Lars Rieger

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stille. Niemals im Leben hören können, was neben oder hinter einem, im schlimmsten Fall über einen gesprochen wird, Alltäglichkeiten wie ein spontanes Telefonat nicht einfach so führen können. Verehrte Abgeordnete, das ist die Lebenswirklichkeit unserer gehörlosen oder taubblinden Mitbürger in Rheinland-Pfalz. Die Einschränkungen beginnen bereits früh am Morgen, bevor diese Personengruppe überhaupt aufgestanden ist. Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie sich ein Mensch wecken lässt, der keinen Wecker klingeln hört? Rund 80.000 Menschen in Deutschland sind gehörlos, davon nach Antwort der Landesregierung 3.004 Personen in Rheinland-Pfalz. Bei lediglich 23 Gebärdensprachdolmetschern in Rheinland-Pfalz bedeutet dies, dass auf einen Dolmetscher 130 Gehörlose kommen. Daher können auch in unserem Bundesland nicht flächendeckend Dolmetscher eingesetzt werden. Es sollte daher unser aller Ziel sein, bei diesem Mangel Abhilfe zu schaffen und die Unterversorgung abzubauen. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) Auch der Landesverband der Gehörlosen Rheinland-Pfalz beklagt, dass in seiner verbandseigenen Einrichtung „Fachdienste für Hörgeschädigte“ die meisten Gebärdensprachdolmetscher für mehrere Wochen oder gar Monate im Voraus ausgebucht sind. Der ehemalige Vorsitzende des Landesverbands der Gehörlosen RheinlandPfalz Kurt Stübiger und auch dessen damaliger Vize Karlheinz Hundhausen hatten in der Vergangenheit bereits versucht, in Rheinland-Pfalz einen Ausbildungsort für Gebärdensprachdolmetscher zu errichten. Die Initiative, eine Ausbildung an der Zweigstelle Germersheim der Johannes GutenbergUniversität Mainz im Fachbereich Translations-, Sprach- und Kulturwissenschaft zu schaffen, war damals leider nicht von Erfolg gekrönt. Wir dürfen zudem eines nicht verdrängen. Bei Gebärdensprachdolmetschern gilt, ähnlich wie bei Sprachdolmetschern, wenn mehr als eine Stunde durchgehend gedolmetscht wird, müssen zwei Dolmetscher dolmetschen, für übrigens 85 Euro pro Stunde. Was dies für den Geldbeutel der Betroffenen bedeutet, muss ich hier sicher nicht näher erläutern. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Einen weiteren Aspekt möchte ich zur Sprache bringen. Für einen Notfall gibt es keine Gebärdensprachdolmetscher, die man bei Bereitschafts- oder Notdiensten im Bedarfsfall abrufen kann. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Bei der Feuerwehr oder in anderen Bereichen werden Angestellte auch während der Bereitschafts- oder Notdienstzeit immer bezahlt, auch wenn kein Notfall oder dringender Fall eintritt. Gebärdensprachdolmetscher werden jedoch erst dann bezahlt, wenn ein Auftrag zum Dolmetschen gegeben wurde. Daher können die Gebärdensprachdolmetscher nicht einfach einen Bereitschaftsdienst ableisten, der im Fall der Nichtinanspruchnahme gar nicht bezahlt wird. Das muss ebenfalls dringend geändert werden. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teilhabe bedeutet aber auch immer, dass man es sich finanziell leisten können muss, an Kulturveranstaltungen wie Führungen oder Vorträgen bzw. an privaten Kursen bei Volkshochschulen oder Kunstschulen oder an ähnlichen Anlässen teilzunehmen. Es gibt zwar seit einiger Zeit eine neue Teilhabeplanung, aber es dauert viel zu lange, entsprechende Leistungen zu beantragen. Es muss schnell und unbürokratisch gehen, weswegen wir über unseren Entschließungsantrag ergänzend zu dem bestehenden Landesblindengeld ein Gehörlosengeld für Betroffene in Rheinland-Pfalz fordern, um die Lebensführung und die Teilhabe gehörloser und taubblinder Menschen zu verbessern; (Vereinzelt Beifall bei der CDU) denn Teilhabe darf nicht am Geldbeutel scheitern. Das ist übrigens eine ursozialdemokratische Forderung. (Beifall der CDU sowie der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, Dr. Herbert Drumm und Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Etwas zum Nachdenken zum Schluss. Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, kurz EUTB, mit einer Gehörlosenberaterin in Frankenthal ist seit Anfang vergangenen Jahres geschlossen worden, da der Fördergeber, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die entsprechenden Anträge abgelehnt hat. Ursprünglich sollten die Stelle in Frankenthal verlängert und zusätzlich zwei weitere neue EUTB-Stellen geschaffen werden. Begründet wurde die Versagung des Antrags damit, dass ausschließlich Gehörlose beraten werden; denn laut EUTB-Verordnung sollen alle behinderten Menschen nach dem Einer-für-alle-Prinzip beraten werden. In der Vergangenheit wurden jedoch in vielen EUTB-Beratungsstellen die gehörlosen Ratsuchenden an die EUTB-Beratungsstelle in Frankenthal verwiesen, weil sie selbst keine Gebärdensprachkompetenzen hatten oder keine Gebärdensprachdolmetscher bestellen konnten. Seit Anfang letzten Jahres müssen nun andere EUTBBeratungsstellen die Gebärdensprachdolmetscher bestellen. Genau dieses Problem aber, dass wir in Rheinland-Pfalz einen großen Gebärdensprachdolmetschermangel haben, war dem Bundessozialministerium transparent gemacht worden. Trotzdem ließ man es im SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium zu, dass sich die Situation in Rheinland-Pfalz verschlechterte. (Beifall der CDU) Auch die Antwort auf unsere Große Anfrage, dass die Leistungen nach dem SGB IX die Bedarfe decken, kann kein Argument gegen die Einführung des Landesgehörlosengelds sein; denn warum sonst haben bereits sieben Bundesländer für sich erkannt, dass es dieser zusätzlichen Landesleistung bedarf? Verehrte Ampelkoalitionäre, während die SPD in Nordrhein-Westfalen und Hessen bereits den zweiten Schritt macht und von den dortigen Landesregierungen mittlerweile bereits Erhöhungen des dort schon eingeführten Gehörlosengelds fordert, sollten Sie in Rheinland-Pfalz endlich einmal den ersten Schritt machen und für die Einführung des Gehörlosengelds stimmen und unseren Entschließungsantrag mittragen. (Beifall der CDU) Ich bin jetzt am Schluss meiner Rede, aber noch nicht am Ende. Ich möchte der Landtagsverwaltung heute ganz ausdrücklich dafür danken, dass zu diesem Tagesordnungspunkt zwei Gebärdensprachdolmetscher simultan übersetzen. Ich glaube, das ist ein Novum. Noch einmal einen herzlichen Dank an Sie, Herr Präsident, bzw. an Frau Molka. Eine gute Sache. (Abg. Martin Haller, SPD: Haben wir schon immer gehabt!) Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie der Abg. Ralf Schönborn, AfD, Dr. Herbert Drumm und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)