu unterstützen, muss man nun eines auch einfach sehen. Bei einer solchen Marktentwicklung – Immobilienpreise sind marktwirtschaftliche Dinge, das wusste die CDU irgendwann auch einmal in diesem Land – schaut doch derjenige, der eine Immobilie kaufen will, auf die Seite der Kosten. Was muss ich bezahlen? Wie sich das zusammensetzt, ist doch am Ende für die Frage, was ein Verkäufer erfolgreich an Kaufpreis fordern kann, nicht wahnsinnig relevant. Es ist auch nicht so, dass irgendwelche unverkauften Immobilien irgendwo stünden, die sich Familien nicht leisten können, weil es keine entsprechenden Möglichkeiten gibt, sondern die Objekte werden weiter veräußert. (Zurufe der Abg. Ellen Demuth und Gerd Schreiner, CDU) Das Problem liegt doch an einer anderen Stelle. Das Problem liegt doch darin, dass wir zum einen nicht genügend Flächen haben, dass wir zum anderen sehr hohe Baukosten haben, die Neubau einfach – wenn Sie auf die Quadratmeterpreise schauen – enorm teuer machen und dass wir das Ganze jetzt in einer Zinswelt haben, die auch die Finanzierung verteuert. Man muss sich einfach überlegen, was sind Stellschrauben? – Man muss in der Marktwirtschaft schauen, dass man ein Angebot schafft. Das tut die Landesregierung. Wer gestern beim Parlamentarischen Abend der Wohnungswirtschaft war, konnte sich dort anhören, wie diese Verbände ausdrücklich und breit gelobt haben, dass die Förderungsmöglichkeiten, die es in Rheinland-Pfalz gibt, entsprechend mustergültig sind. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) – Frau Kollegin Demuth, wenn Sie hier dazwischenrufen, muss ich Sie noch einmal daran erinnern, dass es Zeiten gab, in denen die CDU Marktwirtschaft verstanden hatte. Jedes Angebot, das Sie mehr schaffen, egal in welchem Segment, sorgt am Ende dafür, dass das Preisniveau insgesamt sinkt. Das ist ein relativ einfacher marktwirtschaftlicher Zusammenhang. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deswegen trägt diese Förderkulisse dazu bei, dass sich die Marktpreise insgesamt stabilisieren. Das ist doch ein relativ einfacher marktwirtschaftlicher Zusammenhang. Ich will Ihnen dazu eines noch mitgeben, weil sich manchmal die Dinge verändern, je nachdem, welche Rolle man so hat. In Nordrhein-Westfalen – da ist übrigens die CDU in Verantwortung – liegt die Grunderwerbsteuer bei 6,5 %, in Rheinland-Pfalz liegt sie bei 5 %. Dort haben die Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten einen Antrag gestellt, der sich mit der Grunderwerbsteuerbefreiung beschäftigt hat. Ihr Kollege Berger sagte dazu wörtlich am 22. September 2023 – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Aber ein Thema bekomme ich nicht zu hören, nämlich das Thema ‚Grunderwerbsteuer‘ – und schon gar nicht hat mir jemals einer gesagt, dass er sich den Traum vom Eigenheim deswegen nicht erfüllen konnte.“ Kolleginnen und Kollegen, Ihr Kollege Berger hat recht, Sie machen eine Phantomdebatte auf. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)