Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Kollege, wenn Sie schon die Frankfurter Rundschau zitieren müssen, um irgendeine krude These zu belegen, dann ist es schon schwierig. Jetzt könnte man genauso gut die taz zitieren usw. usf. (Zuruf von Staatsminister Michael Ebling) – Ja, die taz mit stark linksextremistischen Inhalten, Herr Innenminister. (Heiterkeit bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, natürlich, ganz klar. Das ist so. (Heiterkeit des Innenministers Michael Ebling – Staatsminister Michael Ebling: Als JUNGE FREIHEIT-Abonnent!) Ja, es ist so. Die JUNGE FREIHEIT ist ein nationalkonservatives Blatt, völlig im Verfassungsbogen stehend. Kommen wir aber auf das Thema zurück. Ich glaube, dass die Verfehlungen in der Vergangenheit, die gar nichts mit der Migration zu tun haben, zu diesen Herausforderungen geführt haben. Lassen Sie mich zu Beginn der zweiten Runde kurz klarstellen, wir begrüßen die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen ausdrücklich, und wir wollten die erzielten Erfolge auch nicht negieren. Sie sind da, aber trotzdem gibt es große Herausforderungen, die bleiben. Gerade aber im Bereich der Pflege ist noch deutlich mehr erforderlich. Das betrifft zum einen die Ausbildungszahlen, aber noch viel mehr die Arbeitsbedingungen in der Pflege. Viele Pflegefachkräfte halten die Belastungen auf Dauer nicht aus und kehren dem Beruf den Rücken. Das ist keine neue Erkenntnis, aber es macht deutlich, wie schnell Erfolge bei der Steigerung der Ausbildungszahlen zunichte gemacht werden können und wie fragil diese Erfolge damit sind. Neben einer angemessenen Bezahlung bedeutet das vor allem eine bedarfsgerechte Personalplanung gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben. Nur wenn hier angesetzt wird, tragen Steigerungen der Ausbildungszahlen auf Dauer Früchte. Vielen Dank. (Beifall der AfD)