Dr. Joachim Streit

Vielen Dank. – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Innenministerium am 6. Februar den Regierungsentwurf zum neuen POG vorgestellt hatte, hat meine Fraktion ein eindeutiges Urteil gefällt: notwendig, aber nicht hinreichend. Ähnlich verhält es sich auch mit dem vorliegenden Antrag. Wenn das neue POG nicht mit dem Aufwuchs des Polizeiapparats auf mindestens 11.000 Vollzeitstellen einhergeht, ist es schlichtweg unvollständig. Gleiches gilt für eine umfassende Aufstockung und Aktualisierung der Ausstattung der Polizeibeamten. Wenn der Polizeiberuf in Gänze modernisiert werden soll, dann gehört für mich zwingend auch eine Anpassung des polizeilichen Arbeitsalltags an die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts dazu: dem Beruf angemessene Homeoffice-Möglichkeiten mit entsprechendem Gerät, weniger Überstunden und die Harmonisierung von Anspruch und Auszeiten. Kurzum, der Beruf des Polizeibeamten muss familienfreundlicher werden. Keines dieser Probleme ist im Antrag der AfD-Fraktion aufgegriffen worden. Ein weiterer Punkt, der im Zuge einer gesamtheitlichen Reform der Blaulichtfamilie endlich auf den Tisch kommen müsste, ist die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale. Dieses Relikt vergangener Tage gehört endgültig beerdigt. Die Landesregierung könnte endlich ein Zeichen echter Wertschätzung gegenüber den Beamten setzen, und zwar vor einem finanziellen und vor allem einem gesundheitlichen Hintergrund. Das novellierte POG und der Antrag der AfD-Fraktion haben gemeinsam, dass ihre Ansätze Stückwerk bleiben, eine Reihe von Einzelmaßnahmen, die sicherlich ihre Berechtigung haben, aber es ist eben nicht der große Wurf, den unser Polizeiapparat verdient. Ich darf erneut daran erinnern, dass der Polizeidienst den Beamten einen tödlichen Tribut abverlangt. Wenn Polizisten fünf Jahre früher sterben als Mitarbeiter der sonstigen Verwaltung, dann bezahlen sie nach der Dienstzeit für ihre Dienstzeit. Das gilt im Übrigen auch für die Justizvollzugsbeamten im Schichtdienst, die in der entsprechenden Studie der Deutschen Polizeigewerkschaft mit berücksichtigt sind. Den Ausgangspunkt aller Maßnahmen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der gesamten Blaulichtfamilie muss diese Sterblichkeitstabelle bilden; denn nur dann ist die wahre Verhältnismäßigkeit von Forderungen nach mehr Kollegen, einer Abschaffung der Kostendämpfungspauschale oder die Ruhegehaltsfähigkeit einer erhöhten Polizeizulage nachzuvollziehen. Wenn diese Erkenntnis endlich im rheinland-pfälzischen Innenministerium angekommen ist, dann müssten wir uns auch keine weiteren Sorgen um die Abwanderung teilweise hoch ausgebildeter Kriminalisten machen. Außerdem ist doch eines klar: Der Verlust von 30 Polizeibeamten wiegt bei nicht einmal 10.000 Vollzeitstellen schwerer als bei den von uns geforderten 11.000. Deswegen ist für uns FREIE WÄHLER klar, dass der Polizeiapparat zeitnah und spürbar aufgestockt werden muss. Nur so können Polizeibeamte in ihrem Arbeitsalltag nachhaltig unterstützt werden; denn wie der Titan Atlas knickt die Polizei allmählich ob der Last der ihr übertragenen Aufgaben ein. Wollen wir verhindern, dass die Sicherheit in unserem Land leidet, benötigen wir jetzt ein Gesamtpaket, das alle von mir beschriebenen Maßnahmen umfasst. Den Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir daher ab. (Beifall der FREIEN WÄHLER)