Michael Ebling

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Dr. Streit, falls ich Sie richtig verstanden habe, würde ich sagen, ich stimme Ihnen zu. Ich würde nicht vorschlagen wollen, Beschlüsse der Innenministerkonferenz an Geldautomaten zu kleben, um zu verhindern, dass sie gesprengt werden. Das wäre nicht das Maßnahmenpaket, über das wir reden. Zum Glück reden wir über umfangreichere Maßnahmen. Ich komme zu dem entscheidenden Punkt. Das ist ausgesprochen worden. Vielleicht sollte man das nicht einfach wegwischen, wenn man schon vorher erklärt, dass es ein wichtiges Thema, gefährlich und eine Form von Kriminalität ist, die organisiert passiert. Diese braucht all unsere Kraft, um sie zurückzudrängen. Wie bei Hydra müssen wir einen nach dem anderen Arm entschieden abschneiden. Wir müssen anerkennen, die Dynamik in Rheinland-Pfalz ist gebrochen worden. Es gehen nicht nur die absoluten Zahlen zurück, sondern der Taterfolg wird immer mehr verhindert und verübelt. Das ist das Entscheidende. Wenn ich keine Beute mehr machen kann, dann lasse ich davon ab. Das haben wir in Rheinland-Pfalz in einem ersten wichtigen Schritt erreicht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Es ist gut, dass es zu diesem Zeitpunkt einen Antrag gibt. Das sagt nicht nur, das ist zufriedenstellend, sondern es soll weiter daran gearbeitet werden, diese Form der Kriminalität ob ihrer Gefährlichkeit zurückzudrängen. Es bleibt ein entscheidendes Thema in der Kriminalitätsbekämpfung unserer Polizei. Dabei haben wir inzwischen die gesamte Palette aufgerollt. Das hat im vergangenen Jahr im internationalen Bereich zu einer besseren und effektiveren Zusammenarbeit geführt. Das gab im positiven Sinne einen deutlichen Schub, angefangen von den niederländischen bis zu den europäischen Behörden. Wir haben begonnen, die Verfahren zu zentralisieren. Das war eine wichtige Entscheidung. In dem hier schon erwähnten gelobten Land Nordrhein-Westfalen wird es noch dezentral gemacht. Dort gibt es andere Zahlen. Herr Abgeordneter Herber, man kann dort nicht von gebrochener Dynamik sprechen. Wir werden es weiter entschieden bundesländerübergreifend bekämpfen. Wir sind mit einem hohen Ermittlungsaufwand unterwegs. Das hat dazu geführt, dass wir mit der gebrochenen Dynamik sagen können, es haben sich erste Erfolge eingestellt. Zu Recht ist gesagt worden, die Innenministerinnen und Innenminister in Deutschland haben gesagt, wenn es aufseiten der Banken und Sparkassen keine Bewegung gibt, dann braucht es vielleicht eine gesetzliche Regelung. Wir sind froh darüber, dass wir uns vor einem Jahr in Rheinland-Pfalz haben treffen können, um uns kooperativ zu vereinbaren, dass sich die Banken ihrerseits verpflichten, Anstrengungen zu unternehmen. Heute kann man mit Fug und Recht feststellen – ich sage das anerkennend –, dieser kooperative Weg ist nicht nur eine Signatur der Landesregierung und unseres Bundeslandes, sondern er führt zum Erfolg. Die Sparkassen in Rheinland-Pfalz nehmen Millionenbeträge in die Hand, um in die technische Ausrüstung ihrer Geldautomaten zu investieren. Der Sparkassenverband hat gestern gesagt, seit einem halben Jahr gab es keinen Taterfolg mehr. Das heißt, unsere Arbeit trägt Früchte. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das ist gut so, weil wir damit die Kriminalität zurückdrängen. Für all diejenigen, die nicht zur Sparkasse gehören, soll gesagt werden – da hilft ein solcher Antrag und ein entsprechendes politisches Signal aus dem Bankenlandschaft in Rheinland-Pfalz, dass sie sich entschieden für neue Techniken und die Sicherung der Automaten einsetzt. Damit leistet sie einen wesentlichen Beitrag zur Risikominimierung. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir haben gute Voraussetzungen. Es bleibt anspruchsvoll, weil wir es im Wesentlichen mit Tätern zu tun haben, die aus dem Ausland anreisen. Das ist beschrieben worden. Wir haben weiterhin das Ziel, diese Kriminalität zu bekämpfen. Erste wichtige Schritte dazu haben wir erreicht. Die sind messbar. Vielen Dank, dass uns dieses Haus bei dieser Arbeit heute tatkräftig den Rücken stärkt. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)