Doris Ahnen

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte ein paar Ausführungen zu dem Antrag der CDU machen, wir mögen doch auf Bundesebene eine Länderöffnungsklausel für die Grunderwerbsteuer unterstützen. Die eigentlichen Argumente, die gegen diesen Antrag sprechen, sind alle genannt worden. Lassen Sie mich nun einmal vier Aspekte aufgreifen. Erstens: In Ihrem Antrag heißt es, die Erwerbsnebenkosten in Rheinland-Pfalz befänden sich auf einem hohen Niveau. In Ihrem Redebeitrag haben Sie sich sogar dazu verstiegen, „überproportional“ zu sagen. Mehrere meiner Vorredner – das kann man einfach gar nicht leugnen, Frau Wächter – haben darauf hingewiesen, dass der Grunderwerbsteuersatz in Rheinland-Pfalz seit 2012 unverändert 5 % beträgt. Es gibt ein einziges Land bundesweit, das einen niedrigeren Satz als Rheinland Pfalz hat. Das ist Bayern. (Beifall des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Die allermeisten Länder haben einen deutlich höheren Satz bis hin zu 6,5 %. Vor diesem Hintergrund von überproportional hoch zu sprechen, verbietet sich einfach schon bei den Zahlen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Herr Fernis hat schon darauf hingewiesen. Sie müssen nicht so weit sehen, um deutlich höhere Sätze als in Rheinland-Pfalz zu finden. Das ist der eine Punkt. Der zweite Punkt ist, Sie zielen mit Ihrem Antrag auf den Koalitionsvertrag auf Bundesebene, der ein solches Vorhaben erwähnt, aber Sie lassen den entscheidenden Teil weg, dass nämlich in diesem Koalitionsvertrag steht: Das geht nur, wenn man eine Gegenfinanzierung hat, die man zum Beispiel durch die stringente Bekämpfung von Share Deals erreichen kann. – Diese Gegenfinanzierung steht aber im Moment nicht zur Verfügung. Jetzt kann man als Opposition – wir sind das hier gewohnt, Sie stellen einen Antrag nach dem anderen, keinen einzigen versehen Sie mit einem Preisschild, keinen einzigen – das so machen. Als Regierung und als regierungstragende Fraktionen ist man dafür verantwortlich, dass man eine seriöse Gegenfinanzierung hat. Das lassen Sie bei jedem Ihrer Anträge missen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das Dritte – das ist mir wahnsinnig wichtig – ist, dass wir das Thema „Wohneigentum“ in Rheinland-Pfalz in den Blick nehmen. Das tun wir sehr viel stärker als andere Länder, indem wir eines der ersten Länder waren und heute noch eines der Länder sind, in denen die Konditionen am besten sind, damit wir im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung auch die Wohneigentumsförderung in den Blick nehmen. Man kann in Rheinland-Pfalz auch beim Wohneigentum im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden, wenn man mittlere Einkommen hat. Das ist eine sehr gezielte Förderung. Man bekommt nicht nur ein zinsverbilligtes Darlehen, sondern man kann auch Tilgungszuschüsse bekommen. Siehe da, dieses Programm, dieses wirkungsvolle Programm, auf das wir echt stolz sind, wird insbesondere von jungen Familien, die sich ihren Traum von Eigenheim auch erfüllen wollen, wenn sie ein mittleres Einkommen haben, in Anspruch genommen. Das halten wir für Förderung, die zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne erfolgt. Deshalb werden wir sie fortsetzen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Last but not least, liebe Frau Wächter und liebe CDU-Fraktion, ich bin heute Morgen aus dem Vermittlungsausschuss zurückgekommen, der gestern, wie Sie wissen, zum Wachstumschancengesetz getagt hat. Bevor Sie sich allzu viele Gedanken machen, wie Sie die Landesregierung dazu bewegen können, dass sie auf Bundesebene Einfluss nehmen solle, damit dann etwas kommt, das in weiter Ferne steht, hätte ich einen sehr konkreten Vorschlag: Sie brauchen das alles gar nicht. Reden Sie doch einfach einmal mit Ihren Unionskolleginnen und -kollegen, damit sie die Blockade zum Wachstumschancengesetz aufheben, (Vereinzelt Beifall bei der SPD) weil unter anderem genau in diesem Wachstumschancengesetz eine degressive AfA für den Wohnungsbau vorgesehen ist. Das käme dem gesamten Wohnungsmarkt zugute. Wenn Sie also etwas Gutes tun wollen, dann lernen Sie aus dieser Debatte. (Zurufe von der CDU) Schwärmen Sie aus. Überzeugen Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dann können wir ganz schnell etwas für den Wohnungsmarkt tun. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)