Benedikt Oster

Bei uns steht das gar nicht zur Diskussion! Unglaublich!) Es gibt zwei augenscheinliche Gründe, den Bargeldbetrag auf 50 Euro pro Person zu beschränken. Erstens: Niemand, der vor Bomben, Hunger, politischer Verfolgung oder Folter flieht, interessiert sich für die Höhe des Bargeldbetrags, den ihm das Land, in dem er und seine Familie Schutz finden, gewährt. Zweitens: Für manche Menschen ist die Höhe des Bargelds sehr wohl ein ausschlaggebendes Kriterium für die Niederlassung in einer Gemeinde. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Das ist doch totaler Quatsch!) Das zeigen die Abwanderungsbewegungen aus den Landkreisen, die eine solche Karte bereits eingeführt haben. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Totaler Quatsch!) Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass es bei der Einführung der Bezahlkarte eine einheitliche Lösung in ganz Rheinland-Pfalz gibt. Wir haben das jetzt in NRW gesehen, da gibt es keine. Manche Kommunen führen sie ein und andere nicht. Was in Kusel gilt, muss auch in Mainz, in der Eifel oder im Westerwald gelten. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Das sagt doch auch keiner, dass das nicht so ist!) Wir können uns keinen Flickenteppich leisten, und deswegen brauchen wir eine homogene Lösung für alle betroffenen Gemeinden. Abschließend: Das Land hat alle im Zusammenhang mit der Einführung der Bezahlkarte entstehenden Kosten vollständig zu übernehmen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kassen der Kommunen sind leer, die Verantwortlichen der Situation überdrüssig, und die Bürger haben zusehends weniger Verständnis für politische Entscheidungen, die ihren Alltag in der Konsequenz erheblich verändern. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Kostenübernahme für die Einführung der Bezahlkarte handelt es sich um eine einmalige Ausgabe, und sie ist bei den Kommunen, die die enorme Last der Flüchtlingsbetreuung zu tragen haben, gut angelegt. Deshalb fordern wir Sie auf: Nehmen Sie die notwendigen Mittel in die Hand, und stellen Sie diese den Kommunen zur Verfügung. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Bezahlkarte ist für viele bereits zum Kampfbegriff geworden. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für Euch vor allem!) Die Bezahlkarte kommt nicht, um zu schikanieren oder die Menschenwürde zu verletzen. Die Bezahlkarte kommt einzig und allein als rationale Gegenmaßnahme zu einer faktischen Fehlentwicklung. Schauen Sie sich Dänemark an. Dänemark war auf Platz 5 der Migrationsländer und ist nach Abschaffung der Anreizfaktoren auf einen der hintersten Plätze gerutscht. (Beifall der FREIEN WÄHLER)