Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenige Faktoren sind für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung so ausschlaggebend wie die Sicherheit im öffentlichen Raum, also auf Straßen, Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Dieses Sicherheitsgefühl hat in den letzten Jahren abgenommen. Medien, Regierung und Behörden behaupten gerne, dass es sich dabei um eine subjektive Wahrnehmung handle, die nicht durch die Fakten gedeckt sei. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Wir haben deshalb für die Jahre 2019 bis einschließlich des ersten Halbjahrs 2023 abgefragt, wie es in Rheinland-Pfalz um die Kriminalität im öffentlichen Raum wirklich bestellt ist. Hervorzuheben ist dabei, dass 2019 das letzte Jahr ohne Corona-Maßnahmen und 2022 wieder das erste Jahr ohne diese Einschränkungen gewesen ist, sodass für 2020 und 2021 die Ausgangsverbote und andere Einschränkungen als Einflussfaktoren zu berücksichtigen sind. Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zeigt uns leider, dass die subjektive Wahrnehmung der Bürger durchaus auf objektiven Fakten beruht. In der Gesamtbetrachtung hat Rheinland-Pfalz von 2019 bis 2022 einen signifikanten Anstieg im Bereich der Kriminalität im öffentlichen Raum zu verzeichnen. Für das erste Halbjahr 2023 ist diese Entwicklung im Vergleich zu 2022 etwas rückläufig; sie liegt aber immer noch über den Vorjahren. Die Zahl der registrierten Straftaten ist von etwa 63.200 im Jahr 2019 auf 83.000 im Jahr 2022 angestiegen, ein Anstieg von etwa 30 %. Besonders beunruhigend sind die Anstiege im Bereich der Straftaten gegen das Leben um ebenfalls fast 30 %, gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 18 % und der Hoheitsdelikte um 16 %. Die Zahl an gefährlichen Körperverletzungen inklusive sogenannter Messerdelikte ist um 9 % zum Jahr 2022 angestiegen. Diese Entwicklung schlägt sich auch in der Zahl der registrierten Tatverdächtigen nieder, die von etwa 29.500 im Jahr 2019 auf 36.700 im Jahr 2022 angestiegen ist. Vor allem die Zahl der nicht deutschen Tatverdächtigen ist von 7.890 im Jahr 2019 um 55 % angestiegen auf 12.255 im Jahr 2022 und damit für den größeren Teil des Gesamtanstiegs der Tatverdächtigen in Rheinland-Pfalz verantwortlich. Damit hat dieser Anteil der Nichtdeutschen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen im Jahr 2022 einen Höchstwert von 33,4 % erreicht, Tendenz 2023 sogar steigend. Meine Damen und Herren, wir sprechen bei einem Bevölkerungsanteil von etwa 13 % immerhin von einer Überrepräsentation um den Faktor 2,6. Ungeklärt ist dabei weiterhin, wie viele deutsche Tatverdächtige eine zweite Staatsbürgerschaft und/oder Migrationshintergrund haben. Die Anzahl der tatverdächtigen Asylzuwanderer ist sogar um 95 % gestiegen und hat sich damit praktisch verdoppelt. Der Anteil an Alttatverdächtigen ist von ungefähr 8,5 % im Jahr 2019 auf fast 13,5 % im Jahr 2022 gestiegen. Auch hier ist 2023 eine weitere steigende Tendenz zu beobachten. Dabei besteht hierbei eine Überrepräsentation um den Faktor 6 bei 2 % der Bevölkerung. Besonders erschreckend und bezeichnend ist, 42 % und damit fast die Hälfte dieser tatverdächtigen Zuwanderer hatten 2022 gar keine Bleibeberechtigung in Deutschland. Diese Zahl der Tatverdächtigen mit unerlaubtem Aufenthalt in Deutschland ist um 253 % angestiegen auf über 2.000 Tatverdächtige im Jahr 2022. Meine Damen und Herren, das sind pro Tag etwa sechs Tatverdächtige, die gar nicht hier sein dürften, deren Straftaten verhindert worden und deren Opfer unversehrt geblieben wären, wenn unsere Regierungen in Bund und Land nicht seit Jahren darin versagen würden, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen. Nicht von der Antwort der Landesregierung erfasst ist die Zahl der schon vorher durch einschlägige Delikte aufgefallenen und gleichwohl unverständlicherweise weiterhin bleibeberechtigten ausländischen Straftäter. Aus den Antworten auf andere Anfragen können wir aber ableiten, dass dieser Anteil nicht ganz unbeträchtlich ist. Aus Medienberichten wissen wir auch, dass die ausländischen Tatverdächtigen bei besonders drastischen Kriminalfällen der vergangenen Jahre wie die Morde von Ludwigshafen-Oggersheim, BingenBüdesheim und jetzt in Ranschbach auch entsprechend vorbelastet waren. Damit ist klar, die gestiegene Kriminalität im öffentlichen Raum ist nicht nur, aber in beträchtlichem Maße ein Problem Ihrer katastrophalen Migrationspolitik. Wir wollen es natürlich nicht nur bei der Problembeschreibung belassen, sondern auch Maßnahmen vorschlagen, um dieser fatalen Entwicklung entgegenzuwirken. So brauchen wir mehr Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften im öffentlichen Raum, und dazu müssen Polizei und Justiz deutlich verstärkt werden mit dem Ziel von 10.000 Vollzeitäquivalenten bei der Polizei. Das fordern wir seit 2016, mittlerweile sind uns einige gefolgt. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Besoldung und Rahmenbedingungen für unsere Polizei. Dazu werden wir unter Tagesordnungspunkt 11 heute einen Antrag einbringen. Wir brauchen eine Aufwertung von Ausbildung und Aufgabenfeld und eine Stärkung der kommunalen Ordnungsdienste, einen effizienten Datenabgleich von Strafverfolgungs-, Justiz- und Ausländerbehörden, eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, um straffällige Ausländer besser ausweisen und abschieben zu können. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Wir brauchen eine strukturelle Abschiebeoffensive von straffälligen und nicht bleibeberechtigten Ausländern und ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung. Meine Damen und Herren, das muss uns die Sicherheit unserer Bürger wert sein. Vielen Dank. (Beifall der AfD)