Dr. Joachim Streit

Wie viele Wohnungen fehlen denn in Rheinland-Pfalz?) Die von der CDU-Fraktion geforderte Freistellung von der Grunderwerbsteuer mag auf den ersten Blick ein nachvollziehbarer Ansatz sein, Bau- und Erwerbswillige bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, doch das ist nur die eine Seite der Medaille. Die Frage nämlich, wie man einen hohen dreistelligen Millionenbetrag im Landeshaushalt refinanzieren möchte, vermag die Opposition nicht zu beantworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, nach den Erkenntnissen aus der gestrigen Sitzung des Vermittlungsausschusses und dem Abstimmungsverhalten Ihrer Partei möchte ich doch auch noch einmal darauf hinweisen, dass es die CDU ist, die im Bund mit ihrer Blockadehaltung aktuell von der Wirtschaft geforderte Signale zur Wirtschaftsstärkung klar verwehrt. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –