Sven Teuber

Sehr schön!) Wir freuen uns über die Veröffentlichung des Statistischen Landesamts vom 15. Februar über die Zunahme der Absolventen in den therapeutischen Gesundheitsfachberufen. Jetzt aber von einem Erfolgsmodell zu sprechen, ist doch schon sehr stark aufgetragen; (Abg. Martin Haller, SPD: Ach, das lernen Sie noch!) denn erst seit Juli 2022 müssen die Auszubildenden in den Gesundheitsfachberufen der rheinland-pfälzischen Privatschulen kein Schulgeld mehr bezahlen. Andere Länder waren da früher. Frau Horstmann, zur Urheberschaft und zur Geschichte gehört auch, wir als CDU-Fraktion haben bereits im Juli 2014, also vor zehn Jahren, die Forderung nach Abschaffung des Schulgelds für Physiotherapeuten erhoben. Im Februar 2015 stellte die Landesregierung dies als kurzfristiges Ziel dar. Es sind sieben Jahre vergangen. (Zuruf von der CDU: Hört, hört! – Beifall der CDU) Mit einem Antrag haben wir 2017 auf die aktuelle Situation hingewiesen, und mit einer Großen Anfrage im Januar 2018, also vor sechs Jahren, haben wir die Situation in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Ländern hinterfragt. Einige Kleine Anfragen und ein weiterer Antrag im März 2019 waren Meilensteine bei diesem doch dann zu langen Prozess. Am 10. Mai 2022 hatten wir hier im Hause eine gleiche Aktuelle Debatte zum Thema. Zuletzt besprachen wir das Thema im November letzten Jahres im Sozialausschuss. Man fühlt sich also ein Stück weit an den Spruch „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir sehen also, neben den Verbänden wie dem Berufsverband der Privatschulen VDP haben wir als Opposition unsere Hausaufgaben gemacht und sind nun fast dort, wo wir alle hinwollen; (Abg. Martin Haller, SPD: Man sieht auch, wie lange Ihr schon in der Opposition seid!) denn die Schulgeldfreiheit ist für uns nicht nur eine Frage der Fachkräftesicherung, sondern auch der Wertschätzung diesen Menschen und den Berufsständen gegenüber. (Beifall der CDU) Was ist aber bei all dieser Freude noch zu tun? Gerade wird auf der Bundesebene die Physioausbildung 2024 neu geregelt. Hier muss das Land eine aktive Rolle einnehmen, damit die Ausbildung bei den Ländern bleibt und die Finanzierung über das Krankenhausfinanzierungsgesetz weiter gesichert wird. Dies setzt derzeit voraus, dass die Trägerschaft der Schulen an einem Krankenhaus ist. Wir ahnen, was diesbezüglich bei der Krankenhausentwicklung auf uns zukommt. Zweitens: Die bisherige Schulgeldunterstützung an Privatschulen ist nur eine freiwillige Leistung des Landes, ein Förderprogramm sozusagen. Wir brauchen hier eine Rechtsverbindlichkeit mit einer bindenden Wirkung, damit die Schulen langfristige Perspektiven und Planungssicherheit haben. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Drittens: Die Höhe des Schulgelds wurde im letzten Oktober zwar um 10 % angehoben. Das ist jedoch nicht auskömmlich. Die monatliche Pauschale ab Juli 2024 von 400 Euro pro Ausbildungsplatz auf 440 Euro zu erhöhen, deckt die gestiegene Inflation und die allgemeinen Kosten nicht ab. Es muss also dauerhaft eine stabile Finanzierung für diese Entwicklung der Schulen verzeichnet werden. Derzeit investieren wir im Haushalt 4,5 Millionen Euro. Das reicht auf Dauer nicht aus. (Beifall der CDU) Viertens: Wir müssen daran arbeiten, dass wir nach dem Strukturwandel in der Ausbildung im Bereich der medizinischen Fachangestellten, der Hebammen und der Entbindungspfleger wieder zu steigenden Zahlen kommen. Ich habe in meiner Rede hier im Jahr 2022 schon gesagt, dass wir bei dem Strukturwandel der MTA-Ausbildung aufpassen müssen. Heute wissen wir, dass einige Ausbildungsstandorte 2023 aufgegeben wurden und die verbliebenen mit hausgemachten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Die Angleichung der Ausbildungssystematik an die Pflegeausbildung war offenbar nicht der richtige Schritt. Ohne Not hat man ein bewährtes System aufgegeben, was im Ergebnis zum Beispiel am großen Standort in Mainz die Ausbildungszahlen der MTA nahezu halbiert hat. Der Mehraufwand für die Ausbildungsträger ist so nicht zu stemmen. Wir haben also nicht nur einen Pflegenotstand, sondern wir steuern auch auf einen MTA- und MFA-Notstand zu. (Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten) Weitere Baustellen in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der CDU)