Nina Klinkel

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innenausschuss, die 15. Lassen Sie mich vorweg sagen: Entwarnung. Die Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz befinden sich nicht in der von Ihnen geschilderten Krise. Wir stehen auch nicht am Rande eines Personalverlusts. Nicht bei einer Quote von 0,8 % des Gesamtpersonalkörpers, die sich aus zum größten Teil persönlichen Gründen entschieden hat, ihren Dienst in Rheinland-Pfalz nicht mehr auszuüben. 0,8 % ist die Quote der Jahre 2018 bis 2023. Selbst wenn ich Ihnen von hier vorne aus zum Vergleich noch ein paar Jahre mehr an die Hand gebe, dann muss ich zum Schluss kommen: Der Terminus „besorgniserregend“ ist völlig drüber und einfach nicht zutreffend. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im gleichen Zeitraum sind übrigens auch 191 Polizisten nach Rheinland-Pfalz gewechselt. Hierhin, obwohl, wenn man Ihren Ausführungen folgt, es hier angeblich nichts gibt, was wir den Beamtinnen und Beamten bieten können: keine hervorragende Ausrüstung, keine Zulage, keine private Krankenversicherung, die man auch auf Angehörige übertragen kann. Das müssen also die problematischen Bedingungen sein, die Sie schildern. Übrigens, da Sie Baden-Württemberg als Vorbild anbringen: Sie wissen schon, dass Baden-Württemberg die geringste Polizeidichte in der Republik hat? – Ich will Ihnen nur einmal ein paar Zahlen nennen. Im Jahr 2021 57 Entlassungen auf Antrag, im Jahr 2022 55 Entlassungen, im Jahr 2023 waren es 59 Entlassungen. Die haben eine niedrigere Zulage als wir sie haben. Ich hatte den Eindruck, dass das ein Antrag aus der Kruschschublade ist. Das ist nicht das erste Mal, dass Sie das hier bringen. Sie lassen in diesem Antrag einfach auch Entwicklungen unberücksichtigt. Sie haben sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, dem vorliegenden Antrag ein Update zu verpassen. Sie arbeiten mit veralteten Zahlen. Sie haben das hier vorne beim DuZ ein wenig korrigiert, aber im Antrag haben sie es nicht korrigiert. Sie ignorieren, dass mit der letzten Anpassung der Besoldung und Versorgung die Landesregierung die lineare Anpassung der Zahlbeträge für die Dienste zu ungünstigen Zeiten fortgeschrieben hat. Sie ignorieren, dass aktuell wieder ein Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in der Kabinettsfassung existiert, wie man der Presse entnehmen kann. Es ist doch stark anzunehmen, dass die übliche Praxis bezüglich der genannten Zahlbeträge auch dort fortgeführt wird. Falschen Zahlen folgen unausgegorene Vorstellungen. Wir müssen uns hier an dieser Stelle, glaube ich, echt ausschöpfend zum Thema „Freie Heilfürsorge“ unterhalten. An dieser Stelle müssen Sie aber doch ernsthaft bemerken, unsere Polizisten sind mit der Beihilfe privat versichert, und das ist kein schlechtes System. Wenn wir zwei Systeme haben, laufen wir Gefahr, dass eines untertourig läuft und damit an einem Punkt eine qualitativ schlechtere Versorgung vorliegt. Das wollen wir für unsere Beamten nicht. Beihilfe und private Krankenversicherung sind sicherlich keine mangelnde und schon gar keine schlechte Gesundheitsversorgung in unserer Polizei. Falsche Zahlen und unausgegorene Vorschläge werden durch baren Unsinn ergänzt. Der politische Rückhalt und das Vertrauen in die Polizei fehle. Ich vertraue unserer Polizei. Das tut meine ganze Fraktion, und das tun die Partner in der Koalition übrigens auch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie erzählen etwas von politisch fehlendem Rückhalt, während wir daran arbeiten, 10.000 Kräfte in der Polizei zu bekommen, während wir die Kriminalpolizei reformieren, um sie fit für die Herausforderungen zu machen, während wir allein im vergangenen Jahr 2 Millionen Euro zusätzlich in die Schutzausrüstung gesteckt haben, flächig mit Taser ausstatten, ein modernes POG zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und der Polizei diskutieren. Barer Unsinn im Kruschschubladenantrag. Nächstes Beispiel: Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass der Weggang von drei Experten aus dem Landeskriminalamt zu einer „spürbaren Schwächung der Ermittlungsarbeit und der Sicherheitsmaßnahmen im Land“ geführt habe. Das ist doch Quatsch. Sie wissen ganz genau, dass diese drei Beamten im Höheren Dienst auf einer strategischen Ebene arbeiten und das keinen Einfluss auf irgendeine Ermittlungsarbeit und auch nicht auf die Sicherheit des Landes hat. Das wäre so, als wenn man sagen würde, der Rektor von der Schule ist heute krank, es kann kein Unterricht mehr stattfinden. Das ist wirklich barer Unsinn. Auch bei der Frage LKA, Kriminalpolizei ignorieren Sie schlicht Fakten. Sie ignorieren die veränderte Ausbildung an der HdP, dass wir die K-Klassen dort haben, die eben genau ermöglichen zu sagen, ja, wir haben einen Fachkräftemangel. Wir ermöglichen jetzt denjenigen, die direkt in diese Richtung gehen wollen, sich schon mit dem Basiswissen und der Basis auszustatten. Sie ignorieren die Stärkung des Personalkörpers gerade beim LKA. Sie sprechen von einer sich verschärfenden Situation im Bereich der Informationstechnologie. Richtig, aber Sie lassen unerwähnt, dass wir in Rheinland-Pfalz zu IT-Kriminalisten qualifizieren, also Informatiker zu Kriminalisten machen, um genau in dem Bereich zu stärken. Die polizeiliche Arbeit erfordert in der Tat ein hohes Maß an Professionalität, die des Politikers auch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)