Josef Winkler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schnieder, wenn ich Ihnen zuhöre, muss ich sagen, ich bin von Ihrem Parteivorsitzenden ausgegangen, der gesagt hat, die Leute steigen alle in die Boote, weil die Leute sich in Deutschland die Zähne richten lassen. (Heiterkeit des Abg. Joachim Paul, AfD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Wie auch immer. (Zurufe von der CDU – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) – Das ist sehr sachlich. (Zurufe von der CDU und von der SPD) – Er hat etwas anderes gesagt als sein Parteichef. Das macht ihn erst einmal sympathisch. In dem MPK-Beschluss stand, Gesetzesanpassungen werden erfolgen, sofern nötig. Darüber wird im Moment auf Bundesebene diskutiert. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Es gibt unterschiedliche Auffassungen. So etwas soll in den besten Regierungen vorkommen; wie auch immer. (Heiterkeit bei der CDU und der AfD –