Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir einmal das Protokoll der Innenministerkonferenz herausgezogen, weil der Kollege gerade gesagt hat, wir schaffen Ressourcen für die Bekämpfung von Kriminalität. Jedem ernsthaften Innenpolitiker stehen da die Haare zu Berge. Ich darf die Kollegen Fiedler und Hartmann herausragend loben, die in einem Brandbrief an die SPD-Bundestagsfraktion beschrieben haben, was die Legalisierung anrichten wird. Ich habe neun Jahre lang tatsächlich das Leid der Menschheit gesehen, das mit der leichten Einstiegsdroge Cannabis einhergeht und dann zu einer Karriere führt. Die IMK hat das BKA mit einer Stellungnahme dazu beauftragt. Sie ist VS-NfD, ich kann sie nicht zitieren, aber das Protokoll der Innenministerkonferenz ist im Internet öffentlich abrufbar. Da steht es beschrieben. Wenn man die IMK kennt, dann weiß man, es ist immer der kleinste Nenner, auf den sie sich berufen. Oft wird mit Protokollnotizen Weichgespültes formuliert, aber hier hat man tatsächlich etwas formuliert, das die Kollegen Fiedler und Hartmann von der SPD als historisch einmaligen Appell an die Bundestagsfraktion verstehen. Ich darf aus diesem öffentlichen Protokoll zitieren – Herr Ebling hat es mit unterzeichnet, acht SPD- und acht CDU-Innenminister –: „Die IMK stellt fest, dass durch die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken hohe Anforderungen und Aufwände für die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden in Bund und Ländern durch Überwachungs-, Sanktionierungs- und PräventiGenehmigung und Überwachung von Anbauvereinigungen sowie polizeiliche Auswirkungen aus verkehrspolizeilicher Sicht und auf damit verbundene Sie hebt hervor, dass nach dem Bericht die Freigabe von Cannabis insbesonKriminalität, auf den Kinder- und Jugendschutz, im Bereich des Gesundheitsschutzes sowie der inneren Sicherheit hätte. Sie spricht sich vor diesen Hintergründen der zu erwartenden negativen Folgen der durch die Bundesregierung beabsichtigten Legalisierung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis deutlich gegen dieses Vorhaben aus.“ (Glocke des Präsidenten) Bei dieser Formulierung „deutlich“ weiß man, sie formulieren immer diplomatisch, schwankend und außen herum. Wir haben hier hohe Anforderungen und weitreichende Auswirkungen, insbesondere gravierend negative Auswirkungen. Deutliches Aussprechen der Innenministerkonferenz gegen dieses Vorhaben. Stoppen Sie diesen bekifften Irrsinnsweg. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)