Karina Wächter
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! „Wer heute baut, geht bankrott“, titelt heute die Rhein-Zeitung. (Zurufe von der SPD) Herr Stein, hören Sie einmal Ihrer eigenen Bundesbauministerin, Frau Geywitz, zu. Die Länder hätten in den letzten Jahren die Grunderwerbsteuer immer erhöht. Ja, Rheinland-Pfalz ist gleich geblieben, aber sie sagt, (Zurufe von der SPD: Ah!) alle müssten über die Senkung nachdenken. Weiter geht es. ImmobilienWeiser Lars Feld: „Ein vorübergehender Verzicht auf die Grunderwerbsteuer oder kommunale Abschöpfungen wären für die Branche wiederum ,der Superturbo‘.“ Liebe Ampelfraktion, das kann man doch nicht ignorieren. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Die Fakten und auch die Entwicklung können Sie doch nicht ignorieren. Lieber Herr Fernis, Ihnen würde es allein schon helfen, wenn Sie in Ihr eigenes Wahlprogramm schauen; denn ja, die FDP unterstützt eigentlich unseren Antrag. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der FDP) Kommen wir aber noch einmal schnell zu den Fakten. Bundesweit fehlen mehr als 600.000 Wohnungen. Steigende Energiekosten, steigende Boden-, Bau- und Wohnkosten, gestiegene Zinsen sowie demografiebedingte Herausforderungen, hohe Erwerbsnebenkosten, faktisch ein stagnierender Wohnungsmarkt, es ist Zeit, jetzt zu handeln. Gehen Sie also noch einmal in sich, denken Sie darüber nach. Wir als CDU möchten mit unserem Vorschlag vor allem den jungen Menschen und Familien den Traum vom Eigenheim ermöglichen. Gehen Sie noch einmal in sich und stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)
