Michael Frisch

Eine AfD-Forderung!) ebenso den Verbleib bis zu 24 Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen, die Wohnsitzauflage, aber auch das Umschwenken weg von Finanzleistungen, anders ausgedrückt Bezahlkarte. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Sie alle reingelassen haben!) Sie können gerne noch einmal Ihre ach so unzutreffenden Zwischenrufe und Kommentare nachlesen, die längst von der Realität eingeholt worden sind. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, die Aufnahmewilligkeit der Bürgerinnen und Bürger geht immer mehr verloren. (Abg. Joachim Paul, AfD: Aha!) Daher brauchen wir Lösungen, auch um die Sogwirkungen deutlich zu reduzieren; denn es gibt doch unstrittig einen Grund, warum Deutschland Zielland Nummer 1 aller Flüchtlinge ist, die nach Europa kommen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir brauchen geeignete Maßnahmen ohne ideologische Scheuklappen, sondern mit klarer politischer Perspektive, um dieser Entwicklung endlich konsequent entgegenzuwirken. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Da lassen uns die jüngsten Nachrichten aus Berlin wieder einmal kopfschüttelnd zurück. Wir debattieren auch hier im Land über die Notwendigkeit eines Übergangs von Geldleistungen für Asylbewerber zu verstärkten Sachleistungen. Die Bundesspitze der FDP greift das im Spätsommer auf. Die Bundesländer einigen sich auf Initiative der CDU-Ministerpräsidenten im November des vergangenen Jahres als ersten Schritt in diese Richtung endlich mit der Bundesregierung auf die Einführung einer Bezahlkarte und erarbeiten einheitliche Grundlinien. Grundsätzlich wollen sogar alle die Bezahlkarte einführen, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern mit Modifikationen. Was macht die Ampel in Berlin? – Sie beginnt wieder mit Streit, mit Uneinigkeit und zerstört damit weiteres wichtiges Vertrauen in eine lösungsorientierte Politik. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Die Bundesländer hatten mit dem Bund im November vereinbart, dass die Bundesregierung mögliche notwendige gesetzliche Anpassungen zeitnah auf den Weg bringen würde. Konkret gemeint ist das Asylbewerberleistungsgesetz; denn danach soll es vorrangig Geldleistungen und erst nachrangig Sachleistungen geben. Jetzt plötzlich bestreiten einige, dass es dieser Änderungen bedarf. Dabei ist doch vollkommen klar, dass wir den Einsatz der Bezahlkarte rechtssicher im Asylbewerberleistungsgesetz regeln müssen. Es ist doch eine Zumutung für die Länder und Kommunen, wenn sie mit Rechtsunsicherheiten im Regen stehen gelassen werden. Im Übrigen muss natürlich der Vorrang von Geldleistungen so weit wie möglich gestrichen werden. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Weiter geht es in dieser Chaosampel, jeder gegen jeden. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Die Grünen wollen Gesetzesänderungen plötzlich nicht mittragen, kritisieren mangelnde Koordination durch das Kanzleramt. Das zuständige HeilMinisterium bleibt inhaltlich im Vagen. Die SPD wirft dem grünen Wirtschaftsminister Blockade vor, und FDP-Parteivize Kubicki stellt wieder einmal das Ende der Koalition in den Raum. Die Bundesampel zerstört so das letzte Stück Glaubwürdigkeit und Vertrauen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der SPD) Das ist unerträglich. Anstatt die drängendsten Probleme unseres Landes zu lösen, liegen sich die Koalitionäre wieder einmal in den Haaren. Das ist eine Zumutung, ein weiterer bedeutender Vertrauensverlust in die Regierungsfähigkeit dieser rot-gelb-grünen Ampel, (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) obwohl die Zuwanderung derzeit für die meisten Deutschen das wichtigste politische Thema überhaupt ist, wie der aktuelle Politrend heute nochmals deutlich zeigt, und die Kommunen unter der Last fast zusammenbrechen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Tatsache ist, dass der Handlungsbedarf in diesem Bereich gewaltig ist. Ich appelliere deshalb an Sie auf der Regierungsbank, machen Sie keine Bezahlkarte light. Reduzieren Sie die Barauszahlung in Abstimmung mit den anderen Bundesländern auf ein verfassungsrechtliches Minimum. Schaffen Sie keine innerdeutschen Sogwirkungen hin zu den Bundesländern, die höhere Barauszahlungen ermöglichen, insbesondere nicht nach Rheinland-Pfalz. Unterstützen Sie mit einer falschen Anreizpolitik nicht das Geschäft der Schleuser. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Erstrecken Sie die Geltung auf Asylbewerber, die außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen leben. Führen Sie die Karte zügig ein, und geben Sie den Kommunen die dafür notwendige Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)