Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Januar wurde in Bundenthal im Landkreis Südliche Weinstraße im Ortskern ein Geldautomat – glücklicherweise in einem alleinstehenden Gebäude – gesprengt. Am 8. Februar mussten die Bewohnerinnen und Bewohner in Steinfeld, ebenfalls im Landkreis Südliche Weinstraße, an einem Donnerstagmorgen um 4.00 Uhr in der Früh ihre Betten verlassen, weil nach einer versuchten Automatensprengung nicht ausgeschlossen werden konnte, dass sich noch Sprengstoffreste in der Bankfiliale befinden. Diese und andere Fälle zeigen, das Problem besteht auch im Jahr 2024 fort. Wir sind in Rheinland-Pfalz aufgrund unserer geografischen Lage bevorzugtes Ziel dieser auch aus dem Ausland operierenden Banden. Die Taten haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. So haben sich die Taten – wir haben es schon gehört – vom Jahr 2022 mit 56 Fällen über das Jahr Jahr 2023 mit 50 Fällen weiterhin verstetigt. Betroffen waren Gemeinden im ganzen Land von Ahrbrück bis Zweibrücken und das vor allem in der Nähe von Autobahnen. Unsere Polizei schätzt – das haben wir auch schon gehört – die Sachschadenssumme für 2023 auf ca. 8,8 Millionen Euro. Dazu beigetragen haben dürfte auch der vermehrt an Gebäuden entstandene Schaden durch die Nutzung sogenannter Festsprengstoffe. In RheinlandPfalz ist im Jahr 2022 in über 80 % der Fälle die Nutzung von Festsprengstoff festgestellt worden. Das ist besorgniserregend, aber unsere Strafverfolgungsbehörden sind nicht untätig geblieben. Die Ermittlungen gegen die professionellen Tätergruppen werden zentral beim Landeskriminalamt geführt, das die Polizeipräsidien bei Kontrollmaßnahmen und bei der Fahndungsarbeit unterstützt. Bundesweite Kontrollmaßnahmen der Polizeibehörden sowie die enge länderübergreifende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit wurden intensiviert. Lieber Kollege Herber, entgegen Ihrer Ausführungen gibt es die eben schon, sowohl länderübergreifend intern als auch europaweit. Das ist jetzt nichts Neues. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Unsere Polizei sieht sich bei diesen Einsätzen hochmotorisierten und professionell agierenden Banden gegenüber, die mit skrupellosen Fahrmanövern und dem Einsatz von Gewalt von den Tatorten fliehen. Unsere Beamtinnen und Beamten riskieren bei solchen Strafverfolgungen teilweise ihr Leben, um die Täterinnen und Täter festzunehmen. Immerhin 14 Tatverdächtige konnten so im Jahr 2023 alleine durch die rheinland-pfälzische Polizei ermittelt werden. Diese hochriskante Strafverfolgung, wie gesagt, ist schon wirklich enorme Arbeit. Dafür möchte ich der Polizei an dieser Stelle einmal ausdrücklich danken. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) In unserem gemeinsamen Antrag fordern wir, diese erfolgreichen Maßnahmen fortzusetzen. Die Strafverfolgung ist allerdings nur die eine Seite der Medaille. Wir wollen den Kriminellen die Begehung der Verbrechen so schwer wie möglich machen. Die konsequente Umsetzung der in der Kooperationsvereinbarung mit Banken und Sparkassen vereinbarten Maßnahmen ist ein weiterer wichtiger Bestandteil zur Lösung des Problems. Der im Februar 2023 vereinbarte Maßnahmenmix umfasst Nachtschließungen, Reduktion des Bargeldbestands und den Einbau intelligenter Bargeldneutralisierungssysteme, zum Beispiel Einfärbesysteme. Anlass- und standortbezogene Beratungsangebote für Banken und Sparkassen durch das Landeskriminalamt sollen künftig durch die Landesregierung weiter gefördert und bekannt gemacht werden. Ziel muss es doch sein, durch gemeinsame Maßnahmen zur Reduzierung von Tatgelegenheiten und Tatanreizen sowie potenzieller Personenschäden beizutragen. Die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz zeigen, freiwillige Sicherungsmaßnahmen können wirken, aber vielleicht auch nicht ausreichen. Um dem flächendeckenden und grenzübergreifenden Phänomen zu begegnen, sind einheitliche und abgestimmte technische Maßnahmen erforderlich. Daher müssen wir auch auf Bundesebene die Prüfung der Möglichkeiten einer gesetzlichen Verpflichtung zum besseren technischen Schutz von Geldautomaten weiterverfolgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, insofern können Sie sich bedenkenlos unserem Antrag anschließen. Das haben Sie nämlich in einer der letzten Debatten im letzten Jahr auch gefordert. Wir als grüne Fraktion wollen aber auch, dass Menschen in allen Teilen von Rheinland-Pfalz Bargeld erhalten können. Dafür brauchen wir natürlich Geldautomaten. Dort, wo diese nicht für Menschen sicher installiert werden können, sollten Menschen aber die Möglichkeit haben, Bargeld von anderen Stellen, Ladengeschäften oder Supermärkten, zu bekommen, damit sie eben nicht nur auf die Geldautomaten angewiesen sind. Dem Problem der Automatensprengungen in Deutschland muss durch gemeinsame Anstrengungen der Banken, Sparkassen und Behörden weiter begegnet werden. Das wollen wir mit diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –