Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Redezeit wirklich ausgeschöpft. (Unruhe im Hause) Wir kommen dann zur Abstimmung über die beiden Anträge. Zunächst stimmen wir über den originären Antrag der Fraktion der CDU „Grunderwerbsteuerbefreiung auf den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro“ – Drucksache 18/8771 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD „Grunderwerbsteuerlast für Familien durch Kinderfreibetrag senken“ – Drucksache 18/8828 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts 12. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Polizeikräfte in der Krise: Rheinland-Pfalz am Rande des Personalverlusts Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/8778 – Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Es folgt zunächst die antragstellende Fraktion. Zur Begründung erteile ich Abgeordnetem Stuhlfauth von der AfDFraktion das Wort. Wie gesagt, 5 Minuten.