Iris Nieland

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wohnen ist teuer geworden. Die Mieten steigen. Die Kaufpreise für Immobilien sind bereits stark gestiegen, und hinzu steigen die Nebenkosten, hohe Strompreise, das teuer gewordene Heizen. Zu den Wohnnebenkosten zählt auch die Grundsteuer. Deren Reform führt für viele Bürger zu einer weiteren Steuererhöhung. Steuern und Abgaben belasten die Haushalte. Wäre der Staat etwas bescheidener, dann würde den Menschen mehr Netto vom Brutto bleiben, und mehr Netto vom Brutto würde den Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen senken. Das wäre eine umfassende Entlastung, und das ist unsere alternative Betrachtungsweise. Jedoch ist eine umfassende Entlastung der Bürger mit der Ampel im Bund und in Rheinland-Pfalz nicht zu machen. Gegen Entlastungen wehren sich Ampelpolitiker auf allen Ebenen. Sehr geehrte Kollegen, es ist sozial, den schaffenden Bürgern mehr im Portemonnaie zu lassen. Genau das ist alternatives Programm; denn mehr im Portemonnaie bedeutet, mehr freie Entscheidungen treffen zu können, zum Beispiel für einen Immobilienkauf für sich und seine Familie. Über die Grunderwerbsteuer schlägt der Staat einen guten Batzen vom Kaufpreis obendrauf. Tatsächlich verteuert die Grunderwerbsteuer den Immobilienkauf sogar noch stärker; denn die Grunderwerbsteuer senkt das für den Kauf verfügbare Eigenkapital der Käufer. Weniger Eigenkapitalanteil führt zu steigendem Kreditbedarf. Je höher die Kreditsumme, desto höher der Zinssatz. Der höhere Zinssatz wiederum muss für einen größeren Kreditbetrag bezahlt werden. Das ist teuer, meine Damen und Herren. Wir als AfD-Fraktion hatten bereits früher einen sehr wichtigen, sehr guten Antrag vorgelegt, den Antrag, die Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern zu senken. Diesen Antrag auf einen Kinderfreibetrag erneuern wir hier und heute. Natürlich haben wir ihn an die Preissteigerung angepasst. Damals lehnte die CDU unseren Antrag unter fadenscheinigen Vorwänden ab. Ich werde das jetzt nicht zitieren. Ich fand die Argumentation damals schon nicht sinnvoll und folge ihr auch heute nicht. Mit unserem Alternativantrag sprechen wir uns als AfD für einen Kinderfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer aus. Je Kind schlagen wir 80.000 Euro vor. Genau das ist der Schritt in die richtige Richtung. Familien mit Kindern benötigen mehr Wohnfläche als Erwachsene ohne Kinder. Somit trägt unser Antrag dazu bei, dass der Staat wenigstens keine Grunderwerbsteuer auf die Kinderzimmer erhebt. Ein Kinderfreibetrag würde Familien finanziell an genau der richtigen Stelle entlasten, nämlich beim Wohnraum. Für Familien mit Kindern ist es ohnehin besonders schwierig, eine passende Immobilie zu finden. Sie brauchen größere Wohnungen als Kinderlose. Große Wohnungen sind eben in der Regel teurer als kleine. Deshalb sollte der Staat den Kauf eines selbst genutzten Eigenheims nicht über die Grunderwerbsteuer noch erschweren. In diesem Sinne für unsere Familien und Kinder werbe ich um Zustimmung zum Antrag der Alternative für ein familienfreundliches Rheinland-Pfalz. Der Antrag der CDU geht in die anzustrebende Richtung, wir signalisieren Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)