Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin! Herr Kollege Herber, ich muss sagen, das war selbst für Ihre Verhältnisse ein anmaßender und intellektuell dürftiger Auftritt. (Zuruf von der SPD: Oh!) Das ist der typische Eiertanz, den Sie hier aufführen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Deswegen habe ich keinen Doktortitel!) Einerseits müssen Sie die Kurve kriegen und die Wähler vergessen lassen, dass Sie als CDU maßgeblich für die Probleme dieses Landes verantwortlich sind (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie sind unser Problem!) in Ihrer Bundesregierung mit der Merkel-Union, offene Grenzen. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Die Ausländerkriminalität, die Sie gerade selbst beklagt haben, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rechtsaußen ist unser Problem!) ist maßgeblich das Werk der Union. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie sind das Problem!) Das wollen Sie vergessen machen. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie führen hier einen intellektuellen Limbotanz auf!) Gleichzeitig wollen Sie die AfD in die Ecke stellen, die diese Themen seit Langem vertritt und gegen Widerstand vertreten hat (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie!) und die verhindert hätte, wenn man unseren Forderungen – auch seitens der CDU – Gehör geschenkt hätte, dass wir in die Lage gekommen wären, in der wir jetzt sind. Vielleicht noch eines. (Zurufe der Abg. Ellen Demuth und Marcus Klein, CDU) – Ja, Remigration. Vielleicht zu Potsdam, wo die CDU, rein was die Kopfstärke betrifft, stärker vertreten war als die AfD. Dort hat mittlerweile das unsägliche Portal CORRECTIV einräumen müssen, dass dort niemand von Deportation gesprochen hat, von CORRECTIV selbst eingeräumt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Natürlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Vielleicht sollten Sie das auch einmal zur Kenntnis nehmen und diese – – – (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) – Na, na. Wenn selbst CORRECTIV das anerkennt, dann sollten Sie diese Deportationslüge nicht weiter verbreiten. (Zuruf von der SPD) Vielleicht noch ein Thema, wenn wir hier von Kompetenz etc. sprechen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Geschichtsvergessen!) Wenn Sie die hätten, dann hätten Sie sich auch einmal tiefer mit den Zahlen befasst und (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie sind geschichtsvergessen!) vielleicht einmal mit den Präsidien gesprochen. Dann wüssten Sie, dass insbesondere der starke Aufwuchs der Kriminalität im öffentlichen Raum in Koblenz (Abg. Benedikt Oster, SPD: Geschichtsvergessen!) zwar der allgemeinen Entwicklung folgt, aber auch darauf zurückzuführen ist, dass dort ein Graffitiprogramm des Polizeipräsidiums durchgeführt wird. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Geschichtsverdreher!) Das heißt, der Anstieg ist zwar stark, aber lange nicht so stark, wie man das sonst, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Geschichtsverdreher!) also wie die Zahlen das hergeben. Gleichwohl, wir haben hier ein Problem. (Glocke der Präsidentin –