Dr. Christoph Gensch

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns in dieser Debatte mit einem aus meiner Sicht sehr, sehr wichtigen Thema, der geplanten Legalisierung von Cannabis. Für uns, für mich persönlich und als CDU-Landtagsfraktion, ist es ein so wichtiges Thema, dass wir alle Hebel auf allen Ebenen in Bewegung setzen möchten – auch hier im Landtag –, um diese geplante unsinnige Gesetzgebung zu verhindern. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, „Keine Macht den Drogen“ ist eine nicht verrückbare Säule unserer Politik. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen auch, dass der Konsum trotz Verbots zunimmt, dass die Bekämpfung der Drogenszene ein schwieriges Unterfangen ist. Die Antwort darauf muss aber lauten: (Abg. Michael Hüttner, SPD: Mache nichts!) deutliche Ausweitung kluger und gezielter Präventionsstrategien und Förderung von Interventionsprogrammen, keine Legalisierung. (Beifall der CDU) Die Datenlage, dass die Legalisierung die Situation verschlimmert, ist klar. Meine Damen und Herren, „Aus Verantwortung für unser Land – die geplante Cannabislegalisierung stoppen“ lautet der Titel eines Briefs, der am 8. Dezember 2023 an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags geschickt wurde, abgeschickt von 13 renommierten Fachgesellschaften aus verschiedenen Richtungen im Namen Tausender Wissenschaftler, Ärzte, Psychotherapeuten, Lehrer, Suchtspezialisten, Apotheker, Polizisten, Kriminalbeamter, Kinderund Jugendpsychiater, Psychotherapeuten und, und, und. Alle relevanten Fachgesellschaften haben sich klar positioniert: kategorische Ablehnung dieses Gesetzes. Meine Damen und Herren, dieser Brief steht nicht für sich, sondern er reiht sich in eine Reihe gleichlautender warnender Stellungnahmen ein: Kassenärztliche Vereinigung, Richterbund, die Innenministerkonferenz und, und, und. Mir fehlt die Zeit, um alle aufzuzählen. Meine Damen und Herren, hier müsste man eigentlich sagen, hier könnte die Debatte schon zu Ende sein. (Abg. Marcus Klein, CDU: Müsste!) Eine vernunftgeleitete, sachorientierte Politik würde auf diese einhelligen Expertenaussagen reagieren. (Beifall der CDU) Eine Politik mit gesundem Menschenverstand würde dieses Gesetz stoppen, weil die Risiken des Gesetzes deutlich höher einzuschätzen sind, weil wirkliche Chancen nicht erkennbar sind und weil wir wahrlich andere Probleme in diesem Land haben, welche gelöst werden müssen, anstatt dass sich sechs Bundesministerien mit dem Klein-Klein dieser Gesetzgebung befassen. (Beifall der CDU) Das gilt nicht für die Ampel, nein. Die Ampel, ideologisch verbohrt, treibt dieses Gesetzgebungsvorhaben voran. Machen wir uns doch einmal ehrlich, meine Damen und Herren. Es sind doch im Wesentlichen zwei Interessengruppen, die dieses Gesetz und diese Legalisierung seit Jahren vorantreiben. Das sind einmal die Grünen, insbesondere die Grüne Jugend, die einfach in Ruhe kiffen wollen, weil sie es schon immer getan haben (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von und Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und sich 20 Semester Soziologiestudium bekifft einfach besser ertragen lassen als wach. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es sind zweitens die Jungen Liberalen, insbesondere die abgehalfterten Wannabe-Yuppies unter den Julis, die im Cannabis-Start-up-Geschäft noch einmal das große Geld wittern. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER – Unruhe im Hause) Von diesen zwei Interessengruppen lässt sich die Ampelfraktion in eine solche Gesetzgebung treiben. (Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Wo steht die große SPD? – Halb zog man sie, halb sank sie hin. Sie findet einfach nicht die Kraft, diesen Unsinn zu stoppen, trotz zahlreicher warnender Gegenstimmen aus den eigenen Reihen, Sebastian Hartmann, Sebastian Fiedler, Michael Ebling, alle SPD-Innenminister usw. Haben Sie doch die Kraft, Frau Bundesdrogenbeauftragte a. D. Sabine BätzingLichtenthäler. Wie können Sie als jemand, der den Nichtraucherschutz gestärkt hat, den Cannabis legalisieren und unsere Kinder gefährden? (Beifall der CDU) Warum erlebe ich Sie nicht als engagierte Kämpferin an der Seite von Fiedler und Hartmann gegen diese Gesetzgebung? Sind Sie nur noch Parteisoldatin? (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Das ist billig! Sie haben doch eigentlich mehr drauf!) Erklären Sie es mir. (Beifall der CDU –