Karina Wächter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Traum vom Eigenheim, gerade junge Menschen und Familien haben diesen Wunsch. Sie wollen in den eigenen vier Wänden aufwachsen, ihre eigene Familie gründen und dort ihr Leben verbringen; denn ein Eigenheim, das ist ein Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. (Beifall der CDU) Genau deswegen haben wir bereits vor zwei Jahren ein umfassendes Förderprogramm eingebracht. Damals wie heute gilt, es ist Zeit zu handeln. Sie haben es leider abgelehnt. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich weiter verschärft. Was wir wollen, ist nach wie vor klar. Als CDU-Landtagsfraktion wollen wir, dass die Menschen den Traum vom Eigenheim leben können. Wir wollen Wohnraum schaffen und den Kindern von morgen ein Zuhause und eine Zukunft geben. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir machen uns daher für die Einführung einer Grunderwerbsteuerbefreiung für den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro stark. Damit kann ein Beitrag geleistet werden, um den Traum vom Eigenheim Realität werden zu lassen. Wie sieht es in der Praxis aus? – Simon und Jasmin möchten ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen. Sie informieren sich über Grundstückspreise, Baukosten, Finanzierungsmöglichkeiten und halten Ausschau auf dem Immobilienmarkt, um gegebenenfalls ein Bestandsobjekt zu erwerben. Schnell wird dabei klar, ein Baugrundstück zu bekommen, ist schwierig, dieses zu bezahlen ist zunehmend teurer. Dann kommt noch das Haus. Letztlich ist das alles nur mit viel Eigenleistung und viel finanzieller Unterstützung der Eltern möglich, und das, obwohl doch beide berufstätig sind und eigentlich ein normales Einkommen haben. Sehr geehrte Damen und Herren, so oder so ähnlich geht es vielen Menschen in Rheinland-Pfalz. Fakt ist, bundesweit fehlen aktuell bereits mehr als 600.000 Wohnungen. Auch in Rheinland-Pfalz besteht ein exponentiell wachsender Bedarf an gutem und bezahlbarem Wohnraum. Wohnraum wird immer mehr eine Frage des sozialen Zusammenhalts. Gerade für junge Menschen und Familien wird es immer schwieriger, den Traum vom Eigenheim zu leben. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Was sind die Ursachen? – Zu nennen sind steigende Energiekosten, gestiegene Boden-, Bau- und Wohnkosten, gestiegene Zinsen sowie demografiebedingte Herausforderungen. Die hohen Erwerbsnebenkosten gehören dazu. Dies gilt vor allem für den Immobilienmarkt, für Bestandsgebäude. Wer eine Bestandsimmobilie erwirbt, der wird aktuell doppelt mit Grunderwerbsteuer belastet, nämlich einmal für den Kaufpreis des Grund und Bodens und für den Anteil des Kaufpreises an dem Gebäude. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine klare Benachteiligung gegenüber dem Neubau und spielt in Rheinland-Pfalz eine ganz entscheidende Rolle; (Beifall der CDU) denn Rheinland-Pfalz ist ein ländlich geprägtes Flächenland. Es überrascht daher nicht, dass die Wohneigentumsquote im Ländervergleich entsprechend hoch ist. Hoch ist ebenfalls der Altersdurchschnitt der Eigentumsbesitzer. Das hat zur Folge, dass in den nächsten Jahren verstärkt Bestandsimmobilien auf den Markt kommen werden. Diese benötigen wir dringend, um den Engpass an Wohnraum zu bewältigen, ungenutzten Wohnraum zu aktivieren und Sanierungen unter energetischen Gesichtspunkten durchzuführen. Die Weiternutzung und Sanierung dieser Gebäude ist ganz zentral für die Lebendigkeit unserer Städte und Gemeinden; denn sie stehen in der Regel in unseren Ortskernen. Die Grunderwerbsteuer belastet die Menschen gerade hier überproportional und verschärft unnötig den stark angespannten Wohnungsmarkt. (Beifall bei der CDU – Staatsministerin Doris Ahnen: Ja, wo?) Umso mehr müssen wir die Benachteiligung beseitigen und zumindest im Fall des Ersterwerbs gegensteuern. Jetzt ist Zeit zu handeln. Nicht zuletzt ist ein Eigenheim Altersvorsorge, und zwar gerade in diesen unsicheren Zeiten. Umso mehr muss die Politik tätig werden und die richtigen Weichen stellen. Sehr geehrte Damen und Herren, als CDU wollen wir, dass die Menschen den Traum vom Eigenheim leben können. (Beifall bei der CDU) Wir fordern die Landesregierung daher auf, auf das Inkrafttreten der Öffnungsklauseln bei der Grunderwerbsteuer hinzuwirken und sich für eine Grunderwerbsteuerbefreiung für den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro starkzumachen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sagte es eingangs: Ein Eigenheim, das ist Zuhause, Zukunftsinvestition und Altersvorsorge. Als CDU wollen wir vor allem junge Menschen und Familien unterstützen, diesen Traum wahr werden zu lassen. Dafür können wir heute wichtige und richtige Weichen stellen. Helfen Sie mit; denn Eigenheim ist Daseinsvorsorge. (Beifall der CDU)