Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Frühjahr 2023 haben wir die Landesregierung mehrfach aufgefordert, sich ernsthaft mit der Realität der aktuellen Flüchtlingswelle auseinanderzusetzen. Sie haben sich aber offensichtlich wenig für tatsächliche Lösungen interessiert. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Wir sind längst an dem Punkt angekommen, an dem die Grenzen der Aufnahme und Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft erreicht sind. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Hört, hört!) Ich persönlich habe im letzten Jahr sehr früh klar und deutlich stationäre Grenzkontrollen gefordert, (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD –